Ein Blog über Religion und Politik
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Israel

Wie Israel seine chaotische Nachbarschaft sieht

Von 2. Februar 2014 um 10:56 Uhr

Nun ja, in Israel haben bekanntlich zwei Leute drei Meinungen zum gleichen Sachverhalt. Insofern ist das Folgende natürlich nicht repräsentativ für die gesamte Öffentlichkeit, oder auch nur für ein politisches Lager. Es ist ein Kondensat aus Gesprächen, die ich in der letzten Zeit mit einflussreichen Menschen – eher aus dem mittleren rechten Spektrum – geführt habe, die sich nicht wörtlich zitieren lassen wollen. Das hat den Vorteil, dass sie – so geschützt – sagen, was sie wirklich denken. Ich gebe sie hier in meinen eigenen Worten wider. Diese israelische Position kommt in unserem hiesigen Diskurs kaum mehr vor, weil sie in fast allen Belangen quer zu den Annahmen und Einschätzungen der deutschen Eliten steht. Das scheint mir Anlass genug, sie hier wertungsfrei zur Debatte zu stellen.

Rund um uns herum brechen die künstlichen Nationalstaaten zusammen, sagt der israelische Politiker, und was übrig bleibt, sind Stämme, Ethnien und Religionsgruppen. Wir sind umgeben von Konflikten, die sich an diesen Linien entzünden. Einzig die verbliebenen Monarchien können dem Zerfall widerstehen – Jordanien, die Golf-Königreiche, im Westen Marokko. Sie haben einen Rest von Legtitimität bewahrt. Aber für wie lange reicht das? Niemand weiß es in Wahrheit.

Der Auslöser all der Konflikte ist – und wird es für lange bleiben – die desaströse ökonomische Lage in den Staaten um uns herum. Nicht abzusehen, dass sich da etwas Nachhaltiges entwickeln wird. Kein brauchbares Bildungssystem, keine Unternehmerkultur, keine politische Freiheit.

Nicht auszuschließen von heute aus gesehen, dass Syrien und Irak und vielleicht auch Libanon und Jordanien in Elemente wie Sunnistan, Schiistan und Kurdistan zerfallen.

Verstehen Sie mich recht: Wir würden gerne eine demokratische Entwicklung unter den Nachbarn sehen, aber wir glauben zur Zeit nicht daran. Schon seit die Hamas in Gaza demokratisch an die Macht kam, um dort sogleich ihre Tyrannei zu errichten, sind wir skeptisch. Alles Folgende, auch der so genannte Arabische Frühling, hat unsere schlimmsten Erwartungen bestätigt. Ich rede nicht durchweg von einem Arabischen Winter, die Situation weist viele Zwischentöne auf. Aber nirgendwo ist Anlass zur Hoffnung.

In der Region kämpfen drei Lager miteinander:

Israel und die moderaten sunnitischen Staaten, unterstützt von den Vereinigten Staaten stehen gegen das schiitische Lager, bestehend aus Iran, Syrien und Hisbollah-Libanon und alle zusammen gegen die Dschihadisten und Muslimbrüder, die von Katar und der Türkei unterstützt werden.

Mursis Sturz war ein mächtiger Schlag gegen den Islamismus, das Versagen der Muslimbrüder an der Regierung hat das türkisch-katarische Lager stark zurückgeworfen. In Jordanien und bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, wo man ebenfalls schon eine Machtübernahme der Muslimbrüder fürchtete, hat das zu großer Erleichterung geführt, in Hamastan/Gaza herrscht bittere Depression. Wir Israelis sind nun die letzte Hoffnung für Gaza, nachdem die neue ägyptische Regierung im Rahmen ihres Kampfes gegen die Muslimbrüder Gaza alle Lebenslinien abschneidet, inklusive der Tunnelwirtschaft.

Die lahmende Wirtschaft in Ägypten ist die größte Herausforderung für das neue Kairoer Regime. Daran wird sich am Ende alles entscheiden. General, pardon Feldmarschall Sisi ist Patriot, er sieht sich als von Gott auserwählter Herrscher, dessen erste Aufgabe es sein wird, das Land zusammenzuhalten. Unwahrscheinlich, dass er Kraft zu strukturellen Reformen hat, dagegen stehen auch die wirtschaftlichen Interessen des Militärs. Er muss im Sinai gegen militante Islamisten kämpfen, er tut einiges, aber das ägyptische Militär ist diesem Kampf kaum gewachsen. Er wird Ägypten nicht demokratisieren, er hat genug damit zu tun, den Zerfall aufzuhalten und das Geld vom Golf weiter fließen zu lassen, dass er auch für den Kampf gegen die Muslimbrüder bekommt. Die Muslimbrüder sind keine Terroristen, jedenfalls noch nicht.

Assad kann schon allein deshalb nicht Syriens Präsident bleiben, weil er sich als Schlächter seines eigenen Volkes diskreditiert hat. Er wird früher oder später abtreten müssen oder abgeräumt werden. Wir planen langfristig nicht mit ihm.

Die Hisbollah im Libanon ist sehr geschwächt durch ihre Entscheidung, in den syrischen Krieg aufseiten Assads einzugreifen. Seither stellt sich im Libanon die Frage, welche Identität die Hisbollah hat – arabisch, schiitisch, muslimisch, dschihadistisch? Das alles ist nicht mehr glaubwürdig, es ist klar geworden, dass Hisbollah im Zweifel der lange strategische Arm des Revolutionsführers Chamenei ist. Damit fällt Hassan Nasrallah als Anführer der antizionistischen „Achse des Widerstands“ aus – denn für Sunniten ist er komplett unglaubwürdig geworden. Gut für uns.

Israel hat drei Rote Linien, die wir gegenüber Syrien immer durchsetzen werden: Keine Waffenlieferungen an Hisbollah, keine chemischen Waffen in Händen des Regimes, Unverletzlichkeit der Golanhöhen.

Iran ist immer noch der gefährlichste Störenfried der Region. Überall arbeiten seine Agenten und Proxies daran, moderate arabische Regime zu unterwandern und zu schwächen. Ziel bleibt der Export der Ideen der Islamischen Revolution. Das Wesen des Regimes hat sich nicht geändert, nur weil der Revolutionsführer Ruhani erlaubt hat, die Wahl zu gewinnen. Der neue Präsident hat es uns schwerer gemacht, für eine realistische Haltung gegenüber dem Iran zu werben. Mit Sorge sehen wir, wie sich unsere Freunde im Westen auf einen bloßen Wechsel der Tonlage hin mit dem iranischen Regime einlassen.

Dabei hatten wir gerade noch den Eindruck, dass wir mit unseren vier Druckmitteln Erfolg haben könnten: Sanktionen, diplomatische Isolation, verdeckte Operationen und die Förderung inner-iranischer Debatten. Die kombinierte Wirkung dieser Mittel hat Iran gesprächsbereit gemacht, es ist falsch, den Druck jetzt wegzunehmen.

Das aber ist nun passiert. Ruhani hat viel mehr aus den Verhandlungen herausbekommen, als er selber erhofft hatte, vor allem die de facto Anerkennung des Rechts auf Anreicherung. Die Iraner sind sehr froh darüber, dass ihre Isolation beim ersten Anzeichen von Entgegenkommen aufgehoben wurde. Herr Ruhani und Herr Zarif sind auf weltweiter Tournee und lassen sich feiern. Der Westen ist schockierend naiv und lässt sich vorführen. Unsere arabischen Freunde am Golf sehen das wie wir.

Erstaunlich, dass der Friedensprozess mit den Palästinensern nun in aller Augen endlich zu dem drittrangigen Thema geworden ist, als das wir ihn immer schon angesehen haben. Wäre da nicht John Kerrys unberatene Initiative, die Parteien jetzt zum Friedensschluss zu nötigen! Wir verhandeln eigentlich mehr mit den Amerikanern als mit den Palästinensern. Abu Mazen ist nicht fähig und nicht bereit, Frieden zu machen. Er ist nicht bereit, in der Frage des Rechts auf Rückkehr Kompromisse zu machen. Er scheut davor zurück, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Warum wohl? Sein Ziel bleibt Israels Delegitimierung auf kurz oder lang.

Wir werden die Verhandlungen nicht scheitern lassen. Niemand wird uns den Schwarzen Peter zustecken können. Aber einen Durchbruch kann und wird es nicht geben. Wer daran glaubt, versteht nichts von unserer Lage, von der Region und von den Palästinensern.

Abgesehen von all dem geht es Israel zur Zeit großartig. Wir haben keinen regionalen Konkurrenten, der unser Existenzrecht anders als rhetorisch in Frage stellen könnte. Wir haben eine kreative Hightechindustrie. Unsere Bevölkerung wächst, und unsere Abschreckung funktioniert.

Der Nahe Osten für Dummies

Von 26. August 2013 um 22:45 Uhr

Ich glaube, das könnte dieser Tage helfen. Mit Dank an G.H. und The Big Pharaoh: middleeast

Syrien als Schlachtfeld eines Stellvertreterkriegs

Von 29. Juli 2013 um 11:19 Uhr

Mein Wochenkommentar im Deutschlandradio vom vergangenen Samstag (Audio hier):

Mark Sykes hieß der britische Soldat und Diplomat, der den Nahen Osten schuf, so wie wir ihn kennen. Von ihm ist der Satz überliefert: “Ich möchte eine Linie ziehen vom O in Akko bis zum letzten K in Kirkuk.” Akko, das liegt am Mittelmeer bei Haifa, Kirkuk im Norden Iraks.

Sykes bekam seinen Willen: In einem Geheimabkommen mit seinem französischen Konterpart François Georges-Picot teilte er während des Ersten Weltkrieges die Reste des Osmanischen Reiches in Einflusssphären auf. Frankreich bekam das spätere Syrien und den Libanon, Großbritannien das Gebiet südlich davon zwischen Mittelmeer, (dem späteren) Jordanien und Irak. Mark Sykes’ berühmte Linie im Sand, vor fast genau hundert Jahren gezogen, schuf am Reißbrett eine neue Ordnung, ohne Rücksicht auf ethnische und konfessionelle Zusammenhänge.

Heute erleben wir den Zerfall dieser Ordnung und die Wiederkehr alter Konflikte. Sykes’ und Picots Linien, die die syrische Wüste und Mesopotamien durchschnitten, werden vom Sand verschluckt. Die auf ihnen errichteten Staaten – Syrien, Irak, Libanon, bald vielleicht auch Jordanien – zerbröseln unter dem Druck von Krieg und Bürgerkrieg.

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Im syrischen Krieg hat sich die westliche Erwartung nicht erfüllt, dass auch Assads Regime fallen würde wie zuvor die Autokratien in Tunesien, Ägypten oder Libyen. Regime und Rebellen können sich vielleicht noch lange gegenseitig in Schach halten. Letzte Woche kam das Eingeständnis der USA, dass es keine vertretbare Option gibt, zugunsten der Aufständischen das Blatt zu wenden. Mehr als symbolische Unterstützung mit Kleinwaffen und Ausbildern wird es nicht geben. Eine Woche zuvor waren die Briten bereits von ihrer Absicht abgerückt, Waffen an Oppositionelle zu liefern. Die Botschaft an die Rebellen ist so klar wie bitter: Ihr seid auf Euch allein gestellt.

Der Kampf gegen die Tyrannen ist nur noch ein Motiv des Geschehens in der Region. Andere überlagern es: In der Post-Sykes-Picot-Welt zwischen Beirut, Damaskus und Bagdad wird ein regionaler Stellvertreterkrieg ausgefochten, der alle Grenzen schleift: Die sunnitische Al-Kaida des Irak unterstützt syrische Dschihadisten gegen das alawitisch geprägte Regime Assad; Teherans Mullahs wiederum stützen Assad mit Spezialkräften; die libanesisch-schiitische Hisbollah, ebenfalls von Iran finanziert, massakriert mitten in Syrien sunnitische Aufständische; die Golfstaaten, besonders Katar, pumpen Milliarden in den Kampf gegen die “schiitische Achse”.

Überall stehen sich Schiiten und Sunniten gegenüber. Syrien ist zum Schlachtfeld eines uralten Konflikts geworden, allerdings mit absurden Zuspitzungen: Die iranischen Theokraten stützen das säkulare Assad-Regime, während die absoluten Monarchen des Golfes eine Opposition aus Demokraten und Dschihadisten finanzieren, die sie zuhause sofort einkerkern lassen würden.

Der Westen kann heute keine Linien mehr in den Sand ziehen wie einst Sykes und Picot. Da gibt es keinen Grund zur Nostalgie. Aber der Untergang der westlich oktroyierten Ordnung ist auch kein Grund für postkoloniale Genugtuung. Was tritt an ihre Stelle? Ist stabile Staatlichkeit zwischen Libanon, Syrien und Irak überhaupt möglich? Oder bleibt sie ein Intermezzo zwischen Bürgerkriegen? Einstweilen profitieren die Gegner von Freiheit und Menschenrecht vom Staatszerfall – Saudis und Kataris, Iraner, und dahinter Russland und China.

Für die Hoffnung auf Demokratie in der Region, wie sie mit dem “Arabischen Frühling” aufkam, bedeutet das Verschwinden von Mark Sykes’ Linien im Sand nichts Gutes.

Kategorien: Irak, Israel, Palästina, Syrien, Türkei

Wer will schon Friedensverhandlungen in Nahost?

Von 23. Juli 2013 um 17:22 Uhr

Die Ankündigung einer neuen Runde von Nahost-Verhandlungen löst Anfälle von Verzagtheit aus. Bei langjährigen Beobachtern: Sekundenschlaf. Was, schon wieder dieselben alten Fragen, dieselben alten Phrasen – Grenzen von ’67, “Rückkehrrecht” für palästinensische Flüchtlinge, Jerusalem als “ungeteilte Hauptstadt beider Völker” – und vor allem natürlich der vermaledeite Siedlungsbau in der Westbank beziehungsweise “Judäa und Samaria”. Jeder glaubt, die Lösungen zu kennen, und jeder weiß auch, warum sie unerreichbar sind. Wozu also noch eine Runde – nach dem Scheitern von Madrid, Oslo, “Roadmap”, Annapolis-Prozess und unzähligen Quartett-Erklärungen?

Es ist schwer, ohne vorsorglichen Zynismus auf die kommenden Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zu schauen. Warum, um Himmels Willen, sollte es diesmal klappen? Es spricht doch mehr denn je dagegen: Die Palästinenser sind gespalten, Abbas kann nicht für die in Gaza regierende Hamas sprechen, die keinen verhandelten Frieden will. In Israel regiert eine Koalition von Mitte- bis extrem Rechten, in der offene Feinde einer Zwei-Staaten-Lösung wie der Siedlerpolitiker Naftali Bennett erhebliches Gewicht haben. Die ganze Region ist im Aufruhr und hat andere, dringendere Probleme – wie etwa den syrischen Krieg, den ägyptischen Coup und die alles umspannende Konfrontation von Sunniten und Schiiten, ölreichen Islamisten beider muslimischer Konfessionen und Säkularen, Liberalen, Nationalisten.

Im Herzen dieses multiplen Bürgerkriegs in der arabisch-islamischen Welt geht es Israel bei aller Unsicherheit gut, es gibt derzeit keinen regionalen Herausforderer (selbst der Iran ist heute sehr mit Syrien beschäftigt). Und unter den Gefahren für die Sicherheit des jüdischen Staates sind die Palästinenser noch das am besten beherrschbare Problem. Warum also an diesem bequemen Status quo etwas ändern? Wer dieser Tage in Israel die Rede auf die Palästinenser bringt, erntet Unverständnis: Das ist kein Thema von hoher Priorität. Es ist hinter der Trennmauer verschwunden, ein kontrollierbares Problem, das man mindestens für die nächsten 20 Jahre wird managen müssen, ohne es lösen zu können.

Abbas fehlt das Format, seinen Leuten die Wahrheit zu vermitteln

Die andere Seite sieht es ähnlich: Mahmud Abbas und seine Leute (die neue palästinensische Bourgeoisie) haben massive wirtschaftliche Interessen am (sich ökonomisch langsam stabilisierenden) Status quo der Westbank. In Verhandlungen können sie dabei kaum gewinnen, es besteht eher die Gefahr des Scheiterns oder einer demütigenden Einigung zu ungünstigen Konditionen, was einen Aufstand (“dritte Intifada”) initiieren könnte. Abbas hätte im unwahrscheinlichen Fall einer Einigung nicht das Format, seinem Volk zu vermitteln, dass es kein Recht auf Rückkehr geben wird, das über eine symbolische Zahl und Kompensationen hinausgeht; dass große Siedlungsblöcke bestehen bleiben werden, für die Palästina durch Austausch von Land entschädigt werden wird; dass Palästina ein entmilitarisierter Staat sein wird; dass es lange Zeit noch eine israelische Präsenz im Jordantal geben wird; dass Juden ein Recht auf Residenz in diesem Palästina brauchen (auch wenn dereinst die illegalen Siedlungen aufgelöst sind), so wie Palästinenser ein Recht haben, in Israel zu leben.

Auch Netanjahu fehlt bisher der Mut, seinen eigenen Worten von 2009 Taten folgen zu lassen:

The truth is that in the area of our homeland, in the heart of our Jewish Homeland, now lives a large population of Palestinians. We do not want to rule over them. We do not want to run their lives. We do not want to force our flag and our culture on them. In my vision of peace, there are two free peoples living side by side in this small land, with good neighborly relations and mutual respect, each with its flag, anthem and government, with neither one threatening its neighbor’s security and existence.

Wenn er das ernst gemeint hat, ist daraus sehr wenig gefolgt. Der israelische Premier hat nicht das Format (wie Ariel Scharon 2004 in Gaza), einen Rückzug der (in der Westbank viel zahlreicheren) Siedler durchzusetzen. Wann immer er heute Scharons Rückzug erwähnt, geschieht es als Mahnung, dass den Palästinensern nicht zu trauen sei, weil darauf eben die Raketen der Hamas gefolgt seien.

Hoffnung auf eigene Dynamik am Verhandlungstisch

Der amerikanische Außenminister John Kerry will Verhandlungen wahrscheinlich mehr als die beiden betroffenen Seiten. Wenn es nun doch dazu kommt, geschieht das zunächst aus zweitrangigen, taktischen Gründen: Beide Seiten trauen sich nicht und glauben nicht an einen Durchbruch. Sie werden dennoch so weit verhandeln, dass man ihnen jeweils nicht so leicht die Schuld am Scheitern geben kann. Die Palästinenser werden sich an den Tisch setzen, weil sie einen Aufstand in Ramallah fürchten, der die Palästinensische Autonomiebehörde als letztes Relikt der arabischen Autokratie hinwegfegen könnte (Wahlen werden seit geraumer Zeit immer wieder verschoben). Die Israelis werden verhandeln, um nicht die Unterstützung der Amerikaner und des restlichen Westens gegen den Iran zu verlieren (in dessen Atomprogramm sie die eigentliche Existenzfrage sehen).

Aber Kerry, der Kriegsveteran, Senator, Präsidentschaftskandidat und langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, ist nicht naiv – und weiß das natürlich alles. Er hat offenbar die Hoffnung, dass auch Verhandlungen, die gar nicht mit dem Ziel (und dem Vertrauen) geführt werden, etwas Definitives zu erreichen, zum Erfolg führen können. Sein Kalkül ist, dass am Verhandlungstisch eine eigene Logik greift, die sich um die taktischen Kalküle der beiden Seiten nicht schert.

Vielleicht hat er ja recht? Denn auch wenn es um die gleichen Fragen gehen wird, so hat sich doch die Umwelt für die neuen Gespräche in den vergangenen Jahren radikal verändert: Die Besatzung passt nicht mehr in die Welt der sozialen Netzwerke und spontanen Revolten, die autoritäre Herrschaft überall herausfordern. In Israel steigt das Bewusstsein, dass ein Ende der Zwei-Staaten-Lösung den Beginn der Ein-Staaten-Realität bedeuten würde: das Ende des zionistischen Traumes vom jüdischen, demokratischen Staat, auf Dauer eine neue Diaspora, diesmal im eigenen, angestammten Land – ein Horror zum Quadrat. Die Delegitimierung Israels aber geschieht nicht nur durch Kampagnen von außen, sondern durch Verstetigung von Besatzung und Siedlungsbau. Jeder weiß das. Da hilft kein Leugnen.

Palästina ist heute nicht mehr das Schlüsselproblem

Eine undemokratische (und korrupte) Palästinensische Autonomiebehörde, die freie Meinungsäußerung unterdrückt, passt ebenfalls nicht mehr in die Gegenwart. Sie hat bloß Glück: Das Gegenmodell Hamas ist gleichermaßen geschwächt, seit dem erzwungenen Abgang des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi – und zuvor schon durch den Verlust des syrischen Paten Baschar al-Assad und seines Teheraner Patrons, der heute die Hisbollah antreibt, sunnitische Syrer zu massakrieren. Selbst in Gaza – besonders da – sind die Gotteskrieger heute unpopulär wegen Misswirtschaft und Unfreiheit: Kalifat, Schmalifat, da wird nichts draus.

Das Palästinaproblem ist durch die Ereignisse der vergangenen Jahre zu einem regionalen Thema unter anderen reduziert worden. Es ist nicht das Schlüsselproblem, nach dessen Lösung im Nahen Osten Eintracht herrschen wird. Das hat den Druck herausgenommen. Aber vielleicht ist das auch gut so, weil es die Aufgabe (fast) auf ein menschliches Maß reduziert.

Herr Kerry, übernehmen Sie.

Kategorien: Israel, Palästina

Obamas erstaunlicher Besuch in Israel

Von 24. März 2013 um 09:04 Uhr

Obamas Besuch in Israel war erstaunlich. So erstaunlich, dass noch immer nicht ganz verstanden ist, wie sehr.

Der amerikanische Präsident kam ohne einen Friedensplan, wie vorher angekündigt. Die Botschaft: Ich werde nicht meine zweite Amtszeit verschleißen mit einem weiteren Versuch, euch und eure Nachbarn zu eurem Glück zu zwingen. Schon Clinton und Bush sind daran gescheitert. (Und ich früh in meiner ersten Amtszeit mit meiner Siedlungsstopp-Initiative.)

Ich kann euch nicht davon abhalten, euren Traum von einem demokratischen jüdischen Staat selber zu zerstören, indem ihr immer weiter siedelt und die Palästinenser permanent beherrscht.

Wenn ihr selber etwas dagegen tun wollt, steht Amerika hinter euch. Wir sind uns einig über die Gefahr aus Iran. Wir sind uns einig über die Gefahr aus einer sich islamisierenden Region. Aber erstens seid ihr stärker als ihr glaubt, und zweitens habt ihr die stärkste Macht der Welt zum Freund: Also hört auf mit den faulen Ausreden, dass ihr die Zwei-Staaten-Lösung wollt, aber es jetzt gerade wieder mal nicht geht.

Ich setze mich bei Machmud Abbas dafür ein, dass er unangenehme unilaterale Schritte (ICC) unterlässt. Aber dann hört auf zu behaupten, ihr habt “keinen Partner” für Frieden. Ich bringe Erdogan dazu, sich mit euch zu versöhnen – wenn ihr es über euch bringt, mal anzurufen wegen der Mavi Marmara. Ihr müsst bloss sagen, dass nicht alles optimal gelaufen ist, keine demütigenden Gesten erforderlich. Das ist ein Weg aus der drohenden regionalen Isolation heraus. Ihr könnt dabei nur gewinnen.

 

Israel ist ein fantastisches Land mit einer großartigen, freien und lebendigen Zivilgesellschaft. Für viele der Probleme der Region liegen die Lösungen hier offen zu Tage. Das Land ist innovativ, offen und pluralistisch, es ist ein Rechtsstaat – jedenfalls für die Menschen innerhalb der “Grünen Linie”.

Und hier fängt der schwierige Part an:

So peace is necessary. But peace is also just. Peace is also just. There is no question that Israel has faced Palestinian factions who turned to terror, leaders who missed historic opportunities. That is all true. And that’s why security must be at the center of any agreement. And there is no question that the only path to peace is through negotiations — which is why, despite the criticism we’ve received, the United States will oppose unilateral efforts to bypass negotiations through the United Nations. It has to be done by the parties. But the Palestinian people’s right to self-determination, their right to justice, must also be recognized.

Put yourself in their shoes. Look at the world through their eyes. It is not fair that a Palestinian child cannot grow up in a state of their own. Living their entire lives with the presence of a foreign army that controls the movements not just of those young people but their parents, their grandparents, every single day. It’s not just when settler violence against Palestinians goes unpunished. It’s not right to prevent Palestinians from farming their lands; or restricting a student’s ability to move around the West Bank; or displace Palestinian families from their homes. Neither occupation nor expulsion is the answer. Just as Israelis built a state in their homeland, Palestinians have a right to be a free people in their own land.

Dies hat Obama in seiner großartigen Rede vor den Studenten in Jerusalem gesagt – und er hat dafür Applaus bekommen. Seit Rabin ist kein israelischer Politiker mehr in der Lage, den Konflikt auf diese einfachen menschlichen Wahrheiten zurückzuführen. Vielleicht werden diese Worte Folgen haben.

Und weiter:

Now, only you can determine what kind of democracy you will have. But remember that as you make these decisions, you will define not simply the future of your relationship with the Palestinians — you will define the future of Israel as well.

As Ariel Sharon said — I’m quoting him — “It is impossible to have a Jewish democratic state, at the same time to control all of Eretz Israel. If we insist on fulfilling the dream in its entirety, we are liable to lose it all.” Or, from a different perspective, I think of what the novelist David Grossman said shortly after losing his son, as he described the necessity of peace — “A peace of no choice” he said, “must be approached with the same determination and creativity as one approaches a war of no choice.”

Now, Israel cannot be expected to negotiate with anyone who is dedicated to its destruction. But while I know you have had differences with the Palestinian Authority, I genuinely believe that you do have a true partner in President Abbas and Prime Minister Fayyad. I believe that. And they have a track record to prove it. Over the last few years, they have built institutions and maintained security on the West Bank in ways that few could have imagined just a few years ago. So many Palestinians — including young people — have rejected violence as a means of achieving their aspirations.

Obama hat wohlweislich zu den Studenten gesprochen, nicht zur Knesset. Er wendet sich an die junge Generation, nicht an die gewählten Repräsentanten. Er fordert die jungen Leute auf, ihre Politiker unter Druck zu setzen. Er fordert nichts weniger als eine Revolte gegen die Status-Quo-Politik. Sehr ungewöhnlich, um es mal vorsichtig auszudrücken. Das joviale Scherzen mit Netanjahu auf dem Flughafen konnte darüber nicht hinwegtäuschen. Obama glaubt nicht, dass es Sinn hat, mit dieser Regierung über die entscheidende Lebensfrage des Staates Israel zu reden. Und hat er nicht Recht? Netanjahu hat soeben das Wohnungsbauministerium an die radikalen Siedler gegeben.

In gewisser Weise ist Obamas Besuch für mich darum nicht ein verspäteter Antrittsbesuch, sondern ein Abschiedsbesuch: Ich gebe euch hiermit den Nahostkonflikt zurück. Er ist eure Sache. Für die Simulation eines “Friedensprozesses”, der immer nur mehr Siedlungen bringt und eine Zwei-Staaten-Lösung verunmöglicht, stehen wir nicht mehr zur Verfügung. Für alles andere: sofort.

Bis dahin: Sprecht mit John Kerry. Und ruft mich erst wieder an, wenn es sich lohnt.

Warum Israel gut mit den Muslimbrüdern kann

Von 5. März 2013 um 18:25 Uhr

Wenn es Benjamin Netanjahu gelingen sollte, in der laufenden Nachspielzeit doch noch eine Regierung zu bilden, wird Präsident Obama in genau zwei Wochen seine erste Israelreise (im Amt) antreten. Er wird dann auch in Ramallah erwartet. Aus Gesprächen mit gut informierten palästinensischen Kreisen konnte ich folgende Einschätzung der Lage in der Region destillieren. Ich gebe hier wertfrei eine (!) palästinensische Sicht wieder, so weit sie sich mir erschließt. Im Licht der Umbrüche rings um Israel und Palästina schien es mir interessant, die Lage gegen den Strich zu bürsten. Wie gesagt, das folgende ist nicht meine Einschätzung, sonder eine Rekonstruktion.

Israel ist sehr zufrieden mit der Waffenruhe nach dem letzten Gaza-Krieg. Es hat, bis auf eine folgenlos gebliebene Rakete, die gen Aschdod gefeuert wurde, keinen Zwischenfall gegeben. Israelische Sicherheitskräfte haben ihrerseits in den letzten Wochen viele Male eingegriffen. Obwohl die andere Seite diese Aktionen als Bruch der Waffenruhe hätte sehen können, wurde auf Reaktionen verzichtet.

Israel ist auch sehr zufrieden mit der Kooperation der Ägypter unter Mursi. Tunnel werden geschlossen, geflutet und zerstört, ein Gericht in Kairo hat das so verfügt. Mursi hat die Streikräfte zu strikter Bekämpfung islamistischer Gruppen im Sinai angewiesen. Der Bewegungsraum der Hamas hat sich nicht verbessert. Hamas ist enttäuscht bis entsetzt, man hatte sich von Mursi und der MB mehr versprochen. Doch der tut alles, um sich gegenüber Israel und USA als zuverlässig zu erweisen. Kerry hat bei seinem Besuch denn auch gleich einmal 250 Mio Dollar zugesagt.

Mursi ist derzeit für Israel besser als Mubarak, noch nie war die Sicherheitszusammenarbeit so gut. Was Hamas nicht versteht: Es geht Mursi um die Konsolidierung der Macht in Ägypten, und da stört Gaza derzeit nur. Er braucht Ruhe an dieser Front, um das eigentlich MB-Ziel voranzutreiben: Den Staat unter seine Kontrolle zu bringen. Israel und Gaza sind nicht relevant bzw. können warten. Man muss zunächst Staat und Gesellschaft in Ägypten durchsetzen und islamisieren, bevor man sich solchen Zielen zuwendet. Die Verbreitung des Islams und die Islamisierung der Gesellschaft sind wichtigere Ziele als das Wohl der Palästinenser.

Israel kann damit derzeit sehr gut leben. Es möchte gerne eine Freihandelszone zwischen Ägypten und Gaza sehen, als ersten Schritt auf dem Weg, Gaza an Ägypten anzugliedern. Mursi will das nicht. Er sieht genau, dass er sich mit den schwer kontrollierbaren radikalen Gruppen in Gaza nur Ärger einhandeln würde.

Der Westen macht mit seiner Unterstützung Mursis den gleichen Fehler wieder, den schon die Politik gegenüber Mubarak machte: Stabilität auf Kosten von Freiheit und Demokratie. Man orientiert sich schlicht an den neuen Machthabern und den bestorganisierten Kräften – also der MB – und scheut die Einmischung, um das fragile Machtgefüge nicht zu gefährden.

Die westliche Haltung im Konflikt in Syrien ist aus palästinensischer Sicht derselben falschen Gleichgewichtspolitik geschuldet: das Land soll ausbluten. Man duldet die Waffenlieferungen an die die Rebellen, auch an die extremsten Dschihadisten, solange sie zu einem Patt mit der Regierung führen. Mehr tut man dann aber bezeichnender Weise nicht. Es ist darum lächerlich, dass nun schon seit über einem Jahr immer wieder gesagt wird, “die Tage von Assad sind gezählt”. Es scheint dem Westen gar nicht unrecht zu sein, dass sich eine neuer Status Quo einpendelt, der das Land lähmt, weil es mit sich selbst beschäftigt ist. Assad hat seine Fähigkeit verloren, in der Region zu stören, die Aufständischen können das ganze Land einstweilen nicht kontrollieren. So weit ist das erst einmal das bestmögliche Ergebnis. Sollten sich die Islamisten auch hier durchsetzen, wird der Westen einen Deal machen, wie er sich mit Ägypten bereits abzeichnet.

Das Gleiche ist zu erwarten, wenn Hamas sich unter den Palästinensern durchsetzen sollte. Der Westen setzt überall auf die vermeintlich starke Kraft, die MB und ihre Offshoots. Hamas hätte bei freien Wahlen in der Westbank gute Chancen. In Gaza ironischer Weise nicht, weil die Menschen dort nur Korruption, Unfreiheit und Inkompetenz erlebt haben. Khaled Meschal, der Hamas-Chef, rechnet sich aus, Abbas’ Nachfolger als palästinensischer Präsident zu werden.

In der Westbank ist sie Lage sehr angespannt. Wegen der Finanzkrise und den israelischen Strafmaßnahmen (Steuergelder wurden nach der UN-Abstimmung einbehalten) sind viele Beamte und Sicherheitskräfte seit Monaten ohne Lohn. Hungerstreiks von Gefangenen und Demonstrationen wegen des Todes eines Gefangenen in israelischer Administrativhaft zwingen die PA, auf einem “sehr dünnen Draht” balancieren. Es gibt allerdings kein Interesse an Chaos, das Vorwände für israelisches Eingreifen bieten würde.

Wenn die PA gewaltsam gegen Demonstranten vorgeht, könnte das eine Revolution auslösen. Israel hat auch Angst vor einer dritten Intifada: Die einbehaltenen Steuern wurden nach den jüngsten Unruhen sofort überwiesen, jedenfalls für den Monat Januar. Der Ärger wegen der UN-Anerkennung war da nicht mehr so wichtig.

Von Obamas Besuch wird nicht viel erwartet. Es ist klar, dass er nicht mit einer großen Initiative kommt. Worin sollte sie auch bestehen? Aus palästinensischer Sicht gibt es nichts Grundlegendes mehr zu verhandeln, nur Prozedurales, wenn man denn eine Zweistaatenlösung will.

In Annapolis wurde bereits der entmilitarisierte Status des Westjordanlandes unterschriftsreif ausverhandelt. “Wir wollen keine Armee, keine Luftwaffe, keine Panzer.” Aber eben auch keine israelische Präsenz nach der Einigung. Eine internationale Präsenz – Uno, Nato, USA, egal wer – soll den legitimen israelischen und auch den palästinensischen Sicherheitsinteressen Rechnung tragen. Inklusive Frühwarnstationen für Israel, aber eben nicht besetzt mit israelischen Soldaten.

Über den Status Jerusalems gibt es ebenfalls nichts Grundsätzliches zu verhandeln. Als künftige Hauptstadt ist es unaufgebbar. Es geht auch hier nur um das Wie, nicht das Ob.

Die Grenzen von ’67, mit wechselseitig akzeptablem Landtausch, müssen Grundlage sein. Auch beim Rückkehrrecht für Flüchtlinge kann es nicht ums Prinzip gehen, das unverhandelbar ist, sondern nur um die Zahl. Hier war mit Olmert schon eine Einigung erzielt. Man muss also nicht bei Null anfangen.

Verhandlungen auf solcher Grundlage sind höchst unwahrscheinlich. Es gibt kein Vertrauen in den israelischen Willen hierzu.

Dazu tragen auch Berichte bei, dass an der Alternative zur Zweistaatenlösung gearbeitet werde. Weil auch in Israel der Glaube daran schwindet und Netanjahu sie ohnehin nicht will, gewinnt die Idee einer Konföderation der palästinensischen Gebiete mit Jordanien erneut an Fahrt.

Diejenigen Teile der Westbank, in denen palästinensische Verwaltung herrscht, würden dann mit Jordanien zusammengeschlossen, und die Palästinenser könnten politische Rechte in dieser Konföderation erhalten – statt in einem eigenen Staat. Netanjahu hat in den letzten Wochen mehrfach mit König Abdullah gesprochen, offiziell über den Friedensprozess und Syrien, aber sicher auch über die Idee der Konföderation.

Es sei nicht unwahrscheinlich, dass Jordanien auch bald eine MB-geführte Regierung bekomme. Den Muslimbrüdern passe die Konföderations-Idee gut in den Kram. Für sie sind Territorialfragen ohnehin nicht so wichtig wie die Herrschaft des Islams, für den man die politische Macht brauche. Man denke in langen Zeiträumen. MB an der Macht in Ägypten, Gaza, Jordanien – und dann auch in der Westbank – das ist viel wichtiger und erstrebenswerter als die Erringung eines (ohnehin nur eingeschränkt) souveränen Nationalstaats auf dem Restgebiet der Westbank, wie es Abbas anstrebt.

Dass die prioritäre Verfolgung des Zieles der Machtergreifung durch die MB mit der Verhinderung eines solchen Staates in der Westbank bestens zusammengeht, schafft unwahrscheinlichste Interessenkoalition, meint die ziemlich desillusionierte palästinensische Quelle: eine (geheime) Koalition nämlich zwischen den Muslimbrüdern und der israelischen Regierung, deren wichtigstes Ziel ja ebenfalls genau in dieser Verhinderung besteht.

Kategorien: Ägypten, Israel, Palästina

Warum Hisbollah endlich auf die EU-Terrorliste gesetzt werden muss

Von 7. Februar 2013 um 12:24 Uhr

Meine Analyse aus der ZEIT von heute:

Erst war es nur ein Verdacht, als letztes Jahr im Juli sechs israelische Touristen und ein bulgarischer Busfahrer ermordet wurden: Dahinter steckt die libanesische Hisbollah, und hinter ihr wahrscheinlich der Iran.

Jetzt ist die erste Vermutung bestätigt worden: Im Touristenort Burgas an der bulgarischen Schwarzmeerküste haben zwei Hisbollah-Agenten das Attentat vorbereitet. Der Innenminister Tzvetan Tzvetanov hat das in Sofia verkündet. Das wird Folgen haben – für die europäische Nahoststrategie und auch für die deutsche Antiterrorpolitik.

Dass die libanesische Islamistengruppe in Europa Israelis umbringt, macht eine stillschweigende Abmachung hinfällig. Sie ging so: Wir setzen euch nicht auf die Terrorliste. Ihr haltet euch dafür in Europa zurück.

Hisbollah hatte zwar schon vorher außerhalb des heimischen Libanon Anschläge begangen: Zwei Mal wurden in den neunziger Jahren in Buenos Aires verheerende Attentate auf israelische beziehungsweise jüdische Einrichtungen verübt: über 100 Tote und 500 Verletzte waren die Folge. Seither wuchs der Druck vonseiten der Israelis und der Amerikaner auf die Europäer, Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Deutschland, Frankreich und Spanien haben sich dem aber bisher immer widersetzt: mit dem Argument, Hisbollah habe eine doppelte Natur; als militante Gruppe einerseits, die man bekämpfen müsse, und als legitime Partei andererseits (im Libanon), mit der man reden und verhandeln könne.

Das war nie ganz überzeugend: Denn verhandeln kann man – siehe Hamas – auch mit verbotenen Organisationen (wenn auch nur heimlich). Und die Vorstellung, bei Hisbollah zwischen militärischem und friedlichem Flügel unterscheiden zu können, war naiv: Hisbollah verhielt sich hier nur darum ruhig, weil sie Deutschland als Rückzugsraum nutzen konnte – um Propaganda zu treiben und Spenden zu sammeln. Als gemeinnützige Vereine getarnt (»Waisenkinderverein Libanon«), können Hisbollah-Gruppen hierzulande bis heute Geld eintreiben. Etwa tausend Aktivisten leben in Deutschland. Die Behörden beobachteten sie –und ließen sie gewähren, weil sie vermeintlich keine Gefahr »für uns« darstellen. Diese Haltung stand merkwürdig quer zum deutschen Bekenntnis, der Sicherheit Israels verpflichtet zu sein.

Nach den Enthüllungen über das Attentat von Burgas ist der faule Deal mit Hisbollah geplatzt. Eine Gruppe, die in Europa Menschen in die Luft sprengt, gehört auf die Liste der Terrororganisationen. Ausreden gibt es jetzt nicht mehr, und Deutschland wird das Mauern aufgeben müssen.

Und damit auch die bequeme Theorie über die doppelte Natur von Hisbollah: Sie sei militante Gruppe und zugleich Wohlfahrtsorganisation und Partei, mit erheblichem Einfluss auf die libanesische Regierung. Um den fragilen Frieden des Libanons nicht zu gefährden, dürfe man die Schiitenmiliz nicht in die Ecke treiben.

Da hat sie sich nun selbst hinbefördert. Es geht bei all dem übrigens nicht nur um Israel, die »zionistische Einheit«, der Hisbollah Vernichtung geschworen hat. Der Arabische Frühling und seine regionalen Folgen haben längst gezeigt, dass Hisbollah auch jenseits des Konflikts um Israel eine destruktive Kraft ist. Im syrischen Bürgerkrieg stellt Hisbollah sich ohne jede Rücksicht auf die Seite von Baschar al-Assad. Sie unterstützt seinen Krieg gegen das eigene Volk mit Kämpfern und Material, so wie Assad Hisbollah immer unter Waffen gehalten hat.

Deutschland verurteilt Assads terroristische Methoden der Kriegsführung. Es wird nun auch Hisbollah ächten müssen, die ihrem Paten zur Seite steht.

Mursi in Berlin: Lehrjahre eines Antizionisten

Von 1. Februar 2013 um 14:06 Uhr

Wenn ein ehemaliges Mitglied einer radikalen Gruppe in ein politisches Amt kommt, ist es unvermeidlich, dass seine Vergangenheit durchleuchtet wird. Joschka Fischer hätte Mohammed Mursi darüber sicher ein paar interessante Hinweise zu geben.

Ich bin der Meinung, entscheidender für die Beurteilung eines Politikers ist, was er heute sagt, als was er früher einmal gesagt hat. Noch wichtiger: Wie er heute handelt. Das ist der Prüfstein, und nicht so sehr, was er früher für Sprüche geklopft hat. Ob er etwa beim PLO-Kongress 1969 dabei war, wie der spätere deutsche Außenminister, wo doch damals vom “Endsieg” der Palästinenser über Israel geträumt wurde. In Israel hat man ihm das gerne nachgesehen – er war jung und brauchte den Thrill, und später wurde er dennoch einer der verlässlichsten Freunde Israels in der deutschen Linken (wo es davon nicht gerade wimmelt).

Ich will die Parallele nicht zu sehr strapazieren, aber beim Anhören des Vortrags von Mursi vorgestern abend im Berliner Humboldt-Forum mußte ich doch sehr an Fischer denken. So sehr nämlich die von Memri dokumentierten Äußerungen Mursis die israelische Öffentlichkeit erregen – so cool bleibt einstweilen die israelische Politik und Diplomatie.

Nach dem Motto: Was erwartet Ihr denn, Leute! Der Typ ist Muslimbruder, und die sind imprägniert mit “Antizionismus”. Das ist nun mal seit Jahrzehnten ein Hauptgeschäftsgebiet dieser Truppe! Und zwar um so mehr, als seit Sadat, fortgeführt von Mubarak, der Kalte Frieden zwischen uns herrscht, inklusive einer ziemlich guten Sicherheitskooperation! Die Glaubwürdigkeitslücke zwischen inoffizieller Kooperation und öffentlicher Israelkritik in Ägypten haben die Brüder immer ausgenutzt. Sie haben Mubarak und die Seinen, aber auch die PA und Abbas als Geschöpfe Israels und der USA angeprangert und den “Widerstand” (i.e. Hamas) glorifiziert. Genau das tut Mursi ja auch in den betreffenden Videos, und dann würzt er das Ganze noch mit einer Prise koranischem Antijudaismus, “Affen und Schweine” inklusive.

So machen es halt die Religiösen. Nur soll niemand glauben, dass der säkulare Israelhass harmloser ist. Glauben Sie etwa, ein Mubarak hatte etwas für Israel übrig? Er hat immer wieder hetzen lassen, wenn es ihm passte. Das Ressentiment gegen den jüdischen Staat ist weit verbreitet. Mursi ist noicht mehr als Mainstream. Es ist eben nicht leicht, mehrere Kriege zu verlieren. (Deutsche kennen sich damit aus.) Der israelisch-arabische Konflikt: die eine Seite kann nicht glauben, dass sie gewonnen hat, während die andere Seite nicht zur Kenntnis nehmen kann, dass sie verloren hat. Und dann noch zuzusehen, wie ein kleines Land voller Einwanderer in Wohlstand und Freiheit und Pluralismus  lebt, obwohl die ganze Nachbarschaft ihm mehrfach schon das Lebenslicht auszublasen versucht hat: not an easy one.

What else is new?

Viel wichtiger für die israelische Sicht (und auch die deutsche) ist, dass Mursi beim letzten Gaza-Krieg sehr hilfreich war, Hamas und die anderen, noch radikaleren Gruppen, in die Schranken zu weisen. Er hat den Konflikt eben nicht angefacht, wie es die Iraner getan hätten, er hat vermittelt und Israel damit geholfen, die Sache zu begrenzen. Übrigens: Was die anti-schiitische Allianz angeht, die sich gegen Teheran und Damaskus aufbaut, war er auch sehr klar, Islamist hin oder her. Er ist zwar nach Teheran zum Treffen der Blockfreien gefahren, was schon einige Ängste schürte, aber dort hat er dann Ahmadinedschad und Assad den Kopf gewaschen, vor laufenden Kameras. Klar, das Kalkül geht auf einen Sieg der Muslimbrüder auch in Syrien gegen die herrschenden Alawiten, aber für Israel war es dennoch erleichternd zu sehen, dass Ägypten sich nicht in die “Achse des Widerstands” einordnet.

Der israelische Botschafter in Berlin war bei Mursis Rede anwesend. Er saß gleich in der dritten Reihe und machte sich Notizen. Er ist ein Spezialist für die arabische Welt, hat dort viel Zeit verbracht und spricht die Sprache. Es muß ihm gefallen haben zu hören wie Mursi bei jeder Gelegenheit in Berlin auf seine Äußerungen von 2010 angesprochen wurde. Mursi war sehr genervt und sagte, er habe “heute schon fünf mal” auf diese Fragen geantwortet.

Man konnte dann einen Mann erleben, der gerade Bekanntnschaft mit der Bürde seines Amtes macht. Die Zeit ist vorbei, als er ohne Konsequenzen Sprüche klopfen konnte. Er ist ohne das erhoffte Geld, nur beladen mit guten Ratschlägen, aus Berlin abgefahren. Er hat niemanden mit seinen Ausflüchten überzeugt, die Äußerungen seien “aus dem Kontext gerissen” worden.

Sein Versuch einer Erklärung hat alles noch schlimmer gemacht. Kurz gesagt lief der darauf raus zu sagen, er habe nichts gegen Juden (schon aus religiösen Gründen, Buchbesitzer und so), seine Äußerungen hätten den “Zionisten” gegolten. Er sprach weiter von den “Zionisten” und ihren Verbrechen. Er verfing sich in Geschichten über bombardierte Schulen und angegriffene Züge, in denen Zivilisten zu Schaden kamen. Es sprach nicht von “israelischen Verbrechen” oder von “Exzessen des israelischen Militärs”. Nein, Zionismus sagt er, weil er das Wort Israel nicht in den Mund nehmen will. Die Dämonisierung der “Zionismus” als Ideologie, die aus harmlosen Juden Verbrecher macht, ist politisch schlimmer als ein altes Vorurteil gegen eine andere Religion.

Darum haben mich seine Versuche einer Einordnung überhaupt nicht beruhigt. Mursis politisiches Handeln – oder das seines Apparates – ist bisher (!) weitaus realistischer und pragmatischer als seine Ideologie.

Immerhin: Er hat seine Äußerungen nicht wiederholt. Er hat nicht einmal behauptet, dass sie so noch gelten. Zu sagen, sie seinen aus dem Kontext gerissen worden, ist ja nur eine gesichtswahrende Form zuzugeben, dass sie so nicht mehr gesagt werden können.

Bleibt das Problem mit dem “Zionismus”-Begriff Mursis. Mit dem Kopf steckt dieser überforderte Mann noch mitten in der Geisteswelt der islamistischen Opposition.

Mag sein, dass ihn bald die nächste Revolution hinwegfegt. Vielleicht aber auch nicht. Es wird spannend sein zu sehen, was passiert, wenn die  Ideologie auf die Realität trifft, wie hier in Berlin.

 

Another Brick in The Wall. Antisemitismus und Pop-Kultur

Von 28. Januar 2013 um 12:52 Uhr

Cartoon-Sunday-Times

Dieser Cartoon ist am Sonntag in der Londoner Sunday Times erschienen – am internationalen Holocaust-Gedenktag, mit dem der Befreiung des Lagers Auschwitz gedacht wird.

Benjamin Netanjahu baut eine Mauer, in der arabisch aussehende Menschen elendig zugrunde gehen. Der Zement dieser Mauer ist das Blut dieser (palästinensischen?) Opfer. Die Darstellung des wahrscheinlich auch nächsten israelischen Premiers erinnert an alte antisemitische Klischees.

Es ist schockierend, dass eine einstmals seriöse Zeitung wie die Times ein solches Stück Hasspropaganda veröffentlicht. Nachdem einige jüdische Organisationen protestiert haben, verteidigt sich die Times mit dem merkwürdigen Argument, es handele sich zwar um eine “typisch robuste” Karikatur von Gerald Scarfe, aber ihr Erscheinen am Holocaust-Gedenktag sei “rein zufällig”. Schwer zu glauben, denn die Times enthält einen anderen Beitrag zum Gedenktag (in dem der Antisemitismus des Holocaustleugners David Irving kritisiert wird). In Wahrheit sei das hier ein Beitrag zu den israelischen Wahlen in der Vorwoche.

Es gibt aber überhaupt keinen Bezug zu den Wahlen. Dass Netanjahu durch das Ergebnis geschwächt hervorgeht und eine neue Koalition bilden muss, ist nicht Thema. Nein, er baut eine Mauer mit dem Blut der Palästinenser. Das ist eine kranke Verdrehung der Tatsachen: Die israelische Sperrmauer ist errichtet worden, um nach der Erfahrung der “Zweiten Intifada” das Einsickern palästinensischer Terroristen nach Israel zu verhindern – ganz offenbar erfolgreich, wie die Bilanz der letzten Jahre zeigt. Dass der Verlauf dieser Mauer auch teilweise problematisch ist, weil sie palästinensisches Gebiet durchkreuzt (“land grab”) ist wohl wahr. Aber auch das ist hier nicht Thema.

Nein: Das Thema “Mauerbau” wird hier mit einer der ältesten antisemitischen  Legenden vermischt, mit dem Ritualmordmythus vom  “Blut in den  Matzen”. Die Times hätte diese Karikatur nicht drucken dürfen.

Gerald Scarfe ist ein Promi unter den Karikaturisten. Er ist weltberühmt durch die Cover Art für Pink Floyds “The Wall”. Offensichtlich hat er hier seine eigene Ideenkiste geplündert : “Another Brick in the Wall”, ein Emblem der Popkultur, ist nun verschmolzen mit antisemitischer Propaganda. Man kann hier musterhaft sehen, wie “linker” Antizionismus mit schierem, altmodischem Antisemitismus fusioniert.

Roger Waters, der Pink-Floyd-Kopf, hat in den letzten Jahren seinerseits durch ein Spiel mit antisemitischen Symbolen auf sich aufmerksam gemacht, das natürlich im Geiste politisch korrekter Israelkritik daherkam. Die Animation zum Lied “Goodbye, Blue Sky” aus “The Wall” zeigte Flugzeuge, die (neben anderen totalitären oder religiösen Symbolen) Davidsterne und Dollarzeichen als Bomben abwarfen.

Ich muss sagen, dass ich “The Wall” immer abstoßend und dumm fand, und die Animationen von Gerald Scarfe abscheulich. Die Glorifizierung der unschuldigen Kindheit, das krude anti-zivilisatorische Ethos (“education=thought control”), die primitive Faschismustheorie (mother built a wall around me), das Schillern zwischen Faszination durch den Totalitarismus und primitiv-anarchistischer Ablehnung jeglicher Autorität: ein unerträglich pompöses, humorloses und dämliches Machwerk des Art Rock in seiner Spätphase.

Gerald Scarfes Entgleisung mit seiner Netanjahu-Karikatur bestätigt diese Abneigung. Aber was heißt schon Entgleisung? Eigentlich war der Hass schon in seiner Arbeit für Pink Floyd angelegt. Antizivilisatorisches Ressentiment endet allzu oft im Antisemitismus.

Kategorien: Israel, Judentum

Rückt Israel wirklich in die Mitte?

Von 24. Januar 2013 um 13:34 Uhr

Die israelische Linke freut sich, und die Kommentatoren im Ausland stimmen ein: Israel “rückt nicht nach rechts, sondern zurück in die Mitte” – das soll das Wahlergebnis vom Dienstagabend bedeuten. So werden die Verluste von Netanjahu und Lieberman, die Gewinne von Yair Lapids neuer “Zukunftspartei”, das zwar sehr gute, aber nicht überwältigende Abschneiden von Naftali Bennetts Nationalreligiösen und die Zugewinne der linken Meretz zusammengefasst.

Die politischen Lager, so zeigen es die  Grafiken, liegen äußerst knapp beieinander. Netanjahu wird wahrscheinlich mit der Regierungsbildung beauftragt, aber: Statt eines “Rechtsrucks” triumphieren  die “Moderaten”, also steigen die Chancen auf eine diplomatische Lösung des Iran-Konflikts und einer friedlichen Einigung mit den Palästinensern.

Wirklich? Ich habe das Gefühl, dass diese Deutung des Ergebnisses mehr über die Frustration und die Wünsche des Mitte-Links-Lagers aussagt als über die reale Lage.

Bis auf weiteres scheint mir alles dagegen zu sprechen. Ob und wie der Iran-Konflikt eskaliert, liegt sehr viel weniger in der Hand der israelischen Politik als diese gerne suggeriert. Iran war bezeichnender Weise kein Thema bei diesen Wahlen, also ist das Wahlergebnis auch kein Votum dazu.

Neue, substantielle Verhandlungen mit den Palästinensern sind keineswegs wahrscheinlicher geworden. Der Überraschunsgssieger Lapid hat bewusst kaum etwas zum Thema Palästina gesagt. Die Vermeidung dieses Themas ist ja ein erheblicher Teil seines Erfolgs. Was er gesagt hat, liegt auf der Linie des Mainstreams, der nicht mehr an eine diplomatische Lösung glaubt, ohne eine Alternative zu haben.

Er hat sich zwar im Prinzip für Verhandlungen ausgesprochen und für eine Trennung von den Palästinensern. Er hat Netanjahu kritisiert, wenn jener sagte, es “gebe keinen Partner”. Aber dann hat er auch selbst gesagt, “die Palästinenser wollen keinen Frieden”. Jerusalem zu teilen komme nicht infrage. Ebenso werde es kein Rückkehrrecht geben. Und die großen Siedlungsblöcke würden auf jeden Fall bei Israel bleiben. Seine außenpolitische Rede hat er bezeichnender Weise in der Siedlung Ariel in der Westbank gehalten – ein Kotau vor den Siedlern, die er “gute Leute” nannte. Lapid hat schlichtweg kein Programm zu diesem Thema, das über Gemeinplätze hinausgeht. Alles was er sagt, läuft in der Konsequenz maximal auf eine Besatzung mit menschlichem Gesicht hinaus. Dass er so großen Erfolg hatte zeigt, wie wenig wichtig dem Publikum die Palästinafrage geworden ist.

Lapids eigentliches Thema war die Belastung der säkularen Mittelklasse durch Wohnungs- und Nahrungspreise, hohe Steuern und die als ungerecht empfundenen Ausnahmeregelungen für die Ultraorthodoxen (beim Militärdienst und bei den staatlichen Subventionen). So konnte er einen Teil des Geistes der Proteste von 2011 auffangen, bei denen es ja auch ausschließlich um innenpolitische Gerechtigkeitsfragen gegangen war.

Für Netanjahu ist es eigentlich sehr willkommen, wenn er seine Koalition mit jemand anreichern kann, der etwas softer rüberkommt und einen Sinn für die sozialen Beschwernisse der Mittelklasse hat. So bleibt ihm mehr Zeit, sich selbst weiter um die harten Themen zu kümmern: Iran, Siedlungen, Palästina. Soll Lapid ruhig neue Verhandlungen anmahmen, weil das in den Augen der Welt nötig ist, um Israels drohende Isolation zu verhindern: Nichts spricht angesichts von Lapids Liste der Vorbedingungen (Jerusalem, Rückkehrrecht, Siedlungsblöcke) dafür, dass solche Verhandlungen etwas bringen könnten. Für Netanjahu wäre dies entlastend: Dann kann die Welt nicht mehr sagen, es habe an seinem Unwillen gelegen.

Verhandlungen waren für alle israelischen Regierungen (egal welcher Richtung) der letzten beiden Jahrzehnte kein Hindernis beim Siedlungsbau. Im Gegenteil, die Zahlen zeigen, dass seit Oslo das Wachstum der Siedlungen unvermindert oder gar beschleunigt voranging. Lapid wird allerhöchstens das Wachstum in den Outposts eingrenzen, zum “natürlichen Wachstum” der großen Blöcke hat er sich schon bekannt.

Auf der Seite der Palästinenser wird sich im übrigen auch nichts zum besseren wenden: Der Verfall der PA schreitet voran, und wenn es tatsächlich einmal eine “Versöhnung” der Fatah mit der Hamas gibt, wird auch dies gegen Verhandlungen sprechen. Die PA scheint unterdessen entschlossen, unilaterale Schritte weiter zu verfolgen: Sie hat angekündigt, wegen des E1-Projekts vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu ziehen. Bekanntlich teile ich die Kritik an dem E1-Projekt. Trotzdem sehe ich der Ersetzung von Diplomatie durch “Lawfare” mit einem gewissen Grausen entgegen.

Ich würde mich freuen, von der Ereignissen eines besseren belehrt zu werden. Aber dieses Wahlergebnis verstärkt meinen Pessimismus. Eine TV-Celebrity ohne die geringste politische Erfahrung kommt im Stand von Null auf 19 Knesset-Sitze: Das spricht für großen Frust angesichts der etablierten Parteien. Und darüber hinaus erst einmal für: nichts. Für Netanjahu muss das nicht schlecht sein. Die Nachrufe scheinen mir verfrüht. Er ist der letzte erfahrene Politiker auf der Bühne, weder  Lapid noch Bennett können ihm das Wasser reichen.

Ein forscher Radikalinski mit einem New-Economy-Hintergrund wie Bennett stemmt seine nationalreligiöse Partei von 7 auf 12 Sitze (unter Soldaten hat er offenbar auch gut abgeschnitten): Das ist das gleich post-politische Phänomen wie Lapid, nur mit anderem politischem Geschmack.

Die linksgrüne Meretz-Partei feiert nun, dass sie sechs Sitze bekommen wird, was eine Verdoppelung bedeutet. Das sind kaum fünf Prozent: Ich weiß nicht, was daran zu feiern ist.

Tzipi Livni, deren Kadima einmal über 28 Sitze verfügte und damit nichts anzufangen wußte, freut sich nun über 6  Sitze.

Die Arbeitspartei hat immerhin 15, aber es interessiert niemanden, weil sie sich durch programmatische Feigheit vor der Wahl irrelevant gemacht hat.

Die ganze Idee, Israels politische Landschaft sei in der Mitte geteilt, ist wishful thinking des linksliberalen Establishments, das nicht erkennen will, wie der Wandel es immer mehr an den Rand drängt.

Lapid selbst ist alles andere als ein Linker, er ist ein postideologischer Wohlfühl-Kandidat, der alle harten Fragen vermeidet, und sein einziges Gerechtigkeitsthema betrifft die Umverteilung zwischen Säkularen und Ultraorthodoxen.

Das ganze Blockdenken ist illusionär, was sich schon daran zeigt, dass der “Linken” dabei die arabischen, antizionistischen Parteien (11 Sitze) zugeschlagen werden, die niemals Teil einer Regierungskoalition werden können.

Der Schwerpunkt der israelischen Politik liegt heute sehr weit “rechts”, wenn dieser Begriff überhaupt noch Sinn hat (weil es eine relevante Linke nicht mehr gibt): Likud-Beitenu ist durch eine innere Revolte stark dominiert von extremen Kräften, und Bennetts Partei bewegt sich noch weiter “rechts” von diesen. Im Kern der wahrscheinlichsten neuen Regierungskoalition werden diejenigen das Sagen haben, deren erstes Ziel die Verhinderung einer Zwei-Staaten-Lösung ist, weil sie sie für schädlich halten.

Ob ein Lapid daran etwas ändern kann und ob er das überhaupt will, scheint mir fraglich.

 

 

Kategorien: Israel