Wo man Minarette verbietet

Von 30. November 2009 um 11:21 Uhr

Braucht ein Land mit 4 (!) Minaretten ein Gesetz gegen den weiteren Bau solcher Türme?  Ist es überhaupt statthaft, ein Sonder-Gesetz gegen bestimmte religiös motivierte Bauformen zu erlassen? Gibt es in der Schweiz etwa kein Baurecht, in dem alles Nötige ohnehin geregelt ist?

Das sind alles ebenso naheliegende wie sinnlose Fragen. Denn der siegreichen Initiative zum Minarettverbot geht es ja gar nicht um dieses spezielle Bauwerk. Und dass ein Europäischer Gerichtshof die Sache wahrscheinlich stoppen wird, ist den Initiatoren um die SVP natürlich sehr recht: Wieder einmal wäre bewiesen, dass Europa schlecht für die Schweizer ist, weil es ihre Souveränität einschränkt.

Sie haben die Volksabstimmung ja gerade so formuliert, dass sie quer zu den obigen Fragen das Unbehagen am Islam und an den Fremden im Lande abfragt: Ein Minarett, so die Suggestion, ist ja eben nicht einfach Teil einer üblichen Sakralarchitektur, sondern Symbol einer mit den schweizerischen Werten nicht vereinbaren Ideologie namens Islam. Letztlich heißt das: Islam ist keine Religion, sondern eine politische Idee, die zurückgewiesen werden muss und mit allen Mitteln bekämpft werden darf. Für den Islam gilt die Verfassung nicht, gilt das Religionsprivileg nicht, gilt die Religionsfreiheit nicht.

Das ist die radikale Kampfansage, die in dem Volksbegehren steckt.

Es gibt sicher Leute, die diese Botschaft verstehen werden. Dann beginnt eine andere Debatte.

Leser-Kommentare
  1. 353.

    @MR

    Danke für den link.
    Gegen den Tenor im dortigen Kommentarbereich ist PI ein Krippenspiel.

    Antworten

    • 7. Dezember 2009 um 21:20 Uhr
    • christian aka tati
  2. 354.

    der beste:

    Käme es heute noch einmal zum Rütlischwur, das Lausanner Bundesgericht würde ihn unter Applaus der Medien und der Brüsseler EU-Kommission als völkerrechtswidrig ausser Kraft setzen.

    Antworten

  3. 355.

    Gegengift:

    Um den tiefen Graben zwischen Stadt und Land, zwischen Deutsch und Welsch, der heute durch das Land zieht, zuzuschütten, bräuchte es heute Menschen wie General Dufour, welche nicht versuchen, ein Monopol auf die Definition des “Schweizertums” aufzubauen, Menschen, sondern begreifen und respektieren dass diese Willensnation nur bestehen kann, wenn auf dummdreiste und grobe Propaganda, wie wir sie in uns in den letzten Jahren von der derzeit zahlenmässig stärksten Partei des Landes gefallen lassen mussten, verzichtet wird.

    Die SVP und ihre Vordenker, emsig mit der Inszenierung eines Guerillakriegs des Landes gegen die Städte, des “Volkes” gegen die “Intelligentsia” beschäftigt, täten gut daran, sich einmal eingehender diesen Frage zu stellen .

    Die “Zerstörung der Schweiz”, die Christoph Blocher gern als Folge des Einflusses fremder Mächte beschwört, ist nämlich auf unserem eigenen Mist, auf unserer zunehmenden Unfähigkeit zu konstruktivem Dialog, gewachsen.

    Antworten

  4. 356.

    Erneut zeigt sich, dass man auch als «aussermediale Opposition» erfolgreich operieren kann. Die Klage, von Journalisten ausgegrenzt oder moralisch verdammt zu werden, trägt überdies einen Opferbonus ein. Eine Pionierin der Minarettinitiative sagte denn auch, dass gerade mit der Diskussion um ein Verbot der provozierenden Abstimmungsplakate die Spenden zu fliessen begonnen hätten. Das deutliche Votum vor einer Woche hat nun aber einen positiven Effekt: Die Medienberichte lassen eine wachsende Neugierde daran erkennen, was draussen in der Welt geschieht.

    http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/medien/am_minarett_vorbeigeredet_1.4130176.html

    Antworten

  5. 357.

    Der Artikel ist trottelig. Der Mann hat noch nicht begriffen, dass die NZZ ein Fossil ist. Die Post geht anderswo ab.

    Antworten

  6. 358.

    @ MR

    “Käme es heute noch einmal zum Rütlischwur, das Lausanner Bundesgericht würde ihn unter Applaus der Medien und der Brüsseler EU-Kommission als völkerrechtswidrig ausser Kraft setzen.”

    nett.
    btw: den Rütlischwur hat es vermutlich nie gegeben. Genausowenig wie den Wilhelm Tell.

    Antworten

    • 10. Dezember 2009 um 16:57 Uhr
    • Hans Joachim Sauer
  7. 359.

    @ FS

    Der Mann hat noch nicht begriffen, dass die NZZ ein Fossil ist,

    das gute Honorare zahlt.

    @ HJS

    Der Rütlischwur wird wahrscheinlich als Synonym für den Bundesbrief von 1291 betrachtet.

    Antworten

  8. Kommentar zum Thema

    (erforderlich)

    (wird nicht veröffentlicht) (erforderlich)

    (erforderlich)