Die Bundesregierung meldet für Januar bis Juni viele rechtsextreme Delikte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl stark gestiegen. Dabei sind noch nicht einmal alle Fälle erfasst.
Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen
Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Tagesspiegels im ersten Halbjahr bundesweit 8.605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei wurden mindestens 179 Menschen verletzt. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu entnehmen. Das Innenministerium übermittelte Pau jetzt die Angaben für Juni, damit ist eine Halbjahresbilanz möglich. Die Antworten liegen dem Tagesspiegel vor.
In den Angaben für Juni fällt auf, dass der mutmaßlich rechtsextreme Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Polizeistatistik nicht auftaucht. Hessen meldete für Juni kein rechtes Gewaltdelikt. Lübcke wurde am 2. Juni mutmaßlich von dem Neonazi Stephan Ernst erschossen. Er gab die Tat bei der Polizei zu, zog aber später das Geständnis zurück.
Deutliche Zunahme an Straftaten
Obwohl in den Zahlen für Januar bis Juni bereits Nachmeldungen der Polizei enthalten sind, wird die Summe der Straftaten wahrscheinlich noch deutlich steigen. Die Landeskriminalämter berichten häufig erst Monate später über Fälle rechter Kriminalität, die zunächst als unpolitisch eingestuft wurden.
Im Vergleich zu den Angaben, die das Ministerium für das erste Halbjahr 2018 gemacht hatte, ergibt sich bei den rechten Delikten eine Zunahme um mehr als 900 Straftaten. Die Zahl der Gewaltdelikte blieb allerdings nahezu gleich hoch. Ob nun für das gesamte Jahr 2019 eine Steigerung der rechten Kriminalität zu erwarten ist, bleibt jedoch offen.
Aus den Antworten des Ministeriums geht auch hervor, dass die Polizei von Januar bis Juni insgesamt 2.625 rechte Tatverdächtige ermittelte. Festgenommen wurden nur 23 Personen, zwei von ihnen erhielten einen Haftbefehl.