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Ermittlungen gegen Polizisten wegen Corona-Demonstration

 

Ein Polizist und AfD-Politiker hat in Sachsen einen Protest gegen Corona-Maßnahmen organisiert. Jetzt ermittelt sein Arbeitgeber gegen ihn.

Von Henrik Merker

Eine Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Chemnitz: Zu einer ähnlichen Kundgebung kam es in Pirna. © dpa/Jan Woitas

Eine Demonstration im sächsischen Pirna am vergangenen Mittwoch: Rund 180 AfD-nahe Teilnehmer liefen im Kreis um das Rathaus, Videos zeigen große Menschengruppen ohne Mundschutz und ohne Abstand zueinander. Polizisten drohten, die Versammlung aufzulösen, sollten Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie weiter ignoriert werden.

Tatsächlich war es offenbar auch ein Polizist, der zu der Demonstration aufgerufen hatte: Steffen Janich, AfD-Kreisrat aus dem Ort Dohma südlich von Pirna. Auf Facebook hatte er vage Aufrufe verbreitet, in denen es hieß, er wolle „um das Rathaus spazieren“. Das Ziel offenbar: „Ziviler Ungehorsam im Rahmen der Gesetze.“ Nach dem sächsischen Versammlungsgesetz allerdings hätte der offenbar gegen die Corona-Maßnahmen gerichtete Protest angemeldet werden müssen.

Das hatte Janich versäumt. Die sächsische Polizei hat deshalb ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet. Ermittelt wird auch wegen Verletzung der Neutralitätspflicht. Seine Facebook-Accounts sind der Polizei nach eigenen Angaben bereits bekannt.

Janich gehörte 2013 zu den Gründungsmitgliedern des ersten AfD-Kreisverbandes in Sachsen, er wurde Vorsitzender. Ein Jahr später verließ er die Partei. 2017 trat er wieder ein und kandidierte 2019 auf der Landtagswahlliste der AfD. Er ist Gemeinderat für ein Bürgerbündnis.

Seit mehreren Jahren verbreitet Janich Beiträge des rechtsextremen AfD-Flügels auf seinen Facebook-Seiten. Erst kürzlich teilte er ein Video, in dem eine jüdische Weltverschwörung behauptet wird. Das russische Video ist gespickt mit Propaganda der NSDAP, unter anderem wird darin der NS-Propagandafilm Die Rothschilds als angeblich authentisches Dokument über Juden präsentiert.

Kurz vor seinem Aufruf zum zivilen Ungehorsam verwies Janich in einem Beitrag auf Artikel 20 des Grundgesetzes, nach dem „alle Deutschen das Recht zum Widerstand“ haben, wenn die Demokratie in Gefahr ist. Rechtsextreme und Reichsbürger berufen sich gern auf diesen Paragrafen, um Widerstand gegen die Bundesrepublik und ihre Gesetze zu begründen. Kurz darauf schrieb er: „Nur um das klarzustellen, ich stehe 100 % hinter der AfD.“ Offenbar war der Beamte schon länger für seine Ansichten bekannt.

Nach der Demonstration in Pirna kursieren erneut Aufrufe der rechten Szene, sich in sächsischen Städten zu versammeln, etwa in Kamenz im Norden des Bundeslands. Bei einem Protest, der für diesen Freitag angekündigt ist, soll absichtlich das in Sachsen bereits geltende Maskengebot ignoriert werden. Man wolle „ein Zeichen setzen“ und „Widerstand“ leisten, denn bei der Covid-19-Pandemie habe man es zu tun mit der „GRÖSSTEN Lügengeschichte die uns je aufgetischt wurde“. Die Stadt hatte Anfang April 16.000 Schutzmasken an ihre Bürger verteilt. Das kam bei Rechtsradikalen nicht gut an. Online beschwerten sie sich über angebliche Panikmache.

Es sind nicht die ersten rechtsextremen Corona-Mobilisierungen. Bereits am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, demonstrierten die Aktivistengruppen Pro Chemnitz und Pegida mit Dutzenden Teilnehmern gegen die Maßnahmen. Die Demonstration in Chemnitz eskalierte, mehrere Teilnehmer wurden von Polizisten abgeführt und erhielten Anzeigen.

78 Kommentare

  1.   P-Katze

    Und der mehrfach vorbestrafte Lutz Bachmann von Pegida hat am Montag 20.04.2020 ja auch auf seinem Videokanal „Lutziges“ (wohl in Anlehnung an lustig), nach Minute 7 dazu aufgerufen vor der Frauenkirche zu erscheinen. Natürlich mit Abstandsregel. Sein Argument: Man könnte auf dem Weg zum Einkauf ja mal vorbeigehen… Im Prinzip ist das ein Aufruf den Neumarkt vor der Frauenkirche mit Menschen zu füllen. Das hätte natürlich nichts mit seiner komischen Demo zu tun, bei der nur 15 Teilnehmer genehmigt waren.
    So einen Aufruf müsste doch im Nachgang mal die Staatsanwaltschaft prüfen.

  2.   Garmirian

    Soso die größte Lügengeschichte aller Zeiten.
    Nichts wird jemals wieder so sein wie bisher.
    So jung kommen wie nie wieder zusammen….

  3.   Jeremie1

    Ich würde die Demos der Rechten ALLE verbieten. Grundsätzlich.

  4.   jkochtr

    Dass ein AfD-Funktionär als Polizist noch im Staatsdienst tätig ist, sollte man eigentlich verhindern können. Man muss dabei ja nicht seine Parteimitgliedschaft als Grund für seine Entlassung nennen. Hier ergibt sich doch eine sehr gute Möglichkeit dazu, denn die Organisierung dieser Demonstration ist gesundheits-, demokratie- und staatsgefährdend.

  5.   Lorenz_01

    Wer derzeit Demonstrationen gleich welcher Art organisiert, hat den Schuss nicht gehört. Das sogar Polizisten dabei sind, macht die Sache nur noch schlimmer.

    Politische Meinungsbekundungen gehören selbstverständlich auch in Krisenzeiten dazu, auch gegen die Corona-Maßnahmen, wenn man sie so unerträglich findet. Ganz sicher aber keine Demonstrationen und Kundgebungen. Leider lässt sich Dummheit nicht verbieten. Ein paar Wochen Quarantäne für Organisatoren und Teilnehmer wäre hingegen angemessen. Schließlich könnten die sich ja angesteckt haben.

  6.   MapleRidge

    „Rund 180 AfD-nahe Teilnehmer liefen im Kreis um das Rathaus, Videos zeigen große Menschengruppen ohne Mundschutz und ohne Abstand zueinander.“

    Warum sind es eigentlich so oft die Damen und Herrren vom rechten Rand, die sich nicht an die Vorschriften und häufig genug nicht an die Gesetze halten? Dabei ist es doch gerade die AFD, die immer nach „Recht und Ordnung“ ruft. Für sie selbst scheint das nicht zu gelten. Diese Partei hat verschiedene Probleme, eines davon ist die Glaubwürdigkeit.

  7.   Thea70

    „Eine Demonstration im sächsischen Pirna am vergangenen Mittwoch: Rund 180 AfD-nahe Teilnehmer liefen im Kreis um das Rathaus, Videos zeigen große Menschengruppen ohne Mundschutz und ohne Abstand zueinander. Polizisten drohten, die Versammlung aufzulösen, sollten Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie weiter ignoriert werden. “

    Also offensichtlich fehlt einem Polizisten, der so etwas organisiert, jegliche Kollegialität. Mir jedenfalls tun die Polizisten leid, die bei so einer irrationalen Demo, den Demonstranten ohne Mundschutz etc. ausgesetzt sind.

    Unglaublich auch, dass ein Polizist ohne weitere Konsequenzen antisemitische Inhalte verbreiten darf.

  8.   Bahnreise121

    Ich werde wohl wieder mal ans Sächsische Innenministerium schreiben und fordern, den Bußgeldkatalog endlich mal mit aller Macht gegen alle Unbelehrbaren anzuwenden. Meine Firma ist bemüht, mit allen erdenklichen Maßnahmen den Betrieb aufrecht zu erhalten, und die Idioten sabotieren das. Wirtschafts- und sozialfeindlich hoch drei! Sobald mehr als 2 KollegInnen erkrankt sind, steht der Laden!

 

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