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Berliner Polizist wirbt für rechtsextreme Gruppen

 
Norman W. bringt seinen Arbeitgeber in Erklärungsnot. Foto: Presseservice Rathenow
Norman W. bringt seinen Arbeitgeber in Erklärungsnot. Foto: Presseservice Rathenow

„Europa den Europäern“ stand auf seinem Protestplakat bei einem rechten Aufzug. Auf seinem Auto finden sich Aufkleber von rechtsextremen Gruppierungen. Jetzt ist der Verfassungsschutz auf einen Polizisten aufmerksam geworden, der gleichzeitig Mitglied der Brandenburger AfD ist.

Die Polizei Berlin bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der RBB-Sendung Brandenburg Aktuell über den Beamten. Dort wusste man bisher angeblich nichts vom politischen Aktivismus von Norman W. aus Rathenow. „Es wird jetzt geprüft, ob der Beamte gegen dienstrechtliche Vorschriften verstoßen hat“, sagte ein Polizeisprecher dem Sender.

Angefangen hatte alles im Januar dieses Jahres. Damals tauchte W. bei einem Aufmarsch des Brandenburger Pegida-Ablegers Bramm auf, an dem sich auch Dutzende Neonazis beteiligten. „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid“ und „Europa den Europäern“ stand auf seinem selbst gemalten Transparent. Klassische rechtsextreme Parolen, sagt der Verfassungsschutz. Auch die Aufkleber auf seinem Privatwagen sind eindeutig: ein Sticker der Identitären Bewegung und ein weiterer mit dem Logo der Europäischen Aktion.

Als Identitäre Bewegung bezeichnet sich eine Ende 2012 in Deutschland entstandene lose Gruppierung neu-rechter und rechtsextremer Aktivisten. Erstmals stufte das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz im April 2014 eine Mitgliedsgruppe der Identitären offiziell als Beobachtungsobjekt ein. Die Identitären verstehen sich als einsame Verteidiger der „abendländischen Kultur“, die angeblich vom Islam bedroht wird. Sie hoffen auf eine „kulturell-geistige Revolution“ und sehen sich als Gegenbewegung zum Liberalismus. Die Gruppe vertritt klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen.

Die Europäische Aktion ist ein Netzwerk europäischer Holocaust-Leugner und überzeugter Neonazis. Die Gruppe wurde um 2009 in der Schweiz von dem bekannten Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet. In den vergangenen Monaten treten die Mitglieder bundesweit verstärkt bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Erscheinung.

Für den Brandenburger Verfassungsschutz ist der Fall klar: „Damit gebe ich meiner rechtsextremistischen Gesinnung eindeutig Ausdruck“, sagte Verfassungsschutzsprecher Michael Hüllen mit Blick auf die Autoaufkleber dem RBB.

Es ist nicht der erste Skandal mit rechtsextremem Hintergrund bei der Polizei. Erst im August wurde ein Brandenburger Polizist vom Dienst suspendiert. Er soll Kollegen gegenüber die „Überlegenheit der weißen Rasse“ propagiert und Flüchtlinge als „Asylbetrüger“ diffamiert haben. Ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung wurde eingeleitet.

56 Kommentare

  1.   BerWil

    Ein Polizist legt wie jeder andere Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes einen Eid auf die Verfassung ab, der besagt das er das Grundgesetz schützt und deren Gesetze achtet.
    Nun kann sich selber jeder ausrechnen, wo hier der Fehler bei „“Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid” und “Europa den Europäern” stand auf seinem selbst gemalten Transparent. Klassische rechtsextreme Parolen, sagt der Verfassungsschutz. Auch die Aufkleber auf seinem Privatwagen sind eindeutig: ein Sticker der Identitären Bewegung und ein weiterer mit dem Logo der Europäischen Aktion. “ liegt.

    Es scheint hier dann doch schon eine Menge Sympathisanten zu zugeben, denen solche Sprüche als „normal“ gelten.

  2.   Talan068

    Radikalisierung ist der falsche Weg.
    Ist das wirklich schlau, die AfD immer in einem Zug mit Rechtsradikalen zu nennen? Ihre ‚offiziellen‘ Anliegen decken sich mit der Verfassung unter Lucke war das meiner Meinung auch tatsächlich so. Natürlich gabe s auch da schon einige Rechtsextreme in der AfD, aber duch das ständige Radikalisieren, stärkt man die Radikalen und schwächt die Normalen, so ist mit dem provozierten Abgang von Lucke, die Partei nochmal deutlich nach Rechts gerückt.
    Klar einige Wähler, werden sich nun abwenden, aber mindestens genau so viele werden sagen jetzt erst recht und werden somit ebenfalls radikalisiert.

  3.   subcomandante_m

    Ann alle Relativierer (von denen es hier wohl einige gibt): Mit der Lesekompetenz hapert es offensichtlich, manchmal glaubt man ihr stellt (??) euch dümmer an, als es der im Artikel angesprochene Berufsstand erlaubt. Der Polizist hatte rechtsextreme Sticker am Auto, trug Transparente mit rechtsextremen Parolen und war AUCH Mitglied in der AfD. Es erscheint euch nicht merkwürdig, dass er seine parteilpolitische Heimat dort fand? Selbst wenn man es euch explizit hinschreibt was sich hinter der Europäischen Aktion verbirgt kapiert ihr es immer noch nicht oder relativiert es.
    Wahrscheinlich sprengt es euren Horizont, aber es gab mal so Dinge wie den Radikalenerlass, zu dem Anwerfen von google wirds ja wohl noch reichen; es gab mal Zeiten, da reichte ein Aufkleber der DKP um achtkantig aus dem öffentlichen Dienst zu segeln.

    Schönes Wochende …

  4.   um Gottes Willen!!

    „Jetzt ist der Verfassungsschutz auf einen Polizisten aufmerksam geworden, der gleichzeitig Mitglied der Brandenburger AfD ist“

    um Gottes Willen!!wie kann ein Polizist nur Mitglied in dieser rechtsradikalen gewaltbereiten und verbotenen Partei, genannt AFD sein!!Ironie off.

  5.   Token 17

    An Beamte, zumal mit besonderen Befugnissen (Schusswaffen, Freiheitsentzug) werden aus gutem Grund andere Ansprüche hinsichtlicher politischer Aktivität gestellt, als an andere. Dazu muss die beworbene Partei nicht verboten, aber zB verfassungsfeindlich sein.

  6.   AJS

    Natürlich ist das ein Skandal. Dieser Mensch stellt als Polizist Teil der Staatsgewalt dar. Wie soll eine Gleichbehandlung gewährleistet sein, wenn nach seiner Auffassung andere Menschen weniger wert sind. Zustände wie in den USA (das Verhalten gegen Dunkelhäutige) sind inakzeptabel. Ich glaube nicht, dass der Polizist eine scharfe Grenze zwischen Privat/Beruf zieht, das wäre doch schizophren. Man denke auch an die Vorfälle in Hannover oder Bayern.

  7.   NocheinePerson

    Das kann doch eigentlich nicht so schwer für den Verfassungsschutz sein, Verfassungsfeinde zu ermitteln.
    Man findet sie auf die altmodische Art jeden Montagabend in Dresden und digital den Rest der Woche 24 Stunden täglich in Foren wie diesen. Und ZON befindet sich nicht auf us-amerikanischem Territorium …

  8.   Freihirn

    Wer kann sich noch erinnern an die zwei Polizisten in NRW, die Mitglieder des Ku-Klux-Klans waren? Sie sagten, sie hätten nicht gewusst, dass diese Truppe rassistisch sei. Das ging durch. Logo. Außer einer kleinen Rüge blieb alles beim Alten. Beide sind immer noch im Dienst. Und wer erinnert sich auch noch an die Briefträger der Siebziger, die wegen einer DKP-Mitgliedschaft Berufsverbot hatten? Wer sich nun die Frage stellt, wieso der NSU so lange agieren könnte, ist herzlich zum Nachdenken eingeladen.


  9. […] Ein Berliner Polizeibeamter gerät ins Visier des Verfassungsschutzes und bringt seinen Arbeitergeber in Erklärungsnot. Nicht der erste rechte Polizei-Skandal. … […]

  10.   abegunstick2

    Ist jetzt schon „Europa den Europäern“ rechts? Ist das nicht normal?
    Ich möchte in diesem Staat nicht Polizist sein. Ein Staat, der sich von kriminellen Großfamilien an der Nase herumführen läßt, sozusagen sein Gewaltmonopol nicht durchsetzt,läßt seine Beamten, die sicher für Recht und Ordnung eintreten würden, doch voller Fragen zurück. Da ist eine Radikalisierung fast schon eine logische Schlußfolgerung.

 

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