‹ Alle Einträge

Identitäre Bewegung greift Zeitungen und Parteibüros an

 

Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung haben in mehreren deutschen Städten Redaktionen und Parteibüros angegriffen. Sie klebten Plakate mit Hinweisen auf linke Gewalt, die Mitarbeiterin einer Zeitung wurde verletzt.

Von Henrik Merker

Identitäre Bewegung greift Zeitungen und Parteibüros an
Polizisten lösen 2017 eine gewalttätige Identitären-Demonstration in Berlin auf. © Michael Trammer/24mmjournalism

Die Attacken kamen schnell und koordiniert: In mehreren deutschen Städten haben Gruppen der rechtsextremen Identitären Bewegung am Montag Redaktionen und Parteibüros angegriffen. In Berlin wurde die Mitarbeiterin einer Zeitung verletzt – nur in Frankfurt stoppte die Polizei den Trupp frühzeitig.

Mit einem Transparent posierten Identitäre am Montagmorgen in Dresden vor einem Büro der Linken und einer Niederlassung der SPD – darauf war die Frage „Wann reden Sie über linke Gewalt?“ zu lesen. Ein Zeuge berichtete dem Störungsmelder, die Teilnehmer hätten rote Farbe, Steine, Fahnen und Benzinkanister abgestellt; an die Eingangstüren klebten sie ebenfalls Plakate mit dem Hinweis auf linke Gewalt. Später brüsteten sich die Identitären auf Twitter mit der Tat und bezeichneten sie als Teil mehrerer bundesweiter Aktionen.

Auf Twitter zeigte die Identitäre Bewegung Fotos der Aktion. Screenshot: Störungsmelder

Der Staatsschutz ermittelt

In Berlin wurde die Tageszeitung taz Ziel der Aktion. Eine Mitarbeiterin habe sich einer Gruppe von sechs bis sieben Angreifern entgegengestellt und versucht, die Plakataktion zu verhindern. „Daraufhin wurde sie gepackt und am Oberkörper getroffen“, schreibt die Redaktion in ihrem Hausblog. Die Berliner Polizei ermittelte drei Verdächtige: Bei den zwei Männern und einer Frau im Alter von 24, 27 und 31 Jahren handele es sich um Aktivisten einer „bekannten Bewegung“, teilte sie mit. Zudem konnte der bei der Aktion benutzte Transporter gefunden werden.

Laut Medienberichten sollen in Berlin auch das ARD-Hauptstadtstudio und das Willy-Brandt-Haus der SPD von den Attacken betroffen sein. Auch in kleineren Städten zogen die rechtsextremen Aktivisten mit ihren Plakaten zu Niederlassungen ihrer politischen Gegner – in Augsburg zum Wahlkreisbüro der Grünen-Politikerin Claudia Roth, in Lüneburg zu einem Parteibüro der Linken.

Der schwäbische Ableger der Bewegung prahlt auf Twitter mit den Taten. Screenshot: Störungsmelder

Nur in Frankfurt am Main waren die Behörden offenbar im Vorfeld auf die Pläne aufmerksam geworden. Dort stellten Polizisten etwa zehn Identitäre, die Plakate an das Verlagshaus der Frankfurter Rundschau kleben wollten, wie die Zeitung berichtet. Jetzt läuft ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Enge Kontakte zur AfD

Die Identitären sind seit 2013 im Fokus des Verfassungsschutzes, seit 2016 werden sie offiziell als rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Dabei gibt es auch Verbindungen zur AfD: Die Partei hat zwar schon 2016 offiziell beschlossen, nicht mit der Identitären Bewegung zusammenzuarbeiten – doch deren Kader sind unter anderem als Mitarbeiter bei Abgeordneten der Partei angestellt und nehmen regelmäßig an gemeinsamen Veranstaltungen teil. Zuletzt kamen die Abgeordneten Roger Beckamp und Hans-Thomas Tillschneider im Haus der Identitären in Halle zusammen, um mit ihnen zu diskutieren, wie die AfD der Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne.

Erst kürzlich hatte die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative sich von ihrem niedersächsischen Landesverband getrennt, weil dieser zu enge Überschneidungen mit Identitären und anderen rechtsextremen Gruppen aufwies. Eine einheitliche Haltung zu der rassistischen Gruppierung hat die Partei bis heute nicht gefunden.

Notorisch gewaltaffin

Immer wieder wurde klar, dass zur Taktik der Identitären auch Gewalt gehört. Viele der Gruppenmitglieder sind in Kampfsportvereinen aktiv und nehmen an Wettkämpfen teil. Bei Kampfsportevents der Neonaziszene im sächsischen Ostritz waren regelmäßig Identitäre anzutreffen.

Vor zwei Wochen sollen Philip Stein, Jörg Dittus und Volker Zierke in Italien an einem Aufmarsch der neofaschistischen Partei CasaPound teilgenommen haben. Die drei Publizisten übernehmen eine Scharnierfunktion zwischen Identitären, Neuer Rechten und AfD. Bei dem Aufmarsch wurde laut Bildmaterial reihenweise der römische Gruß gezeigt – in Italien verboten als Erkennungszeichen der Mussolini-Faschisten, in Deutschland bekannt als Hitlergruß.

100 Kommentare

  1.   Homo Skepticus

    Wer hätte 1933 gedacht, dass ein paar Jahre später Menschen in Viehwaggons weg- und umgebracht werden. Man hätte denjenigen für verrückt erklärt.
    Es kam aber genauso.
    …nur, weil hier schon wieder abgewiegelt und verharmlost wird

    https://m.youtube.com/watch?v=MnlwOVzebuc

  2.   Jadoo6

    Man sollte nicht vergessen, dass es im Bereich rassistischer und faschistischer Gewalt eine hohe Dunkelziffer gibt, weil entsprechende Handlungen oft aus der Statistik fallen. Auch die NSU-Morde wurden über Jahre Banden-Kriminalität und Konflikten unter Migranten von offizieller Seite zugerechnet, um einfach nur mal auf die extreme Spitze hinzuweisen.

    In Chemnitz bspw. kam es trotz strafrechtlich relevanter Handlungen von Demonstranten mangels ausreichend Polizei kaum zu Anzeigen, während in Nachfolge von G20 in Hamburg bis heute auch Sachbeschädigungen von rechten Hooligan-Gruppen pauschal den linken Gruppen zugerechnet werden.

    Warum zählen Proteste wie Sitzblockaden im Hambacher Forst pauschal zu linker Gewalt, obwohl dort sicherlich auch Menschen dabei sind, deren Bezug zu Natur und Leben neo-faschistische Züge tragen kann, man aber bei der Rettung des Waldes gerade gemeinsame Ziele teilt?

    Dieses Rechts-Links-Schema sollte man durchaus kritisch hinterfragen. Tatsache bleibt, dass die SPD bspw. unter den Nazis wie auch in der DDR als Partei verboten war, politisch anders denkende von Despoten (unter welcher Flagge auch immer) immer kriminalisiert wurden und zum Teil sogar über Schlägertruppen oder Geheimdienste ermordet wurden. Schlägertruppen und Einschüchterungsmethoden (bspw. Portale um mißliebige Personen an den Pranger zu stellen = strukturelle Gewalt) eher zum Instrumentarium der sogenannten Rechten gehören.

    Die Aktion der Idenditären, also dieser Menschen ohne Identität auf der Suche nach einer falschen Meta-Idendität, ist daher durch ihren ideologisch verlogenen Ansatz ein gewaltätiger Angriff auf unsere Gesellschaft und alle redlichen Menschen in diesem Staat.

  3.   mary-jane

    Nachdem ich das Video gesehen habe…also, da kann die Frau ja von Glück sprechen nochmal mit dem Leben davongekommen zu sein!!

    Was für ein tendenziöser Artikel.
    Und dazu einige Kommentare…gruselig! Aber nicht die, vom „rechtsradikalen“ „nazi“ „pack“….

  4.   IchHabImmerRecht.Meistens.

    Stimmt, das wird echt immer schlimmer mit diesen Rechtsnationalisten, jetzt kleben die sogar schon Plakate!
    Wo soll das nur hinführen, ich wette die Viehwaggons stehen schon um die Ecke!

  5.   G. Ehtdichnixan

    Wohlwollend kann man bei diesem Artikel von #clickbait sprechen, objektiv betrachtet ist es aber schlicht linksradikale Propaganda.

  6.   Minimaxprinzip

    Plakate kleben ist eine Sache, aber wie am Beispiel der TAZ-Mitarbeiterin ersichtlich, bestehen keinerlei Hemmungen, Gewalt anzuwenden, wenn man sich den Plakat-Aktivisten in den Weg stellt und sein Hausrecht verteidigt.

    Die Anklage gegen die Identitären lautet auf „gefährliche Körperverletzung“, ist damit gleichlautend wie die Anklage bei dem Magnitz Überfall. Was unter gefährlicher Körperverletzung zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber in StGB § 224 definiert.

  7.   Peter Zar

    Es gibt offensichtlich ein breites Spektrum von Gruppierungen, die sich wegen ihrer Positionen nicht ausreichend repräsentiert fühlen.
    Mir geht trotz hoher Bereitschaft zur Differenzierung inzwischen die Fähigkeit ab, zwischen Identitären, Reichsbürgern, gemäßigten AltAfDlern und neuen Randgruppierungen, Altadeligen Rechten und aus der Schweiz eingewanderten politischen Borderlinern, NPDlern, politischen Kampfsportgruppen sauber zu unterscheiden.
    Eines scheint – und da gebe ich jadoo6 #92 völlig recht – offensichtlich : man wirft die verschiedensten Aktionen und alle daran beteiligten Gruppen in einen linken Topf ( aber sorgfältig vermeidend, den ideologischen Hintergrund klären zu wollen.).
    Damit kann man sich als grundlos verfolgt hinstellen und schafft eine Solidarität aller Unverstandenen , ohne sich und andere über die Grundlagen und Motive klar zu werden oder sie zu erklären.
    Damit fallen dann Autonome , einfache Rauflustige , abenteuernde ( die das Geld für Herrn Fischer nicht haben ) Naturschützer , alle Arten von Betroffenen ( z.B. beim Hambacher Forst) , in diese vermeintlich übermächtigen und privilegierten Gruppen .
    Netter Trick .
    Die zahlreichen Toten rechter Gewalt werden dann hinter einem stilisierten Kantholz , das sich als Schubser herausstellt, versteckt. Und man regt sich über eine überhöhte, überzogene Darstellung einer koordinierten Netzwerksaktion weidlich auf.
    Aber ( das scheint ja den meisten hier nicht erwähnenswert ) die Aktion richtet sich gegen die Presse und die Medien. Und zwar gegen bestimmte Medien. Offensichtlich ist es aber mit der Differenzierungsfähigkeit nicht weit her.

    Meinungsfreie , nicht einem Konzernverbund (und weniger von kommerzieller Werbung abhängige) zugehörige Medien, scheinen j besonders gerne plakatiert zu werden. Das erhöht ja den Verfolgungswahn der sich ausgegrenzt Fühlenden.

    Und das scheint ja der Zweck dieser Propagandaaktion zu sein. Bei aller ungeklärt bleibender Extremität der Positionen sammelt man die intellektuell und gefühlt ausgegrenzten, indem man dieses „Links“ übermächtig, überall befindlich, gewalttätig stilisiert.

    Damit mobilisiert man natürlich alle Unverstandenen Ohnmächtigen außerhalb und innerhalb von Gruppierungen und schafft “ Aktionslegitimität „, gefühlte Solidarität.

    Dann darf man sich über Gewalttaten Einzelner nicht wundern.

    Aber , liebe Befürworter dieser Aktionen in solchen Gruppierungen und Aktionisten der verschiedenen Couleur , – das ist vom Ansatz her pauschal gegen Presse und Medien gerichtet mit der Unterstellung einer nicht präzisierten allgemeinen Parteilichkeit gegen etwas übermächtig „Linkes“ ohne im mindesten zu klären, was das denn sein soll.

    Das ist demokratiefeindlich. Und so hat es schon einmal angefangen – wie nett diese Plakatträger und -Kleber auch angetreten sein mögen.

  8.   Martin Seller

    Typisch Mainstream Medien.

    „greift Parteigebäude an“ (in dem Sie ein Plakat an die Fensterscheibe kleben).

    Für alle die sich selbst ein Bild von der „Attacke“ auf die Redakteurin machen wollen, können das Video auf der Twitterseite der Identitäten Bewegung angucken.

  9.   HerrP

    Das gilt als „Angriff auf Zeitungen und Parteibüros“? Das ginge auch eine Nummer kleiner… Was ist denn jetzt genau passiert? Zu verurteilen wäre ein tätlicher Übergriff gegen die Mitarbeiterin der Zeitung, darüber steht aber leider auch nicht viel im Artikel. Wovon wurde sie am Oberkörper getroffen, was waren die Verletzungen? Abgesehen davon sehe ich Fotos, Plakate und einen Artikel, der sehr reißerisch daher kommt…. leider.

  10.   IchHabImmerRecht.Meistens.

    „Wovon wurde sie am Oberkörper getroffen, was waren die Verletzungen?“

    Einfach das Video ansehen, die hats grad mal noch so geschafft sich ins Gebäude zu schleppen ;).

 

Kommentare sind geschlossen.