Nur wenige Monate nach dem Neonaziaufmarsch am 1. Mai droht Berlin jetzt die nächste rechtsextreme Großveranstaltung. Die NPD plant Rechtsrock-Konzert gegen die Integrationspolitik des Senats. Weiter„NPD plant Nazikonzert mitten in Berlin“

Rechtsextreme dürfen ihre Parteitage in steuerfinanzierten Rathäusern abhalten – auch wenn das Bezirken und Antifaschisten nicht passt. So habe die NPD wie jede Partei einen Anspruch auf öffentliche Räume – ohne Einschränkungen oder Sonderauflagen. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Freitag: „Eine nicht verbotene Partei kann sich darstellen, wie sie will – solange nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird.“ Gleiches müsse für die rechtspopulistische Vereinigung „Pro Deutschland“ gelten, die sich an diesem Sonnabend zu ihrem Bundesparteitag im Rathaus Schöneberg trifft. Das Bezirksamt war vor Gericht gescheitert, den etwa 100 erwarteten Pro-Deutschland-Anhängern seine Räume zu verwehren. Linke, Gewerkschaften, Grüne und die SPD rufen zu Protesten auf. Weiter„NPD klagt gegen antirassistische Mietverträge“

Wer wissen will, was sich wirklich hinter dem Parteiprogramm der rechtsextremen NPD verbirgt, hat es manchmal ganz einfach: Facebook macht es möglich. Dort schreibt der NPD Kreisvorsitzende von Cham-Schwandorf, Oliver Kasack, ganz offen was er beispielsweise mit „bunten Zecken“ machen möchte.

„Ja, man sollte ihre verfluchten Kehlen aufschneiden und sie in ihrem eigenen Blut ersaufen lassen“, kommentiert Kasack ein Posting mit dem Thema „Ich hasse bunte Zecken“. Den Einwurf eines anderen Users alternative Jugendliche doch lieber „gleich zu verbrennen“ hält der NPD-Kreisvorsitzende hingegen für falsch. „Schade um das Benzin“, wirft er ein, „macht doch mehr Spaß mit dem Messer made in Solingen“. Am Ende kommt er dann doch noch zu einer besseren Lösung, die die Vorstellung von NPD-Mitgliedern, wie man mit politischen Gegner umgehen soll, offenbar treffend wiedergibt: „Oder für medizinische Versuche a la Mengele“.

Am Samstag werden in Gera wieder tausende Neonazis zu einem der größten Rechtsrockkonzerte Europa erwartet. Ein breites Bündnis von Politikern, Bürgerinitiaven und Antifagruppen hat angekündigt den rechten Spuk mit friedlichen Blockaden zu verhindern. Vorbild sind die erfolgreichen Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche in Dresden und Berlin in den vergangenen Monaten. Weiter„Gegenwind für Nazi-Fest in Gera“

Die Berliner wählen im September 2011 ihr Abgeordnetenhaus und die zwölf kommunalen Bezirksparlamente. 2006 konnten die rechtsextremistischen Parteien DVU, NPD sowie die Republikaner in insegsamt fünf Berliner Kommunalparlamente einziehen. Das Berliner Abgeordnetenhaus blieb davon verschont. Weiter„Wie der Einzug der Rechtsextremisten in die kommunalen Parlamente verhindert werden kann“

Die Staatsanwaltschaft hat den Ex-Chef der Berliner NPD, Jörg Hähnel, wegen Volksverhetzung angeklagt. Die rechtsextreme Partei hatte kurz vor der Bundestagswahl 2009 an 22 Politiker mit Migrationshintergrund einen amtlich aussehenden Brief verschickt, in dem ihnen ein „Ausländerrückführungsbeauftragter“ die Ausreise androht. Weiter„Anklage gegen Ex-Chef der NPD nach Hetzbrief an Politiker“

Seit einigen Wochen betreibt die NPD einen eigenen Webhosting-Service. Dahinter steckt der utopische Wunsch nach einer virtuellen Autarkie, Gelder sollen möglichst innerhalb der Partei zirkulieren. Weiter„NPD 2.0 – Brauner „Netzdienst“ gegründet“

Ungarn ist kein Einzelfall: Rechtspopulisten und Rechtsextremisten feiern in Europa Erfolge. Ein Überblick. Weiter„Hass und Ängste schüren – Rechtsruck in Europa“

Comics haben als Aufklärungsmaterial gegen Rechtsextremismus Konjunktur. Aber auch Neonazis nutzen sie für sich. Weiter„Böse Bilder: Hitler als Comicfigur“