‹ Alle Einträge

Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass

 

Ein Polizeichef streut falsche Informationen über einen Einsatz in einem Thüringer Asylheim. Daraus machen Neonazis eine Kampagne, in der sie Flüchtlinge als Islamisten abstempeln.

Von Henrik Merker

Polizisten im Einsatz bei der Erstaufnahmestelle in Suhl © dpa/WichmannTV

In weißen Schutzanzügen, mit Helmen und Atemmasken rücken Polizisten in einem Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl an. In der Unterkunft droht die Stimmung zu kippen, seit die über 500 Bewohner unter Quarantäne stehen. Einer von ihnen war positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden. Beim Einsatz am Dienstag vergangener Woche holten die Beamten knapp 20 Flüchtlinge ab, die gegen die Maßnahme protestierten und für Unruhe sorgten.

Das Geschehen von Suhl ist mittlerweile Grundlage einer rechten Hasskampagne. Die Szene-Autoren Boris Reitschuster und Vera Lengsfeld etwa verbreiteten in Texten die Botschaft, dass die Flüchtlinge eine Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bei sich gehabt hätten. Außerdem hätten sie Kinder als „Schutzschilde“ missbraucht. Beide behaupten, das sei eine IS-Taktik. Sie rücken die Geflüchteten in die Nähe von terroristischen Islamisten.

Rechtsextreme nehmen Falschmeldung auf

Nach derzeitiger Faktenlage stimmt nichts davon. Allerdings sind die Urheber dieses Mythos nicht die Autoren, sondern die Suhler Polizei. In einer Pressekonferenz sprach der örtliche Polizeichef Wolfgang Nicolai von Flüchtlingen, „die unter Zeigen einer IS-Fahne versuchten, das Tor zu überwinden und eine sehr aggressive Stimmung an den Tag legten“. Die Geflüchteten hätten „vor allen Dingen Kinder in der ersten Reihe postiert“ und sie „als Schutz für ihre Handlungen genutzt“. In einer Pressemitteilung behauptete die Behörde anschließend, einige Männer hätten islamistische Symbole gezeigt. Sogar der Staatsschutz ermittle deswegen.

Doch auf Nachfrage von ZEIT ONLINE dementierte die Suhler Polizei, dass die Flüchtlinge eine IS-Fahne hatten. Nicht einmal die Existenz irgendeiner Fahne bestätigte die Pressestelle im Nachhinein. Zwei Tage später weichte die Thüringer Landespolizei die Behauptung mit den islamistischen Symbolen auf – es habe sich um „auch von Islamisten verwendete Grußzeichen“ gehandelt. Welches Zeichen, das gaben die Beamten auch auf mehrfache Nachfrage nicht bekannt. Wie es zu den Falschinformationen kam, lässt sich anhand der Polizeiangaben nicht rekonstruieren. Genauere Angaben verweigert die Pressestelle aus ermittlungstaktischen Gründen.

Die Geschichte hat derweil Eingang in die Kanäle rechtsextremer Gruppen gefunden. Mitglieder zerpflückten eine Aufzeichnung der Pressekonferenz in ihrem Sinne. Mit Videoschnipseln, teils aus anderen Ländern, illustrierten sie die inzwischen dementierten Angaben. Der österreichische Identitären-Anführer Martin Sellner etwa verwendete Bilder aus Griechenland in einem Video über den Vorfall. Aus Suhl gibt es keine Bilder, die eine Fahne, einen islamistischen Gruß oder Kinder als Schutzschild belegen würden.

Ein Video des österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner © Screenshot: Störungsmelder

Nach den neu-rechten Autoren Reitschuster und Lengsfeld griffen weitere Szenegrößen das Video auf. Der Ex-Polizist und Rocker Tim Kellner sprach auf Youtube von der “Schlacht von Suhl”, obwohl die Situation vor Ort laut Polizei verhältnismäßig ruhig blieb.

Selbst das Nachrichtenportal Web.de betitelte einen Bericht mit der Zeile „Asylanten attackieren Polizisten und Mitarbeiter“, änderte die Überschrift aber später. Noch am Freitag verbreitete der regierungsnahe russische Sender RT in einem Artikel die Falschmeldung von der vermeintlichen IS-Flagge und verlinkte dabei auf einen rechtsextremen Twitter-Account.

Aus Thüringer Sicherheitskreisen ist zu erfahren, dass es seit längerer Zeit Probleme mit einer kleinen Gruppe in der Suhler Unterkunft gibt. In dem Heim leben vor allem Flüchtlinge, die geringe Aussichten auf Anerkennung ihrer Asylanträge haben. Antragsteller aus Georgien und der russischen Teilrepublik Tschetschenien werden regelmäßig aus Deutschland abgeschoben. Und auch Flüchtlinge aus den verhältnismäßig stabilen Maghreb-Staaten schickt die Bundesrepublik oft zurück. Hauptsächlich aus diesen Ländern sollen die Bewohner stammen.

Drohungen gegen Asylsuchende

Die Dementis der Polizei wurden in rechten Kreisen nicht verbreitet. Dort kursiert noch heute das Video der Pressekonferenz. Darin behauptete Behördenleiter Nicolai auch, die Flüchtlinge hätten gedroht, ihre Unterkunft anzuzünden. Sie hätten Gullideckel angehoben, um durch die Kanalisation zu entkommen. Was man auch als Zeichen purer Verzweiflung lesen könnte, findet sich schließlich nicht mehr in den Pressemitteilungen wieder.

Dort ist der Einsatz deutlich nüchterner beschrieben: „Mit konsequent deeskalierendem Auftreten und dem Mittel der Kommunikation konnten die Gemüter beruhigt werden und die Lage entspannte sich zusehends.“ Bei denen, die die Botschaft über angeblich islamistische Asylheimbewohner bereitwillig aufgenommen hatten, kommen diese Fakten nicht an. Gegen die Flüchtlinge hagelt es Drohungen im Netz. Eine Kommentatorin schreibt: „Im Notfall erschießen“.

71 Kommentare

  1.   Cymbeline

    @Dorstern: Haben Sie den Artikel gelesen? Die Propaganda geht eher von Leuten wie Ihnen aus, die versuchen, rechtsradikalen Hass zu sähen und sich dabei von Fakten überhaupt nicht beeindrucken lassen.

  2.   Levy Izhak

    Die Frage ist: Wieso darf knapp 75 Jahre nach dem 1000 Jährigen Reich erneut ein rechtsgerichteter Polizeichef schalten und walten mit unseren Steuergeldern?

    Das ist weder durch Meinungsfreiheit noch sonst etwas gedeckt. Es ist einfach die Duldung von rechtem Gedankengut, was sich später in Gewalt gegen Minderheiten manifestiert.

    Gesinnungsprüfung für die Polizei und alle Bediensteten in Staats nahen Institutionen jetzt! Damit später niemand mehr sagen kann, wir haben nichts gewusst oder wir haben nur Befehle befolgt.

  3.   phelipe jumbo

    Das Ausschlachten und bewusst falsch Darstellen der Situation muss man schon in rechtsmotiviert und hasserfüllte Fremdenangst einordnen.

    Eine Richtigstellung als Propaganda darzustellen, zeugt bei Ihnen eher von Verständnis für solche Positionen?

  4.   jacky-revolver

    Ähm ja. Aber sie glauben also lieber Herrn Sellner oder Frau lengsfeld o.ä.?

    Warum eigentlich? Was überzeugt sie so an deren Auftritt?

  5.   BOAR

    Typischer Rassismus, wenn unter Flüchtlingen Corona ausbricht, was anscheinend gar nicht stimmt, böse, wenn sich Einheimische im Fasching gegenseitig anstecken passt das.

  6.   Petrosjan

    Der nach oben gestreckte Zeigefinger ist das Zeichen des Islamischen Staats, da gibt es nichts umzudeuteln. Und die angeblich 20 in Gewahrsam genommenen sind die Opfer von Polizeiterror, oder wurden die völlig grundlos mitgenommen?

  7.   Leonia Bavariensis

    @Dorstern: Sie meinen die Propaganda aus der ultrarechten Ecke?

  8.   mottel

    Da bin ich beruhigt, daß es die Polizei nur ausgedacht hatte. Solche falsche Meldung sollte konsequenzen haben. Aber – warum die Polizisten so etwas ausdenken? Sie müssten doch wissen, dass es nicht ungestraft bleibe! Oder war es ganz anders? Haben sie erst unter irgendwelchem Druck ihre Meldung zurückgenommen? Somit würde auch unsere Demokratie unregegraben …..

  9.   SchmarthurSchmooner

    @Dorstern
    Die Gefahr die vom Flüchtlingsheim ausging wurde jedoch gebannt. Der Polizeichef hat einfach Blödsinn berichtet und die Rechten nutzen es für ihre Zwecke. Sie ziehen Zusammenhänge auseinander und verfälschen die Tatsache. Das, und nur das, ist die wahre Propaganda. Also hören Sie auf mit dem Unsinn.

  10.   Klaus

    Natürlich ist es auch Propaganda, wenn die rechsextremen Kanäle Lügen verbreiten. Aber es ensteht dadurch ja wirklich sofort Hass bei diesen Schlechtmenschen.

 

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren.

Anmelden Registrieren