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Planten Angreifer von Halle Terroranschläge?

 

Wegen eines Angriffs auf Demonstranten sind zwei Neonazis in Halle an der Saale zu Haftstrafen verurteilt worden. Nach dem Urteil sind noch viele Fragen offen – auch zu den Plänen ihrer rechtsextremen Kameradschaft.

Von Felix Knothe

Prozess nach Neonazi-Attacke in Halle: Angriff mit System?
Einer der Angreifer stürmt am Rande der Maidemo in Halle auf Opfer zu. © Henrik Merker

Er warf mit Steinen und Flaschen, drosch mit einem Kabel auf Passanten ein: Wegen eines Gewaltexzesses nach einer Demonstration im sachsen-anhaltischen Halle an der Saale ist ein hessischer Neonazi zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Seine Partnerin, die ebenfalls Steine geworfen hatte, erhielt ein Jahr und zwei Wochen auf Bewährung.

Damit steht offiziell fest, worum es sich bei der Tat vom 1. Mai 2017 handelte: eine Hetzjagd. Die Angeklagten Carsten M. und Martina H. hätten „eine Jagd auf Gegendemonstranten aus Frust über die abgesagte Demonstration“ veranstaltet, heißt es im Urteil des Landgerichts vom Freitag. Die Vorsitzende Richterin Sabine Staron sah darin eine „erhebliche Gewaltbereitschaft und erhebliche Gewaltausübung“.

Manches an der Tat von Halle ist mit dem Prozess klarer geworden. Viele andere Dinge dagegen sind ziemlich unklar – wie die Umtriebe der rechtsextremen Kameradschaft Aryans aus Hessen, zu deren führenden Köpfen Carsten M. gehörte. Er und die Mitangeklagte schwiegen während des Verfahrens.

Tatwaffe unter dem Autositz

Als geklärt gilt der Ablauf der Jagd: Carsten M. und seine Gruppe waren nach einer gescheiterten rechtsextremen Demo am halleschen Hauptbahnhof zu zehnt oder elft mit zwei Autos anderthalb Stunden durch Halle gefahren. In der Nähe des Bahnhofs verfolgten sie mehrere Fahrradfahrer, darunter einen Gegendemonstranten, und bewarfen sie mit Steinen und Flaschen. Anderthalb Stunden später tauchten sie zwei Kilometer entfernt am Holzplatz in Halle auf und stoppten vor einer Gruppe völlig unbeteiligter Wanderer, die sie für Gegner hielten. Carsten M. sprang sofort aus seinem Wagen und schlug mit einem zum Schlagstock umfunktionierten abgesägten Starkstromkabel auf zwei Männer ein. Sie wurden an den Köpfen verletzt. Bilder der Tat zeigen ihn mit wutverzerrtem Gesicht.

Kameradschaft Aryans: Wenn Neonazis mit Polizisten chatten
Die Angeklagten Carsten M. und Martina H. mit ihren Verteidigern Benjamin Düring und Linda Huber
© Felix Knothe

„Das war ein Schlagwerkzeug, mit dem man auch Leute erschlagen kann“, sagte Richterin Staron in ihrer Urteilsbegründung. Ermittler hatten die Tatwaffe in M.s Auto sichergestellt. Sie lag, immer griffbereit, unter dem Beifahrersitz. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung fanden sie außerdem mehrere Waffen, darunter eine Armbrust mit Laservorrichtung und passenden Schussbolzen sowie zwei historische Vorderladerpistolen nebst zugehörigen Bleikugeln.

Gab es noch größere Pläne?

Die Funde warfen die Frage auf: Setzt die Kameradschaft Aryans geplant und gezielt Gewalt gegen politische Gegner ein? Hatte sie noch andere, größere Pläne? Antworten könnte ein Ermittlungsverfahren liefern, das die Bundesanwaltschaft eingeleitet hat – wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Die bisherigen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle haben vieles offengelassen. So blieb unergründet, warum die Staatsanwaltschaft nur das Handy von Martina H. und nicht das ebenfalls konfiszierte Telefon von Carsten M., dem eigentlichen Kopf der Gruppe, auswerten ließ. Der zuständige Polizist hatte im Prozess ausgesagt, auf Weisung der Staatsanwaltschaft nicht weiter ermittelt zu haben. „Wir haben alles, was wir brauchen“, sei zu ihm gesagt worden. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte auf Anfrage dazu: „Zum Nachweis einer gefährlichen Körperverletzung bedarf es keiner vertieften Handyauswertung. Ich gehe davon aus, dass hinsichtlich möglicher anderer Straftaten eine Auswertung durch die zuständigen Stellen erfolgt ist.“ Gemeint ist die Bundesanwaltschaft. Doch deren Verfahren läuft noch, in den Prozess konnte es nicht einfließen. Die Verteidigung der Angeklagten forderte wegen Mangels an Beweisen den Freispruch für ihre Mandanten.

„Der Angriff war politisch motiviert“

Ein Anhänger der Aryans-Kameradschaft beim Aufmarsch am 1. Mai 2017 in Halle © Jens Schlüter/dpa

Kritik gab es auch daran, dass die Anklage zunächst vor dem Amtsgericht erhoben worden war – der niedrigsten Instanz der deutschen Gerichtsbarkeit. Erst auf Initiative der Nebenklage wurde sie dem Landgericht vorgelegt. „Die Verurteilung wäre so nicht passiert, hätten wir nicht das Verfahren vor dieses Gericht gebracht“, sagte Nebenklageanwalt Sebastian Scharmer, der eins der Opfer im Prozess vertrat. Zum Urteil sagte er: „Das Gericht hat deutliche Worte gefunden für das, was hier passiert ist, nämlich dass der Angriff politisch motiviert war.“

Scharmer hatte am Vortag der Urteilsverkündung zudem beantragt, dass das Gericht auch eine Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in Erwägung ziehen sollte. Dem folgten die Richter nicht. Auch andere Versuche, den Fall der Körperverletzung durch zusätzliche Aspekte aufzuladen, wehrten sie ab. „Wir haben eine Anklage, wir haben Opfer, und wir haben zu prüfen, ob die Angeklagten wegen der Taten verurteilt werden können“, sagte Richterin Staron.

Nebenklage will Mitfahrer anzeigen

Wird das Urteil rechtskräftig, will die Nebenklage weitere mutmaßliche Angreifer vom 1. Mai 2017 anzeigen – sowohl wegen ihrer Beteiligung als auch wegen Falschaussagen vor Gericht. Mehrere rechtsextreme Zeugen hatten die Tat als Notwehr von Carsten M. dargestellt. Das halten die Richter für unplausibel. Auch die Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen wegen Lügen im Prozess. Für eine Mittäterschaft anderer Autoinsassen gebe es jedoch „keine Anhaltspunkte“, sagte eine Sprecherin.

Die Zurückhaltung der Behörde könnte nun Konsequenzen haben: Die Koalition der Grünen, die in Sachsen-Anhalt mitregiert, beantragte, dass sich der Rechtsausschuss des Landtags mit der Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft befasst. Dann wird der Komplex um die Aryans-Kameradschaft ein Fall für die Politik.

Felix Knothe ist Reporter und Gründer der „Städtischen Zeitung„, einer unabhängigen Onlinelokalzeitung in Halle.

27 Kommentare

  1.   Am Anfang war Vernunft

    Die Verfahrensweise der sachsen-anhaltinischen Polizei- und Justizbehörden passt in das Bild, was ich dort in 19 Jahren erlebt und gezeichnet habe.
    Bei der Polizei und den Ordnungsbehörden – sehr oft wenig ausgebildete Leute, die im Wesentlichen nach Gutdünken arbeiten und sehr bequem sind;

    bei der Staatsanwaltschaft – sehr tolerante Sicht auf „leichte“ Gewalt und rechte Gesinnung sowie wenig Kenntnisse von gesamtdeutscher Rechtsprechung;

    bei den Gerichten – Willkür, überhebliche Einstellung gegenüber dem Gesetz und Verabredungen gegen den Rechtsstaat; anders kann man das nicht ausdrücken, wenn Gerichte und Obergerichte die bundesdeutsche Rechtsordnung zu unterlaufen suchen (…wofür ich hinreichend Beweise habe).

  2.   Heinz_K

    Solange unser Staat sich weigert Terroristen auch als Terroristen zu verfolgen anstatt sie wie Einzeltäter zu behandeln , sind wir kein bißchen weiter als damals in Weimar.
    Nur ein wehrhafter Staat bleibt Staat. Das gilt erst Recht für Demokratien.

  3.   namevergeben2

    Mal abstrahiert

    Die Beschützer der weißen Rasse verprügeln wahllos Menschen ihrer eigenen „Rasse“.

    Da fragt man sich schon, was da im Kopf schief hängt, um da eine Überzeugung zu erkennen.

    Macht eigentlich nur Sinn, wenn man die Liebe zu Hass und Gewalt voraussetzt und die Ideologie als Entschuldigung der eigenen Taten folgt.

    Oder anders gesagt, solche Leute wären auch Islamisten geworden, Hauptsache Hass und Gewalt.

  4.   Hafensänger

    Hatte der Anführer etwa Schutz von der Staatsanwaltschaft? Seltsame Weisung.

  5.   Wetterleuchten

    @ longtallman
    Nee, die Botschaft war, „wenn ihr unsere Demo verhindert, hauen wir euch weg und wer nicht für uns ist, ist gegen uns und hat’s verdient“
    Aber das ist mindestens genauso erschreckend.
    Und vor sich Gericht dann feige rausreden wollen.

  6.   Nachtschwärmer

    Abgesehen von der Tatsache, dass dieser Artikel sehr einseitig und reisserisch spekulativ geschrieben ist, sollte auch erwähnt werden, dass die Gewalt bei dieser Demonstration von den linken Gegendemonstranten aus gegangen ist.

    „Laut Polizei gab es zwar keine schweren Krawalle, aber vereinzelte Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei. Dabei wurden auch Flaschen geworfen und Pyrotechnik gezündet. Ein Polizist wurde verletzt. Vor dem Platz auf dem Hauptbahnhof gerieten Rechte und Linke aneinander. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.“
    https://www.mz-web.de/halle-saale/es-laeuft-nicht-aufmarsch-von-rechtsextremisten-in-halle-verhindert-26823744

    Dazu gibt es auch einige Videos, zu finden bei Youtube. Die erwähnten „Hetzjagden“ gab es übrigens in Vorfeld von Linker Seite, auch dies wird nicht erwähnt.

  7.   Atan

    Hier sind doch angemessene Strafen verhängt worden. Dass zudem die mit Terrorermittlungen überlastete Bundesanwaltschaft ermittelt zeigt auch, dass solche Verdachtsfälle inzwischen ernstgenommen werden.
    Was der Gesetzgeber tun kann, ist also hier weitere Ressourcen zu schaffen, damit terroristischen Gefahren adäquat begegnet werden kann.

  8.   Tetsche

    @ Nachtschwärmer
    Das wurde aber nicht vor Gericht verhandelt und muss ergo nicht Inhalt des Artikels sein. Vor Gericht ging es um die Gewalttat der beiden gegenüber den Wanderern. Oder wollen Sie diese relativieren und entschuldigen?

  9.   Relleum

    Bloss nicht so genau hinschaun…wer weiss, mit wem der Carsten M. noch so telefoniert hat, das könnte Ärger geben…und Ärger macht Arbeit und vielleicht die Bosse böse…

    Und verschärfte Anklage? Och nööö…lassen wir es mal bei Körperverletzung, alles andere wär doch übertrieben!! Alles Einzeltäter, alles andere sind VT!

    Oder wie?

  10.   Torrente

    Das eigentlich Skandalöse ist das Verhalten der Staatsanwältin. Na, kann sich jeder selber seinen offensichtlichen Reim drauf machen. Man stelle sich mal vor eine Gruppe Salafisten hätte die gleiche Tat begangen. Ob da die Staatsanwaltschaft die Polizei auch gebeten hätte, die Telefone der Beteiligten NICHT auszuwerten?

 

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