Die Piratenpartei ist in aller Munde. Dies erst recht, seit jüngst das Forsa-Institut vermeldete, die Piratenpartei habe erstmals in der Wählergunst die Grünen überflügelt. Diese Folgerung wird auf den Befund gestützt, daß die Piratenpartei in der jüngsten vom Forsa-Institut zwischen dem 2. und 4. April durchgeführten Befragung 13 Prozent Zustimmung erreichte, während die Grünen auf 11 Prozent kamen. Es kann kaum überraschen, daß diese Ergebnisse die öffentliche Diskussion über die Piratenpartei weiter befeuern und zu neuen Deutungen des Phänomens anregen.

Bei aller Aufregung sollten jedoch einige handwerkliche Grundlagen der Umfrageforschung nicht aus dem Blick geraten. Die regelmäßig veröffentlichten Stimmenanteile von Parteien beruhen – im günstigsten Fall – auf Befragungen von (angenäherten) Zufallsstichproben aus den Stimmberechtigten. Sieht man von weiteren möglichen Komplikationen ab, kann man von den Ergebnissen auf der Basis einer solchen Stichprobe auf alle Stimmberechtigten schließen. Allerdings ist bei einem Schluß von einer Zufallsstichprobe aus ein- oder zweitausend Personen auf mehrere Millionen Stimmberechtigte eine gewisse Unschärfe unvermeidbar. Im Falle einer Zufallsstichprobe kann man diese Unschärfe beziffern, nämlich in Form von Fehlertoleranzen. Berechnet man sie für die Stimmenanteile der Grünen und der Piratenpartei in der jüngsten Forsa-Umfrage, nehmen sich die Ergebnisse weniger spektakulär aus, als es die öffentliche Diskussion nahelegt. Für die Piratenpartei ergibt sich ein Intervall von rund 11,5 Prozent bis etwa 14,5 Prozent, das den wahren, aber unbekannten Stimmenanteil der Piraten unter allen Stimmberechtigten mit einer Wahrscheinlichkeit von 95 Prozent umschließt. Für die Grünen liegt das Intervall zwischen rund 9,6 und etwa 12,4 Prozent. Betrachtet man beide Intervalle zusammen, wird klar, daß die Stimmenanteile der Piratenpartei und der Grünen unter Berücksichtigung der statistischen Unschärfe nicht unterscheidbar sind. Die Schlagzeile, die Piraten hätten die Grünen in der Wählergunst überholt, verdankt sich offenbar dem Reiz, der von scheinpräzisen Prozentangaben ausgeht.

Nun mag es den Anschein haben, als ob Hinweise auf handwerkliche Grundlagen nur dazu dienen können, Schlagzeilen zu entzaubern. Doch auch dieser Schein trügt. Geht man in der Forsa-Datenreihe eine Woche zurück, findet man für die Grünen 13 Prozent ausgewiesen, für die Piratenpartei 12 Prozent. Unter Berücksichtigung der Fehlertoleranzen sind diese Anteile nicht voneinander zu unterscheiden. Gestützt auf die Forsa-Befunde, hätte man also titeln können: „Piraten holen die Grünen ein“. Diese Schlagzeile blieb aus, offenbar war der Reiz der Scheinpräzision zu groß. Stattdessen folgte eine Woche später – vermutlich aus einem ähnlichen Grund – eine unzutreffende Schlagzeile. Es ist zu hoffen, daß dies das einzige Gebiet ist, dem die Öffentlichkeit gelegentlich zur falschen Zeit aus den falschen Gründen ihre Aufmerksamkeit zuwendet.

Vor kurzem berichtete das Handelsblatt darüber, dass gutaussehende Kandidaten bei Wahlen systematisch besser abschnitten als weniger attraktive Mitbewerber. Hübsche Menschen haben es also nicht nur auf dem Heiratsmarkt, vor Gericht und auf dem Arbeitsmarkt, sondern auch in der Politik vergleichsweise leicht. Zur Erklärung wird auf gut belegte Ergebnisse der Attraktivitätsforschung hingewiesen. Demnach schenken Wahlberechtigte hübschen Kandidaten mehr Aufmerksamkeit, schreiben diesen vorteilhafte Eigenschaften zu und sehen ihnen Fehltritte leichter nach als weniger ansehnlichen Bewerbern.

Es erscheint schlüssig, dass Menschen bei der Beurteilung von Politikern denselben Stereotypen unterliegen wie in anderen Situationen. Allerdings kann man nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass Bürgern bei der Wahlentscheidung die äußere Erscheinung von Kandidaten so präsent ist wie etwa bei der Partnerwahl oder der Personalauswahl. Bei Hinterbänklern im Deutschen Bundestag ist das nicht selbstverständlich, erst recht nicht bei manchem Kandidaten kleiner Parteien. Man kann nicht einmal sicher sein, dass alle Bürger im Wahlkampf die Gesichter von Kandidaten auf Wahlplakaten so aufmerksam wahrnehmen, dass sie mit Bewerbernamen einen bestimmten Attraktivitätseindruck verbinden. Wenn sich aber nicht alle Bürger ein Bild vom Äußeren der Bewerber machen, wie kann man sich dann erklären, dass hübsche Kandidaten überdurchschnittlich gut abschneiden?

Eine Antwort kann in den Medien liegen. Medienberichte beeinflussen unsere Vorstellungen von der Realität, auch unsere Urteile über Kandidaten. Wenn attraktive Bewerber in der Berichterstattung besonders wegkommen und Bürger sich auf dieser Grundlage ihre Meinung bilden, könnte sich physische Attraktivität für Kandidaten selbst dann als Vorteil erweisen, wenn kein einziger Wahlberechtigter einen Bewerber zu Gesicht bekäme. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass Journalisten eine angenehme äußere Erscheinung in ihrer Berichterstattung belohnen.

Dieser Frage sind wir in einer Untersuchung am Beispiel von sechs Tageszeitungen vor der Bundestagswahl 2005 nachgegangen. Dabei stellte sich zweierlei heraus. Zum einen gewähren Journalisten hübschen Kandidaten einen Aufmerksamkeitsbonus. Allein wegen der äußeren Erscheinung wurden über den schönsten Kandidaten in unserer Untersuchung während der letzten sechs Wochen vor der Wahl 35 Berichte mehr veröffentlicht als über den am wenigsten ansehnlichen Bewerber. Zum anderen wurde über hübsche Kandidaten deutlich wohlwollender berichtet als über weniger gutaussehende Bewerber. Physische Attraktivität beschert Kandidaten also einen doppelten Bonus. Dieser Bonus kann dazu beitragen, das überdurchschnittlich gute Abschneiden gutaussehender Kandidaten zu erklären.
Journalisten scheinen also denselben Wahrnehmungsmustern zu folgen wie andere Menschen. Warum sollte es auch anders sein? Schließlich sind auch Journalisten Menschen. Es gibt freilich einen kleinen, aber feinen Unterschied: Journalisten beeinflussen mit ihrer Berichterstattung die Vorstellungen vieler Menschen. Und so mag man den medialen Attraktivitätsbonus für wenig erstaunlich halten, ohne ihn deshalb als beruhigend zu empfinden.

Literatur
Marcus Maurer und Harald Schoen, 2010: Der mediale Attraktivitätsbonus. Wie die physische Attraktivität von Wahlkreiskandidaten die Medienberichterstattung in Wahlkämpfen beeinflusst, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 62, 277-295.

Seit einiger Zeit diskutiert die deutsche Öffentlichkeit über das Bildungssystem. Nun sind Bürger zu Wort gekommen: in einer „großen Bürgerbefragung“ unter dem Titel „Zukunft durch Bildung – Deutschland will’s wissen“, die auf Initiative von Roland Berger Strategy Consultants, der Bertelsmann Stiftung, der BILD-Zeitung und von Hürriyet durchgeführt wurde. Nach den Ergebnissen scheinen die Befragten bereit zu einem Paradigmenwechsel in der Bildung, zugleich trauen die Bürger der Politik mehrheitlich nicht genügend Reformfähigkeit zu. Die Reformvorstellungen der Befragten umfassen unter anderem die Forderung nach mehr Vergleichbarkeit im Bildungswesen. Auch zeigten die Befragten, so die Studie, den Weg zu einem konsequenten Ausbau des Ganztagsschulsystems auf. Zudem seien sie bereit, für ein besseres Bildungssystem mehr Steuern zu zahlen. Nur gut, so denkt man, dass diese Untersuchung große öffentliche Aufmerksamkeit fand. So berichteten diverse Onlinemedien wie etwa Spiegel-Online und Süddeutsche-Online ausführlich darüber. Die Bundesbildungsministerin wurde über die Befunde offenbar vorab informiert, und der Berliner Bildungssenator Zöllner sah sich von den Ergebnissen der Befragung in seiner Politik bestätigt.

Als empirischer Sozialforscher kann man die Lektüre freilich nicht abschließen, ohne einen Blick auf die Erhebungsmethoden geworfen zu haben. Und hier wartet eine Überraschung, ist doch zu lesen: „Die Umfrage ist nicht repräsentativ, da die Befragten nicht zufällig ausgewählt wurden: Alle konnten sich beteiligen. […] Im rund dreiwöchigen Befragungszeitraum vom 14. Februar bis zum 9. März haben sich 480.000 Menschen beteiligt, von denen rund 130.000 den kompletten Fragebogen beantwortet haben. ‚Zukunft durch Bildung – Deutschland will’s wissen‘ ist somit nach der Teilnehmerzahl die größte Umfrage zum Thema Bildung, die es je in Deutschland gab.“ Es konnte also jeder online oder per Post an dieser offenen Befragung teilnehmen, der von dieser Umfrage erfahren sowie gerade Zeit und Lust hatte, einen Fragebogen auszufüllen. Wer aber überhaupt davon erfuhr und daher eine Chance hatte, an der Befragung teilzunehmen, bleibt vollkommen unklar. Waren es die BILD- und Hürriyet-Leser? Welche Personen entschlossen sich zur Teilnahme? Haben sie Freunde und Bekannte zur Teilnahme bewegt? Wie oft haben sie teilgenommen? Und welche Schlussfolgerungen kann man aus einer solchen Befragung ableiten? Welche Bedeutung würde man einer nach diesen Prinzipien gestalteten Befragung auf einer beliebigen Internetseite zumessen?

Die methodischen Probleme dieser Befragung lassen den Leser mit mehreren Fragen zurück: Wie kann eine Befragung mit so zweifelhafter Aussagekraft so große öffentliche Aufmerksamkeit finden? Ist es die Magie der großen Teilnehmerzahl? Sind es die Prominenten von Josef Ackermann und Franz Beckenbauer über Eckhart von Hirschhausen bis hin zu Dieter Zetsche, deren Konterfeis die Ergebniszusammenfassung zieren? Wurden die Befragungsergebnisse ungeachtet ihrer Aussagekraft nach der Devise „der Zwecke heiligt die Mittel“ zitiert, um den eigenen Vorstellungen in der politischen Auseinandersetzung zusätzliche Legitimation zu verschaffen? Fragen, die darauf hindeuten, dass die öffentliche Aufmerksamkeit für diese Befragung mehr über das Bildungswesen und die Diskussion darüber aussagen könnte als die Ergebnisse der Befragung selbst.

Seit Monaten ist Verteidigungsminister zu Guttenberg der Spitzenreiter in allen Umfragen zur Beliebtheit von Politikern. Einige Kritiker weisen jedoch darauf hin, der Minister müsse erst noch zeigen, dass er schwierige Entscheidungen treffen und durchsetzen könne. Denn dann könnte die Beliebtheit des Ministers beim Wahlvolk rasch nachlassen. Dabei verweisen sie nicht zuletzt auf die anstehende Reform der Bundeswehr. Wie steht es also um die Unterstützung der Bürger für diese Vorhaben?

Die Aussetzung der Wehrpflicht und der damit verbundene Übergang zu einer Freiwilligenarmee findet in der Gesellschaft weitgehend positive Resonanz. Wie die Ergebnisse einer telefonischen Befragung von 1162 zufällig ausgewählten Bundesbürgern, die zwischen 21. Oktober und 25. November 2010 vom Bamberger Centrum für Empirische Studien (BACES) durchgeführt wurde, votieren über Parteigrenzen hinweg zwischen 60 und 80 Prozent der Befragten für den faktischen Abschied von der Wehrpflichtarmee.

Auch die angestrebte Verkleinerung der Bundeswehr stößt nicht auf Widerstand in der Gesellschaft. Knapp die Hälfte der Befragten kennt die momentane Truppenstärke nicht einmal der Größenordnung nach, was auf geringes Interesse an der Bundeswehr hindeutet. Gefragt nach der gewünschten Truppenstärke, machen 20 Prozent der Befragten keine Angabe. Von den übrigen Befragten sprechen sich gut 10 Prozent für die vom Minister angestrebten 180.000 Soldaten aus, jeweils knapp 20 Prozent sogar für eine Reduzierung auf 100.000 oder 150.000 Soldaten. Ein solches Meinungsklima macht es Gegnern einer Verkleinerung nicht leicht, wirksamen Widerstand zu organisieren.

Beim Umbau der Bundeswehr kann der Minister also eher mit Rücken- als mit Gegenwind aus der Gesellschaft rechnen. Das sieht anders aus, wenn es um den Einsatz der Bundeswehr geht. Die Deutschen lehnen den Einsatz militärischer Mittel zwar nicht rundweg ab, betrachten bestimmte Einsätze jedoch mit großer Zurückhaltung. So spricht sich eine große Mehrheit gegen militärische Eingriffe zur Beseitigung von Gewaltherrschern, wie etwa im Irak, aus. Gar nur jeder zehnte Befragte befürwortet die Idee, wirtschaftliche Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Als der Minister jüngst – wie vor ihm Horst Köhler – die These vertrat, Wirtschaftsinteressen militärisch zu sichern, hatte er demnach die große Mehrheit der Deutschen gegen sich. Sollte die Bundesregierung in die Verlegenheit geraten, über einen vorwiegend wirtschaftlich begründeten Militäreinsatz zu entscheiden, wäre die Öffentlichkeit dafür nicht leicht zu gewinnen. Hier könnte das Ansehen des Ministers beträchtlichen Schaden nehmen – oder ihm würde die Überzeugungsarbeit gelingen, was für manchen Beobachter wohl mehr als ein politisches Gesellenstück wäre.

Als die Massenmedien den Volksentscheid in Bayern wenige Tage vor der Abstimmung für sich entdeckten, fehlte in kaum einem Bericht der Hinweis darauf, dass die Ja- und die Nein-Seite Kopf an Kopf lägen. Womöglich haben diese Berichte die beiden Kampagnenseiten zusätzlich angestachelt, womöglich auch die Beteiligung am 4. Juli ein wenig gesteigert. Ob solche Wirkungen aufgetreten sind, wissen wir (noch) nicht. Bemerkenswert sind die Berichte in jedem Fall, und zwar aus zwei Gründen.
Als Grundlage für die Kopf-an-Kopf-Diagnose diente eine Telefonumfrage, die TNS Infratest im Auftrag von „Bayern sagt Nein!“ durchgeführt hatte, und zwar in der Zeit vom 8. bis zum 23. Juni. Merkwürdigerweise wurden Ergebnisse dieser Mitte Juni geführten Interviews noch Anfang Juli als aktueller Stand dargestellt. Dies legt den Eindruck nahe, dass die geradezu gebetsmühlenhaften Hinweise, dass es sich bei Umfrageergebnissen um Momentaufnahmen handele, in der öffentlichen Kommunikation weitgehend ungehört verhallen.
Es kommt hinzu, dass die Kopf-an-Kopf-Diagnose die Realität offenbar nicht zutreffend beschrieb. Diese Einsicht verdanken wir einem – unkoordinierten – Methodenexperiment. Denn zwischen 8. und 23. Juni fand nicht nur eine Befragung im Auftrag der Nein-Seite statt, sondern auch im Rahmen des Forschungsprojekts zum Volksentscheid an der Universität Bamberg. Beide Erhebungen verwendeten die gleiche Befragungsmethode im gleichen Zeitraum – gelangten aber zu unterschiedlichen Ergebnissen. Wie Tabelle 1 zeigt, zeichnete sich in der Umfrage im Auftrag der Nein-Seite ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. In der Bamberger Untersuchung war dagegen eine deutliche Mehrheit für ein Ja zu erkennen, wie im gesamten Erhebungszeitraum vom 25. Mai bis zum 3. Juli. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen gab es demnach nicht – wie auch nicht bei der Abstimmung am 4. Juli.

Tabelle 1: Angaben zum Stimmverhalten am 4. Juli in den beiden Befragungen

Quelle: „Volksentscheid Bayern – Nichtraucherschutz-Gesetz Juni 2010“ Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung und eigene Analysen der Daten aus dem Bamberger Projekt zum Volksentscheid. Aus Vergleichsgründen werden nur Personen betrachtet, die „bestimmt“, „wahrscheinlich“ oder „vielleicht“ am Volksentscheid teilnehmen wollten.

Wie ist dieser Unterschied zu erklären? Der Schlüssel dürfte in den Frageformulierungen liegen. In der Bamberger Untersuchung wurde gefragt: „Beim Volksentscheid am 4. Juli können Sie für oder gegen den Gesetzentwurf ‚Für echten Nichtraucherschutz!‘ stimmen. Wie werden Sie stimmen: für oder gegen den Gesetzentwurf?“ Das Aktionsbündnis der Nein-Seite ließ fragen: „Die Befürworter des Volksentscheids wollen ein komplettes Rauchverbot durchsetzen, die Gegner wollen, dass das geltende Nichtraucherschutzgesetz Bestand hat, dass also auch weiterhin in abgetrennten Räumen oder in Festzelten geraucht werden darf. Wie würden Sie beim Volksentscheid am 4. Juli abstimmen: für den Gesetzentwurf oder dagegen?“ Diese Formulierung bietet den Befragten wesentlich mehr Informationen als das Bamberger Instrument – und vermutlich mehr Informationen, als viele der eher wenig informierten Befragten vor dem Interview besaßen. Zudem scheinen die Hinweise auf das „komplette Rauchverbot“, auf den „Bestand des geltenden Nichtraucherschutzgesetzes“ und auf die Möglichkeit, „weiterhin in abgetrennten Räumen oder in Festzelten“ zu rauchen, manche Befragte zu einem Nein veranlasst zu haben. Im Ergebnis bildete das Interview offenbar die Meinungsbildung einiger Bürger nicht zutreffend ab, so dass die Umfrage einen falschen Eindruck von der Stimmungslage in Bayern vermittelte.
Man könnte versucht sein, dieses Beispiel zum Anlass zu nehmen, die Umfrageforschung und ihre Ergebnisse zu verwerfen. Das hieße jedoch, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Denn Umfragen können wichtige Erkenntnisse über die Gesellschaft an den Tag bringen, wenn sie sorgfältig und sachkundig konzipiert, durchgeführt und interpretiert werden – und dabei kann es gelegentlich auf vermeintlich vernachlässigbare Details ankommen.

Am Sonntag waren Bayerns Bürger aufgerufen, in einem Volksentscheid über den Nichtraucherschutz abzustimmen. Das Ergebnis fiel deutlich aus. Über 60 Prozent der Stimmen wurden für die Ja-Seite abgegeben, knapp 40 Prozent für die Nein-Seite. Solch klare Kräfteverhältnisse zeichneten sich bereits seit Ende Mai, als die Befragung der Universität Bamberg zum Volksentscheid begann. Die Kampagnen der Ja- und der Nein-Seite konnten an dieser Kräfteverteilung in der Zwischenzeit wenig ändern.

Das Thema Nichtraucherschutz, obgleich als emotional geltend, scheint bei vielen Bürgern nicht gezündet zu haben. Ablesen lässt sich das etwa daran, dass bis in die vergangene Woche hinein weniger als zehn Prozent der Befragten wussten, dass Sebastian Frankenberger, der führende Kopf der Ja-Seite, für den Gesetzesentwurf „Für echten Nichtraucherschutz!“ eintritt. Kaum besser war es um das Wissen der Bayern über die Position des „Aktionsbündnis Freiheit und Toleranz“ bestellt. Ein Wahlkampf, der viele Stimmberechtigte nicht erreicht, geschweige denn fesselt, kann kaum große Verschiebungen auslösen.
Insbesondere konnte die „Bayern sagt nein“-Kampagne nicht das Ziel erreichen, im Laufe des Wahlkampfes immer mehr Nichtraucher auf ihre Seite zu ziehen. Sie machen etwa 70 Prozent der bayerischen Bevölkerung aus, während rund 30 Prozent der Bürger zu den Rauchern zählen. Der Nein-Kampagne gelang es, im Laufe der Zeit die Bereitschaft der Raucher zu steigern, am 4. Juli mit Nein zu votieren. Das konnte allerdings nur ein Teil einer erfolgreichen Strategie sein. Darüber hinaus hätte die Nein-Seite auch immer mehr Nichtraucher für sich gewinnen müssen. Aber das gelang ihr nicht. Eher stieg der Anteil der Nichtraucher, die sich für ein Ja entscheiden wollten. Strategisch geschickt hatte sich die Nein-Seite als ein „Aktionsbündnis Freiheit und Toleranz“ organisiert, suchte sich also zum Anwalt nicht nur der Raucher, sondern des bayerischen „Leben und leben lassen“ zu machen. Allerdings vermochte sie diesen Anspruch kaum einzulösen, wie die Analyse des Stimmverhaltens zeigt.

Die Klarheit des Ergebnisses und die Schwierigkeiten, auch einen beträchtlichen Teil der Nichtraucher gegen einen strikten Nichtraucherschutz zu mobilisieren, sprechen dagegen, dass wir in Bayern bald ein Volksbegehren gegen den strikten Nichtraucherschutz erleben werden. Allerdings könnte das bayerische Vorbild andernorts Schule machen. Auch in anderen Bundesländern könnten Bürger versuchen, auf dem Wege der Volksgesetzgebung striktere Regeln für den Nichtraucherschutz durchzusetzen. Der bayerische Volksentscheid könnte somit ein Kapitel in einer längeren Geschichte zu direktdemokratischen Verfahren und dem Nichtraucherschutz in Deutschland bilden.

Am kommenden Sonntag, dem 4. Juli, ist es soweit: Bayerns Bürger werden in einem Volksentscheid über den Nichtraucherschutz abstimmen. Damit werden sie dem langwierigen und für einige politische Akteure schmerzhaften Ringen um den Nichtraucherschutz im weiß-blauen Freistaat ein (vorläufiges) Ende setzen. Gerade in Zeiten verbreiteter Kritik an Parteien und Politikern mögen Volksentscheide als Patentrezept erscheinen, um solche Fragen verbindlich zu entscheiden. Gleichwohl wenden Skeptiker ein, viele Bürger seien zu wenig interessiert und zu schlecht informiert, als dass sie verantwortungsvolle Entscheidungen treffen könnten. Befürworter direktdemokratischer Verfahren führen dagegen ins Feld, auch Politiker träfen nicht immer wohlinformierte Entscheidungen – und die Kampagne vor Volksentscheiden böte so viele Informationen, dass Bürger in die Lage versetzt würden, wohlinformiert zu entscheiden.
Lässt sich eine solche Entwicklung beim Volksentscheid über den Nichtraucherschutz in Bayern erkennen? Daten aus einer telefonischen Befragung, die seit dem 25. Mai läuft, deuten darauf hin, dass die Kampagne bis etwa zwei Wochen vor dem Abstimmungstag die Bürger selektiv erreicht hat. Gaben Ende Mai rund zehn Prozent der Befragten an, in verschiedenen Medien Werbung zum Volksentscheid gesehen zu haben, so waren es zwei Wochen vor der Abstimmung rund doppelt so viele. Der Anteil derjenigen, die Flugblätter oder ähnliches Material gelesen haben, stieg von rund fünf auf etwa zehn Prozent. Plakate der Pro- und Contra-Seite hatte zwei Wochen vor der Abstimmung gut ein Drittel der Befragten gesehen. Die Kampagne entwickelt sich also durchaus dynamisch, hat aber beileibe noch nicht alle Bürger erreicht.
Dieses Ergebnis findet seine Entsprechung in der Informiertheit der Bürger. Ende Mai hielt sich jeder fünfte Befragte für (sehr) gut informiert über den Volksentscheid, rund zwei Wochen vor der Abstimmung war es jeder dritte. Gleichzeitig hat das Wissen über den Volksentscheid selektiv zugenommen. Hatte anfangs nur jeder zehnte Befragte gewusst, wann der Volksentscheid stattfinden wird, kannte zwei Wochen vor der Abstimmung jeder zweite den Termin. Der Anteil derjenigen, die wissen, dass Stimmenthaltung nicht als Neinstimme wirkt, stieg von knapp einem Viertel auf rund ein Drittel. In Bezug auf Inhalte des Gesetzentwurfes lassen die Umfrageergebnisse hingegen keine Hinweise auf Lernen der Stimmberechtigten erkennen.
Damit ergibt sich eine ambivalente Bilanz. Die Aktivitäten der Befürworter und Gegner des Gesetzentwurfes „Für echten Nichtraucherschutz!“ haben bisher durchaus Aufmerksamkeit erregt, aber gewiss keinen durchschlagenden Erfolg erzielt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Kampagne und ihre Resonanz auf der Zielgeraden entwickeln werden. Einfach wird es für den Volksentscheid nicht werden, da die Fußballweltmeisterschaft und die Wahl des Bundespräsidenten mit ihm um die öffentliche Aufmerksamkeit konkurrieren und sich die CSU aus dem Volksentscheid weitgehend heraushält. Umso interessanter wird es sein zu beobachten, was sich die Wahlkämpfer mit ihren begrenzten Ressourcen bis zum 4. Juli einfallen lassen werden, um Stimmberechtigte zu mobilisieren und auf ihre Seite zu ziehen.

Nach den Landtags- und Kommunalwahlen vom Wochenende versuchen die Parteien in gewohnter Weise, aus den Ergebnissen mit mehr oder minder gewagten Interpretationen Kapital für die verbleibenden vier Wochen bis zur Bundestagswahl zu schlagen. Aus einigen Medien erschallt hingegen der Ruf, nun sei es Zeit, über neue Koalitionsformationen nachzudenken. Stichworte sind: Rot-Rot-Grün und Jamaika-Koalition. Die Führungen der Bundestagsparteien scheinen sich auf diese Ideen nicht einlassen zu wollen. So wenden sich beispielsweise die Grünen gegen Koalitionen mit den Unionsparteien. Oskar Lafontaine schließt ein Bündnis mit der SPD auf Bundesebene aus. Und die SPD-Führung bleibt bei ihrem Mantra, was auch immer auf Landesebene geschehe, werde es im Bund keine Koalition mit der Linken geben. Da sie sich mit ihrer ablehnenden Haltung gegen neue Konstellationen zusätzlicher Machtoptionen nach dem 27. September begeben, dürften die Parteiführungen ihre Entscheidungen wohlbedacht getroffen haben. Vermutlich nehmen sie an, mit einem Richtungswechsel in der Koalitionsfrage kurz vor der Bundestagswahl mehr zu verlieren, als sie damit nach dem Wahltag gewinnen könnten.

Wie sich eine koalitionspolitische Kehrtwende auf die Wahlchancen der Parteien bei der anstehenden Bundestagswahl tatsächlich auswirken würde, werden wir nicht endgültig erfahren. Einige Indizien deuten jedoch darauf hin, dass veränderte Koalitionsaussagen die Wahlentscheidung der Bürger nicht unberührt ließen. So gab in einer Onlineumfrage rund ein Viertel der voraussichtlichen Grünen-Wähler auf die Frage, wie sie sich entscheiden würden, wenn sich die Grünen für eine Koalition unter Führung der Union aussprächen, an, in diesem Fall würden sie ihre Stimme der SPD geben. Im Falle einer Koalitionsaussage zugunsten eines Bündnisses aus SPD, Grünen und der Linken würden sich ebenfalls einige Grünen-Wähler anders entscheiden. Rund 15 Prozent gaben die Unionsparteien an, zwischen fünf und zehn Prozent wollten der Wahl fernbleiben. Von den befragten SPD-Wählern würden sich demnach gut zehn Prozent für die Unionsparteien entscheiden, knapp 15 Prozent würden von ihrem Wahlrecht nicht Gebrauch machen. Diese Werte dürfen nicht überinterpretiert, entstammen sie doch einer nicht bevölkerungsrepräsentativen Onlinebefragung und beruhen auf Antworten auf höchst hypothetische Fragen. Allerdings deuten sie doch darauf hin, dass Bürger bei der Wahlentscheidung auf Koalitionsaussagen reagieren.

Mit neuen Koalitionen eröffnen sich Parteien also nicht nur neue Möglichkeiten zum Machterwerb, sondern sie scheinen dafür auch einen Preis in Form von Stimmen bezahlen zu müssen. So betrachtet, ist es nicht unverständlich, dass sich Parteiführungen bis zum Wahltag zögerlich zeigen, neue Bündnisse begeistert zu begrüßen. Eine andere Frage ist es allerdings, welche Schlüsse Wahlberechtigte aus dem Koalitionsgeschehen auf Landesebene ziehen werden. Erst recht lässt sich aus den Bündnisaussagen vor der Wahl am 27. September nicht folgern, dass auch in der neuen Legislaturperiode koalitionspolitisch alles beim Alten bleiben wird.

Wie in früheren Bundestagswahljahren erscheinen auch 2009 zahlreiche Bücher zu politischen Themen. Einen publikumswirksamen Startschuss gab Gabor Steingart mit dem Band „Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers“ ab. In seiner Philippika rechnet der Spiegel-Journalist mit den Parteien ab und fordert zum kalkulierten Wahlboykott auf. In einem jüngst erschienenen Band wirbt Beatrice von Weizsäcker unter dem provokanten Titel „Warum ich mich nicht für Politik interessiere“ für politisches Engagement. So unterschiedlich beide Autoren und Bücher sein mögen, eint sie das Plädoyer für mehr direktdemokratische Verfahren in Deutschland, und zwar auch auf der Bundesebene. Davon versprechen sich Steingart wie von Weizsäcker nicht zuletzt eine Steigerung des politischen Interesses und Engagements, aber auch eine Stärkung des politischen Verantwortungsgefühls der Bürger.

Ihre Argumente für die Ausweitung direktdemokratischer Elemente klingen auf den ersten Blick bestechend. Wenn die Bürger erst einmal mehr zu entscheiden hätten, würden sie sich besser über politische Fragen informieren, intensiver mit Politik auseinandersetzen und dann ebenso kompetente wie verantwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Nicht zuletzt entkräftet diese Argumentation den beliebten Einwand, Umfrageergebnisse zeigten, dass Deutschland unter den Bedingungen direkter Demokratie nicht Nato-Mitglied geworden wäre und längst wieder die Todesstrafe eingeführt hätte. Denn verändern direktdemokratische Verfahren tatsächlich die Haltung der Bürger zur Politik, dann lassen sich aus vorliegenden demoskopischen Befunden gerade keine Rückschlüsse auf die Ergebnisse direktdemokratischer Prozesse ableiten.

Auch plausible Argumente können sich jedoch als empirisch falsch erweisen. Um das zu klären, lohnt sich ein Blick über den Tellerrand. Denn die internationale Abstimmungsforschung hat einige Befunde zur Frage zusammengetragen, wie sich direktdemokratische Elemente auf politisches Interesse und Engagement der Bürger auswirken. Diese Untersuchungen, in erster Linie gestützt auf Material aus den USA und der Schweiz, legen den Schluss nahe, dass direktdemokratische Elemente kein Wundermittel zur Stimulierung des politischen Engagements der Bürger sind. Das politische Wissen der Bürger scheint infolge direktdemokratischer Verfahren ebenso allenfalls leicht zuzunehmen wie das Gefühl der Bürger, politisch kompetent zu sein. Auch lassen direktdemokratische Elemente das Gefühl der Bürger, das politische System reagiere auf ihre Wünsche und Forderungen, kaum intensiver werden. Auf die Wahlbeteiligung lassen sich in den USA leichte Mobilisierungseffekte nachweisen, während in der Schweiz eher umgekehrte Effekte aufzutreten scheinen.

Selbst wenn man berücksichtigt, dass Befunde nicht ohne weiteres von Land zu Land übertragen werden können, hieße es wohl, die empirische Evidenz allzu sehr zu strapazieren, interpretierte man sie als Beleg dafür, dass nach der Einführung direktdemokratischer Verfahren ein sprunghafter Anstieg des politischen Interesses und Engagements in Deutschland zu erwarten wäre. Steingart und von Weizsäcker scheinen sich von direktdemokratischen Verfahren also mehr zu versprechen, als diese zu leisten vermögen. Das heißt allerdings nicht, dass es nicht andere gute Gründe geben könnte, ernsthaft über die Einführung direktdemokratischer Elemente auch auf Bundesebene nachzudenken.

„Hessen und kein Ende“, so mag die SPD-Führung stöhnen. Beinahe das gesamte Jahr 2008 hindurch lieferte die hessische SPD in ihrem Ringen mit sich selbst und der Frage, ob sie eine von der Linken geduldete Koalition mit den Grünen eingehen solle, viel Stoff für Berichte, Diskussionen und Spekulationen. Bei der Landtagswahl im Januar 2009 erhielt sie dafür von den hessischen Wählern eine Quittung. Der Absturz in der Wählergunst war schmerzhaft genug, doch schien damit die Sache ausgestanden, so dass die Bundes-SPD unbelastet von hessischen Querelen in das Bundestagswahljahr 2009 gehen konnte. Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Doch nun hat Volker Zastrow von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Rechercheergebnisse präsentiert, die die Geschehnisse des Jahres 2008 in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen. Aus den „Schurken“ von damals werden zwar nicht „Heilige“, doch wirken die vier sogenannten Abweichler weniger als aufrichtige und selbstlose Streiter für eine gute Sache, als es damals für die Öffentlichkeit den Anschein haben konnte. Vielmehr scheinen wenigstens einige der einstigen „politischen Lichtgestalten“ auch eigene Karriereinteressen verfolgt und ein doppeltes Spiel gespielt zu haben. Diese Geschichte ist aus dem Stoff gemacht, der sie für die Massenmedien und die Öffentlichkeit interessant macht. Es geht um Personen, es gibt überraschende Wendungen und reichlich Raum für vielerlei Spekulationen. Öffentliche Aufmerksamkeit dürfte dem Thema daher sicher sein.

Eine politische Enthüllungsgeschichte, die das Interesse der Öffentlichkeit findet, ist für die SPD nicht zwangsläufig von Nachteil. Sie mag zwar die Bürger an die hessischen Querelen erinnern, doch könnte sie auch das damalige Handeln einiger führender Sozialdemokraten in einem besseren Licht erscheinen lassen. Gefährlich dürfte die Geschichte für die SPD vor allem deshalb sein, weil einige Sozialdemokraten die Gelegenheit gekommen sehen könnten, innerparteiliche Gegner zu attackieren. Beispielsweise könnten sich Verfechter des Ypsilanti-Kurses bestätigt sehen und die vier sogenannten Abweichler angreifen – und damit innerparteiliche Kontroversen auslösen. Gerade in Wahlkampfzeiten dürfte es für eine Partei aber nur wenig geben, was so abträglich ist wie innerparteiliche Auseinandersetzungen. Denn zum einen schätzen Bürger Parteien, die geschlossen auftreten und nicht zerstritten wirken. Zum anderen lenken interne Diskussionen die Aufmerksamkeit von Mitgliedern, Anhängern und Sympathisanten davon ab, dass das Ziel eigentlich darin besteht, den politischen Gegner, also andere Parteien zu attackieren. Folglich sollte Ruhe als erste Pflicht eines jeden Sozialdemokraten gelten. Es bleibt freilich abzuwarten, ob es der SPD-Führung gelingen wird, diesen Imperativ durchzusetzen und alle Sozialdemokraten zu kommunikativer Selbstdisziplin anzuhalten.