Wahlsystemfragen gelingt es nur selten, über einen eng umgrenzten Spezialistenzirkel hinaus öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen. Die Überhangmandatsklausel bildet dazu keine Ausnahme. Vermutlich hat mancher Beobachter sogar den Eindruck gewonnen, sie diene vor allem dazu, Institutionen der politischen Bildung eine Legitimationsgrundlage zu schaffen und Examenskandidaten verschiedener Studienfächer in Verlegenheit zu bringen. Im Juli 2008 jedoch bündelte diese Regelung das Interesse der Öffentlichkeit. Denn das Bundesverfassungsgericht verwarf das gültige Bundestagswahlsystem wegen des mit den Überhangmandaten zusammenhängenden Problems des so genannten „negativen Stimmgewichts“. Allerdings forderte es nicht eine umgehende Änderung des Wahlsystems, sondern gab dem Gesetzgeber dafür bis Ende 2011 Zeit. Diese Entscheidung begründete es vor allem mit der Komplexität der zu regelnden Materie.

Diese Entscheidung dürfte den Verfassungsrichtern umso leichter gefallen sein, als Überhangmandate bisher die Machtverteilung zwischen parlamentarischer Mehrheit und Minderheit, also die zentrale Machtfrage in der parlamentarischen Demokratie, im Kern unberührt ließen. Aus der Tatsache, dass bislang noch keine Regierung ihre Mehrheit Überhangmandaten zu verdanken hatte, folgt freilich nicht, dass dies im Jahr 2009 ebenfalls so sein wird. Die Zukunft ist nicht notwendigerweise eine Fortschreibung der Vergangenheit. Dies gilt nicht nur für Aktien, die nach jahrzehntelang aufsteigender Tendenz binnen kurzer Zeit dramatisch an Wert verlieren, sondern auch in der Politik können sich die Verhältnisse grundlegend verändern.

Nimmt man – bei aller methodenbedingter Vorsicht – etwa momentane Umfrageergebnisse zum Maßstab, erscheint es beispielsweise nicht ausgeschlossen, dass bei der Bundestagswahl 2009 Union und FDP zwar auf der Grundlage ihrer Zweitstimmenergebnisse keine parlamentarische Mehrheit erhalten, aber Überhangmandate für die Union eine christlich-liberale Mehrheit im Bundestag ermöglichen. Die neue Bundesregierung könnte somit ihre parlamentarische Mehrheit einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Regel verdanken. Es ist eine offene Frage, ob eine solche Regierung – getreu dem in verschiedenen parteipolitischen Konstellationen bewährten Grundsatz „Mehrheit ist Mehrheit“ – gebildet würde, wie es um ihr Ansehen und ihre Durchsetzungsfähigkeit bestellt wäre und ob auf juristischem Wege gegen sie vorgegangen würde. In jedem Fall hat das Bundesverfassungsgericht eine politisch delikate Konstellation geschaffen, die Anlass für manche Diskussion bieten dürfte.

Geschichte wiederholt sich – zumindest, wenn es um die Wahlen zum Europäischen Parlament geht. Seit 1979 haben die Bürgerinnen und Bürger im Fünf-Jahres-Takt die Möglichkeit erhalten, ihrer Zustimmung bzw. Ablehnung gegenüber dem europäischen Integrationsprozess manifesten Ausdruck zu verleihen. In zwei Monaten, am 7. Juni, ist es wieder soweit, ohne dass dies in der Medienberichterstattung bislang zum Ausdruck käme. Das Paradoxe daran: Je weiter das Projekt „EU“ in den vergangenen Jahren vorangetrieben wurde, je mehr sich die EU geografisch ausgeweitet und strukturell verfestigt hat, desto weniger waren die Völker Europas bereit, ihr „Bürger-‚Recht der Rechte'“ (Jeremy Waldron) – ihr Wahlrecht – zu nutzen. Bei den vergangenen Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 verzeichneten 18 von 25 Mitgliedsländern eine Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent, in fünf der osteuropäischen Staaten, die kurz zuvor, am 1. Mai 2004, der EU beigetreten waren, beteiligte sich weniger als ein Drittel an der Europawahl. In den fünf EU-Ländern mit Wahlpflicht (blaue Balken in der Abbildung, siehe auch die Blogbeiträge von Thorsten Faas zum Thema Wahlpflicht) konnte immerhin zumeist mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger motiviert werden, sich an der Wahl zu beteiligen.

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl 2004

(blau: Länder mit Wahlpflicht, rot: EU-15, gelb: neue Mitgliedsstaaten, grün: Deutschland; die Abbildung kann durch Anklicken vergrößert werden)

Wenngleich in der journalistischen Kommentierung durchaus üblich, wäre es doch zu kurz argumentiert, diese Europa umspannende Wahlabstinenz (wie auch die gescheiterten Verfassungsreferenden in den Niederlanden, Frankreich und Irland) als sinnfällige „Rote Karte“ der Bürgerinnen und Bürger für das Arkanum EU zu interpretieren. Näher liegt, die Nicht-Wahl vor allem als einen rationalen Akt zu interpretieren: Geht es um Europa, scheint für die Bürgerinnen und Bürger – aus deren subjektiver Sicht – schlichtweg weniger auf dem Spiel zu stehen, als bei den Wahlen auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene. Die EU ist weit weg, außerhalb der alltäglichen Reich- und Sichtweite (Walter Lippmann). Die Europawahlen erscheinen als folgenlos für die nationale Politik und das eigene Leben, die Bürger interessieren sich nicht besonders für die EU und erfahren auch wenig über sie. Selbst in Wahlkampfzeiten stellt die Berichterstattung eine quantité négligeable dar, eine Restgröße unterhalb der durchschnittlichen Wahrnehmungsschwelle. Warum sollte man sich also an so einem Projekt beteiligen, wenn doch die aufzubringenden Kosten für die Wahl (Informations-, Wege- und Opportunitätskosten) auf jeden Fall den zu erwartenden Nutzen der Wahlbeteiligung übertreffen würden? Anthony Downs hat zu diesem Wahlparadoxon einen „Rettungsanker“ eingebracht: Man kann durch die Beteiligung an der Wahl einen Beitrag für den Fortbestand des demokratischen Gemeinwesens leisten. Allerdings kann dies bei einem supranationalen Gemeinwesen mit eingeschränktem Demokratiecharakter wie der EU und angesichts von Wahlen, aus denen keine Regierung unmittelbar hervorgeht, nur wenig überzeugen.

So steckt die Europäische Union in einem Dilemma: Sie benötigt – wie jedes „zwangsfreie“ politische System – Rückhalt und Legitimation, um sich weiter entfalten zu können. Für den Großteil der Bürgerinnen und Bürger ist die EU aber schlichtweg eine Selbstverständlichkeit geworden, die es – ganz rational betrachtet – nicht lohnt, aktiv zu unterstützen. Zugleich ist die emotionale Bindung an die EU für viele (noch) zu schwach ausgeprägt, als dass mit dem Wahlgang ein expressives Bedürfnis befriedigt werden würde. „Ja, ich stehe zur EU“ könnte nur dann ein Wahlmotiv sein, wenn andere dieses Gefühl teilten und das Dazu-Stehen gesellschaftliche Anerkennung fände. Soweit sind die Bürgerinnen und Bürger Europas aber nicht. Inwieweit die Kommunikationsbemühungen der EU-Kommission in den vergangenen Jahren (Stichwort: „Plan D“) einen Beitrag dazu geleistet haben, diese emotionale Kluft zu schließen, bleibt abzuwarten. Im Moment scheint es jedoch so, als ob auch die nächsten Europawahlen weitgehend unbemerkt von Parteien, Massenmedien und Bürgerinnen und Bürgern stattfinden werden oder sich – zumal in Deutschland – bestenfalls als nationale Vor-Wahlen im europäischen Gewand entpuppen werden. Diese Art der Domestizierung mag zwar – wie die Wahlpflicht in einigen Ländern – die Wahlbeteiligung am 7. Juni erhöhen. Sie wird aber dem eigenständigen Charakter europäischer Wahlen nicht gerecht und forciert auf lange Sicht eher das Legitimationsdilemma der EU, als es zu beheben.

Erwin Sellering hat die DDR verteidigt. Das mag man für unerhört halten – oder auch nicht. Es könnten einem auch viele Gründe dafür einfallen, was den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern eigentlich dazu veranlasst hat. In einem Superwahljahr, das natürlich auch ein Superwahlkampfjahr ist, scheinen die Einlassungen des westdeutschen Juristen jedenfalls nicht ganz und gar unverdächtig. Allerdings stellt sich damit eine wichtige Frage: Taugt die DDR als Wahlkampfthema?

Aus meiner Sicht ein klares „Nein!“. Denn dagegen sprechen mindestens zwei Gründe. Erstens sind die Wählerinnen und Wähler nicht so schlicht im Gemüt, als dass sie ihre Wahlentscheidung nur an einem Thema ausrichten würden. Es gehört vielmehr zu den sicheren Befunden der Wahlforschung, dass die Entscheidung für die eine oder andere Partei von mehreren Inhalten beeinflusst wird. Außerdem hängt sie von einem überzeugenden Kandidatenangebot der Parteien ab.

Zweitens spielt es eine mitunter wahlentscheidende Rolle, welcher Partei die Menschen am ehesten zutrauen, die Probleme zu lösen, die ihnen auf den Nägeln brennen. Nach dem Anfang März dieses Jahres veröffentlichten Politbarometer der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen waren das vor allem die Arbeitslosigkeit sowie die Banken- und Finanzkrise, die 47 bzw. 40 Prozent der Deutschen nannten. In derselben Umfrage meinten 90 Prozent der Deutschen, dass die Managergehälter in Deutschland zu hoch sind. Schließlich hat sich die Sicht auf die allgemeine Wirtschaftslage weiter verdüstert: Haben im Januar noch 25 Prozent der Deutschen die Wirtschaftslage im Land schlecht beurteilt, waren es Ende März bereits 47 Prozent.

Was lässt sich im aktuellen Wahlkampf also anfangen mit dem Thema DDR? Die Menschen haben offensichtlich andere Sorgen.

So gering das Medienecho derzeit auch sein mag: Das Spektakel um den hessischen SPD-„Abweichler“ Jürgen Walter hat eine bundespolitische Dimension. Einerseits kann die Krise der hessischen SPD jederzeit auf die Bundespartei überschwappen, wenn die laufenden Verfahren nicht schnell und möglichst geräuschlos beendet werden. Und andererseits ist die politische Stimmung in Hessen ein wichtiger Gradmesser für das gesamte Bundesgebiet.

Denn Hessen ist das deutsche Ohio. Dort, im vielleicht wichtigsten amerikanischen „swing state“, nehmen die Bürger stolz für sich in Anspruch, bei den Wahlen zum Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Art politischer Kompass der Nation zu sein: „As Ohio goes, so goes the nation“ ist das Credo. Tatsächlich lagen die Wähler zuletzt 1960 nicht im nationalen Trend, als sie mehrheitlich für Richard Nixon votierten, John F. Kennedy jedoch die Wahl gewann. Seither aber gingen die 20 Stimmen Ohios in zwölf Präsidentschaftswahlen nacheinander an den späteren Sieger.

Die hessische Bilanz in den Bundestagswahlen ist ähnlich beeindruckend. Seit dem Ende der ersten Großen Koalition 1969 galt bis zur Wahl 2005: Wer Hessen gewinnt, stellt auch den Kanzler. Erst die zweite Große Koalition der Geschichte beendete diesen Trend. 2005 hatte die SPD in Hessen einen Vorsprung von zwei Prozentpunkten, während sie bundesweit denkbar knapp hinter der CDU landete.

Natürlich ist die Aussagekraft solcher Beobachtungen begrenzt, zumal bei der Bundestagswahl nicht das in den USA verbreitete „The winner takes it all“-Prinzip gilt. So stimmen die Wahlmänner Ohios geschlossen für den siegreichen Kandidaten, die Wahlergebnisse der Parteien in den deutschen Bundesländern werden hingegen anteilig in das bundesweite Ergebnis eingerechnet. Eine neuerliche Wahlschlappe in Hessen bei der Bundestagswahl würde die SPD allerdings definitiv einige Sitze kosten. Gut zeigen lässt sich dies am Beispiel der Direktmandate: Bei der Bundestagswahl 2005 gewann sie 13 von den 21 hessischen Direktmandaten, in der Landtagswahl vom Februar 2009 waren es noch ganze neun von möglichen 55.

Die Spaltung der hessischen SPD in zwei Lager muss die Bundespartei alarmieren, selbst wenn dies ein rein hessisches Problem bleiben sollte. Verdruss an der Basis und eine schwierige Mobilisierung der Wähler wären unmittelbare Folgen für die Bundestagswahl. In den USA nennt man Ohio auch einen „battleground state“. Diese Metapher muss sich die SPD bewusst machen: Es gilt, um die Wähler zu kämpfen.

Es ist Wahlkampf in Europa und bereits heute darf vermutet werden, dass der entscheidende Faktor für den Ausgang und die Auswirkungen der Wahl einmal mehr die Wahlbeteiligung sein könnte. Seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979, wo 63 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben, ist sie konstant rückläufig und lag im Jahr 2004 noch bei knapp 46 Prozent. Nun hat das Europäische Parlament die Kampagne gestartet, mit der dieser Trend gestoppt werden soll. Das Motto lautet „Deine Entscheidung“ und Mechthild Rothe, Vize-Präsidentin des Parlaments, betont insbesondere die Diversität der EU: „Der Schlüsselfaktor ist es, die Sprache zu sprechen, die von den Menschen gesprochen wird, gerade auch in Bezug auf Gefühle sowie politische und kulturelle Unterschiede der einzelnen Mitgliedstaaten.“

Der Hinweis auf die angemessene Sprache ist durchaus wörtlich zu nehmen. Die Bürgerferne der EU und die nur schwach ausgeprägte europäische Identität werden nicht zuletzt an sprachlichen Barrieren festgemacht. So wirkt die am Dienstag verabschiedete Resolution des Europäischen Parlaments wie ein Weckruf an das europäische Bewusstsein der Bürger: Die Parlamentarier bekennen sich zur Sprachenvielfalt in der EU und fordern einen höheren Stellenwert des Sprachunterrichts an Schulen, jeder Schüler solle zwei Fremdsprachen erlernen.

Es klingt dabei wie ein Treppenwitz, dass am Tag nach der Verabschiedung dieser Resolution ein „Übersetzungsfehler“ (so die offizielle Darstellung) zu einem Eklat im Europäischen Parlament geführt hat. Der geschäftsführende tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek sprach in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament über den Wertpapierhandel der USA mit Bonds (tschechisch: „bondy“), in den Dolmetscherkabinen wurde daraus der Handel mit Waffen (tschechisch: „bomby“). Noch bevor dieses Missverständnis aufgeklärt werden konnte, wurde die auch ansonsten fragwürdige Rede scharf kritisiert. Es zeigt sich, dass Anspruch und Realität in der EU bezüglich der Mehrsprachigkeit noch weit auseinander liegen.

Die Förderung der Mehrsprachigkeit genießt einen hohen Stellenwert in der EU, seit 2007 gibt es einen eigenen EU-Kommissar für dieses Ressort. Der rücksichtsvolle Umgang, gerade mit Minderheiten, gebietet dabei, dass das Thema mit einem großen Maß an kultureller Sensibilität behandelt wird und nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird. Die jüngste Resolution jedoch war ein solches Politikum: Der Text wurde bei vielen Gegenstimmen letztendlich von einer linken Mehrheit der Parlamentarier angenommen, ein ähnlicher Entwurf aus dem konservativen Lager war kurz zuvor gescheitert. Diese Uneinigkeit über ein an sich unumstrittenes Ziel könnte den Europaskeptikern in die Hände spielen. Für sie ist der Erhalt der nationalen Sprachen eine Kernforderung, der EU stehen sie kritisch gegenüber. Wenn nun gerade diese Gruppierung von den jüngsten Unstimmigkeiten profitieren würde, wäre dies ein Rückschlag für das europäische Projekt.

In einem Bundestagswahljahr haben Umfrageinstitute Hochkonjunktur. Und je näher die Bundestagswahl rückt, desto kürzer werden die Intervalle zwischen den Umfrageveröffentlichungen. Folglich werden im Laufe dieses Jahres immer mehr „Zahlen“ auf dem Markt sein. Seit 1990 haben sich von einer Bundestagswahl zur nächsten die Veröffentlichungen zu und mit Umfrageergebnissen kontinuierlich erhöht. Wie der Kommunikationswissenschaftler Frank Brettschneider zeigen konnte, leidet mit der steigenden Anzahl solcher Veröffentlichungen allerdings deren formale Qualität. So erfahren wir zwar in fast allen Fällen, welches Institut die Daten erhoben hat, in gerade einmal der Hälfte der Fälle dann noch die Zahl der Befragten und den Erhebungszeitpunkt und viel seltener etwas über die Teilnahmebereitschaft an der Umfrage oder den genauen Fragewortlaut. Auch darüber, wie die „Rohdaten“ zur Veröffentlichung „aufbereitet“ werden, schweigen sich die Umfrageinstitute aus. Und bislang stehen interessierten Wahlforschern – zeitversetzt – nur die Daten des ZDF-Politbarometers (seit 1977), des Forsa-Bus‘ (seit 1993) und in Kürze auch der ARD Deutschland-Trend (zunächst nur für 2008) zur Verfügung.

Wenn es aufgrund von Informationsdefiziten selbst für Wissenschaftler schwierig ist, die Qualität veröffentlichter Umfrageergebnisse einzuschätzen, dann wird eine verantwortungsvolle Interpretation der Daten noch schwieriger. Um es anhand einer qualitativ hochwertigen Umfrage transparent zu machen: Im heutigen Politbarometer verändern sich die Prozentanteile der Parteien in der „politischen Stimmung“ um jeweils einen bis zwei Prozentpunkte. Was steckt dahinter? Es sind Antworten auf die sogenannte Wahlabsichtsfrage: „Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden Sie dann zur Wahl gehen? Und welche Partei würden Sie dann wählen?“ Diese wurde jeweils im Rahmen der Politbarometer-Befragungen an drei Tagen, vom 3.-5. und vom 24.-26. März gestellt. Nach den Angaben der Forschungsgruppe Wahlen wurden einmal 1319 und einmal 1245 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. Die Veränderungen der Prozentanteile der Parteien ergeben sich durch die unterschiedlichen Anteile der Befragten, die Anfang bzw. Ende März gesagt haben, sie würden diese Partei wählen.

Was sagen uns diese Veränderungen der Antworten auf die Wahlabsichtsfrage? Sie sagen uns wenig. Die gemessenen Veränderungen bewegen sich im Fehlerbereich, das heißt, wenn parallel zu den beiden Befragungen andere Befragungen durchgeführt worden wären, hätten genauso gut Veränderungen der Parteistärken in die jeweils entgegen gesetzte Richtung gemessen werden können (zumal die angegebenen Fehlerbereiche stets vollständige Teilnahme der in diesem Fall angerufenen Wahlberechtigten voraussetzen). Was wir aus den nahezu identischen Messungen der Parteistärken Anfang und Ende März ableiten können, ist das derzeitige Niveau der Stimmungslage für die Parteien. Würden wir mehr über andere Indikatoren der Parteinähe, wie zum Beispiel längerfristige Bindungen, erfahren, dann könnten wir zumindest Aussagen über Parteipotenziale und Mobilisierungsdefizite treffen. Wie die Wahl am 27. September ausgehen wird, lässt sich aber auch mit diesen zusätzlichen Indikatoren derzeit nicht sagen. Erst gegen Ende des Wahlkampfs wird sich zeigen, wie gut die einzelnen Parteien ihre Anhänger und ungebundene Wähler mobilisieren können. Dann werden auch die Umfragen ein realistischerer Indikator für die Parteistärken sein. Für die Zeit bis zur „heißen“ Wahlkampfphase bleibt uns einerseits der systematische Vergleich mit Parteistärken zu identischen Zeitpunkten vor vorangegangenen Wahlen. Andererseits lohnt der Blick auf wissenschaftliche Prognosemodelle, die in der Vergangenheit durch Rückgriff auf verschiedenen Datenquellen selbst Monate vor der Bundestagswahl ein sehr gutes Bild der Parteistärken für den Wahlzeitpunkt ergeben haben.

Der jüngste Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit weist eine Zahl von rund 3,5 Millionen Arbeitslosen auf – eine Zahl, die einerseits noch immer erschreckend hoch ist, die aber andererseits im Vergleich zu den Höchstständen von über fünf Millionen, die in den ersten Monaten des Jahres 2005 zu verzeichnen waren, noch moderat erscheint.

Die Lage ist dennoch düster – düsterer noch, als diese Zahlen suggerieren:

1) Die Zahl der Menschen, die Kurzarbeitergeld beziehen, ist förmlich explodiert: von 50.000 auf über 400.000. Dies ist aus objektiven wie subjektiven Gründen von zentraler Bedeutung: Objektiv, weil es die Turbulenzen, in denen sich der Arbeitsmarkt aktuell befindet, widerspiegelt und davon auszugehen ist, dass – geschieht nicht ein neues Wirtschaftswunder – aus diesen Kurzarbeitern über kurz oder lang Arbeitslose werden. Subjektiv, weil die Betroffenen durch die Kurzarbeit ein eindeutiges Signal bekommen, dass ihr Arbeitsplatz in Gefahr ist.  Sorge um den Arbeitsplatz ist dabei eine im Vergleich zu tatsächlicher Arbeitslosigkeit nicht minder gewichtige Erfahrung von Arbeitslosigkeit. Aus der Stressforschung etwa ist bekannt, dass die Erwartung eines misslichen Ereignisses mindestens so viel Stress, Unzufriedenheit und Ohnmacht auslöst wie der Eintritt des Ereignisses selbst.

2) Die Zahl von aktuell 3,5 Millionen Arbeitslosen besagt, dass 3,5 Millionen Personenmonate an Arbeitskraft, die im Monat Februar verfügbar gewesen wären, von der deutschen Volkswirtschaft nicht genutzt wurden. In ähnlicher Logik sind auch die Jahresmittel, die die BA vermeldet, zu deuten. Diese Zahlen sagen aber überhaupt nichts darüber aus, wie viele Menschen tatsächlich im Laufe eines Monats oder eines Jahres tatsächlich selbst für einen mehr oder minder langen Zeitraum arbeitslos waren. Arbeitslosigkeit ist ein dynamisches Phänomen. Joseph Schumpeter hat in einem anderen Zusammenhang das Bild eines Bus‘ benutzt, Schumpeter (1985: 170) in anderem Zusammenhang das Bild eines Omnibusses, „der zwar immer besetzt ist, aber von immer anderen Leuten“.  Im Einzelfall sehen die Verweildauern höchst unterschiedlich aus: Manche Leute steigen – um im Schumpeter’schen Bild zu bleiben – früher aus dem Arbeitslosenbus wieder aus als andere, einige steigen häufiger zu, andere nie. Arbeitslosigkeit ist für manche Betroffene nur eine kurze, transitorische Phase, während sie sich für andere zu einem Dauerzustand entwickelt. In der Konsequenz aber bedeutet dies in jedem Fall, dass innerhalb eines Jahres weitaus mehr Menschen Arbeitslosigkeit am eigenen Leib erfahren, als es die in der öffentlichen Diskussion dominierenden Zahlen der amtlichen Statistik nahelegen.

3) Dabei bleibt immer noch unberücksichtigt, dass Menschen auch indirekte Erfahrungen von Arbeitslosigkeit machen können – über den Haushalt oder Freunde und Bekannte. Auf einen Arbeitslosen kommen immer weitere Haushaltsangehörige, die dadurch – wie es Thomas Kieselbach formuliert hat – zu „Opfern-durch-Nähe“ werden. Daten aus den ZDF-Politbarometer-Erhebungen zeigen zudem, dass in Ostdeutschland nahezu jeder im Kreise seiner „Nahestehenden“ Menschen kennt, die arbeitslos sind. Auch in Westdeutschland ist es nahezu jeder Zweite.

Differenzierter betrachtet ist Arbeitslosigkeit bereits heute ein allgegenwärtiges Massenphänomen. Und es ist zu befürchten, dass sich die Situation noch weiter verschlechtern wird. Dass Arbeitslosigkeit in diesem Umfeld das Thema wird, dass – wieder einmal – die bevorstehende Wahl dominieren wird, ist keine kühne Prognose. Die finanziellen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise mögen bislang an vielen Menschen noch vorbeigegangen sein, Folgen auf dem Arbeitsmarkt spürt nahezu jeder. An ihren Ideen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Abfederung ihrer Folgen werden sich Parteien und Politiker messen lassen müssen.

Bei der diesjährigen Europawahl setzt die FDP wieder auf Altbewährtes: ihre Spitzenkandidatin Silvana Koch-Merin, mit der es der Partei schon bei der letzten Europawahl im Jahre 2004 gelungen war bei den Wählern zu punkten. Wie heißt es so schön: „never change a winning team“, und so setzt die FDP auch dieses Mal auf das attraktive Konterfei ihrer Kandidatin. Fast alle Wahlplakate ziert ein Foto Koch-Merins, die Europawahlkampfstrategie der Partei ist offensichtlich: Personalisierung. Diese Strategie ist gerade für Europawahlkämpfe fruchtbar, da der Wähler für dieses komplexe und abstrakte politische System in besonderem Maße eine Orientierungshilfe braucht. Wer als Partei Köpfe mit Themen verbindet ermöglicht den Bürgern einen sogenannten „information-shortcut“, d.h. eine Art „Gedächtnisstütze“, da politische Botschaften nachweislich besser wahrgenommen und verarbeitet werden, wenn sie in Verbindung mit Personen vermittelt werden. Dabei sind die europapolitischen Wahlkampfbotschaften der FDP, genau wie die Kandidatin, nicht neu. Wie im letzten Europawahlkampf steht die FDP für Bürokratieabbau und Bürgerrechte, lediglich das Thema „soziale Marktwirtschaft“ hat sich im Schatten der Finanzkrise seinen Platz auf der Wahlkampfagenda erkämpfen können.

Doch nicht alles ist beim alten geblieben. Die FDP setzt wie noch nie auf das Internet als Organisations- und Mobilisierungstool für den Europawahlkampf. Zum Auftakt der Kampagne zur Europawahl hat die FDP ihre Internetplattform „MitMach Arena“ gestartet, in der alle Beteiligungsangebote der Liberalen konzentriert angeboten und mit den communitys im web 2.0 vernetzt werden. Durch diese multimediale Internetplattform erhalten Parteimitglieder und freiwillige Wahlkampfhelfer Informationen zum Wahlkampf, vor allem jedoch wird hier der Wahlkampf von unten, das sogenannte „grassroots-campaigning“ gesteuert. So setzt die FDP explizit auf die Multiplikatoren der internet communitys wie youtube, facebook, xing oder studiVZ. Als angemeldeter Wahlkampfhelfer der Partei kann man sich sogar eine eigene Europawahlkampfhomepage einrichten, wählen kann man zwischen dem Europawahl Paket FDP Homepage Baukasten Classic für 119 € und dem Modell für Fortgeschrittene, dem Europawahl Paket FDP Homepage Baukasten Professionell für 179€. Parteimitglieder und Freiwillige werden aktiv in den Wahlkampf eingebunden, direkte Kommunikation über neue Informations-und Kommunikationstechnologien ist eine der Säulen des FDP Europawahlkampfes. Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz fasst diese Strategie als „direkten, dezentralen und selbstständigen Wahlkampf“ zusammen und betont die Wichtigkeit des direkten Dialogs mit den Wählern. Aus Sicht der Wahlkampfkommunikationsforschung ist diese Strategie vielversprechend. Fraglich ist nur, ob den Wählern der alte Wein aus diesen neuen Schläuchen auch schmeckt…

Am vergangenen Samstag nominierte die CSU auf einer Delegiertenkonferenz in Erlangen ihre Listenkandidaten für die Bundestagswahl. Viele Berichte darüber wiesen darauf hin, dass die CSU erstmals bei der Besetzung der ersten zehn Listenplätze auf einen Geschlechter- und Regionalproporz geachtet und „fünf Frauen und fünf Franken“ nominiert habe. Wen hätte diese Innovation überraschen sollen angesichts des demonstrativen Erneuerungswillens des neuen Parteivorsitzenden? War das nicht eine längst überfällige Konsequenz aus den christsozialen Turbulenzen der vergangenen Monate und Jahre, die auch Beobachtern jenseits des weiß-blauen Freistaats tiefe Einblicke in die Verästelungen der komplizierten landsmannschaftlichen Verhältnisse in Bayern gewährten?

Allein, die vermeintliche Neuerung war keine. Wirft man einen Blick auf den Listenvorschlag der CSU zur Bundestagswahl 2005, findet man auf den ersten zehn Plätzen fünf Frauen und fünf Franken. Geschlechterproporz und regionale Ausgewogenheit wurden also bereits 2005 eingehalten, auch wenn dieses Jahr in der politischen Zeitrechnung Bayerns und der CSU mittlerweile zur grauen Vorzeit zu gehören scheint. Der CSU ist es also gelungen, in den Medien eine Neuigkeit zu platzieren, die keine ist, und auf diesem Weg – vermutlich gewünschte – Signale an potentielle Wähler auszusenden. Dies ist umso bemerkenswerter, als die meisten Bewerber auf den ersten zehn CSU-Listenplätzen in als „sicher“ geltenden Wahlkreisen kandidieren und ihre Platzierung auf der Liste daher ohnehin vor allem symbolische Bedeutung hat. So betrachtet, scheint das Geschehen dem Kommunikationsmanagement der Partei ein besseres Zeugnis auszustellen als einer kritischen, allein an der politischen Substanz interessierten Berichterstattung.

Auf den ersten Blick scheint alles in bester Ordnung: Ein demokratischer Machtwechsel vollzieht sich in der Landeshauptstadt Kiel. Torsten Albig (SPD), bislang Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Kiel, löst die bisherige Oberbürgermeisterin, Angelika Volquartz (CDU) ab; 52,1 Prozent der Kieler haben sich am vergangenen Sonntag für ihn entschieden und ihm damit schon im ersten Wahlgang – durchaus eine Überraschung – eine absolute Mehrheit verschafft. Democracy at work! Oder?

Ein bitterer Beigeschmack haftet der Wahl an: Nur 36,5 Prozent der Wahlberechtigten haben nämlich von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht – kaum mehr als jeder Dritte; in einigen Kieler Wahlkreisen waren es sogar weniger als 20 Prozent. Vier von fünf Wahlberechtigten sind dort am Wahltag zu Hause geblieben. Die Mehrheit von Albig ist vor diesem Hintergrund keineswegs absolut: Umgerechnet auf die Zahl der Wahlberechtigten genießt Albig die Unterstützung von gerade einmal 19 Prozent der Kieler! Und dies trotz der Tatsache, dass gerade die SPD (und in Reaktion darauf auch die CDU) mehrfach ihre bundespolitische Prominenz vor Ort aufgefahren hat. Merkel, Steinmeier, Steinbrück – sie alle waren in Kiel, die Wähler insgesamt mobilisiert haben sie kaum. Ebenso wenig wie die anderen Kandidaten und Parteien. Bei der vorausgehenden OB-Wahl hatten immerhin noch knapp 50 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Insgesamt kein gutes Zeichen für das Wahljahr 2009.