Störungsmelder

Das Bündnis Dresden Nazifrei hat jetzt ein Video zur Razzia des Pressebüros veröffentlicht, dass auch die Schäden im Gebäude zeigt. Am Abend nach den Protesten gegen den Naziaufmarsch hatten plötzlich 100 Polizisten in Kampfmontur das Haus gestürmt, Türen eingetreten und dutzende Computer beschlagnahmt. Einen schriftlichen Durchsuchungsbefehl gab es offenbar nicht. „Offenbar wollten sich die Beamten für die erfolgreichen Blockaden rächen. Sie hatten es auf die Pressestelle des Bündnisses abgesehen“, vermutet Dresden Nazifrei-Sprecherin Franziska Radtke.

Schläge, Tritte und Schüsse mit „Pepperball“-Gewehren – Schon am Samstag beklagten mehrere Politiker und Sprecher von Dresden Nazifrei überzogene Polizeigewalt gegen friedliche Sitzblockaden in Dresden. Jetzt tauchen im Internet erste Videos auf, die gewalttätige Einsatzkräfte zeigen. Im obigen Video ist bei 1.15 min zu sehen, wie ein junger Mann von einem vermummten Polizisten offenbar grundlos ins Gesicht geschlagen wird. Zwischen 2.06 und 2.20 min wird eine junge Frau mit weisser Mütze, die friedlich auf der Straße sitzt, immer wieder ins Gesicht geschlagen. Ab Minute 2.31 hört man deutlich dutzende Schüsse des Pepperball-Gewehrs, das ein vermummter Polizist bei Minute 1.36 links im Bild trägt. Obwohl die Blockierer schon wegrennen und immer wieder „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ rufen, schießt der Beamte offensichtlich immer weiter in die Menge.

In den vergangenen zwei Jahren konnte Europas größter Naziaufmarsch im Februar in Dresden verhindert werden. Mehr als 20.000 Menschen blockierten mit Sitzblockaden die Strecke, so dass die Neonazis nicht laufen konnten. Jetzt ruft das Bündnis Dresden Nazifrei zu einer Aktivierungskonferenz auf, denn auch für 2012 hat die rechte Szene wieder einen Aufmarsch angemeldet.

Hier die Einladung zur Konferenz:

Am 07. und 08. Oktober findet im Hörsaalzentrum der TU Dresden die dritte Aktivierungskonferenz des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ statt. Unter anderem werden Workshops zu Themen wie Bürgerrechten, Antirepressionsarbeit, rechtlichen Hintergründen von Blockaden, aktivem Protest gegen Nazis und Umgang mit dem Gedenken in Dresden angeboten.

Mit Akteuren der Dresdner Zivilgesellschaft und bundesweiten Partnern, so beispielsweise dem Kulturbüro Sachsen, der Interventionistischen Linken, Kirchenvertretern, Gewerkschaften und Parteien, wird die Konferenz am Freitag mit einer Diskussion unter dem Motto „Den Nazis gemeinsam entgegentreten“ eröffnet.

Das Bündnis Dresden Nazifrei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Dresdner Polizei und das Landeskriminalamt. Während am Rande des verhinderten Naziaufmarsches Rechtsextremisten ein Kulturprojekt angriffen, habe die Polizei nicht eingegriffen. Am Abend stürmten dann Einsatzkräfte offenbar ohne korrekten Durchsuchungsbeschluss das Presse-Büro des Bündnisses, traten mehrere Türen ein, beschlagnahmten Computer und nahmen mehrere Mitarbeiter fest. Weiter„Blockade-Bündnis protestiert gegen Polizeirazzia“

[youtube https://www.youtube.com/watch?v=5yDT_UHupSQ]

Unter den Augen der Polizei haben am Rande des gescheiterten Naziaufmarsches am Samstag in Dresden-Löbtau Rechtsextremisten das Kultur-Zentrum „Die Praxis“ angegriffen. Links im Bild des Anwohnervideos und späterer rechts im Bild sind deutlich Polizeiwagen mit Einsatzkräften zu sehen, die die randalierenden Neonazis lediglich beobachten und nicht eingreifen. Ein Polizeisprecher wollte den Angriff am Sonntagmorgen weder bestätigen noch dementieren und konnte auch nicht sagen, ob Rechtsextremisten aus der Gruppe der Randalierer später festgenommen wurden. Man müsse jetzt in Ruhe alle Geschehnisse des Tages auswerten. Videoaktivisten haben hingegen auf Indymedia schon begonnen die ersten Neonazis aus der Gruppe zu identifizieren. Auf das Kulturprojekt war im vergangenen Jahr bereits ein Brandanschlag von Neonazis verübt worden.

Aus Sicht der Szene gab es am Sonnabend nur einen Lichtblick, den massiven Angriff steinewerfender Rechtsextremisten auf das linke Kulturzentrum „die Praxis“ im Stadtteil Löbtau. „Wenn es überall so läuft, mit entschlossenen Leuten, ohne Querulanten, pseudorevolutionäre Poser und Moralaposteln zur falschen Zeit am falschen Ort, dann hält uns (im) nächsten Jahr keiner auf!“, schreibt jemand unter dem Namen „Out of Control“. Die Polizei hatte den Überfall beobachtet, schritt aber nicht ein.

Teile der Szene scheinen jedoch die Hoffnung aufzugeben, in Dresden wieder so marschieren zu können, wie das bis 2009 möglich war. „Es gibt eine gewisse Enttäuschung, aber das wird mehr oder weniger hingenommen“, sagt der Berliner Verfassungsschutz in einer ersten, vorsichtigen Bewertung. Ein Neonazi schreibt im Internet, „der nationale Widerstand ist keine Alternative für die Menschen, er hat kaum bis gar keinen Erfolg und wird immer wieder vorgeführt und von den Medien mit Dreck beschmissen“. Verstärkt wird die Enttäuschung in der Szene offenbar auch durch die eher geringe Zahl der nach Dresden gekommenen „Kameraden“. Laut Polizei waren 3000 Rechtsextreme angereist, im vergangenen Jahr waren es noch mehr als doppelt so viele. Auch Verfassungsschützer hatten mehr Zulauf erwartet. Vermutlich hat die Blockade der Nazi-Gegner von 2010 viele Rechtsextreme abgeschreckt.

Die Polizei nahm am Sonnabend 23 Neonazis sowie 40 Linke in Gewahrsam. Etwa 12 500 Gegendemonstranten hatten Straßen blockiert, dabei kam es zu Krawallen. Die Polizei wirkte trotz eines enormen Aufgebots zeitweise überfordert. Um Drahtzieher der Randale zu finden, stürmte ein Spezialeinsatzkommando im Stadtteil Pieschen ein Gebäude, in dem ein linker Verein sitzt. Gegen mehrere Personen werde jetzt wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Organisierung und Koordination von Straftaten“ ermittelt, hieß es am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft.

Der Nürnberger Platz in der Dresdner Südvorstadt ist am Samstagmittag mit Wasserwerfern und Hamburger Gittern weiträumig abgesperrt – massive Polizeikräfte lassen nur Personen durch, die zu einer Veranstaltung der extrem rechten Szene zum „Gedenken an die Bombardierung Dresdens“ auf dem Platz wollen. Rund 80 Teilnehmer zählt die Polizei. Doch nicht nur hier konnten die Neonazis ihre Veranstaltungen in Dresden nicht wie erwartet durchführen. Weiter„Dresden 2011: Trauerspiel statt Trauermarsch“

Rund 20.000 Nazi-Gegner erwartet die Polizei am Sonnabend in Dresden. Sie wollen Europas größten Naziaufmarsch in der Landeshauptstadt um jeden Preis mit friedlichen Sitzblockaden verhindern. Da sie befürchten, dass die Polizei ihre Reisebusse nicht in die Stadt lassen wird, kündigten die Aktivisten am Freitagnachmittag eine drastische Reaktion an. Sollten die Buskonvois aus allen Teilen Deutschlands gestoppt werden, würden die Blockierer direkt auf der Autobahn aussteigen und den Verkehr lahm legen, sagte ein Sprecher dem Störungsmelder. Die Dresdner Polizei reagierte überrascht auf die Ankündigung. Offenbar ist sie auf dieses Szenario nicht vorbereitet. Erklärtes Ziel der Einsatzkräfte ist es, mit umfangreichen Kontrollen die Demonstranten davon abzuhalten in die Nähe des Naziaufmarsches zu gelangen. Was die Beamten tun werden, wenn tatsächlich Tausende Menschen auf der Autobahn stehen, werde man aus taktischen Gründen nicht sagen. Weiter„Nazi-Gegner drohen mit Autobahnblockaden um Dresden“

Neonazis im Februar 2010  hinter einer Polizeikette vor dem Bahnhof Neustadt in Dresden © dpa

Europas größter Aufmarsch von Rechtsextremisten hat klein begonnen: Zu siebt, rühmt sich der heutige NPD-Mann Holger Szymanski, seien sie 1996 oder 1997 vom Hauptbahnhof über die Prager Straße zur Frauenkirchenruine gezogen. Er war gerade zum Jurastudium aus Görlitz nach Dresden gekommen und hatte den sächsischen Landesverband der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) mitgegründet. Wenn der Mann, der inzwischen Chefberater der NPD-Landtagsfraktion ist, von den Anfängen der Nazi-Demos erzählt, klingen sie wie harmlose Schulbubenstreiche. Mal habe man sich am 13. Februar unter die Trauernden auf dem Altmarkt gemischt und die Vertreibungen aus den Ostgebieten nachgestellt, mal einen Sarg über den Platz getragen. Die ersten Demonstranten habe wegen all der Polizisten ringsum wohl kaum ein Dresdner erblickt. Weiter„Freie Bahn für Neonazis“

Sie schlugen und traten auf ihr Opfer ein, bis es bewusstlos liegen blieb. Am Mittwoch wurden in Berlin zwei Neonazis für den brutalen Angriff im Sommer vergangenen Jahres vor dem Amtsgericht Tiergarten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der Richter sah es als erwiesen an, dass die beiden arbeitslosen Maler ihr 23-jähriges Opfer erst grundlos in Berlin-Oberschöneweide in einer Tram verprügelten, ihm anschließend mit einem Auto bis nach Hohenschönhausen folgten und dort erneut angriffen. Das Opfer kann sich an den Abend nicht erinnern. Die Täter hätten „massive Gewalt ohne jeden Anlass“ eingesetzt, so die Urteilsbegründung. Ein politisches Tatmotiv schloss der Richter jedoch aus. Weiter„Nazischläger verurteilt“

Als Ursula Dauth am Montagmorgen ihr Emailpostfach aufmachte, traute sie ihren Augen kaum. Ein aufgebrachter Dresdner Bürger hatte der Hornbach-Pressesprecherin Fotos vom Naziaufmarsch am Sonntag geschickt. Zwischen „Bombenholocaust“-Transparenten und Fahnenschwenkenden Neonazis im Skelettkostüm ist dort deutlich das orange Logo der Baumarktkette zu erkennen. Die Rechtsextremen hatten ausgerechnet einen Hornbach Mietlaster zum Lautsprecher- und Bühnenwagen umfunktioniert. In einem Spiegel-Online-Video ist zu erkennen, dass sogar noch ein Anhänger mit Lautsprechern an den Laster gehängt wurde. Wo sonst Hobbytüftler ihre Holzplatten verladen, standen jetzt Neonazis und sangen mit ihren 1300 „Kameraden“ die erste Strophe des Deutschlandliedes „Deutschland, Deutschland, über alles“. Weiter„Wie ein Baumarkt sich gegen Neonazis wehrt“

Schnee, Minustemperaturen und das massive Polizeiaufgebot konnten sie nicht stoppen: Mehrere tausend Menschen protestieren am Sonntag gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden. Nach stundenlangem Ausharren in der Kälte verabschiedeten die Blockierer die Neonazis schließlich aus Studentenwohnheimen entlang der Route  mit „Haut ab“-Rufen. Weiter„Abkürzung nach rechts“