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Polizei liefert Steilvorlage für rechten Hass

 

Ein Polizeichef streut falsche Informationen über einen Einsatz in einem Thüringer Asylheim. Daraus machen Neonazis eine Kampagne, in der sie Flüchtlinge als Islamisten abstempeln.

Von Henrik Merker

Polizisten im Einsatz bei der Erstaufnahmestelle in Suhl © dpa/WichmannTV

In weißen Schutzanzügen, mit Helmen und Atemmasken rücken Polizisten in einem Flüchtlingsheim im thüringischen Suhl an. In der Unterkunft droht die Stimmung zu kippen, seit die über 500 Bewohner unter Quarantäne stehen. Einer von ihnen war positiv auf eine Infektion mit dem Coronavirus getestet worden. Beim Einsatz am Dienstag vergangener Woche holten die Beamten knapp 20 Flüchtlinge ab, die gegen die Maßnahme protestierten und für Unruhe sorgten.

Das Geschehen von Suhl ist mittlerweile Grundlage einer rechten Hasskampagne. Die Szene-Autoren Boris Reitschuster und Vera Lengsfeld etwa verbreiteten in Texten die Botschaft, dass die Flüchtlinge eine Fahne der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) bei sich gehabt hätten. Außerdem hätten sie Kinder als „Schutzschilde“ missbraucht. Beide behaupten, das sei eine IS-Taktik. Sie rücken die Geflüchteten in die Nähe von terroristischen Islamisten.

Rechtsextreme nehmen Falschmeldung auf

Nach derzeitiger Faktenlage stimmt nichts davon. Allerdings sind die Urheber dieses Mythos nicht die Autoren, sondern die Suhler Polizei. In einer Pressekonferenz sprach der örtliche Polizeichef Wolfgang Nicolai von Flüchtlingen, „die unter Zeigen einer IS-Fahne versuchten, das Tor zu überwinden und eine sehr aggressive Stimmung an den Tag legten“. Die Geflüchteten hätten „vor allen Dingen Kinder in der ersten Reihe postiert“ und sie „als Schutz für ihre Handlungen genutzt“. In einer Pressemitteilung behauptete die Behörde anschließend, einige Männer hätten islamistische Symbole gezeigt. Sogar der Staatsschutz ermittle deswegen.

Doch auf Nachfrage von ZEIT ONLINE dementierte die Suhler Polizei, dass die Flüchtlinge eine IS-Fahne hatten. Nicht einmal die Existenz irgendeiner Fahne bestätigte die Pressestelle im Nachhinein. Zwei Tage später weichte die Thüringer Landespolizei die Behauptung mit den islamistischen Symbolen auf – es habe sich um „auch von Islamisten verwendete Grußzeichen“ gehandelt. Welches Zeichen, das gaben die Beamten auch auf mehrfache Nachfrage nicht bekannt. Wie es zu den Falschinformationen kam, lässt sich anhand der Polizeiangaben nicht rekonstruieren. Genauere Angaben verweigert die Pressestelle aus ermittlungstaktischen Gründen.

Die Geschichte hat derweil Eingang in die Kanäle rechtsextremer Gruppen gefunden. Mitglieder zerpflückten eine Aufzeichnung der Pressekonferenz in ihrem Sinne. Mit Videoschnipseln, teils aus anderen Ländern, illustrierten sie die inzwischen dementierten Angaben. Der österreichische Identitären-Anführer Martin Sellner etwa verwendete Bilder aus Griechenland in einem Video über den Vorfall. Aus Suhl gibt es keine Bilder, die eine Fahne, einen islamistischen Gruß oder Kinder als Schutzschild belegen würden.

Ein Video des österreichischen Identitären-Chefs Martin Sellner © Screenshot: Störungsmelder

Nach den neu-rechten Autoren Reitschuster und Lengsfeld griffen weitere Szenegrößen das Video auf. Der Ex-Polizist und Rocker Tim Kellner sprach auf Youtube von der “Schlacht von Suhl”, obwohl die Situation vor Ort laut Polizei verhältnismäßig ruhig blieb.

Selbst das Nachrichtenportal Web.de betitelte einen Bericht mit der Zeile „Asylanten attackieren Polizisten und Mitarbeiter“, änderte die Überschrift aber später. Noch am Freitag verbreitete der regierungsnahe russische Sender RT in einem Artikel die Falschmeldung von der vermeintlichen IS-Flagge und verlinkte dabei auf einen rechtsextremen Twitter-Account.

Aus Thüringer Sicherheitskreisen ist zu erfahren, dass es seit längerer Zeit Probleme mit einer kleinen Gruppe in der Suhler Unterkunft gibt. In dem Heim leben vor allem Flüchtlinge, die geringe Aussichten auf Anerkennung ihrer Asylanträge haben. Antragsteller aus Georgien und der russischen Teilrepublik Tschetschenien werden regelmäßig aus Deutschland abgeschoben. Und auch Flüchtlinge aus den verhältnismäßig stabilen Maghreb-Staaten schickt die Bundesrepublik oft zurück. Hauptsächlich aus diesen Ländern sollen die Bewohner stammen.

Drohungen gegen Asylsuchende

Die Dementis der Polizei wurden in rechten Kreisen nicht verbreitet. Dort kursiert noch heute das Video der Pressekonferenz. Darin behauptete Behördenleiter Nicolai auch, die Flüchtlinge hätten gedroht, ihre Unterkunft anzuzünden. Sie hätten Gullideckel angehoben, um durch die Kanalisation zu entkommen. Was man auch als Zeichen purer Verzweiflung lesen könnte, findet sich schließlich nicht mehr in den Pressemitteilungen wieder.

Dort ist der Einsatz deutlich nüchterner beschrieben: „Mit konsequent deeskalierendem Auftreten und dem Mittel der Kommunikation konnten die Gemüter beruhigt werden und die Lage entspannte sich zusehends.“ Bei denen, die die Botschaft über angeblich islamistische Asylheimbewohner bereitwillig aufgenommen hatten, kommen diese Fakten nicht an. Gegen die Flüchtlinge hagelt es Drohungen im Netz. Eine Kommentatorin schreibt: „Im Notfall erschießen“.

71 Kommentare

  1.   Rudi Langner

    Unabhängig davon ob hier nun „Tatsächlichkeiten“ bewußt oder unbewußt von welchen Seiten auch immer je nach politischer Orientierung so oder so ausgedeutet werden ist für die Zeiten nach „Corona“ zu erwarten: Falsch zu deutende mediale Veröffentlichungen darf und wird es nicht mehr geben können.

  2.   Alpharadio

    Ich habe die Pressekonferenz der Polizei im Original mitverfolgt.
    Alle Informationen wurden sachlich und recht präzise formuliert vorgetragen.

    Insofern habe ich ernste Zweifel, ob hier bei der Pressemitteilung durch den vortragenden Offizier, begleitet von mehreren Kollegen, unmittelbar nach den Ereignissen derart bewusst falsche Informationen vorgetragen worden sein sollen.

    Auch werden nach meiner Kenntnis solche Erklärungen üblicherweise von mehreren Verantwortlichen „quergelesen“, gerade um mögliche sachliche Fehler zu vermeiden.

    Nicht ohne Grund hat es diese Meldung an diesem Tag bis in die „Tagesschau“ geschafft.

    Nein, für mich hat dieser Artikel ein Geschmäckle, und man kann jedem nur raten, sich genauer zu informieren.
    Ich hüte mich schon lange davor, nach dem Lesen EINES Artikels ein Urteil abzugeben.

  3.   pausd dj

    De Polizeichef sofort entlassen ist die einzig vernünftige Lösung!!!!!

  4.   Millius

    Dies ist nun nur eine Mutmaßung aber man sollte vielleicht in verschiedene Richtungen denken.

    Den sind wir mal ehrlich. Heute wäre kein Polizeichef noch so dumm so Was ohne Berichte seiner Leute vor Ort (Die bei größeren Einsätzen heute ja auch oft genug Filmen.) herauszugeben.

    Wäre es also nur in der Annahme natürlich nicht auch möglich das die Polizei nicht Log. Sondern politischer Druck für die spätere Abmilderung sorgte?

    Ich halte beides für möglich. Aber zweiteres für möglicher. Da ich selbst lange in solchen Heimen arbeitete und gesehen habe wie milde später die Berichte waren.

  5.   Chucko

    Ich habe mittlerweile jegliches Vertrauen in die Polizei verloren.

  6.   Wandler

    Die linke Taz schreibt: ………..Allerdings hatte Kramp-Karrenbauer zuvor angedeutet, Thüringen habe um Hilfe ersucht, da in Suhl „die privaten Sicherungsdienste im Moment nicht so verfügbar sind“. Ein Bundeswehrsprecher präzisierte auf Nachfrage, das Land habe am Montag „die Abstellung von Soldaten zur (schichtfähigen) Ausübung des Hausrechts“ in Suhl beantragt………….
    Habe ich das jetzt im Artikel überlesen oder hat man vergessen, daruf hinzuweisen, dass die Polizei nicht mehr ausreicht, die Ordnung im Suhler Flüchtlingsheim aufrechtzuerhalten? Der Linke Ramelow läßt die Bundeswehr aufmarschieren, um im Land die Sicherheit zu gewährleisten.

  7.   BERA87

    Entschuldigung, Reitschuster und Lengsfeld sind keine „Neonazis“. Letztere ist eine Bürgerrechtsaktivistin die schon in DDR Zeiten aktiv war. Also, wenn da irgewndwas fälschlicherwqeise von IS Fahnen behauptet wurde, ist das natürlich nicht okay, aber genauso wenig ist es richtig namentlich Leute als Neonazis oder Rechtsextreme „Szene Autoren“ (was ist das eigentlich genau?) zu bezeichnen, die es nicht sind.

    In dem Artikel wird leider nicht genau erarbeitet, was für „Probleme“ es mit der „relativ kleinen“ Gruppe von Georgiern und Marokkanern gibt.

  8.   baumisms

    Was stimmt nicht mit den Leuten im Osten Deutschlands?
    Die oft gehörten „Begründungen“ wie Nachwende-Trauma und Zu-kurz-gekommen-Gefühle können bald nicht mehr passen, denn wer HEUTE bei der Polizei arbeitet, war zur Zeit der Wende noch ein Kind, und hat seine Sozialisierung vor allem NACH der Wende erlebt.
    Klar gibt es wirre NAzi-Typen auch im Westen, aber in dieser Anhäufung findet man sie nur in den „neuen Bundesländern“. Besonders bei Polizei, Verfassungsschutz etc.
    Und die, die dort arbeiten, sind BEAMTE und auf keinen Fall auf der Seite der „Wende-Verlierer“.
    Es muss also andere Gründe haben. Solche der Mentalität, der sozialen Intelligenz oder noch gänzlich unerforschte.

  9.   marche

    Polizisten entlassen? Das erscheint mir doch etwas sehr milde. Am besten einsperren und den Schlüssel wegwerfen!

  10.   Yakov Pavlov

    Natuerlich wird der Verantwortliche keine Konsequenzen erleben, und schonmal muss garnicht muss er die Entlassung aus dem Polizeidienst rechnen, denn einem Beamten droht grundsaetzlich nur dann die Entlassung, wenn er zu einem Jahr Knast verurteilt wird. Das bedeutet natuerlich, das es jede Menge Staatsdiener gibt die Straftaten begangen haben. Hinzu kommt natuerlich das unabhaengige Richter, die auch einen Beamtenaehnlichen Status haben, ganz besondere Milde walten lassen, wenn es sozusagen um gleichprivilegierte Personen geht. Und ich wuerde mich wundern, wenn das Verbreiten von Fakenews durch Polizeibeamte zur Foerderung des Rassismus in DE ueberhaupt von der Staatsanwaltschaft als strafrechtlich relevant angesehen wird.

 

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