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Schon 12.500 rechtsextreme Straftaten in diesem Jahr

 

Für 2019 zeichnet sich eine hohe Anzahl rechter Straftaten ab. Dabei sind weder der Lübcke-Mord noch der Halle-Anschlag schon in der Statistik verzeichnet.

Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen

Neonazis auf einer Demonstration in Dortmund 2009 (Symbolfoto) © dpa/Bernd Thissen

Die Polizei hat in diesem Jahr nach Informationen des Tagesspiegels bereits knapp 12.500 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. Von Januar bis August 2019 seien insgesamt 12.493 Delikte „mit politisch rechts motiviertem Hintergrund“ gemeldet worden, teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion mit.

Darunter seien 542 Gewalttaten gewesen, heißt es. Mindestens 250 Menschen wurden bei Angriffen von Rechtsextremisten verletzt. Drei Angriffe wertet die Polizei als versuchte Tötungen. Todesopfer rechter Gewalt wurden keine gemeldet. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist bislang nicht als rechtes Verbrechen eingestuft. Der tatverdächtige Neonazi Stephan E. hatte sein Geständnis zurückgezogen. Die Sicherheitsbehörden gehen aber weiter davon aus, dass E. am 2. Juni Lübcke vor dessen Haus mit einem Kopfschuss getötet hat. Auch der Anschlag auf eine Synagoge in Halle von vor einer Woche fällt bislang nicht in die Zählung aufgenommen.

Straftatenniveau des Vorjahres zu erwarten

Die Polizei ermittelte von Januar bis August insgesamt 3.686 Tatverdächtige. Vorläufig festgenommen wurden allerdings nur 40 Rechtsextremisten. Von ihnen kamen vier in Untersuchungshaft.

Die von der Bundesregierung genannten Zahlen werden wahrscheinlich noch steigen. Erfahrungsgemäß meldet die Polizei viele Straftaten nach. Demnach ist zu erwarten, dass rechte Kriminalität 2019 ein ähnliches hohes Niveau erreicht wie im vergangenen Jahr. Damals hatte die Polizei insgesamt 20.431 rechte Delikte festgestellt.

34 Kommentare

  1.   Murphystopheles

    Schon Josef Schuster hat letztes Jahr beklagt, wie verfälscht diese Statistik ist.
    Solange jede Tat, bei der kein Tatverdächtiger ermittelt werden kann, automatisch dem rechten Spektrum zugeordnet wird, bleibt sie dies auch.

  2.   Der Wahrhaftige

    Meiner Meinung nach sind die größten Sponsoren dieser Gewalttäter im Sinne der Anstiftung zum Hass die Springer Medien.

    Jahrelang wurde und wird immer noch verzerrte Berichterstattung geführt und gewisse Minderheiten zur Schau gestellt. Wiederum werden andere Probleme ausgeblendet um ein gewisses BILD zu schaffen. Man sollte wirklich gewisse Medien verbieten oder sanktionieren. Das hat nichts mit Pressefreiheit zutun sondern das eindämmen zum anstiften von Hass.

  3.   Heiko M

    Under Reflex von Polizei und Politik nach Angriffen?
    Einzeltäter…. und dann wird wieder gepennt.

  4.   spottfrei

    An den Kommentaren sieht man, wie undifferenzierte Zahlen wirken.

    Nur indirekt wird klar, das bei 12.500 Straftaten, die tatsächliche schwere der Delikte deutlich kleiner ist. Bisher 250 Verletzte ist im Einzelfall immer ein Verletzter zu viel, aber kein gesellschaftlicher Sonderfall.
    Wie entsteht also die große Zahl?

    Wissen die Experten natürlich.
    Im Schwerpunkt sind die Straftaten das tragen und verbreiten verbotener Zeichen. Auch nicht schön, aber als Delikt im Level einer Ordnungswidrigkeit.

 

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