„Wer zeigt hier Mut zur Wahrheit? Die AfD ist gefährlich, weil sie rechte Ressentiments bedient und versucht Rechtspopulismus salonfähig zu machen“, warnt die Piratenjugend. Die Eurokritiker, die mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ für sich werben, reden dagegen parteiinterne Warnungen vor einer Unterwanderung von rechts klein und gehen juristisch gegen einen gemeinsamen Flyer von Jungen Piraten und Grüner Jugend vor.
Unterschätzt hat der AfD-Parteivorstand dabei scheinbar den Streisand-Effekt. In Windeseile verbreitet sich der Flyer, dessen Verteilung die Eurokritiker mit einer Abmahnung an die Jugendorganisation der Piraten eigentlich verhindern wollte, via Twitter und Facebook weiter. Über ihre Anwälte lässt der Vorstand der rechtskonservativen Sammelpartei – vertreten durch Bernd Lucke und Frauke Petry – erklären, dass dieser zwar die Meinungsfreiheit nicht einschränken wolle, aber das beanstandete Flugblatt so nicht hinnehmen will. Für den Fall der Nichtunterzeichnung der Unterlassungserklärung droht die AfD dem presserechtlich Verantwortlichen von den Jungen Piraten mit einer Klage. Der Streitwert wird von Seiten der Eurokritiker mit 20.000 Euro veranschlagt.
Die Piratenjugend bittet darum bereits um Spenden, will sich aber nicht einschüchtern lassen und den Flyer weiter verbreiten: „Wir werden uns derartigen Drohungen nicht beugen und auch weiterhin gegen rechte Parteien aktiv bleiben“. Die Grüne Jugend will zuerst versuchen eine außergerichtliche Einigung mit der neuen Partei zu erzielen, die laut Umfragen zwischen zwei und vier Prozent schwankt.
Abmahnung
Laut dem Anwaltsschreiben, das dem Störungsmelder vorliegt, wird unter anderem die Behauptung zurückgewiesen, dass Führungskräfte der AfD das Wahlrecht einschränken wollen. Im Flyer der Junggrünen und Piratenjugend heißt es dazu: „Die AfD ist rechts, weil ihre Führungskräfte das Wahlrecht auf ‚Leistungseliten‘ einschränken wollen, um einer ‚Tyrannei der Mehrheit‘ vorzubeugen. Arbeitslosen, Rentner*innen und anderen ‚Unproduktiven‘ wird das Recht auf Mitbestimmung genommen.“
Hierbei berufen sich die Jungen Piraten auf Veröffentlichungen von verschiedenen AfD-Funktionären: Parteisprecher Konrad Adam und der wissenschaftliche Beirat, Roland Vaubel, sollen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage gestellt haben, z.B. durch Einschränkungen für Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger. Jörn Kruse, Landesparteisprecher von Hamburg und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, schlägt einen Bürgersenat vor, der von den Parteien unabhängig sein soll. Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner „Realutopie“ namens „Die mandative Demokratie“ (hier als PDF) den demokratischen Parlamentarismus gänzlich infrage. Laut dem Soziologen Andreas Kemper fordert der AfD-Funktionär, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ begünstige.
Unterwanderung durch Rassisten?
Laut ihren Anwälten wendet sich die AfD auch nicht gegen Ausländer. Die Passage im Flugblatt dazu lautet: „Die AfD ist rechts, weil sie gegen Ausländer*innen hetzt. Anstatt Menschen, die lange Zeit in Deutschland leben, in der Gesellschaft willkommen zu heißen, beschwört sie einen vermeintlichen Kulturkampf.“ Dass die AfD nicht wenige ehemalige Mitglieder aus den rechtspopulistischen und muslimfeindlichen Parteien „Die Freiheit“ und die „Republikaner“ aufgenommen haben, die des Öfteren gegen vermeintliche Muslime und Einwanderer wettern, bemängeln inzwischen laut Spiegel selbst die AfD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Hamburg und warnen vor einer rechten Unterwanderung.
Die Parteiführung lässt in der Abmahnung verlauten, dass sie das jetzige Asylrecht nicht ablehnt. In Wahlprogramm der AfD heißt es hingegen: „Wir [die AfD] fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.“
In dem grün-piratigen Flugblatt wird dies so interpretiert, „Die AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht faktisch ablehnt. Die AfD will eine Asylpolitik, die nicht politisch Verfolgten, sondern allein der deutschen Wirtschaft nützt. Menschliche Verantwortung wird dem ‚Standort‘ geopfert.“ Das unterteilen in „gute und nützliche“ und „schlechte“ Zuwanderer ist nichts Neues in den rechtspopulistischen Konkurrenzparteien „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“. Zu einer angeblichen „Einwanderung in unser Sozialsystem“, sagt auch die rechtsextreme NPD „Nein“.
Die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes wollen die Eurokritiker laut dem Anwaltsschreiben auch nicht abschaffen. Wäre dies aber nicht die logische Folge für nichtdeutsche EU-Bürger, wenn die AfD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild umgesetzt würde?
Lesben- und Schwulenfeindlich?
Auch wehrt sich die Lucke-Partei gegen den Vorwurf aus dem Flyer, dass die Partei „gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennt und damit gesellschaftliche Minderheiten unterdrückt, statt sie zu schützen“. Diese laut Junger Piraten und Grüner Jugend rückwärtsgewandte Position negiere alle Errungenschaften der Gleichstellung von Homosexuellen der letzten Jahrzehnte. Der eurokritische Parteivorstand scheint den offenen Brief ihrer prominenten Bundestagskandidatin Beatrix von Storch an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, außer Acht gelassen zu haben: „Für die AfD ist z.B. Familie die Keimzelle der Gesellschaft, also Vater, Mutter Kind. Die Piraten werben mit ‚Vater, Vater, Kind‘- und sie wollen – als katholischer Bischof – daß wir scheitern? Sie missbrauchen Ihr Amt, um vor uns zu warnen? Die Grünen wollen die Homo-Ehe. Und Sie warnen – als katholischer Bischof – nicht vor den Grünen, sondern der AfD?“
Die Partei der Verschwörungsideologen?
In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte Forsa-Chef Güllner: „AfD-Sympathisanten neigen zur Verschwörungstheorie. Sie sind sehr pessimistisch, von Zukunftsängsten und Abstiegssorgen geplagt und machen dafür andere verantwortlich: die etablierte Politik, den Euro, die Griechen, die Medien, auch Umfrageinstitute zählen dazu.“
Mit scharfen Worten haben die Meinungsforschungsinstitute Forsa und Allensbach, berichtet das Handelsblatt, dann auch auf Vorwürfe von Parteichef Lucke reagiert, der den Instituten vorgeworfen hatte, seine Partei absichtlich zu benachteiligen. Güllner wird vom Handelsblatt Online mit den Worte zitiert: „Der spinnt hochgradig. Wir behandeln die AfD wie jede andere Partei. Was Herr Lucke erzählt, ist absoluter Tinnef, eine typische Verschwörungstheorie.“ Gegenüber der Presseagentur dpa sagte der Wahlforscher, dass die AfD sehr viele Stimmen vom rechten Rand der FDP abzieht, kaum von der Union, aber wiederum viele von den rechten Parteien.
Alexander Dilger, Spitzenkandidat des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl, verkündet auf seiner Homepage den Wahl-O-Mat gemacht zu haben und laut diesem Präferenzen zur AfD, der verschwörungsideologischen PdV und zu den Republikanern zu haben. Damit bestätigt er indirekt die Kritik an seiner Partei.
Journalisten am Pranger
Mit dem „Mut zur Wahrheit“ ist es bei der AfD und ihrer Distanzierung von einem Internetpranger der Kritiker, Journalisten und Wissenschaftler als „Helfer von Gewalt gegen AfD-Mitglieder“ verleumdet, auch nicht so weit her. So distanzierte sich der Parteivorstand in einer Pressemitteilung von der anonymen Verleumdnungsseite, vergaß jedoch die parteieigene Aufforderung zum Melden von Kritikern von der offiziellen AfD-Facebookseite vorher löschen zu lassen.
Die Jungen Piraten warnen auch weiterhin ausdrücklich vor der „Alternative für Deutschland“ und sehen sie als Gefahr für eine pluralistische, vielfältige, solidarische und tolerante Gesellschaft.