‹ Alle Einträge

Wie die AfD in Chemnitz mitmischte

 

In Chemnitz tobten am Sonntag und Montag die Neonazis. Bei einem angeblichen Trauermarsch ließen mehrere rechtsextreme Gruppen die Situation eskalieren – die schärfste Rhetorik kam von der AfD.

Von Henrik Merker

Wie die AfD in Chemnitz mitmischte
Demonstranten und Polizisten beim Chemnitzer Aufmarsch am Sonntag © Henrik Merker

Es war eine Eskalation mit Ansage: Durch Chemnitz marschierte am Sonntag- und Montagabend ein rechtsradikaler Mob. Am zweiten Tag hatte die deutsche Rechte innerhalb weniger Stunden mehrere Tausend Menschen auf die Straße gebracht, unter ihnen gewaltsuchende Hooligans und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet.

Was als spontan angesetzte Demo daherkam, war tatsächlich ein sorgfältig orchestriertes Zusammenspiel mehrerer rechtsgerichteter Gruppen – einschließlich der AfD. Ein Überblick der wichtigsten Akteure:

Pro Chemnitz

Die rechtspopulistische Wählervereinigung Pro Chemnitz hatte für Montagabend zu der Veranstaltung geladen, bei der vorgeblich des Opfers eines Messerangriffs gedacht werden sollte. Im Facebook-Aufruf voller Rechtschreibfehler fordert die Gruppe Sicherheit durch Veränderung „eine Politik des hinsehen und handeln“. Doch in Kommentaren tauschen sich Nutzer nach kurzer Zeit darüber aus, wer am Montag welche Waffen mitbringt.

Pro Chemnitz wird vom Verfassungsschutz als nicht demokratiefeindlich bezeichnet und sitzt seit 2009 mit drei Abgeordneten im Stadtrat. 2014 kandidierte ein Mitglied der verbotenen Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz auf der Proliste für ein Stadtratsmandat. Die Gruppe, die sich gern als Bürgerbewegung sieht, wurde von einem Ex-CDU-Mann und einem ehemaligen Republikaner gegründet – Reinhold Breede und Martin Kohlmann.

Kohlmann ist Anwalt – und kennt das Milieu, das sich um ihn schart. Lange Jahre war er bei den Republikanern, organisierte 2004 ein Konzert mit dem NPD-Liedermacher Frank Rennicke. Zuletzt verteidigte Kohlmann vor Gericht die Freitaler Terrorgruppe, hielt ein umstrittenes Plädoyer und störte die Urteilsverkündung mit unzulässigen Anträgen.

Kaotic Chemnitz

Schon am Sonntag war die Situation in der Stadt eskaliert. Die sächsische Landesregierung hätte da schon um das Gewaltpotenzial des folgenden Tages wissen können – der Verfassungsschutz jedenfalls hatte es erkannt.

Am Sonntag war es die rechtsextreme Hooligangruppe Kaotic Chemnitz, die zu der Großdemonstration am Marx-Denkmal aufrief. Den Hooligans folgten gewaltbereite Neonazis aus der Region. Schon da schätzten Beobachter, dass mindestens 1.000 marodierende Rechtsextreme durch die Stadt zogen. Die Kaotic-Gruppe entstand aus der Schlägertruppe NS-Boys, einer offiziell aufgelösten Vereinigung, die weiterhin inoffiziell existiert. Deren Mitglieder pflegten Verbindungen zum Netzwerk der Terrorgruppe NSU, wie im Münchner NSU-Prozess bekannt wurde.

AfD

AfD-Politiker heizten die Stimmung im Netz an – und selbst nach den pogromartigen Ausschreitungen macht die Partei weiter. Ralph Weber, Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, forderte auf seiner Facebook-Seite, Deutschland müsse „nun erwachen“ – das schrieb er, nachdem am Sonntag vermeintliche Ausländer und Linke durch die Stadt gejagt wurden. Man müsse sich gegen „die verteidigen, die hier nicht hingehören“.

Auch die AfD-Ortsgruppe beteiligte sich am Aufruf für die Demonstration am Montag. Thomas Dietz, Abgeordneter im Erzgebirgskreis, nennt die Menschenjagden vom Sonntag eine „Spontandemo der Trauernden und Wütenden“ – ein Narrativ, das andere Teile der Partei weiterspinnen. Die Fraktion im hessischen Hochtaunuskreis sehnt sich sogar eine Revolution herbei und zieht Vergleiche zur Wendezeit 1989: „Auch damals wurde eine (…) von der Substanz lebende und ihre Bürger rücksichtslos drangsalierende Regierung von Demonstrationen des Volkes aus dem Amt gejagt“, heißt es.

An die Presse gerichtet schreibt der Verband: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!“ Später änderte die Partei den Text.

Screenshot

NPD

Die NPD trug am Montag alte Wahlplakate zur Schau. Wie bereits bei früheren Veranstaltungen im Erzgebirge hatte die Neonazipartei ihre Logos abgeschnitten – um bürgerlicher zu wirken. Die Rechtsextremen hatten auch via Social Media bundesweit zur Teilnahme aufgerufen – zuletzt hatte sie in Berlin mit ihrem martialischen Heß-Marsch schon einen Erfolg gefeiert. Mit dem Freigeist e.V. hat der NPD-Kreisrat Stefan Hartung in der Region einen Tarnverein gegründet, der bereits am vorigen Wochenende vor dem Karl-Marx-Monument mit Holocaustleugnern und einer Volkstanzgruppe demonstrierte.

III-Weg

Die neonazistische Kleinstpartei marschierte in Parteiuniformen in der ersten Reihe auf. Bei ihnen war auch der frühere NPD-Politiker Michel Fischer aus Thüringen, der zum rechten Hooliganmilieu gehört. Die Partei hatte auf ihrer Website zur Teilnahme mobilisiert und einen Liveticker geschaltet. Darin werden Drohungen gegen Journalisten gefeiert.

Die extreme Rechte hat in den letzten Tagen gezeigt, dass sie spontanen Zorn innerhalb weniger Stunden in Gewalt auf der Straße verwandeln kann, sodass eine ganze Landesregierung kurzzeitig kapituliert. AfD, Pro Chemnitz und Pegida rufen für die nächsten Tage zu weiteren Demonstrationen „ähnlicher Größenordnung“ auf – weil Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in die Stadt kommt.

21 Kommentare

  1.   Sönke Henning Tappe

    „Wenn wir kommen, wird aufgeräumt“: Quod erat demonstrandum.

  2.   Opfer der Zensur

    „pogromartigen Ausschreitungen“ Liebe Redaktion, ich hab ja volles Verständnis, dass sie voll auf der Seite der Guten sind. Aber bitte geht es nicht ein paar Nummern kleiner oder ist das jetzt der neue Journaistenpopulismus? Das wird ja immer schlimmer.

  3.   Guido65

    „AfD-Politiker heizten die Stimmung im Netz an – und selbst nach den pogromartigen Ausschreitungen macht die Partei weiter. Ralph Weber, Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, forderte auf seiner Facebook-Seite, Deutschland müsse „nun erwachen“ – das schrieb er, nachdem am Sonntag vermeintliche Ausländer und Linke durch die Stadt gejagt wurden. Man müsse sich gegen „die verteidigen, die hier nicht hingehören“.“

    Es ist mir ehrlich gesagt ein Rätsel, warum diese Partei noch immer nicht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.

    Wie lange will unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat diese rechtsradikalen Zündler und Hetzer noch gewähren lassen?

  4.   ranzbanz

    Und Herr Gauland hat sogar Verständnis gezeigt. Bleibt zu hoffen, dass die protest-afd Wähler nun sehen, was diese Partei favorisiert.

  5.   pvonwerther

    der wolf ,die neo-faschistische afd im pseudo-demokatischen schafspelz – auch in chemnitz im zentrum der neo-nazis;die afd
    wird leider in ihrer polit. stoßrichtung von den demokratischen parteien völlig unterschätzt! das wort (rechts.)- populistisch ist ein euphemismus der DIE GROSSE GEFAHR DER NEO-FASCHISTEN AFD verharmlost und die zivilgesellschaft beschwichtigt!die afd bedient sich der demokratischen mittel,die der wahl um an die macht zu kommen,um danach die demokratischen regeln ausser kraft zu setzen.wir werden sehen,wie die LW im osten wie sachsen u.a. ausgehen werden, ich ahne wirklich schlimmes!

  6.   Taranis

    Aber nicht doch, bei den Aufmärschen in Chemnitz hat es sich schließlich nur um Selbstverteidigung gehandelt, wie uns Gauland jetzt erklärt hat, genauso wie man die AfD nicht wegen ihrer menschenverachtenden Ansichten wählt, sondern auch nur aus Notwehr.

    Es ist traurig, dass man einen solchen Kommentar als Sarkasmus deklarieren muss, weil sonst eine große Anzahl an Menschen, die sich genau hinter dieser billigen ausrede versstecken, ganz fleißig nicken würden.

    Also nochmal deutlich zum mitmeißeln:
    Wer nach den ganzen Geschehnissen (Aufruf von AfD Politikern Medienhäuser zu stürmen, Gewaltsame Ausschreitungen als Selbstverteidigung zu bezeichnen, ect) immer noch seinen Haken bei Blau macht, tut dies nicht trotz, sondern wegen der menschenfeindlichen Ansichten dieser Partei.

  7.   M.Aurelius

    Mit Kommentaren auf Twitter und Facebook in dem AfD Protagonisten z.B. die AfD-Kreistagsfraktion aus dem Hochtaunus über gestürmte Funkhäuser sinniert und Journalisten auf die Straße zerren will, outet sich die Partei als das, was sie immer waren: eine Gruppe kreidefressender rechter Terroristen.

  8.   Das Fünfte Element

    Bernd Höcke will am Wochenende den nächsten Marsch anführen. Das wird jetzt eine Weile so weitergehen.

  9.   BemerkungamRande

    Danke für diesen und weitere Artikel.

  10.   NiveauPeak

    Da kommt mir das Kotzen.
    Und der Verfassungsschutz übt sich im wegsehen.

    Ist ja auch logisch. Wer sowas schreibt: „Man müsse sich gegen „die verteidigen, die hier nicht hingehören“.“, ist ganz ganz sicher voll verfassungstreu.

    Aber ich stimme diesem AfD-Spinner in einem Punkt zu: Deutschland muss erwachen.

 

Kommentare sind geschlossen.