Störungsmelder

Rund zwei Jahre nach heftigen Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und der Polizei in Rostock hat die Staatsanwaltschaft am 15.12. d.J. Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren und vier Monaten für die Angeklagten gefordert. Die Verteidiger plädierten auf Freispruch bzw. wesentlich niedrigere Strafen. Insgesamt stehen fünf Neonazis vor dem Landgericht Rostock, ein Verfahren wurde wegen Erkrankung abgetrennt. Die Neonazis gehörten zu den etwa 50 Besuchern eines Rechtsrockkonzertes im Rostocker Stadtteil Gehlsdorf im August 2008. Als die Polizei die Veranstaltung auflösen wollte, griffen die Neonazis die Beamten u.a. mit Bänken und Feuerlöschern an. Nach Polizeiangaben wurden dabei elf Polizisten und drei Neonazis verletzt. Weiter„Staatsanwaltschaft Rostock fordert Freiheitsstrafen für Neonazis“

Im Februar 2011 werden in Dresden wieder tausende Neonazis zum größten rechtsextremen Aufmarsch Europas erwartet. Wie im letzten Jahr, will das breite Bündnis „Dresden Nazifrei“ den Aufmarsch mit friedlichen Sitzblockaden verhindern. Bands wie Tocotronic, Die Toten Hosen und die Ärzte haben den Aufruf bereits unterschrieben. Ebenso der Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), Petra Pau (Linke), Grünen-Chefin Claudia Roth und viele weitere Prominente, darunter der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer. Weiter„Gegenwind für Neonaziaufmarsch in Dresden“

Auf ihrem außerordentlichen Parteitag zur Fusion mit der NPD im thüringischen Kirchheim hat die rechtsextreme „Deutsche Volksunion“ (DVU) erneut ihr internes Chaos offenbart. Bereits knapp eine Stunde nach dem Beginn der Veranstaltung verließen die Mitglieder der Landesverbände Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein unter Protest den Parteitag. Der Grund: Anträge, die die Fusionsgegner bereits im September eingereicht hatten, fehlen auf der Tagesordnung in Kirchheim. Der Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, will sie nicht erhalten haben, der niedersächsische Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann zeigt empört die Belege und sagt: „Das Ganze ist nur noch eine Farce“. Weiter„Sag‘ zum Abschied leise Servus: DVU beschließt ihr eigenes Ende“

UPDATE: In Dortmund kam es erneut zu einem brutalen Angriff durch Neonazis auf eine alternative Kneipe. Vier Besucher wurden verletzt und kamen mit dem Notarzt ins Krankenhaus. Einer davon wurde mit einem Messer niedergestochen. Wie die Polizei bestätigte, trug einer der später festgenommenen elf Neonazis ein Messer bei sich. Ob es sich dabei um die Tatwaffe handelt, ist noch unklar.  Zudem wurde in der Kneipe ein Baseballschläger gefunden, den die Angreifer vermutlich zurückgelassen haben. Bei den Rechten soll es sich nach Informationen von Antifagruppen um Mitglieder der „Skinheadfront Dorstfeld“ und dem Hooligangmilieu handeln. Nach Informationen des Störungsmelders befindet sich unter den Festgenommenen auch Sven Kahlin, der 2005 den Dortmunder Punk „Schmuddel“ erstochen hat. Er wurde am 1. Oktober auf Bewährung entlassen. Sollte er jetzt wieder verurteilt werden, wird die Bewährung aufgehoben. Schon mehrfach war die Kneipe in den letzten Monaten angegriffen worden. Weiter„Naziterror in Dortmund – Rechte greifen mit Messer an“

Die DVU darf am Sonntag, d. 12.12., die Erlebnisscheune im thrüngischen Kirchheim für ihren Bundesparteitag nutzen. Das hat das Verwaltungsgericht Weimar am Nachmittag des 10.12. entschieden. Das Gericht gab damit einem Eilantrag der DVU statt, der sich gegen eine Nutzungsuntersagung durch die untere Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Ilm-Kreis richtete. Die Behörde hatte die Nutzung untersagt, weil die DVU nach eigenen Angaben 6000 Einladungen für den Parteitag am 12.12. verschickt hatte. Baurechtlich ist der von der DVU gemietete Saal aber nur für bis zu 200 Personen zugelassen. Weiter„DVU darf Bundesparteitag in Kirchheim abhalten“

Der Mann ist offenkundig ein unbelehrbarer Fan des Nationalsozialismus. Die Staatsanwaltschaft hat ein zweites Verfahren gegen den Berliner Rechtsextremisten Steffen N. eingeleitet, der über das Internet Publikationen aus der NS-Zeit sowie glorifizierende Schriften über das braune Regime vertreibt. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Anklagebehörde prüft auch, ob ein Verdacht auf die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie auf Volksverhetzung vorliegt. Weiter„Verbotene NS-Literatur mit einem Klick“

Der Bürgermeister der Gemeinde Lalendorf in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Knaack (Linke), wird seit dem Wochenende massiv von Neonazis bedroht. Mit dabei ist der NPD-Landesvositzende David Petereit. Hintergrund war die Weigerung Knaacks, einer rechtsextremen Familie zur Geburt des siebten Kindes die Ehrenpatenschaftsurkunde von Bundespräsident Christian Wulff und 500 Euro auszuhändigen. Wulff schickte die Urkunde schließlich per Post. Das Haus des Bürgermeisters steht inzwischen unter Polizeischutz. Weiter„“Vorstufe von Terror”: NPD mittendrin statt nur dabei“

Ein neu gegründeter Initiativkreis „Sicherheit im Leipziger Süden“ sorgt in Sachsen für Verwirrung unter den Anwohnern. Das Bündnis wendet sich gegen die zunehmende Verschmutzung der Straßen durch Würstchen und Sauerkraut. Die vielen Deutschen, die neuerdings in das Viertel ziehen, würden nur Ärger verursachen. Blöde Idee oder geschickte Satireaktion, die zum Nachdenken anregt? Wir lassen unsere Leser entscheiden. Diskutieren Sie mit! Weiter„„Wir benötigen Fackeln und Mistgabeln““

Die Gegner einer Fusion mit der NPD machen in der DVU mobil und bieten kostenlose Mitfahrgelegenheiten zum DVU-Bundesparteitag in Kirchheim (Thüringen) an. Der DVU-Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann fordert, in der Partei müsse sich “endlich etwas ändern”. Aber nicht in dem Sinne, dass sich die DVU “von der NPD förmlich schlucken” ließe, sondern ein “arbeitsfähiger Vorstand” solle installiert werden. Außerdem müssten Strukturen ausgebaut werden, damit die DVU “aktionsfähig wird”. Daher müsse der Versuch abgewehrt werden, die “DVU sang- und klanglos in der NPD untergehen zu lassen”. Wiechmann und seine Mitstreiter, deren Zahl sich kaum abschätzen lässt, genau wie die Zahl der Personen, die überhaupt noch in der DVU aktiv sind, rufen zur Teilnahme am Bundesparteitag am 12. Dezember auf und bieten in diesem Zusammenhang “für alle interessierten Mitglieder kostenlose Fahrgelegenheiten” an. Damit könnte es eine Art Wettrennen zum Parteitag geben. Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO bietet das Hotel in Kirchheim in seinem großen Seminarraum Platz für etwa 250 Personen. Weiter„DVU-Retteraktion läuft an“

Die NPD geht in Bremen in die Offensive. Am 22. Mai werden in der Hansestadt Bürgerschaft (Landtag), Stadtbürgerschaft (Bremen), Beiräte (Bremen) sowie Stadtverordnetenversammlung (Bremerhaven) gewählt. Bei vergangenen Wahlen hatten rechte Parteien hier bisweilen gut abgeschnitten – auch wegen Besonderheiten im Bremer Wahlrecht schafften es rechtsextreme Abgeordnete in die Bürgerschaft. Nun will die NPD ins Rathaus einziehen – und beauftragte daher Jens Pühse, vormals Geschäftsführer des “Deutschen-Stimme”-Versands in Sachsen, als Wahlkampfleiter für eine steife braune Brise an der Waterkant zu sorgen. Als Spitzenkandidat schickt die Partei den bisherigen DVU-Chef Matthias Faust ins Rennen, der mittlerweile auch Vize der NPD ist. Weiter„“Kurzer Prozess” oder Sprung in den Westen?“