„Demokratie ist kein Sockel, der – einmal erreicht – langfristig stabil bleibt.“ Diese Schlussfolgerung ist Leitmotiv der gerade veröffentlichten Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): Die Mitte in der Krise. Weiter„Menschenfeindliche Einstellungen: Die Mitte am Rand?“
Die nächtlichen Angriffe auf Organisatoren der Proteste gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Dresden reißen nicht ab. In der Nacht zu Samstag traf es jetzt die Alice Salomon Hochschule (ASH) in Berlin-Hellersdorf. Dort fand am Samstag eine große Mobilisierungskonferenz mit letzten Informationen, Workshops und Vorträge zu den geplanten Blockaden des rechten Marsches am 19. Februar statt. Weiter„Wieder rechte Gewalt gegen Dresden-Mobilisierung“
Unbekannte haben am vergangenen Dienstagabend einen Pflasterstein gegen die Scheibe der Neuköllner Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen geworfen. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde außerdem das Türschloss der Geschäftsstelle mit Klebstoff verschmiert. Die Polizei ermittelt. Weiter„Nicht einschüchtern lassen!“
Die NPD-Sachsen veranstaltet am 22. Januar 2011 ihre “große Jahresauftaktveranstaltung”. Einmal mehr lädt die Neonazi-Partei nach Limbach-Oberfrohna ein. Beginn der Veranstaltung soll 14.00 Uhr sein, als Redner werden Holger Apfel (NPD-Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag), Udo Voigt (NPD-Parteivorsitzender) und Matthias Heyder (NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt) angekündigt. Damit es nicht zu schnarchig wird, soll als “Liedermacher […] Jens von …”Sturmwehr” auftreten”. Die Band tritt seit Jahren bei NPD-Veranstaltungen auf, mehrere ihrer Tonträger sind indiziert. Weiter„Apfel, Sturmwehr und die NPD“
Wissenschaftler der Universitäten Rostock und Greifswald haben eine Studie über Strategien gegen Rechtsextremismus auf dem Land vorgelegt. Die Forscher betonen, das in Großstädten übliche Vorgehen helfe den Einwohnern in Dörfern kaum. Dierk Borstel, Mitautor der Studie, betonte im NDR zunächst, es gebe eine differenzierte Lage auf dem Land in MVP. Teilweise träten Neonazis als Kümmerer auf, teilweise seien aber auch gar keine rechtsextremen Strukturen vorhanden, dies variiere von Dorf zu Dorf. Fast überall gebe es hingegen ein grundsätzliches Problem, nämlich die fehlende “demokratische Infratstruktur” auf Dörfern. Weiter„Rechtsextremismus auf dem Dorf: Zwischen Lageanalysen und Zonen der Angst“
Wenige Wochen vor Europas größtem Naziaufmarsch in Dresden häufen sich Attacken auf die Berliner Organisatoren der Gegenproteste. Am Dienstagabend hätte es beinahe Verletzte geben. Gegen 21.30 Uhr warf ein Vermummter die Scheiben des Parteibüros der Neuköllner Grünen in der Berthelsdorfer Straße mit einem Pflasterstein ein. In den Räumen saßen zu diesem Zeitpunkt sieben junge Parteimitglieder bei einer Vorstandssitzung. Für sie steht fest, dass es sich um einen Angriff von Neonazis handelt, da für Mittwochabend eine Mobilisierungsveranstaltung gegen den rechten Aufmarsch im Büro angekündigt ist. Die Rechtsextremisten fühlen sich in Neukölln offenbar sicher. Noch in der gleichen Nacht kamen sie erneut und verklebten die Türschlösser mit Sekundenkleber. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Weiter„Rechte Gewalt vor Naziaufmarsch in Dresden“
Die Bundesregierung sieht offenbar keinen Grund, gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Stimme des Reiches“ rechtliche Schritte einzuleiten. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor. Die SPD wollte damit prüfen lassen, ob der inzwischen verbotene Verein „Collegium Humanum“ seine indizierte Zeitschrift unter dem Namen „Stimme des Reiches“ fortführt. Nach Angaben des SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze geht die Anfrage auf eine Initiative des „Vlothoer Bündnis gegen das Collegium Humanum“ zurück. In der nordrhein-westfälischen Stadt hatte der Verein um die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck seinen Sitz. Weiter„Erscheint die verbotene „Stimme des Gewissens“ unter anderem Namen weiter?“
Am 18. September wird das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt. Es erwartet uns ein Dreikampf zwischen CDU, SPD und Grüne. Bei allen drei Parteien sind nun die Spitzenkandidaten klar. Die SPD wird mit dem regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit antreten. Renate Künast wird die Spitzenkandidatin der Grünen, Frank Henkel für die Berliner CDU antreten. Die drei doch sehr unterschiedlichen Kandidaten sind dabei für die demokratische Willensbildung gut. Der Bürger hat wieder eine echte Wahl. Rechtsextremistische Parteien wie die NPD werden es schwerer haben, sich zu profilieren und mit Populismus zu punkten. Weiter„Die NPD hat im Wahlkampf keine Chance“
