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Feldzug gegen die Presse

 

Mit einer Demonstration gegen Journalisten wollte die NPD in Hannover eine Drohkulisse für kritische Medien aufbauen. Tausende Bürger stellten sich dem Einschüchterungsversuch entgegen.

Von Hardy Krüger

Anhänger der NPD beim Aufmarsch in Hannover © Hardy Krüger

Das Abbild eines Mannes in Schwarz-Weiß, eingerahmt von einem Verbotszeichen, darunter prangt die Parole: „Weg mit Feldmann“. Das Plakat, das Neonazis bei einer Demonstration am Samstag in Hannover gezeigt haben, ist eine unmissverständliche Botschaft der rechtsextremen NPD: Die Presse ist ihr Feind. Der Mann auf dem Foto, Julian Feldmann, ist Journalist des öffentlich-rechtlichen NDR – und die Kundgebung ein Feldzug gegen ihn und andere Medien.

Unter dem Motto „Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen“ versammelten sich nach einem Aufruf der NPD rund 100 Teilnehmer. Sie demonstrierten gegen Feldmann und zwei weitere Kollegen, darunter auch Störungsmelder-Autor David Janzen. Vermeintlich wollten die Neonazis auf unlautere Berichterstattung aufmerksam machen. Die Wortwahl jedoch hatte mit Medienkritik nicht viel zu tun: Der rechtsextreme Redner Sven Skoda sprach von „staatlich alimentierten Brunnenvergiftern“ und „Schädlingen“. Der Chef der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) in Niedersachsen, Sebastian Weigler, erwähnte zehn kritische Journalisten namentlich.

Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit

Die drastischen Drohgebärden der NPD sind ein Mittel im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit. Nach dem Verlust all ihrer Landtagsmandate hat die Partei kaum noch politische Schlagkraft, kündigte daher im September dieses Jahres in einem internen Positionspapier an, sich vermehrt im „vorpolitischen Raum“ zurückmelden zu wollen. Nun folgten Taten. Dem Ruf der NPD folgten auch Mitglieder der JN, der Partei Die Rechte, parteilose Neonazis sowie sonstige Szenegänger.

Anlass des Aufmarsches: ein Fernsehbeitrag von Feldmann aus dem vergangenen Jahr. Darin hatte der Reporter den in Frankreich wegen Kriegsverbrechen verurteilten SS-Mann Karl Münter interviewt, der unbehelligt in Deutschland lebte und sich wenig reumütig zeigte. Nach der Ausstrahlung wurde Münter als erkannter Kriegsverbrecher in seinem Wohnort gemieden, aus Vereinen ausgeschlossen und schließlich von Unbekannten überfallen. Im September dieses Jahres starb er.

„Der Revolver ist schon geladen“

Die rechte Szene gibt Feldmann und seinem Bericht die Schuld an der Ächtung und dem Überfall. Der Reporter habe sich „durch sein Verhalten an vielen Stellen und bei vielen Personen unbeliebt gemacht“, hieß es noch relativ neutral in einer Erklärung, die NPD und JN über den Messenger-Dienst Telegram verbreiteten. Deutlicher wurde der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Thorsten Heise. „Der Revolver ist schon geladen, Herr Feldmann„, soll Heise im Vorfeld geäußert haben. Des Weiteren hatte die NPD für ihren Aufzug die Parole „alle zusammen gegen Feldmann und seine roten Konsorten“ ausgegeben.

Ein Plakat zeigt den NDR-Journalisten Julian Feldmann. © Hardy Krüger

Der Kampf gegen die Presse hat bei der NPD System: Er erscheint als Teil ihres sogenannten Viersäulenkonzepts. Zu der Strategie gehören laut Partei der „Kampf um die Parlamente“, der „Kampf um die Köpfe“, der „Kampf um den organisierten Willen“ – und der „Kampf um die Straße“. Für die NPD ist dieser Kampf die wirksamste Methode, Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu nehmen. In der Vergangenheit gelang ihr dies beispielsweise durch Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung und gegen Flüchtlingsheime oder etwa das „Schutzzonen“-Konzept, bei dem Parteigruppen nach Art einer Bürgerwehr an vermeintlich unsicheren Orten patrouillieren. Nun rücken Journalisten in den Fokus.

Signal gegen Hetze

Der Aufmarsch in Hannover wurde von Protesten des Aktionsbündnisses Bunt statt braun begleitet. An verschiedenen Veranstaltungen nahmen mehrere Tausend Menschen teil. Auch Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) war vor Ort und erklärte, dass er an der Seite der Journalistinnen und Journalisten stehe. Zudem hatten zuvor bereits 450 Journalisten sowie 20 Verbände und 17 Redaktionen, darunter auch die ZEIT und ZEIT ONLINE, ihre Solidarität mit Julian Feldmann erklärt. Sie unterzeichneten eine Erklärung mit dem Titel „Schützt die Pressefreiheit“, in der sie ein Verbot des Aufmarsches forderten.

Das Polizeipräsidium Hannover hatte jedoch zunächst keine Einwände gegen die Demonstration, weil der Reporter eine Person des öffentlichen Lebens sei – und somit ein legitimes Ziel von Kritik. Wenig später tauchten im Internet Flyer mit dem Slogan „Rache für Karl“ auf, die ein Bildnis von Karl Münter in SS-Uniform und Werbung für die Demonstration enthielten. Daraufhin attestierte die Polizei der Neonaziversammlung, eine Gefahr für die Pressefreiheit zu sein, und sprach ein Verbot aus. Dagegen wehrte sich die NPD vor Gericht – mit Erfolg. Einschüchtern ließen sich viele Journalisten dennoch nicht. Selbst Reporter, gegen die die Partei am Samstag demonstrierte, berichteten aus Hannover.

Hinweis: Der Autor dieses Artikels hat seinerseits die Solidaritätsbekundung für den Journalisten Julian Feldmann unterzeichnet.

73 Kommentare

  1.   KonradRainer

    Mich irritiert am meisten das es selbst diesem minimalen Haufen wohl nicht an Geld fehlt sich in der Öffentlichkeit lautstark darzustellen. Wenn man die optische Darstellung auf Bildern und Videos betrachtet, da ist nichts selbstgebasteltes, das ist alles hoch professionell, am Geld scheint´s nicht zu mangeln.

  2.   Bahnreise121

    Das, was in Hannover praktiziert wurde, wurde von der Justiz zugelassen. Man stellte die im GG festgehaltene Meinungsfreiheit gegen die im GG festgehaltene Pressefreiheit, und das für eine Partei, die vom Verfassungsgericht als Verfassungsfeindlich charakterisiert wurde. Richter haben einen Entscheidungsspielraum, der durch das GG vorgegeben ist, und der beschränkt sich nicht auf die Durchsetzung der Meinungsfreiheit!

  3.   JoggerSN

    Da marschieren Leute, die wohl gerne das faschistische Blatt „Der Stürmer“ wiederhaben wollen. Und dieses Schild da gegen einen Journalisten, soll das ein Aufruf zum Mord sein? Da stellt sich schon die Frage, ob es legitim ist, mit solchen Botschaften öffentlich herumzulaufen. Die Entscheidung des Gerichts, sowas zu erlauben, ist da nicht nachvollziehbar. Menschen, die die Meinungs- und Pressefreiheit bekämpfen, sollten sich nicht auf diese Grundrechte berufen können.

  4.   roland_s

    @frans:
    „ Medien haben aber in einer wirklichen Demokratie nicht die Aufgabe die Welt zu erklären, sondern Informationen bereitzustellen“

    Falsch. Das ist nicht ausschließlich die Aufgabe von Journalismus!
    „ Nach den journalistischen Handlungsrollen unterscheiden die Kommunikationswissenschaftler Ulrich Saxer und Siegfried Weischenberg zwischen

    Informationsjournalismus (Vermittler)
    investigativem Journalismus (Wachhund, Anwalt)
    interpretativem Journalismus (Erklärer)
    sozialwissenschaftlichem Journalismus (Forscher)
    New Journalism (Erzähler).“
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Journalismus

    „ Recht und Pflicht der Journalistinnen und Journalisten ist es, im Rahmen der Freiheitsgarantien des Grundgesetzes an der Erfüllung des Informationsanspruchs der Bürgerinnen und Bürger und an ihrer Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken.“
    https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/grundsatzprogramm.html

  5.   Stephan Frink

    Dass sich in Hannover so viele Menschen den Faschisten entgegengestellt haben, ist ein gutes Zeichen, das aber nur Wirkung zeigen kann, wenn Politik, Justiz und Behörden dies als Aufforderung zum zeitnahen Handeln verstehen.
    Falls über der sperringen Diskussion, ob es legitim wäre, die Feinde der Demokratie mit undemokratischen Mitteln daran hindern, die Demokratie abzuschaffen ,vergessen wird, dass es eilt und effektives Handeln angesagt ist, dann könnte es das gewesen sein mit der Demokratie. Vom Faschismus getriebene Menschen haben immer schon ungeduldig auf einen günstigen Zeitpunkt gewartet, der es Ihnen erlaubt, schnell, rücksichtslos und brutal.
    die Zentralen der Macht an sich zu reißen.

  6.   Frans

    Man sollte nicht den Doppelcharakter in den Forderungen der Rechten übersehen. Ihr Feldzug gegen die Presse dient ausschließlich dazu, die mediale Kritik am Rechtsradikalismus zu verhindern. Doch zwischen brauner Kritik, die die Pressefreiheit einschränken oder gar abschaffen will und linker Kritik, die dem Journalismus vorwirft, all den Menschen ohne journalistische Ausbildung die Fähigkeit abzusprechen selbstständig zu entdecken, verstehen und analytisch zu denken, liegen Welten.

    Journalisten sind eine Kaste die meint, nur sie könnten die Welt erklären. Medien haben aber in einer wirklichen Demokratie nicht die Aufgabe die Welt zu erklären, sondern Informationen bereitzustellen. Es ehrt die Journalisten und Redakteure sich solidarisch mit Julian Feldmann zu erklären. „Schützt die Pressefreiheit“ und ein Verbot des Aufmarsches zu fordern genügt nicht, sondern radikal und medial das „Verbot“ von NPD und allen faschistischen Organisationen wie es das Grundgesetz vorschreibt ist das Gebot der Stunde – doch davon ist im Artikel kein Wort vermerkt – wie kann das sein? Der Journalismus hat schon im eigenen Interesse großen Nachholbedarf Bürger und Politik unüberhörbar für ein Verbot der NPD zu motivieren – wenn er nicht endgültig unglaubwürdig werden will.

  7.   das_freie_wort

    @#10

    „Einfach ignorieren und das Ganze läuft sich tot.“

    Eine mindestens unglückliche Wortwahl. Denn es finden sich immer wieder Kranke, die Formulierungen wie „… muss weg“, abschließend regeln. Un da unser Rechtsstaat offensichtlich nicht in der Lage ist, solche öffentlichen Personenanfeindungen zu unterbinden, ist es extrem wichtig, dass zumindest die Zivilgesellschaft ihrer Verantwortung gerecht wird. Und wenn es nur eine Demo von zehn Nazis wäre.

  8.   Kunigunde53

    „„Schluss mit steuerfinanzierter Hetze …“
    Das ist weit übertrieben. Manipulative Berichterstattung mag als Beschreibung häufig zutreffen, was schlimm genug ist. Ansonsten sind die Gebührenfinanzierten hauptsächlich Spartenkanäle für seicht-alberne Polizei- und Kriminalfilmchen.
    Dort, wie in den Printmedien, besteht die Gefahr, dass man den Ast, auf dem man sitzt, absägt.

  9.   darkrain

    Ich hab noch nie verstanden, warum so etwas hier bei uns erlaubt ist. Warum dürfen die Nazies hier überhaupt demonstrieren? Ich sehe darin keine gerechtfertigte Art der Meinungsfreiheit.

  10.   Horror-Clown

    Herr Münter wurde bei dem Überfall nur leicht verletzt und sein Tod steht damit NICHT im Zusammenhang.
    https://taz.de/Nach-Ueberfall-auf-Kameraden/!5567383/
    Dies ist eine Info und keine Rechtfertigung für den Überfall.
    Man muss sich mal klar machen was die NPD hier fordert. Nicht Herr Münter, der die Verbrechen begangen hat ist schuld, sondern der Reporter der darüber objektiv berichtet. Sie wollen also nicht nur Reporter einschüchtern, sondern auch dem neutralen Bürger Informationen vorenthalten, damit der nichts von ihren Machenschaften erfährt.
    Dabei verfälschen sie schon wieder, die Wahrheit, in dem sie den Tod mit dem Überfall in Zusammenhang bringen und den Reporter dafür verantwortlich machen. Das ist Hetze. Und die demonstrieren angeblich gegen Hetze, besser kann man deren Schizophrenie nicht aufzeigen.

 

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