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Identitäre scheitern an Protest

 

Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, von Neonazis grenzt sich die Gruppe nicht ab. Eine Demonstration in Halle an der Saale ist ihren Anhängern am Samstag misslungen.

Von Henrik Merker

Rechtsextremismus: Bayrische Identitäre sitzen am Hallmarkt fest. © Henrik Merker

Es ist Nacht am Steintor-Campus in Halle an der Saale. Im strömenden Regen springen sich betrunkene Rechtsextreme mit nacktem Oberkörper an, zwei andere schwenken schwarz-gelbe Fahnen mit dem Logo der Identitären Bewegung. Der Tag ist für sie nicht gut gelaufen. Sie wollten demonstrieren, Hunderte Anhänger der rechtsextremen Organisation sollten durch die sachsen-anhaltinische Stadt laufen. Ihr Plan ging nicht auf.

Unterm gelb-roten Licht der Straßenlaternen stehen fünfzig von ihnen, der Regen hat die hippen Frisuren zerstört, sie rufen Parolen. Irgendwann schickt Daniel Fiß, der Chef der deutschen Identitären, seine Leute in das Haus der Gruppe am Campus der Universität. Der Tag ist vorbei, nur die Polizisten stehen noch draußen in regengeschützten Ecken und passen auf.

Offiziell rechtsextrem

Die Identitäre Bewegung war Anfang Juli vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem eingestuft worden. Ihre Anhänger vertreten die These von strikt getrennten Völkern, die nach ihrem Dafürhalten nicht vermischt werden sollten. Vor der Demonstration tauchten „ius sanguinis“-Graffiti auf dem Campus auf. Gemeint ist damit das „Recht des Blutes“, wonach Staatsbürger nur wird, wer Kind eines Staatsbürgers ist. Das Prinzip der Blutsverwandtschaft war zu Zeiten des Nationalsozialismus in den Nürnberger Rassegesetzen geregelt.

Auf die Vorzeichen folgten vor allem Fehler der Veranstalter. Der erste war, die Demonstration vom Haus der Identitären aus zu organisieren – denn antifaschistische Gruppen in Halle sind blockadeerfahren, gut organisiert und die schmalen Gassen der Stadt sind schnell dicht. Gegendemonstranten strömten in die Straßen um das Haus, sie setzten sich, nach kurzer Zeit gab es kein Durchkommen mehr. Noch vor Mittag waren die Demonstrationspläne begraben.

Fehler Nummer zwei: eine weitere Demonstration am Halleschen Hauptbahnhof. Protestkundgebungen hielten dort den eigens angereisten Chef der österreichischen Identitären, Martin Sellner, auf. Er saß mehrere Stunden lang fest, kam erst am Abend zurück.

Neonazis suchen Nähe

Der unfreiwillige Aufenthalt geriet zum PR-Desaster. Zwanzig Neonazis waren gekommen, um Sellner zu sehen. Und auch die berüchtigten Aryans hatten eine Delegation geschickt. Anhänger der Gruppe hatten am Rande einer Demonstration zum 1. Mai 2017 auf vermeintliche Gegner eingeschlagen, mit Steinen und mit Sprengkörpern geworfen. Anfang des Jahres wurden zwei Täter verurteilt, die Bundesanwaltschaft führt Terrorermittlungen gegen die Neonazis.

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Eine Gesellschaft, in der die Identitäre Bewegung eigentlich nicht gesehen werden möchte: Die Gruppierung gibt sich friedlich, betont in Gesprächen die Ablehnung von Gewalt und Nationalsozialismus. Das gelingt ihr nicht. Die Schwierigkeiten sind vielfältig: Beobachter sind der Ansicht, dass die Identitären ihren Zenit überschritten haben. Zwar sind einige Kader mit der AfD vernetzt, manche sind Fraktionsmitarbeiter in den Parlamenten. Doch ihre vormalige Zugkraft in der Öffentlichkeit haben sie verloren.

Die Verflechtungen mit der AfD ließen sich in Halle beobachten: Kommunalkandidat Sven Ebert hielt eine Rede auf der Identitären-Kundgebung. Der Umzugsunternehmer, nach eigenen Angaben Vertragspartner der Bundeswehr, ist häufiger Gast bei Veranstaltungen der Bewegung. Auch die Identitären-Aktivistin Hannah-Tabea Rößler trat auf der Kommunalliste der der AfD an.

Die lokale AfD hat ebenso enge Verbindungen zur rechtsextremen Montagsdemonstration. Einer der Hauptprotagonisten wurde auf das AfD-Ticket in den Stadtrat gewählt. Sven Liebich, der die Demonstrationen federführend verantwortet, bekam am Samstag Probleme mit der Polizei. Nachdem ihm am Hauptbahnhof ein Platzverweis für die gesamte Stadt ausgesprochen wurde, zog der frühere Aktivist des verbotenen Blood-and-Honour-Netzwerks zum Marktplatz. Dort wollte er eine Kundgebung abhalten. Polizisten schafften ihn vom Dach seines Transporters und hielten ihn kurzzeitig fest.

Immer wieder gescheiterte Veranstaltungen

Während Führungsfigur Sellner am Hauptbahnhof festsaß, musste auch eine bayerische Identitären-Gruppe warten. Von Polizisten umringt, sollten sie durch die Innenstadt zum Haus gebracht werden. Protestierende hatten von ihren Plänen erfahren, stellten sich in den Weg oder setzten sich hin. Kein Durchkommen. Die Bayern wurden in Polizeifahrzeugen weggebracht, erst gegen Abend tauchten sie beim Haus auf.

Die Liste gescheiterter Veranstaltungen ist lang. 2017 wollten die Identitären durch Berlin laufen, doch auch dort kam es zu Massenprotesten – und erfolgreichen Blockaden. 2018 das nächste angekündigte Großevent, in Dresden. Bei einem Fest wollte die Gruppe verschiedene ihrer Projekte vorstellen. Es kamen wenige Hundert Gäste, die meisten davon aus dem Spektrum der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung. Trotzdem gab es dort zeitweise Tumulte, als Journalisten von den Rechtsextremen angegriffen wurden.

Diesmal war die deutschlandweit versprengte Gruppierung vorsichtiger, aber auch die Polizeipräsenz war stärker. Die Polizei erwartete 2.000 Gegendemonstranten, entsprechend viele Beamte, teils aus anderen Bundesländern, kamen in die Stadt. Die Teilnehmer der Gegenseite bremsten die Identitären – bis zum völligen Stillstand.

30 Kommentare

  1.   KrisTina1980

    Es war eine durch und durch gelungene Demo! Halle hat mal wieder gezeigt: keinen Meter für Faschisten.

    Kurzes Mitleid an die Beamten, die sich besoffene, sich selbst bemitleidente Faschisten reinziehen müssen, die anscheinend die Kontrolle über sich selbst verloren haben. Naja, wenn selbst der Scheitel nicht mehr saß….

    Ich hoffe, dass AKK die Sache mit Fascho-Ebert klären kann!

  2.   Bogdan12

    „ius sanguinis“

    Es gilt auch – eingeschränkt – in der BRD. Uneingeschränkt ist fast ganz Amerika, von Alaska bis Feuerland.

  3.   jkochtr

    Wieso dürfen die überhaupt noch demonstrieren. Mit dem Verweis auf eine nicht zu garantierende Sicherheit durch die Ordnungskräfte lässt sich das mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns verbieten. Anschließend kann ja lange geklagt werden. Das gleiche lässt sich auch bei AfD – Demonstrationen praktizieren. Hinweis hier auf die Hetzjagden von Chemnitz.

  4.   Rehan

    @#8 Zykowatz

    „Blockade wie die bei Sellner ist Freiheitsberaubung und Nötigung.“

    Wenn Sie das sagen. Dann können Sie sicher Herrn Sellner bei der Anzeige behilflich sein.

  5.   Bogdan12

    https://m.pfaelzischer-merkur.de/region/saarlous-ob-demmer-fordert-dringend-mehr-ordnungshueter_aid-44185471 zeigt am Tag des „Scheiterns“ der Identitären, wie aktuell ihre Beweggründe sind.

  6.   Sozialdemokrat alter Schule

    Das als „ius sanguinis“ bezeichnete Abstammungsprinzip
    ist keine Nazi-Erfindung, wie der Artikel suggeriert,
    sondern bis heute geltendes Staatsbürgerrecht
    in der Bundesrepublik Deutschland
    (in vielen anderen Ländern ist das übrigens ebenso geregelt)

    Das Abstammungsprinzip galt in der BRD bis 1999 allein,
    im Jahr 2000 trat ergänzend das „ius soll“ (Geburtsortsprinzip) hinzu.

  7.   Bitte freundlich bleiben

    „Vor der Demonstration tauchten „ius sanguinis“-Graffiti auf dem Campus auf. “
    Von wem die sind, steht nicht im Text.

    Wäre schön, wenn das mal genauer erklärt würde, wo diese Rassismus/Rassentrennung gefordert hätten.

    Wieso sind die Neonazis da aufgetaucht, obwohl auch im Text steht,
    dass die IB nichts mit denen zu tun haben möchte?

  8.   phanomenon

    Die Identitären sind Neonazis, außer vom Namen her. Es ist schwierig, sich von sich selbst abzugrenzen.

    Die Nazis alter Schule dachten in Kategorien von „arisch“ und deportierten alle, die ihnen nicht in den Kram gepasst haben, die neuen Nazis/IBler denken sagen statt nationalsozialistisch ethnopluralistisch, sagen nicht deportieren, sondern „remigrieren“.

    Und da eingesehen wurde, dass expansiv neue Lebensräume erobern nicht drin it, wollen sie jetzt einfach ein weißes Europa und keine farbigen Menschen sehen…

  9.   BeRootOrReboot

    „Diese homoerotischen Elemente innerhalb der rechtsextremen Szene finde ich immer wieder höchst irritierend.“

    Ich hingegen finde, dass dies das eigentliche Wesensmerkmal dieser Extremisten und Verschwörungstheoretiker zeigt.

    Nicht nur die Identitären sind auf dem absteigenden Ast: auch die AfD wird in 15 Jahren vergessen sein.

  10.   BeRootOrReboot

    Die Demise der Rechtsextremen zeigt sich ja leider auch in der Bereitschaft zur politischen Gewalttat: wo Parolen nicht mehr reichen, um breite Aufmerksamkeit zu erhalten, glaubt man zu „schärferen Mitteln“ greifen zu müssen.

    Ein Zeichen des Abstiegs dieser rechten Fantasten.

    Die Gegendemo in Kassel hat gezeigt, dass Rechtsextremismus in Deutschland keine Chance mehr hat.

 

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