Wer in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt wohnt und wahlberechtigt war, konnte am Sonntag wählen gehen – und kam hoffentlich auch in sein örtliches Wahllokal. Das ist leider nicht ganz selbstverständlich, denn auf Twitter und Facebook machten sich vor und während den Wahlen schon einige behinderte Menschen Luft, weil sie nicht in ihr örtliches Wahllokal kamen.

#Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Meine Stimme habe ich per Briefwahl gestern abgegeben. Wahllokal war nämlich nicht barrierefrei!

— Michael J. Rittel (@DowJones1959) 21. Februar 2016

Rheinland-Pfalz vorn

Während in Rheinland-Pfalz immerhin mehr als 80 Prozent der Wahllokale barrierefrei waren, waren es ist Sachsen-Anhalt gerade mal die Hälfte. Gut 870 Wahllokale in Rheinland-Pfalz waren nach Angaben des Statistischen Landesamtes nicht barrierefrei, in 80 Prozent der Gebäude fehle ein entsprechender Zugang.  Das statistische Landesamt von Baden-Württemberg konnte mir leider keine Zahlen über barrierefreie Wahllokale nennen.

Nun kann man argumentieren: Sollen behinderte Wähler eben Briefwahl machen, wenn sie nicht ins Wahllokal kommen. Aber eigentlich müsste jeder Bürger das Recht haben, im Wahllokal zu wählen und nicht auf die Zuverlässigkeit der Deutschen Post zu vertrauen.

Überraschend nicht barrierefrei

Und noch ein Argument spricht dagegen: Teilweise bemerken die Leute erst am Wahltag, dass ihr Wahllokal nicht barrierefrei ist. Zwar drucken jetzt die meisten Bundesländer immerhin einen Hinweis auf die Wahlbenachrichtigung, ob das nächstgelegene Wahllokal barrierefrei ist oder nicht, aber nicht alle Leute sehen das.

Am Wahltag auf Facebook begegneten mir jedenfalls mehrere Einträge , wo sich Menschen, die zum ersten Mal im Rollstuhl wählen gingen, bitterlich darüber beklagten, nicht in ihr Wahllokal zu kommen. Sie hatten schlicht gar nicht damit gerechnet, dass in Deutschland Wahlen in Gebäuden abgehalten werden, in die man nicht stufenlos hineinkommt. Ich kann diese Einstellung durchaus verstehen. Ich finde auch immer wieder verblüffend, dass zwar jeder Mist in Deutschland geregelt ist, aber es immer noch völlig in Ordnung zu sein scheint, dass 20 Stufen zur Wahlurne führen – und das bei einer immer älter werdenden Bevölkerung.

Abenteuer Wahlschein

Alternativ zur Briefwahl kann man im Falle eines nicht barrierefreien Wahllokals auch noch einen Wahlschein beantragen, der einem erlaubt, in einem anderen, hoffentlich barrierefreien Wahllokal zu wählen, auch wenn man nicht dort gemeldet ist. Das habe ich früher oft gemacht, aber es kann den Wahlhelfern den Schweiß auf die Stirn treiben. Vermutlich fällt es in den Wahlschulungen in das Kapitel „Das wird sicher nicht vorkommen, aber nur damit Sie es mal gehört haben“.

Und dann kommt es doch vor und  jemand muss angerufen werden, weil man hat dann doch nicht so genau aufgepasst, was in so einem Fall zu tun ist. Dieses Theater war zwar immer ganz lustig, zog sich allerdings auch hin, so dass ich dann doch irgendwann auf Briefwahl umgestiegen bin.

Hausmeisterregeln versus Barrierefreiheit

In England hat bei der letzten Europawahl ein renitenter Hausmeister fast meine Stimmabgabe verhindert. Obwohl die Wahllokale bis spät abends geöffnet hatten, war der barrierefreie Seiteneingang ab 18 Uhr versperrt. Es war bereits dunkel als ich ankam und weil unsere Gegend hier schon fast ländlich ist, war auch weit und breit niemand auf der Straße, der mir helfen konnte. Ich klopfte mühsam ans Fenster, bis jemand kam. Der Hausmeister schloss mir den Seiteneingang auf und ich sagte ihm, dass er ihn bitte offen lassen muss, so lange in der Schule noch gewählt wird. Das wollte er nicht einsehen. Er mache den Seiteneingang immer um 18 Uhr zu. Nur weil in der Schule gewählt würde, würde er da jetzt keine Ausnahme machen.

Die örtliche Wahlkommission war von seiner Argumentation wenig angetan und leitete sogar ein Verfahren ein. Ich bekam ein offizielles Entschuldigungsschreiben meiner Gemeinde und die Zusicherung, dass so etwas nicht mehr vorkommen werde. Sie sollten Recht behalten. Bei den nächsten Wahlen konnte ich den Haupteingang der Schule benutzen. Man hatte den Eingangsbereich ebenerdig umgebaut.

Es wurde unterdessen zehntausend-fach geteilt: Ein Video mit der Botschaft, man solle dankbar für das sein, was man hat.

Herhalten muss für diese Botschaft ein Rollstuhlfahrer, der nach einer langen Kette von Vergleichen einem Fußgänger gegenübergestellt wird und man lernt, der Fußgänger hat zwar kein Auto oder Fahrrad wie die anderen zuvor im Video, aber er kann laufen wohin er möchte. Der Rollstuhlfaher aber nicht.

Dieses Video ist auf so vielen Ebenen einfach nur falsch, um nicht zu sagen völlig daneben. Erst einmal die Bildsprache: Alle Menschen nehmen am Straßenverkehr teil. Nur der Rollstuhlfahrer nicht. Der schaut von außen auf das Straßentreiben und muss auf dem Balkon sitzen.

Das erinnert mich an die Geschichte, als eine Maklerin bei einer Wohnungsbesichtigung mal sagte, die Wohnung sei auch deshalb gut für mich geeignet, weil man da so gut aus dem Fenster sehen könne. Klar, was machen Rollstuhlfahrer sonst den ganzen Tag anderes, als aus dem Fenster schauen? Und genau diese Vorstellung bedient auch dieses Video.

Rollstuhlfahrer am Ende der Kette

Am meisten allerdings ärgert mich die Botschaft. Sie lautet, man solle dankbar dafür sein, was man hat, dargestellt in einer Kette von Vergleichen – vom Luxusauto über den Fußgänger bis zum Rollstuhlfahrer ganz am Ende der Kette, der (angeblich) nicht einmal am Straßenverkehr teilnehmen kann. Die Botschaft lautet: Egal wie schlecht es Dir geht, es könnte Dir noch schlechter gehen. Du könntest im Rollstuhl sitzen.

Oh bitte! Und diese Botschaft wurde zehntausend-fach auf Facebook geteilt und alle fühlen sich prima. Was für eine Anmaßung und Abwertung vom Leben als Rollstuhlfahrer. Die wenigsten Rollstuhlfahrer sitzen die ganze Zeit auf einem Balkon, ausgeschlossen vom normalen Leben. Sie fahren Auto – ja sogar Luxusautos fahren einige – und fahren auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn man sie denn lässt und diese barrierefrei ausbaut.

Zufriedenheit und Glück im Leben hängen nicht davon ab, ob man im Rollstuhl sitzt oder nicht, sondern davon, ob man Menschen um einen hat, die einen mögen, ob man mit sich selbst im Reinen ist und so viel von dem macht, was man eben machen kann, ob behindert oder nicht. Ich habe eine großen Freundeskreis und ich kenne viele Menschen – behinderte und nichtbehinderte Menschen – aber wie zufrieden diese Menschen sind, hängt nicht von ihrem körperlichen Zustand ab. Im Gegenteil, Menschen, die objektiv alles haben, sind manchmal gar nicht wirklich die glücklichsten Menschen.

Falsche Bilder

Für Videos wie dieses, die behinderte Menschen nutzen, um sich selbst zu erhöhen und Behinderung dazu nutzen, damit sich nichtbehinderte Menschen ein bisschen besser fühlen: Man nennt sie inspiration porn (Inspirationsporno) und viele behinderte Menschen hassen diese Videos genau aus diesem Grund: Sie zeichnen ein falsches Bild von Behinderung und dieses Bild schadet ihnen im Alltag. Weil man ihnen nichts zutraut, weil man das Leben mit Behinderung als weniger wert darstellt, weil es Mitleid fördert statt Gleichberechtigung. Es gibt einen tollen TED-Talk zu dem Thema von der leider bereits verstorbenen Journalistin Stella Young.

Stella Young beendete ihren Vortrag sinngemäß mit einem tollen Satz: „Behinderung macht Dich zu nichts Besonderem. Aber zu hinterfragen, was Du darüber denkst, schon.“ In diesem Sinne, jeder, der solche Videos teilt, sollte sich vorher fragen, welches falsche Bild über behinderte Menschen er da verbreitet. Aber dafür muss man manchmal das eigene Bild korrigieren, um das zu erkennen.

Ich bin in Hessen und Rheinland-Pfalz aufgewachsen, habe danach viele Jahre in Hamburg gelebt, trotzdem ist Berlin mein Lieblingsbundesland. Das hat unter anderem damit zu tun, dass ich Berlin im Vergleich zu anderen Bundesländern als relativ barrierefrei empfinde, vor allem was die Anzahl der barrierefreien Toiletten in öffentlichen Einrichtungen und Restaurants angeht. Weiter„Ohne die Wirtschaft keine Inklusion“

Die Trauerhalle von Walldorf wird barrierefrei. Was daran interessant ist, ist nicht so sehr die Tatsache, dass umgebaut wird, sondern die Vorgeschichte. Bereits im Sommer hatte die Fraktion DKP/Die Linke einen Antrag im Stadtparlament gestellt, den Haupteingang der Trauerhalle umzubauen, damit künftig auch Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen stufenlos zu den Trauerfeiern kommen. Bisher konnten Rollstuhlfahrer nur durch einen Seiteneingang in die Trauerhalle gelangen, durch den auch die Toten geschoben werden. Auch die CDU unterstützte den Antrag.

Seiteneingang für Tote und Rollstuhlfahrer

Aber die rot-grüne Mehrheit im Stadtparlament lehnte den Antrag der Fraktion DKP/Die Linken ab. Man könne Rollstuhlfahrern durchaus zumuten, den gleichen Eingang wie die Toten zu benutzen.

Doch dann hatte jemand in einer Nacht- und Nebelaktion den Haupteingang mit einer Rampe versehen – natürlich nicht den allgemeinen Standards entsprechend und ohne Baugenehmigung auf fremdem Gelände. Was die Politik verhindert hatte, realisierte nun ein offensichtlich handwerklich versierter Bürger.

70 Euro Kosten

Die Frankfurter Neue Presse berichtete, die Installation habe etwa 70 Euro gekostet. Und die Aktion wurde zum Facebook-Hit. Die Berichterstattung der Regionalzeitung wurde hundertfach auf Facebook und Twitter geteilt, weit über die Grenzen von Mörfelden-Walldorf hinaus. Der Tenor war durchaus positiv und kaum jemand brachte Verständnis dafür auf, warum die Stadt dem Bau der Rampe nicht längst zugestimmt hatte.

Das zeigte offensichtlich Wirkung. Der Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) sagte mir auf Anfrage, man habe sich nun doch entschlossen, den Eingangsbereich der Trauerhalle innerhalb der kommenden vier bis fünf Wochen barrierefrei umzubauen. Dafür seien eigens Haushaltsmittel umgeschichtet worden. Er betonte, dass die hessische Stadt durchaus Barrierefreiheit im Blick habe. Man habe beispielsweise Bordsteinkanten abgesenkt.

Mehr im Bestand umbauen

Die Geschichte zeigt sehr schön, dass Barrierefreiheit nicht zuletzt eine Frage von Prioritäten ist. Diese haben sich offensichtlich verschoben, nachdem mit der Guerilla-Rampe öffentlich Druck erzeugt wurde und sich ziemlich viele Menschen dafür aussprachen, die Rampe zu behalten oder eine neue, baurechtlich einwandfreie Lösung zu finden.

Es gibt leider in Deutschland wenig Bestrebungen im Bestand umzubauen. Das Beispiel aber zeigt, dass es durchaus machbar ist. Und oft muss es nicht einmal viel kosten, man muss es einfach machen. Aber es zeigt auch: Die Politik braucht manchmal den öffentlichen Druck, um genau diese Prioritäten zu setzen.

Meseret Kumulchew ist Mitarbeiterin in einer Starbucks-Filiale in London und lernbehindert. Weil sie Kühlschranktemperaturen nicht richtig abgelesen hatte, unterstellte ihr die Kaffeekette, sie wolle betrügen. Sie war dafür verantwortlich, zu einer bestimmten Uhrzeit Temperaturen der Kühlschränke und des Wassers zu notieren und in eine Tabelle einzutragen.

Arbeitgeber wusste Bescheid

Doch Kumulchew ließ sich das nicht gefallen und zog vor Gericht: Sie habe nicht wissentlich falsche Temperaturen in die Tabelle eingetragen. Sie habe Legasthenie. Das habe ihr Arbeitgeber auch von Anfang an gewusst. Trotzdem sei niemand auf ihre Lernbehinderung eingegangen.

In einem Interview mit der BBC sagte Kumulchew, sie sei eine visuelle Lernerin. Es genüge nicht, ihr etwas in kleiner Schrift aufzuschreiben, sondern sie müsse die Arbeitsschritte praktisch gezeigt bekommen. Legastheniker könnten sich Arbeitsanweisungen oft auch nicht merken, wenn sie sie nur verbal übermittelt bekämen. Ihr hätte es geholfen, jemanden an ihrer Seite zu haben, der ihre Eintragungen kontrolliert, bis sie sicherer geworden wäre, sagte sie.

Keine Betrügerin

Das Gericht gab der Starbucks-Mitarbeiterin recht. Diese hatte angegeben, der Umgang mit ihr und ihrer Behinderung hätte sie fast in den Selbstmord getrieben. „Ich bin keine Betrügerin“, sagte sie. Nur der Gedanke an ihre Kinder habe sie davon abgehalten, sich das Leben zu nehmen, nachdem ihr unterstellt wurde, die Eintragungen gefälscht zu haben. Dabei habe sie einfach Probleme mit kleiner Schrift, mit Zahlen und mit Uhrzeiten.

Starbucks wurde nun wegen Diskriminierung verurteilt. Wie die BBC berichtet, sah es das Gericht als erwiesen an, dass Starbucks versäumt habe, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um der Behinderung der Mitarbeiterin gerecht zu werden. Denn die sind nach dem  britischem Antidiskriminierungsrecht, dem Equality Act 2010, vorgeschrieben.

Zudem sei die Mitarbeiterin von ihrem Arbeitgeber ungerecht behandelt worden, da dieser offensichtlich wenig bis gar nichts über Gleichstellung wusste, urteilte das Gericht. Das ist umso überraschender, als es sich bei Starbucks um ein US-amerikanisches Unternehmen handelt. In den USA sind die meisten Firmen sehr sensibel, wenn es um Diskriminierungen am Arbeitsplatz geht. Denn dort drohen noch empfindlichere Schadenersatzzahlungen als in Großbritannien. Über die Höhe des Schadenersatzes für Meseret Kumulchew wird das Gericht zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.

Behindertenorganisationen begrüßten das Urteil. Es mache klar, dass Arbeitgeber verpflichtet seien, auf die Behinderung ihrer Mitarbeiter angemessen einzugehen und Vorkehrungen zu treffen, damit diese arbeiten könnten.

Ob das Urteil in Deutschland ähnlich ausgefallen wäre? Wohl eher nicht. „Angemessene Vorkehrungen“ kommen zwar in der UN-Behindertenrechtskonvention vor, aber noch nicht in deutschen Gesetzen, die sich mit Gleichstellung und Antidiskriminierung von Menschen mit Behinderungen befassen. Aber genau das würde Inklusion im Arbeitsleben bedeuten: den rechtlichen Anspruch darauf, dass ein Mensch seiner Arbeit trotz Behinderung nachgehen kann.

Vergangene Woche war die Syrien-Geberkonferenz in London. Ich hatte extra am Tag zuvor schon meine Akkreditierung abgeholt, weil ich mir das Pressezentrum vorher ansehen wollte. Ich kannte das Gebäude nicht. Es war ein altes Kirchengebäude neben dem Konferenzzentrum und ich hatte etwas Sorge, dass es dort keinen stufenlosen Zugang geben könnte. Da die Kommunikation mit der Pressestelle der Konferenz extrem schleppend verlief, fing ich gar nicht erst an, mit ihnen auch noch das Thema Barrierefreiheit zu diskutieren. Ich war schon froh, dass ich endlich akkreditiert war. Weiter„Auf schwierigen Wegen zu Angela Merkel“

Fast immer wenn ich das Thema Barrierefreiheit anspreche, folgt als vermeintliches Totschlagargument: „Aber bei neuen Einrichtungen wird ja darauf geachtet.“ Ja, schön wär’s. Ein Beispiel gefällig? Ich war vergangene Woche in Berlin und hatte unverhofft ein bisschen Zeit. In der Nähe meines Hotels gibt es das vor vier Monaten eröffnete Spy Museum. Und da ich James Bond & Co. ganz interessant finde, habe ich erwartungsvoll 14 Euro gezahlt, um mir die Geheimdienstgeschichte in Ost und West anzusehen. Auf 3.000 Quadratmetern können Besucher in die geheime Welt der Spionage eintauchen. Dafür wurde ein Gebäude am Leipziger Platz im Herzen Berlins aufwendig umgestaltet.

Weiter„Zu Gast bei Spionen“

Wenn man etwas als Rollstuhlfahrerin braucht, dann sind es Zeit und Geduld. Eigentlich müsste man mit Aushändigung des Behindertenausweises auch gleich eine Stunde mehr Zeit auf das tägliche Zeitkonto verbucht bekommen. Man wartet eigentlich ständig auf irgendwas: dass einem der Hintereingang geöffnet wird, dass der Behindertenparkplatz frei wird, oder aber auch darauf, endlich das Flugzeug verlassen zu dürfen. Weiter„Warten in Tegel“

Ich sage es lieber gleich, ich bin ein Tatort-Fan. Ich habe kein Lieblingsteam, sondern schaue mir fast jeden Tatort an und gehöre auch zu den Menschen, die sich wahnsinnig gerne auf Twitter über das Gesehene austauschen. Dass das Saarbrücken-Team den Kultstatus von Münster mit Jan Josef Liefers und Axel Prahl nicht erreicht, stört mich dabei gar nicht. Der Tatort: Totenstille aus Saarbrücken, der am kommenden Sonntag gezeigt wird, hat für mich trotzdem schon jetzt so was wie Kultstatus. Weiter„Tatort „Totenstille“ – Einblick in die Gehörlosenkultur“

Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts beschlossen. Das derzeit geltende Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) verpflichtet Träger öffentlicher Gewalt, insbesondere Bundesbehörden, zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Barrierefreiheit. Es enthält unter anderem Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr, zum Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen sowie zur Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken und zur barrierefreien Informationstechnik. Weiter„Ein bisschen mehr Gleichstellung für Behinderte“