AfD-Gründer Bernd Lucke hat die gemäßigten Mitglieder seiner ehemaligen Partei aufgefordert, Rechtsextremen in ihren Reihen die Stirn zu bieten.
Lucke schreibt in einem offenen Brief „an die nicht rechtsextremen Mitglieder der AfD“, den er auf seiner Homepage veröffentlichte: „Brechen Sie mit den Rechtsextremisten in der AfD! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, Ihre Partei zu verlassen.“
Wer noch Zweifel an der Gesinnung dieser Parteimitglieder habe, müsse sich nur das Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD zu Gemüte führen. „Warum lassen Sie es zu, dass die Rechtsextremen bei Ihnen eine Heimstatt gefunden haben?“, heißt es in dem Brandbrief des Volkswirtschaft-Professors. Und: „Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig.“ Nicht nur Holocaust-Leugner und Skinheads seien rechtsextrem, sondern auch Deutsche, die sich „über Menschen anderer Herkunft erheben, nur weil diese nicht deutsch sind“.
Sympathisierte Lucke selbst mit rechten Tendenzen?
Zuletzt waren mehrfach verfassungsfeindliche Umtriebe in der Partei publik geworden. Ein Gutachten des Verfassungsschutzes deutete auf Fälle von Holocaustleugnung und Kontakte hoher Funktionäre in die rechtsextreme Szene hin. Eine Störungsmelder-Recherche enthüllte Anfang Februar Aktivitäten von Mitarbeitern und Politikern im Neonazi-Milieu. Die Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen ist für AfD-Mitglieder durch eine sogenannte Unvereinbarkeitsliste reglementiert.
Indes stand auch Lucke selbst während seiner Zeit in der Partei in der Kritik, zumindest rechtspopulistischen Positionen wenig entgegenzusetzen. So saßen Mitglieder der islamfeindlichen Partei Die Freiheit in den Vorständen von AfD-Landesverbänden. Eine Studie der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung attestierte der AfD damals „nationalistische und kulturalisierende Tendenzen“.
Aufforderung zum Austritt
Lucke hatte die AfD 2015 verlassen, nachdem er als Parteichef abgewählt worden war. Er gründete die Partei Alfa, die wegen eines Namensstreits heute Liberal-Konservative Reformer (LKR) heißt. Lucke ist LKR-Bundesvorsitzender und Europaparlamentarier. In den vergangenen Tagen hat er nach eigenen Angaben zahlreiche wütende Zuschriften von AfD-Anhängern erhalten. Anlass war ein ZEIT-Interview, in dem er sich für die Beobachtung von Teilen der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen hatte.
In seinem offenen Brief schlägt Lucke moderaten AfD-Mitgliedern vor, Funktionäre wie den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke, den Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz, den sächsischen Landtagsabgeordneten Jörg Urban und den Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz immer wieder öffentlich zum Parteiaustritt aufzufordern. Er schreibt: „Machen sie Ordnung im eigenen Haus, indem Sie zumindest sagen, wo es stinkt.“
(Mit dpa)