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Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten

 

Die Bundesregierung meldet für Januar bis Juni viele rechtsextreme Delikte. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum ist die Zahl stark gestiegen. Dabei sind noch nicht einmal alle Fälle erfasst.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Rechtsextreme begehen im ersten Halbjahr 2019 mehr als 8.600 Straftaten
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen (Symbolfoto). © Patrick Pleul/dpa

Rechtsextreme Kriminalität lässt auch 2019 nicht nach. Neonazis und andere Rechte haben nach Informationen des Tagesspiegels im ersten Halbjahr bundesweit 8.605 Straftaten verübt, darunter 363 Gewaltdelikte. Dabei wurden mindestens 179 Menschen verletzt. Die Zahlen sind den Antworten der Bundesregierung auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion zu entnehmen. Das Innenministerium übermittelte Pau jetzt die Angaben für Juni, damit ist eine Halbjahresbilanz möglich. Die Antworten liegen dem Tagesspiegel vor.

In den Angaben für Juni fällt auf, dass der mutmaßlich rechtsextreme Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Polizeistatistik nicht auftaucht. Hessen meldete für Juni kein rechtes Gewaltdelikt. Lübcke wurde am 2. Juni mutmaßlich von dem Neonazi Stephan Ernst erschossen. Er gab die Tat bei der Polizei zu, zog aber später das Geständnis zurück.

Deutliche Zunahme an Straftaten

Obwohl in den Zahlen für Januar bis Juni bereits Nachmeldungen der Polizei enthalten sind, wird die Summe der Straftaten wahrscheinlich noch deutlich steigen. Die Landeskriminalämter berichten häufig erst Monate später über Fälle rechter Kriminalität, die zunächst als unpolitisch eingestuft wurden.

Im Vergleich zu den Angaben, die das Ministerium für das erste Halbjahr 2018 gemacht hatte, ergibt sich bei den rechten Delikten eine Zunahme um mehr als 900 Straftaten. Die Zahl der Gewaltdelikte blieb allerdings nahezu gleich hoch. Ob nun für das gesamte Jahr 2019 eine Steigerung der rechten Kriminalität zu erwarten ist, bleibt jedoch offen.

Aus den Antworten des Ministeriums geht auch hervor, dass die Polizei von Januar bis Juni insgesamt 2.625 rechte Tatverdächtige ermittelte. Festgenommen wurden nur 23 Personen, zwei von ihnen erhielten einen Haftbefehl.

76 Kommentare

  1.   Sturmfest

    Der Mord an Herrn Lübcke wird nicht als rechtsextreme Straftat gewertet, dafür aber der Angriff auf Herrn Magnitz als linksextreme.
    Tja, so geht es im Leben. Und wer beschwert sich hier? Unsere Rechten.

  2.   Empfindlicher Moderator

    @ #34
    „Erschreckend auch das es nur 23 verhaftungen und 2 verurteilungen gab.“

    Erschreckend sind höchstens solche Aussagen.

    Denn wie stellt das BMI fest:

    „Die am häufigsten verwirklichten Straftaten (mit 39,1 %) sind Propagandadelikte (bspw. Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, §§ 86, 86a StGB). Im Bereich PMK -rechts- machen sie sogar mehr als die Hälfte aller Straftaten aus (61,6 %).“

    https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2019/pmk-2018.pdf?__blob=publicationFile&v=2

    Wenn dann also ein paar gelangweilte Teenager mit ner Sprühdose losziehen, und, total „edgy“, irgendwo ein Hakenkreuz hinsprühen, zack, haben wir schon eine Straftat „PMK rechts“.

    Naturgemäß lassen sich bei solchen Delikten die Täter schwer identifizieren.

  3.   Jens B

    Mich würde ein objektiver Vergleich zwischen linken und rechten Straftaten interessieren. Nämlich den, bei dem Propagandadelikte herausgerechnet werden. Während linke Straftäter ohne strafrechtliche Relevanz Stalin und den Gulag oder den Völkermord an Ukrainern oder die Auslöschung missliebiger Klassen bejubeln dürfen und dabei die Hammer- und Sichel-Fahne schwingen können, fällt Ähnliches bei rechten Straftätern in den strafrechtlichen Bereich.
    Beim Vergleich der Straftaten von Ausländern in Deutschland und deutschen Staatsbürgern wird es ja praktiziert. Straftaten, die nur Ausländer begehen können, wie etwa unerlaubte Einreise, werden herausgerechnet

  4.   KönigX

    Gibt es die Statistik irgendwo direkt einzusehen?

  5.   tb

    Ist dieser Mann, der in Chemnitz wegen Zeigen des Nazi-Grußes 2018 bekannt wurde, nun ein Rechts-oder Linksextremist?

    Unsinnige Frage?

    Nun, dann lesen Sie folgenden Artikel:

    https://www.freiepresse.de/chemnitz/bild-von-linkem-ging-um-die-welt-prozess-wegen-hitlergruss-bei-demo-in-chemnitz-artikel10585901

  6.   Kickermeister

    Sind in dieser Statistik auch Heil Hitler Grüße und Hakenkreuz T-Shirts mit drin?

    363 Gewaltdelikte.Eigentlich nicht so viele.

    Wie sieht denn die Statistik Gewaltdelikte von einer anderen Gruppe aus?Glaube nicht das diese ein halbes Jahr für 363 gewaltdelikte benötigt. Wahrscheinlich eher nur ne Woche.

  7.   Futbalisto

    Die Überschrift ist falsch! Es handelt sich um die Zahl, rechtsextremer Straftaten. Die Zahl der Straftaten, die von Rechtsextremen begangen wurden, liegt wesentlich höher.

  8.   Kickermeister

    Hier wird ja wieder mal ordentlich zensiert, wenn man nicht blind diese Statistik glauben schenkt.

    363 Gewaltdelikte sind von der Zahl her Pipifax.

    Da liefern andere ganz andere Zahlen ab.
    Aber das will man ja nicht wahrhaben und zensiert lieber.

  9.   Was tun

    Einfach der AfD an die Macht verhelfen, dann werden rechtsextreme Straftaten nicht mehr als solche gewertet und die Statistik verbessert sich wie von Zauberhand.

  10.   Warum auch immer

    Es ist an der Zeit ein Machtwort zu sprechen. Wann wird endlich überprüft, ob nicht die AFD die über 8000 Straftaten zu verantworten hat.

 

Kommentare sind geschlossen.