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NPD bezieht Bundestagsbüro in Berlin

Residiert jetzt in Kreuzberg - der frühere NPD-Chef Udo Voigt © Getty
Residiert jetzt im Regierungsviertel  – der frühere NPD-Chef Udo Voigt © Getty

Nach den Wahlpleiten in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, versucht die NPD, die Parteimitglieder zumindest mit einer kleinen Erfolgsmeldung aufzuheitern. Auf seiner Facebook-Seite berichtet der frühere Parteichef und frisch gewählter Europaabgeordneter, Udo Voigt, dass er „einen Schlüssel zum Reichstag“ bekommen hätte. Stolz posiert er auf Fotos mit seinem Abgeordnetenausweis vor dem Bundestagsbürogebäude in der Luisenstraße. „Die Argumente der einzigen nationalen Oppositionspartei“, würden jetzt auch „vom Bundestag aus an die Öffentlichkeit“ getragen, schreibt die NPD aufgeregt in einer Pressemitteilung.

Tatsächlich handelt es sich lediglich um Schlüssel zu sechs Büros des Bundestags im ehemaligen Kaiserlichen Patentamt im Regierungsviertel. Dort sind die deutschen Europaabgeordneten untergebracht. Hintergrund ist ein Beschluss des Ältestenrates, wonach auch Kleinstparteien aus dem EU-Parlament Bundestagsbüros erhalten. Die Büroräume muss sich Voigt jedoch mit 16 Abgeordneten der anderen Splitterparteien teilen. Einen festen Büroplatz gibt es nicht. Die Abgeordneten müssen immer den Tisch nehmen, der gerade frei ist. „Hier sind dem Datenklau und anderen technischen Manipulationen Tür und Tor geöffnet“, fürchtet die NPD und will sich jetzt beim Bundestag beschweren.

Als EU-Parlamentarier steht Voigt zudem ein Ausweis zu, mit dem er sich im gesamten Bundestag frei bewegen kann. „Mitgliedern des Europäischen Parlaments wird auf deren Antrag gemäß der Hausordnung des Deutschen Bundestages ein Hausausweis ausgestellt, der ihnen Zutritt zu allen Liegenschaften des Bundestages ermöglicht“, heißt es von der Pressestelle des Bundestages.

Die NPD ist die momentan bedeutendste rechtsextreme Partei. Ihr völkisches Weltbild sowie ihre rassistischen und antisemitischen Positionen weisen Parallelen zum Nationalsozialismus auf.

Die NPD wurde 1964 als Sammelbecken für frühere rechtsextreme Kleinparteien wie die Deutsche Reichspartei (DRP) gegründet. Unter dem bürgerlich auftretenden Vorsitzenden Adolf von Thadden gelang ihr ab 1966 eine erste Erfolgswelle: Sie zog in insgesamt sieben Landtage ein, in Baden-Württemberg erzielte sie mit 9,8 Prozent ihr bis heute höchstes Wahlergebnis. 1969 verfehlte sie mit 4,3 Prozent den Sprung in den Bundestag. Es folgten interne Richtungskämpfe und ein zweieinhalb Jahrzehnte andauernder Niedergang.

Mitte der 1990er Jahre öffnete sich die NPD für militante Neonazis, ab 1998 verzeichnete sie unter dem damaligen Vorsitzenden Udo Voigt wieder steigende Wahlergebnisse, vor allem in Ostdeutschland. 2004 gelang der Sprung in den sächsischen, 2006 auch in den mecklenburg-vorpommerschen Landtag und bei den folgenden Wahlen jeweils der Wiedereinzug, wenn auch mit Verlusten. Der von 2011 bis 2013 amtierende Vorsitzende Holger Apfel propagierte eine Strategie der „seriösen Radikalität“, war aber in der Partei und in ihrem Umfeld umstritten. Bei der Europawahl 2014 konnte die NPD wegen Wegfall der Fünf- bzw. Drei-Prozent-Klausel erstmals ein Mandat erringen, bei der Wahl zum sächsischen Landtag im selben Jahr scheiterte der Wiedereinzug knapp. Im November 2014 wurde der erst 35-Jährige Frank Franz zum Bundesvorsitzenden gewählt.

 

Konspiratives Nazi-Konzert in Berlin geplant

Mit einem Großaufgebot verhinderte die Polizei das Konzert © Mika Zellmann
Die Polizei verhidnerte bereits 2009 ein Berlin-Konzert der Gruppe © Mikael Zellmann

Mehrfach hat die Polizei in der Haupstadt schon Konzerte der Rechtsrocker von „Kategorie C“ verhindert. Diesen Samstag will die Bremer Band es erneut versuchen. Der Ort wird bis zuletzt geheim gehalten. „Ab 16 Uhr ist ein Infotelefon geschaltet, wo ihr alle Informationen zum Ort der Veranstaltung erfahrt“, heißt es in dem Einladungsschreiben, das in internen Nazi-Foren kursiert. Die Berliner Polizei bestätigte ZEIT ONLINE, dass die Veranstaltung bekannt sei. Der Staatsschutz werde die Entwicklung aufmerksam beobachten. Als Anlass für das Konzert wird das 5-Jährige Bestehen der „Legion Germania“ genannt. Ein Zusammenschluss rechtsextremer Hooligans von LOK Leipzig und BFC Dynamo Berlin. Am selben Tag spielt der BFC gegen den SV Babelsberg 03, der für sein Engagement gegen Rechtsextremismus als Feindbild vieler Hooligans gilt. Weiter„Konspiratives Nazi-Konzert in Berlin geplant“

 

Patrick Wieschke soll Mutter verprügelt haben

Patrick Wieschke (Mi.), Foto Kai Budler
Patrick Wieschke soll 1999 seine Mutter verprügelt haben, Foto Kai Budler

1999 soll der heutige NPD-Spitzenkandidat im Thüringer Landtagswahlkampf, Patrick Wieschke, seine Mutter verprügelt und seine damals 15 Jahre alte Schwester misshandelt haben. Entsprechende Vorwürfe hat er bei einer polizeilichen Vernehmung selbst zugegeben.  Weiter„Patrick Wieschke soll Mutter verprügelt haben“

 

NPD am Scheideweg

Symbolbild: Trotz umfangreichen Wahlkampfes ist die NPD in Sachsen aus dem Landtag geflogen
Symbolbild: Trotz umfangreichen Wahlkampfes ist die NPD in Sachsen aus dem Landtag geflogen

Am kommenden Sonntag wird die NPD versuchen, in zwei weitere Landtage einzuziehen. Gleichzeitig beginnt in der Partei eine neue Strategiediskussion. In Thüringen und Brandenburg wird somit auch über die Zukunft der Partei entschieden. Weiter„NPD am Scheideweg“

 

Berliner Polizei verhindert Konzert von Nazirapper

Patrick Killat bei einem blockierten NPD-Aufmarsch in Berlin im April 2014 © Theo Schneider
Patrick Killat bei einem blockierten NPD-Aufmarsch in Berlin im April 2014 © Theo Schneider

In der Nacht zu Sonntag löste die Polizei in Berlin-Mitte ein Treffen von rund 30 Rechtsextremen auf, die ein Konzert planten. Unter den Teilnehmern befand sich auch Nazirapper Patrick „Villain051“ Killat, der vor allem durch rassistische Hetze gegen Geflüchtete in Hellersdorf Bekanntheit erlangte. Weiter„Berliner Polizei verhindert Konzert von Nazirapper“

 

Sachsen-NPD am Ende

Symbolbild: Trotz umfangreichen Wahlkampfes ist die NPD in Sachsen aus dem Landtag geflogen
Trotz umfangreichem Wahlkampf ist die NPD in Sachsen aus dem Landtag geflogen.

Nach zehn Jahren fliegt die NPD aus dem Sächsischen Landtag. Beim vorläufigen Endergebnis fehlen der Partei rund 800 Stimmen, um die Fünfprozenthürde zu überspringen. Für die Bundespartei ist das Ergebnis eine Katastrophe. Sie muss um ihre finanzielle Existenz bangen. Weiter„Sachsen-NPD am Ende“

 

Reichsbürger will Bürgermeister werden

„Reichsbürger“-Aufkleber an einem Autokennzeichen

Früher kandidierte er für die NPD, jetzt stellte er sich für die Bürgermeisterwahl als „Oberreichsanwalt“ vor. Mit seiner Kandidatur sorgt der Rechtsextremist Steffen Peter für Aufregung in dem kleinen Ort Uetersen (Schleswig-Holstein). Nach Informationen des Hamburger Abendblattes sah sich der Wahlausschuss gezwungen die Berufsbezeichnung des 50-Jährigen in „Stahl- und Walzwerker“ zu ändern, da „Oberreichsanwalt“ nicht zulässig ist. Weiter„Reichsbürger will Bürgermeister werden“