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Berliner Polizist wirbt für rechtsextreme Gruppen

 
Norman W. bringt seinen Arbeitgeber in Erklärungsnot. Foto: Presseservice Rathenow
Norman W. bringt seinen Arbeitgeber in Erklärungsnot. Foto: Presseservice Rathenow

„Europa den Europäern“ stand auf seinem Protestplakat bei einem rechten Aufzug. Auf seinem Auto finden sich Aufkleber von rechtsextremen Gruppierungen. Jetzt ist der Verfassungsschutz auf einen Polizisten aufmerksam geworden, der gleichzeitig Mitglied der Brandenburger AfD ist.

Die Polizei Berlin bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der RBB-Sendung Brandenburg Aktuell über den Beamten. Dort wusste man bisher angeblich nichts vom politischen Aktivismus von Norman W. aus Rathenow. „Es wird jetzt geprüft, ob der Beamte gegen dienstrechtliche Vorschriften verstoßen hat“, sagte ein Polizeisprecher dem Sender.

Angefangen hatte alles im Januar dieses Jahres. Damals tauchte W. bei einem Aufmarsch des Brandenburger Pegida-Ablegers Bramm auf, an dem sich auch Dutzende Neonazis beteiligten. „Antirassismus, weltoffen, bunt, Vielfalt sind Kennwörter für weißen Genozid“ und „Europa den Europäern“ stand auf seinem selbst gemalten Transparent. Klassische rechtsextreme Parolen, sagt der Verfassungsschutz. Auch die Aufkleber auf seinem Privatwagen sind eindeutig: ein Sticker der Identitären Bewegung und ein weiterer mit dem Logo der Europäischen Aktion.

Als Identitäre Bewegung bezeichnet sich eine Ende 2012 in Deutschland entstandene lose Gruppierung neu-rechter und rechtsextremer Aktivisten. Erstmals stufte das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz im April 2014 eine Mitgliedsgruppe der Identitären offiziell als Beobachtungsobjekt ein. Die Identitären verstehen sich als einsame Verteidiger der „abendländischen Kultur“, die angeblich vom Islam bedroht wird. Sie hoffen auf eine „kulturell-geistige Revolution“ und sehen sich als Gegenbewegung zum Liberalismus. Die Gruppe vertritt klassische islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen.

Die Europäische Aktion ist ein Netzwerk europäischer Holocaust-Leugner und überzeugter Neonazis. Die Gruppe wurde um 2009 in der Schweiz von dem bekannten Holocaustleugner Bernhard Schaub gegründet. In den vergangenen Monaten treten die Mitglieder bundesweit verstärkt bei flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen in Erscheinung.

Für den Brandenburger Verfassungsschutz ist der Fall klar: „Damit gebe ich meiner rechtsextremistischen Gesinnung eindeutig Ausdruck“, sagte Verfassungsschutzsprecher Michael Hüllen mit Blick auf die Autoaufkleber dem RBB.

Es ist nicht der erste Skandal mit rechtsextremem Hintergrund bei der Polizei. Erst im August wurde ein Brandenburger Polizist vom Dienst suspendiert. Er soll Kollegen gegenüber die „Überlegenheit der weißen Rasse“ propagiert und Flüchtlinge als „Asylbetrüger“ diffamiert haben. Ein Strafverfahren wegen Verdachts der Volksverhetzung wurde eingeleitet.

56 Kommentare

  1.   Jamaibabu

    In diesem ganzen merkwürdigen Artikel wurde
    – kein einziger Beweis eines rechtsradikalen Gedankenguts dieses Polizisten erbracht
    – keine einzige rechtsextreme Gruppierung genannt, der er angehöre oder die er gutheiße.
    Seine oben genannten Plakatslogans weisen nichts Beanstandungswertes vor (sonst hätte der Autor ja schreiben können, was daran beanstandungswert sei!?), ja noch mehr: Das ist weit weniger rassistisch, Diskriminierung und antidemokratisch als das, was üblicherweise auf jeder linken Demo zu lesen ist.
    Von der Jugendbewegung der Identitären gibt es bisher nur Gutes zu lesen, wenn der Autor mit denen ein Problem hat, dann soll er bitte nennen, gegen welches Gesetz oder gegen welche Grundwerte die verstoßen!
    Fazit: Schlecht, sehr schlecht journalistisch aufbereitet, so wie der Bericht jetzt steht, sieht er eher wie ein linker Hetzartikel aus. Bitte sorgfältig recherchieren und argumentieren! Danke

  2.   cev

    Liegt vielleicht am Arbeitsumfeld des Polizisten, dass er sich so entwickelt hat.

  3.   Denk ich an Deutschland

    Antwort für Token 17: Verfassungsfeindlich ist die AfD nicht, sonst wäre sie im Verfassungsschutzbericht erwähnt.
    Auch bei mir, die 1989 in Leipzig für demokratische Rechte wie unter anderem Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auf die Straße gegangen ist, greifen die jetzt leider um sich greifenden Diffamierungskampagnen vermeintlicher Hüter der Demokratie (s. Justizminister Heiko Maaß und so manche Medien) nicht ! Ich werde für den Erhalt dieser Demokratie kämpfen (und auch auf die Straße gehen) ! Dazu gehört auch, für die Rechtsordnung einzustehen und sich bestmöglich dafür zu engagieren. Ich habe nach 1990 mit Bedacht einen Beruf gewählt, der den Auftrag hat, die Demokratie zu schützen, darauf habe ich auch meinen Amtseid geleistet. So, nun könntet Ihr es erraten haben: Ich bin Polizistin ! Und ich habe das Recht, in meiner Freizeit friedlich zu demonstrieren, auch wenn es so manchen linken oder auch nur naiven Eiferern nicht passt. (Ein Blick ins Gesetzbuch kann auch dem Laien nicht schaden.)
    Mich befremdet auch dieses Polizisten-Bashing hier im Blog. Einfach niveaulos.


  4. […] Wo wir gerade bei der auffälligen Rechtsblindheit der Staatsorganen waren: die Polizei kann das genau so gut wie BKA und […]


  5. […] Polizeiführung greift nach Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen einen Beamten aus Brandenburg jetzt durch. Der Mann aus Rathenow im Havelland, wo er im Kreisvorstand der AfD […]

  6.   Joel 25

    …die banalität des bösen

 

Kommentare sind geschlossen.