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Schon 12.500 rechtsextreme Straftaten in diesem Jahr

 

Für 2019 zeichnet sich eine hohe Anzahl rechter Straftaten ab. Dabei sind weder der Lübcke-Mord noch der Halle-Anschlag schon in der Statistik verzeichnet.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Neonazis auf einer Demonstration in Dortmund 2009 (Symbolfoto) © dpa/Bernd Thissen

Die Polizei hat in diesem Jahr nach Informationen des Tagesspiegels bereits knapp 12.500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. Von Januar bis August 2019 seien insgesamt 12.493 Delikte „mit politisch rechts motiviertem Hintergrund“ gemeldet worden, teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion mit.

Darunter seien 542 Gewalttaten gewesen, heißt es. Mindestens 250 Menschen wurden bei Angriffen von Rechtsextremisten verletzt. Drei Angriffe wertet die Polizei als versuchte Tötungen. Todesopfer rechter Gewalt wurden keine gemeldet. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist bislang nicht als rechtes Verbrechen eingestuft. Der tatverdächtige Neonazi Stephan E. hatte sein Geständnis zurückgezogen. Die Sicherheitsbehörden gehen aber weiter davon aus, dass E. am 2. Juni Lübcke vor dessen Haus mit einem Kopfschuss getötet hat. Auch der Anschlag auf eine Synagoge in Halle von vor einer Woche fällt bislang nicht in die Zählung aufgenommen.

Straftatenniveau des Vorjahres zu erwarten

Die Polizei ermittelte von Januar bis August insgesamt 3.686 Tatverdächtige. Vorläufig festgenommen wurden allerdings nur 40 Rechtsextremisten. Von ihnen kamen vier in Untersuchungshaft.

Die von der Bundesregierung genannten Zahlen werden wahrscheinlich noch steigen. Erfahrungsgemäß meldet die Polizei viele Straftaten nach. Demnach ist zu erwarten, dass rechte Kriminalität 2019 ein ähnliches hohes Niveau erreicht wie im vergangenen Jahr. Damals hatte die Polizei insgesamt 20.431 rechte Delikte festgestellt.

34 Kommentare

  1.   Dindi

    Ist es nicht langsam Zeit für den Gesetzgeber die Gesetze zu verschärfen? Möglicherweise neue Gesetze zu beschließen? Natürlich wird wieder von „Gesinnungsdiktatur“ geschwafelt werden aber eine Demokratie, die sich nicht wehrt stirbt über kurz oder lang. Unsere derzeitige Demokratie ist ernsthaft erkrankt glaube ich.

  2.   BOAR

    Zitat: „Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist bislang nicht als rechtes Verbrechen eingestuft.“
    Irgendwas ist faul, im wahrsten Sinne des Wortes.

  3.   Johann69

    „Neonazis auf einer Demonstration in Dortmund 2009 (Symbolfoto)“

    Hat man kein Foto neueres Datum gefunden? Bei so vielen Straftaten dürfte das kein Problem sein..

  4.   one of billions

    @ universumsweib

    Relativierung ungleich Wirklichkeit!

  5.   Kai Ne-Ahnung

    ich höre und lese es noch, 43 rechte Gefährder.

    Hier will man einfach nicht gegen rechts vorgehen oder zugeben das es ein riesiges Problem mit Rechstradikalen gibt.

    43 rechte Gefährder…

  6.   Paul C Max

    Und das bei nur 43 gefährlichen Rechtsextremen

    „https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/bundeskriminalamt-rechtsextremismus-gefaehrder-terrorismus-sicherheitspolitik“

    Die sind sicher hyperaktiv, vielleicht kann man sie mit Ritalin ruhigstellen. Das wäre doch mal ´ne Aufgabe für´s BKA

  7.   Treverer

    Klar, wenn die Statistik sagt, es gebe prozentual mehr Straftaten von Ausländern, dann wird dieser geglaubt. Wenn die statistik sagt , rechte begingen nahezu 20k taten im Jahr – ja dann ist „man“ in der Lage zu differenzieren. Wie immer: mit zur wahrheit!

  8.   cpt blaubär

    ohne maaßen und mit andern vorgaben ist das,klar ist aber nicht umbedingt eine wirkliche steigerung,eher ungeschönteres material

  9.   Perry25

    Danke für diesen Bericht!

    Ich wünsche mir, dass unsere Polizei diese Taten genauso gut aufklärt wie die von Islamisten, Reichsbürgern und Clans!

    Wenn dies geschieht, dann sage ich – gut gemacht!

  10.   Büro für Handstreiche

    ++ Darunter seien 542 Gewalttaten gewesen, heißt es. Mindestens 250 Menschen wurden bei Angriffen von Rechtsextremisten verletzt. Drei Angriffe wertet die Polizei als versuchte Tötungen. Todesopfer rechter Gewalt wurden keine gemeldet. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist bislang nicht als rechtes Verbrechen eingestuft. ++

    Wie praktisch, dass die gravierenden Gewaltdelikte – irgendwelche Hitlergrußzeigereien sagen viel über die Dummheit der Rechten aus, aber halt weniger über deren tatsächliche Gewaltbereitschaft – offensichtlich den Statistiken fernbleiben.
    Was fehlt denn da noch so alles, wenn bereits der Mord an Lübcke durch einen Neonazi nicht in der PMK-rechts einsortiert wird?
    Was umso unbegreiflicher ist, weil in die PMK-Statistiken keine Verurteilungen eingehen, sondern Strafverfahren, wo man Tatverdächtige ermitteln konnte.

 

Kommentare sind geschlossen.