‹ Alle Einträge

Identitäre scheitern an Protest

 

Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, von Neonazis grenzt sich die Gruppe nicht ab. Eine Demonstration in Halle an der Saale ist ihren Anhängern am Samstag misslungen.

Von Henrik Merker

Rechtsextremismus: Bayrische Identitäre sitzen am Hallmarkt fest. © Henrik Merker

Es ist Nacht am Steintor-Campus in Halle an der Saale. Im strömenden Regen springen sich betrunkene Rechtsextreme mit nacktem Oberkörper an, zwei andere schwenken schwarz-gelbe Fahnen mit dem Logo der Identitären Bewegung. Der Tag ist für sie nicht gut gelaufen. Sie wollten demonstrieren, Hunderte Anhänger der rechtsextremen Organisation sollten durch die sachsen-anhaltinische Stadt laufen. Ihr Plan ging nicht auf.

Unterm gelb-roten Licht der Straßenlaternen stehen fünfzig von ihnen, der Regen hat die hippen Frisuren zerstört, sie rufen Parolen. Irgendwann schickt Daniel Fiß, der Chef der deutschen Identitären, seine Leute in das Haus der Gruppe am Campus der Universität. Der Tag ist vorbei, nur die Polizisten stehen noch draußen in regengeschützten Ecken und passen auf.

Offiziell rechtsextrem

Die Identitäre Bewegung war Anfang Juli vom Verfassungsschutz als eindeutig rechtsextrem eingestuft worden. Ihre Anhänger vertreten die These von strikt getrennten Völkern, die nach ihrem Dafürhalten nicht vermischt werden sollten. Vor der Demonstration tauchten „ius sanguinis“-Graffiti auf dem Campus auf. Gemeint ist damit das „Recht des Blutes“, wonach Staatsbürger nur wird, wer Kind eines Staatsbürgers ist. Das Prinzip der Blutsverwandtschaft war zu Zeiten des Nationalsozialismus in den Nürnberger Rassegesetzen geregelt.

Auf die Vorzeichen folgten vor allem Fehler der Veranstalter. Der erste war, die Demonstration vom Haus der Identitären aus zu organisieren – denn antifaschistische Gruppen in Halle sind blockadeerfahren, gut organisiert und die schmalen Gassen der Stadt sind schnell dicht. Gegendemonstranten strömten in die Straßen um das Haus, sie setzten sich, nach kurzer Zeit gab es kein Durchkommen mehr. Noch vor Mittag waren die Demonstrationspläne begraben.

Fehler Nummer zwei: eine weitere Demonstration am Halleschen Hauptbahnhof. Protestkundgebungen hielten dort den eigens angereisten Chef der österreichischen Identitären, Martin Sellner, auf. Er saß mehrere Stunden lang fest, kam erst am Abend zurück.

Neonazis suchen Nähe

Der unfreiwillige Aufenthalt geriet zum PR-Desaster. Zwanzig Neonazis waren gekommen, um Sellner zu sehen. Und auch die berüchtigten Aryans hatten eine Delegation geschickt. Anhänger der Gruppe hatten am Rande einer Demonstration zum 1. Mai 2017 auf vermeintliche Gegner eingeschlagen, mit Steinen und mit Sprengkörpern geworfen. Anfang des Jahres wurden zwei Täter verurteilt, die Bundesanwaltschaft führt Terrorermittlungen gegen die Neonazis.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Eine Gesellschaft, in der die Identitäre Bewegung eigentlich nicht gesehen werden möchte: Die Gruppierung gibt sich friedlich, betont in Gesprächen die Ablehnung von Gewalt und Nationalsozialismus. Das gelingt ihr nicht. Die Schwierigkeiten sind vielfältig: Beobachter sind der Ansicht, dass die Identitären ihren Zenit überschritten haben. Zwar sind einige Kader mit der AfD vernetzt, manche sind Fraktionsmitarbeiter in den Parlamenten. Doch ihre vormalige Zugkraft in der Öffentlichkeit haben sie verloren.

Die Verflechtungen mit der AfD ließen sich in Halle beobachten: Kommunalkandidat Sven Ebert hielt eine Rede auf der Identitären-Kundgebung. Der Umzugsunternehmer, nach eigenen Angaben Vertragspartner der Bundeswehr, ist häufiger Gast bei Veranstaltungen der Bewegung. Auch die Identitären-Aktivistin Hannah-Tabea Rößler trat auf der Kommunalliste der der AfD an.

Die lokale AfD hat ebenso enge Verbindungen zur rechtsextremen Montagsdemonstration. Einer der Hauptprotagonisten wurde auf das AfD-Ticket in den Stadtrat gewählt. Sven Liebich, der die Demonstrationen federführend verantwortet, bekam am Samstag Probleme mit der Polizei. Nachdem ihm am Hauptbahnhof ein Platzverweis für die gesamte Stadt ausgesprochen wurde, zog der frühere Aktivist des verbotenen Blood-and-Honour-Netzwerks zum Marktplatz. Dort wollte er eine Kundgebung abhalten. Polizisten schafften ihn vom Dach seines Transporters und hielten ihn kurzzeitig fest.

Immer wieder gescheiterte Veranstaltungen

Während Führungsfigur Sellner am Hauptbahnhof festsaß, musste auch eine bayerische Identitären-Gruppe warten. Von Polizisten umringt, sollten sie durch die Innenstadt zum Haus gebracht werden. Protestierende hatten von ihren Plänen erfahren, stellten sich in den Weg oder setzten sich hin. Kein Durchkommen. Die Bayern wurden in Polizeifahrzeugen weggebracht, erst gegen Abend tauchten sie beim Haus auf.

Die Liste gescheiterter Veranstaltungen ist lang. 2017 wollten die Identitären durch Berlin laufen, doch auch dort kam es zu Massenprotesten – und erfolgreichen Blockaden. 2018 das nächste angekündigte Großevent, in Dresden. Bei einem Fest wollte die Gruppe verschiedene ihrer Projekte vorstellen. Es kamen wenige Hundert Gäste, die meisten davon aus dem Spektrum der rechtspopulistischen Pegida-Bewegung. Trotzdem gab es dort zeitweise Tumulte, als Journalisten von den Rechtsextremen angegriffen wurden.

Diesmal war die deutschlandweit versprengte Gruppierung vorsichtiger, aber auch die Polizeipräsenz war stärker. Die Polizei erwartete 2.000 Gegendemonstranten, entsprechend viele Beamte, teils aus anderen Bundesländern, kamen in die Stadt. Die Teilnehmer der Gegenseite bremsten die Identitären – bis zum völligen Stillstand.

30 Kommentare

  1.   Thorben Meier

    Hm, finde es schön problematisch, dass hier die Missachtung von Grundrechten wie die Versammlungsfreiheit gefeiert und nicht kritisiert wird. Wenn eine Demonstration genehmigt wurde, auch wenn die dort verbreiteten Botschaften widerlich (aber nicht strafbar) sind, dann müssen sich Demokraten dafür einsetzen, dass dieses Recht von jedem Bürger in Anspruch genommen werden kann. Solche antidemokratischen Aktionen sind Wasser auf den Mühlen der Rechtsradikalen. Der Brandsatz der auf die Rechten geworfen wurde ist ebenfalls nicht ein Zeichen dafür, dass hier bei den Gegendemonstranten nur Demokraten am Werke waren. Von ZON erwarte ich hier ein wenig mehr Verantwortung für unser Grundgesetz und die Bürgerrechte ALLER. Eine Duldung solcher Zustände durch Journalisten ist kein gutes Zeichen.

  2.   qwertz525

    @ RiechtNachFuchs bzw Nr23

    „Diese Leute werden sich in ihrer Opferrolle zurecht bestätigt fühlen und können dann ja auch nur noch mit Gewalt und undemokratischen Methoden für ihre Ansichten kämpfen.
    Man stelle sich vor was los wäre, würden Rechte Linke-Demonstranten jagen, in Hinterhalte locken und zusammenschlagen.“

    Merke: man fühlt sich „zurecht“ als Opfer und leitet daraus das Recht ab, „nur noch mit Gewalt und undemokratischen Methoden“ (zu ergänzen wäre Mord) für seine Ansichten zu kämpfen.

  3.   initrd

    Soll angeblich immer noch AfDler geben die fest dran glauben das die AfD nichts mit Rechtsextremismus zu tun hat.

  4.   Brillalein

    Zu #24 Damit protzt der Ebert wohl auf seiner eigenen Webseite. Schaun Sie doch mal rein 🙂

  5.   ohne eure Bots wärt ihr nur zu dritt

    „wie aktuell ihre Beweggründe sind.“

    Ihr Link hat nichts mit dem Thema zu tun. Einen Beweggrund für Rechtsextremismus finde ich dort jedenfalls nicht.

  6.   Daodejing

    Sie müssen das „ius soli“ meinen.

  7.   Max R. Tom

    „Der Umzugsunternehmer [Sven Ebert, Kommunalkandidiat der AfD in Halle], nach eigenen Angaben Vertragspartner der Bundeswehr[…]“

    Da konnte ich leider keine Quelle zu finden. Könnt mir die Redaktion eine Quelle nennen?

    Beste Grüße

  8.   RiechtNachFuchs

    Ich hab einen Bekannten der da war.
    Mal ganz ab davon, wie sehr man die Ansichten von IB-Mitgliedern verachtet.
    Da wollen Leute von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen.
    Was passiert?
    Die die am Bahnhof anreisen werden von der Polizei festgehalten.
    Die die mit Auto anreisen sind entweder alleine oder mit zwei bis vier Leuten unterwegs und müssen dann durch die Stadt zum Versammlungsort.
    Nur hat sich überall die Antifa versteckt und macht Jagd auf Menschen. Mit 10 und mehr Leuten jagen und verprügeln sie zahlenmäßig stark unterlegene Demonstranten.
    Weder wird über diese Gewalt und Menschenjagd berichtet, noch hat diese Folgen.
    Wenn man den Rechten also auf diese Weise Unrecht tut, ihnen ihre demokratischen Rechte verwehrt und demokratische Partizipation verweigert, wo soll denn das hinführen?
    Diese Leute werden sich in ihrer Opferrolle zurecht bestätigt fühlen und können dann ja auch nur noch mit Gewalt und undemokratischen Methoden für ihre Ansichten kämpfen.
    Man stelle sich vor was los wäre, würden Rechte Linke-Demonstranten jagen, in Hinterhalte locken und zusammenschlagen.

  9.   Mazzeltov

    @Bogdan12 #11:
    Sie haben einen entscheidenen Zusatz vergessen: Auch.
    So ist es durchaus richtig, dass sie die jeweilige Staatsbürgerschaft erhalten, wenn Sie von wenigstens einem Schon-Staatsbürger gezeugt oder geboren werden. Auch.
    Denn daneben erhalten Sie in den meisten Staaten die Staatsbürgerschaft ebenfalls, wenn Sie auf dem Territorium dieses Staates geboren werden.

    Und obwohl der derzeitige US-Präsidentendarsteller dies in einem Anfall stabilen Genies bereits geändert zu haben meint.

  10.   Henry94

    Zu #7:

    Führer Ex lässt grüßen.

    Das zivilgesellschaftliche Engagement in Halle finde ich beeindruckend und nachahmenswert. Es macht Hoffnung, dass rassistische und völkische Ideologien in Deutschland nie wieder nennenswerten Einfluss gewinnen werden.

 

Kommentare sind geschlossen.