Wenn ein Neonazi in einem kommunalen Parlament bei einer Bürgersprechstunde eine Frage stellen kann ohne Widerspruch, ist es irritierend. Peinlich wird es erst, wenn alle anwesenden Fraktionen ihm für seine Fragen danken und ihm applaudieren. Eine solche Situation ereignete sich am vergangenen Mittwoch im Kreistag Oberhavel. Weiter„Neonazi hält Rede vor Kreistag – und erhält Danksagungen und Applaus“
Scheitert die „Identitäre Bewegung“ in Deutschland? Diese Frage stellte sich Götz Kubitschek, der innerhalb des neurechten Spektrums als Vordenker gilt. Seine Antworten bestätigen: Der Versuch der so genannten „Neuen Rechten“ eine Bewegung zu initiieren, ist gescheitert. Was bleibt, sind kleine Grüppchen von Burschenschaftern, Islamhassern und Neonazis, die ihre rassistische Ideologie geschickt medial verbreiten. Weiter„Die geplatzte Illusion – Vom Zerfall der „Identitären““
Das Bündnis „Erster Mai – Nazifrei!“ ruft für den 1. Mai 2013 zu Massenblockaden gegen einen geplanten Aufmarsch der NPD in Berlin auf. Auch der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse (SPD) will sich wieder an den Sitzblockaden beteiligen. Weiter„Thierse blockier‘ se!“
In Rostock haben am Montag etwa 200 Menschen an den 2004 erschossenen Mehmet Turgut erinnert. Für den Mord im Stadtteil Toitenwinkel wird der rechtsextremistische „Nationalsozialistische Untergrund“ verantwortlich gemacht. Seit Monaten kritisieren mehrere Initiativen, wie der Migrantenrat Rostock, dass weder ein Gedenkstein noch eine Straße den Namen des Opfers trägt. Das soll sich in diesem Jahr ändern. Weiter„Das schwierige Gedenken an NSU-Opfer Mehmet Turgut“
Am Samstag hatte die NPD in das Gemeinschaftshaus Gropiusstadt zu einer öffentlichen Saalveranstaltung eingeladen. Ziel war es, Stimmung gegen Pläne zur Einrichtung eines Flüchtlingswohnheims in Berlin-Rudow zu machen. Als Redner trat neben dem stellvertretenden brandenburgischen Landesvorsitzenden Ronny Zasowk der Chef der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern Udo Pastörs auf. Vor der Tür und auch im Saal protestierten hunderte Anwohner gegen die rechtsextreme Propaganda. Weiter„Ein ganz schlechter Tag für die Berliner NPD“
Bereits vor einem Jahr hat die NPD ihre für den 1. Mai geplante Großkundgebung in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank unter dem Motto „Raus aus dem Euro“ angemeldet. Bislang hat die Stadt noch nicht über den Antrag entschieden. Geht es nach OB Peter Feldmann (SPD), wird der Nazi-Aufmarsch verboten. Der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel kennt das Procedere, müsste sich einmal mehr juristisch dagegen zur Wehr setzen und die Gerichte beschäftigen. Schließlich sieht er sich als Volksvertreter einer demokratisch legitimierten Partei. Wird ein solches Verbot zugunsten der NPD gekippt, bekommt sie eine ihrer liebsten Propaganda-Waffen gereicht. Weiter„Jammernde Hetzer – wie die NPD auf Facebook ihre Anhänger anheizt“
27. Januar, 20. April und 9. November – Neonaziveranstaltungen an geschichtsträchtigen Daten sind keine Seltenheit. Auch in Trier veranstaltete die NPD Kundgebungen an diesen Tagen, was Bevölkerung und Stadtverwaltung nicht verborgen blieb. Schnell wurden Rufe nach staatlichem Einschreiten laut. Die Stadt Trier reagierte unterschiedlich mit Verboten und zeitlichen Verlegungen. Erfolgreich war sie am 9. November jedoch nie. Gerichte bemängelten die Argumentation der Stadt und hoben ausgesprochene Verbote bzw. Verschiebungen mehrmals auf – ein Blick auf die Gründe einer gescheiterten Verbotspolitik. Weiter„Stadt Trier: lernresistent im Umgang mit Neonazis?“
In Berlin kündigen linke Gruppen für den kommenden Freitag Proteste gegen ein Treffen von Rechtsextremisten an. Der NPD Kreisverband plant in der Gaststätte „Zum Kegel“ offenbar erneut eine Sitzung. Unter dem Motto „Kein Stammtisch für Nazis – der NPD in Reinickendorf auf die Pelle rücken!“ ist eine Kundgebung vor der Kneipe angemeldet. Treffpunkt: 15. Februar 2013 | 18:00 | Grußdorf- Ecke Buddestraße (Anfahrt über S-Berlin-Tegel oder U-Alt-Tegel). Mehr Informationen finden Sie hier.
Die NPD in Thüringen gehört zu den aktivsten Organisatoren von Rechtsrock-Festivals. Immerhin spülen solche Veranstaltungen tausende Euro in die klammen Kassen. Nun planen Thüringer NPD-Funktionäre ein weiteres Rechtsrock-Festival. Diesmal als Export nach Sachsen-Anhalt.
Von links nach rechts: Sebastian Schmidtke, Martin Götze und Christian Fischer Fotos: recherche Nord
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke eingeleitet. Das gab die Polizei Lingen am Donnerstag bekannt. Ihm wird vorgeworfen vor zwei Wochen während einer NPD-Kundgebung im niedersächsischen Lingen einen Gegendemonstranten mit einem Regenschirm attackiert zu haben.
