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Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten

 

Die Bundesregierung meldet für Januar bis Juni viele rechtsextreme Delikte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl stark gestiegen. Dabei sind noch nicht einmal alle Fälle erfasst.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (Symbolfoto). © Patrick Pleul/dpa

Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Tagesspiegels im ersten Halbjahr bundesweit 8.605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei wurden mindestens 179 Menschen verletzt. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu entnehmen. Das Innenministerium übermittelte Pau jetzt die Angaben für Juni, damit ist eine Halbjahresbilanz möglich. Die Antworten liegen dem Tagesspiegel vor.

In den Angaben für Juni fällt auf, dass der mutmaßlich rechtsextreme Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Polizeistatistik nicht auftaucht. Hessen meldete für Juni kein rechtes Gewaltdelikt. Lübcke wurde am 2. Juni mutmaßlich von dem Neonazi Stephan Ernst erschossen. Er gab die Tat bei der Polizei zu, zog aber später das Geständnis zurück.

Deutliche Zunahme an Straftaten

Obwohl in den Zahlen für Januar bis Juni bereits Nachmeldungen der Polizei enthalten sind, wird die Summe der Straftaten wahrscheinlich noch deutlich steigen. Die Landeskriminalämter berichten häufig erst Monate später über Fälle rechter Kriminalität, die zunächst als unpolitisch eingestuft wurden.

Im Vergleich zu den Angaben, die das Ministerium für das erste Halbjahr 2018 gemacht hatte, ergibt sich bei den rechten Delikten eine Zunahme um mehr als 900 Straftaten. Die Zahl der Gewaltdelikte blieb allerdings nahezu gleich hoch. Ob nun für das gesamte Jahr 2019 eine Steigerung der rechten Kriminalität zu erwarten ist, bleibt jedoch offen.

Aus den Antworten des Ministeriums geht auch hervor, dass die Polizei von Januar bis Juni insgesamt 2.625 rechte Tatverdächtige ermittelte. Festgenommen wurden nur 23 Personen, zwei von ihnen erhielten einen Haftbefehl.

76 Kommentare

  1.   Ohneindoch

    hm, das kommt jetzt aber wirklich überraschend! Konnte man sich im Jahr 2015 ja beim besten Willen nicht vorstellen, dass das alles mal zum Erstarken von Rechtsextremismus führen könnte…

  2.   Chris

    Ich habe hier in München in 40 Jahren noch nie einen Rechtsradikalen gesehen.

  3.   Coveillance

    „Aus den Antworten des Ministeriums geht auch hervor, dass die Polizei von Januar bis Juni insgesamt 2.625 rechte Tatverdächtige ermittelte. Festgenommen wurden nur 23 Personen, zwei von ihnen erhielten einen Haftbefehl. “

    Nur zwei erhalten einen Haftbefehl?
    Wie ist das zu verstehen?

  4.   Torrente

    Solange rechte Straftaten gar nicht erst zu Ermittlungen führen (wie man regelmäßig erfahren muss) oder dann rechte Straftäter mit Samthandschuhen angefasst werden, wir sich diese Entwicklung noch deutlich verstärken. Die rechte Szene spürt Frühlingsluft und der Widerstand dagegen ist bislang eher ein Widerständchen.

  5.   Robert Wogast

    Alles Einzelfälle der Law and Order Fraktion….

  6.   Nergal

    Terror „Made in Germany“, viel effektiver als dieser Migrantenquatsch!

  7.   Europäischer freier Demokrat

    „Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten“
    „Die Bundesregierung meldet für Januar bis Juni viele rechtsextreme Delikte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl stark gestiegen.
    Dabei sind noch nicht einmal alle Fälle erfasst.“

    Von Delikten und Kriminalität zu sprechen, ist hier nicht mehr wirklich angebracht.
    Hier handelt es sich um Terror! Terrorismus!

  8.   Thomas Melber

    Definiere: (rechte) Straftat. Im wesentlichen sind dies wohl Propagandadelikte.

  9.   Sebastian85

    wieviel offene nicht vollzogene Haftbefehle in der Bundesrepublik gibt es nochmal?

    10000? 100000? zu faul zum googeln.

    Zu einem funktionierenden Rechtsstaat gehört unerlässlich, dass er Recht durchsetzten kann. Dem folgend leben wir meiner Meinung nach 2019 in Deuschland nicht in einem (funktionierenden) Rechtsstaat.

  10.   Weiß Männlich Hetero

    Es gab in Deutschland 2018 271.000 Straftaten durch Konsumenten harter Drogen.

    Daraus ließe sich auch eine schöne Überschrift produzieren: „Drogenabhängige begehen 271.000 Straftaten. Rechtsextreme 16.000.“

    Die aufgeregte Berichterstattung von solchen Zahlen, die aus dem Kontext gerissen werden, sind purer Alarmismus.

 

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