Ab Heute stehen Neonazis als Betreiber eines Internetradios vor Gericht. Ein Strafverfahren, das die üblichen Fälle rechtsextremer Volksverhetzung noch übertrifft – eine Angeklagte arbeitete dem Verfassungsschutz zu.
Von Tagesspiegel-Autor Frank Jansen
Die Moderatoren des Internetradios nannten sich auf ihrer Homepage „K.Nackentod“ oder „N.S.D.A.P.“ und kannten auch sonst keine Hemmungen. Es wurde „Heil Hitler“ gerufen, „Sieg Heil“ und „Zion verrecke“. Passend zu den Parolen erschallte die Musik von Bands wie „Landser“, „Zillertaler Türkenjäger“, „Arische Wut“ und „Kommando Freisler“ – mit Texten, bei denen der Holperreim „Adolf Hitler, Führer der Nation, Adolf Hitler, des Volkes größter Sohn“ eher das untere Ende der Skala brauner Hassausbrüche markiert. Andere Zeilen sind so ekelhaft, dass sich wörtliche Zitate verbieten. Da wurde der Holocaust geleugnet oder sogar gefeiert und ein Atomschlag auf Israel gefordert. Selbst erfahrene Sicherheitsexperten sprechen von unfassbarer Verrohung.
Sie ist nun Gegenstand eines Strafverfahrens, das die üblichen Fälle rechtsextremer Volksverhetzung noch übertrifft. Von heutigen Montag an müssen sich sieben Neonazis, darunter zwei Frauen, vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts verantworten. Die Staatsanwaltschaft hält den Angeklagten unter anderem vor, sich nach und nach von November 2005 bis zum März 2009 an einer kriminellen Vereinigung beteiligt oder diese zumindest unterstützt zu haben. Kern des Vorwurfs ist der Betrieb des Internetradios „European Brotherhood Radio (EBR)“, das den Nazihörern die jeweils gewünschten Musiktitel vorspielte.
Dazu gab es Interviews, beispielsweise mit dem Anführer der kürzlich von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verbotenen Kameradschaft „Frontbann 24“, und auch noch einen Service für Feierabendterroristen. Auf einer Unterseite der Homepage wurden Baupläne für die Herstellung von Brand- und Sprengsätzen bis hin zu Glassplitterbomben veröffentlicht. Worauf die Radiomoderatoren gern und häufig verwiesen.
Im März 2009 hatte das Landeskriminalamt genug und machte der Hetze ein Ende. Sechs der sieben Angeklagten wurden in Berlin und vier weiteren Bundesländern festgenommen.
So klar die Ermittlungen auch erscheinen, es gibt da aus Sicht der Sicherheitsbehörden ein unangenehmes Detail. Eine Angeklagte, die 31-jährige Sandra F., hatte für den niedersächsischen Verfassungsschutz in die Szene hineingehorcht. Die V-Frau wurde Ende 2007 von der Behörde verpflichtet und erhielt für ihre Spitzeldienste ein geringes Honorar. Sandra F. sollte sich aber, so sagt es der Verfassungsschutz, mit der DVU beschäftigen. Dass die Frau als Moderatorin im European Brotherhood Radio mitmischte, sei erst bekannt geworden, als die Ermittlungen gegen sie und weitere Angeschuldigte schon im Gange waren. So erscheint es möglich, dass Sandra F. ein Exemplar jener traurigen Figuren darstellt, die als V-Leute aus dem Ruder laufen und nicht nur der Szene schaden, sondern auch dem Verfassungsschutz.
Die Strafkammer erwartet offenbar, die Hauptverhandlung dauere nicht allzu lang. Es sind nur fünf Termine angesetzt, der letzte ist schon der 3. Dezember. Ein Verteidiger steht indes der NPD nahe und ist bei früheren Prozessen als konfliktfreudig aufgefallen.