Rechtsextreme wollen Kapital aus der Mundschutzpflicht schlagen: Sie bieten Pullover mit Maske des Ku-Klux-Klan an. Das perfide Schauspiel in Thüringen ist ein Fall für den Staatsanwalt.
Von Sebastian Haak
Ein Bild aus einem Thüringer Supermarkt: Am Obststand steht eine leicht untersetzte Person mit Bananen in den Händen. Auf dem Kopf trägt die Gestalt einen Spitzhut – das Erkennungszeichen von Mitgliedern des Ku-Klux-Klan (KKK) in Amerika. Das Foto hat sich zusammen mit anderen Aufnahmen in den vergangenen Tagen im Internet verbreitet. Auf Einkaufstour in der Kreisstadt Hildburghausen waren offenbar zwei Personen, bekleidet in einer Kluft, die stark an jene des rassistischen und antisemitischen Geheimbundes erinnert.
Mutmaßlicher Hintermann der Aktion ist der Rechtsextreme Tommy Frenck, der in Kloster Veßra im Süden Thüringens lebt. Er gilt als einer der umtriebigsten Neonazis der Region. Die Masken-Aktion, inszeniert zur Zeit der Mundschutzpflicht aufgrund der Corona-Pandemie, wird nun zum Fall für die Justiz: Die Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss von den Linken hat Anzeige erstattet.
Anzeige wegen Volksverhetzung
Sie wirft den Beteiligten unter anderem vor, sich der Volksverhetzung schuldig gemacht und zu Gewalttaten aufgerufen zu haben. Immerhin haben Mitglieder des KKK in den vergangenen etwa 150 Jahren Tausende vor allem afroamerikanische Männer gelyncht oder gefoltert. Der KKK existiert bis heute und gilt als eine der größten rechtsextremen Organisationen in den Vereinigten Staaten. Seine Anhänger glauben an die Überlegenheit der „weißen Rasse“.
Die offen rassistische Gesinnung ist allerdings nur ein Aspekt der Supermarkt-Aktion. Ein anderer ist die kommerzielle Seite. Frenck veröffentlichte die Bilder auf seinem Kanal in der Messenger-App Telegram. Dort verwies er auch auf einen Versandhandel, den er neben seinem Geschäft als Gastwirt und Konzertveranstalter betreibt. In dem Onlineshop bewirbt er „Kapuzenpullover mit Maskenfunktion“. Die im Netz veröffentlichten Fotos der von Frenck bislang „im Vorverkauf“ angebotenen Pullover gleichen denen, die bei der Aktion in dem Supermarkt genutzt worden sind.
Ministerpräsident kritisiert Missbrauch der Maskenpflicht
Für Frenck ein typisches Muster. Die Provokation ist bei ihm auch ein Instrument, um Gesinnungsgenossen auf seine Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen. Ein Kapuzenpullover kostet 59,90 Euro. Ein Werbebild ist wiederum mit dem Hashtag „Maskenpflicht“ versehen.
Dafür, dass Frenck hinter dieser Aktion steht, gibt es viele Indizien; auch wenn sich wegen der vollständigen Maskierung nicht eindeutig sagen lässt, ob er selbst einer der zwei Männer ist, die in dem Supermarkt aufgetaucht waren. Auf einem der von dem Vorfall veröffentlichten Fotos heißt es: „Mit Maske einkaufen, haben sie gesagt …“. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat angekündigt, es nicht hinnehmen zu wollen, dass Rechtsextreme die Mundschutzpflicht missbrauchen, um sich so sehr zu maskieren, dass ihnen Straftaten kaum noch nachzuweisen sind. Man werde nicht zulassen, dass Frenck mit Hilfe von Masken seine „rassistische Gesinnung und seine menschenverachtende Haltung offen zum Ausdruck“ bringe.
Die Landesregierung werde nun prüfen, inwieweit die geltenden Regeln zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutz „präzisiert“ werden müssten, sagt Ramelow. Es müsse klar sein, dass es die Pflicht gebe, an bestimmten öffentlichen Plätzen einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen – aber kein Recht, sich unter dem Deckmantel der Mundschutzpflicht völlig zu maskieren und dabei Hass und Hetze zu verbreiten.