Ladurners Blog für Einblicke in unübersichtliche Landschaften
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Internationale Politik

Giftgas ist keine Waffe unter vielen

Von 3. September 2013 um 16:11 Uhr

100.000 Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg ums Leben gekommen. Das hat zu keiner militärischen Intervention des Westens geführt. Jetzt sind rund 1.500 Menschen in Damaskus durch den Einsatz von Giftgas gestorben. Und plötzlich will Barack Obama eine Intervention. Sind denn 100.000 Tote nicht etwa entsetzlicher als die knapp 1.500 Opfer des Gases, wie David E. Sanger in der New York Times schreibt?

Diese Logik unterstellt, dass es egal ist, durch welche Waffe man ums Leben kommt. Das mag für die Toten gelten, aber nicht für die Lebenden. Das hat der amerikanische Präsident erfasst. Es ist ein wesentlicher Unterschied, ob Menschen durch Giftgas getötet werden oder durch konventionelle Waffen. Giftgas ist ein Massenvernichtungsmittel. Sicher, auch Bomben und Geschosse töten massenweise Menschen. Das geschieht gerade in Syrien. Doch sie sind nicht als Massenvernichtungsmittel konzipiert worden. Giftgas allerdings schon. Dieses Kampfmittel ist dazu entwickelt worden, alles Menschliche auszulöschen, egal ob es Soldaten oder Zivilisten sind. Es ist ein Instrument des Terrors. Der Einsatz von Giftgas ist aus gutem Grunde durch eine Reihe von internationalen Abkommen verboten.

Chemische Kampfstoffe haben nicht nur eine verheerende Wirkung, sie sind auch relativ einfach herzustellen. Die japanische Sekte Ōmu-Shinrikyō etwa verübte 1995 in der Tokioter U-Bahn ein Attentat mit Senfgas. Dabei kamen 13 Menschen ums Leben, Tausende wurden verletzt. Ōmu-Shinrikyō hatte das Gift vermutlich selbst zusammengebraut. Fast alle Staaten der Welt haben das Abkommen zum Verbot chemischer Kampfstoffe unterschrieben, weil sie auch die Sorge haben, die Verbreitung dieser Waffen nicht anders kontrollieren zu können.

Vor allem aber verletzt der Einsatz von Giftgas einen symbolischen Raum. Wer es in welchem Konflikt auch immer gebraucht, behandelt Menschen wie Ungeziefer. Wer es einsetzt, hat den Gipfel der Unmenschlichkeit erreicht.

Wie man darauf reagiert, darüber wird gerade diskutiert. Und es ist gut und richtig, dass sich Obama dafür Zeit genommen und den Kongress in die Entscheidung mit einbezogen hat. Doch man kann nicht so tun, als sei Giftgas eine Waffe unter vielen. Wer das behauptet, der muss die Sache zu Ende buchstabieren: Der muss sagen, dass wir künftig in einer Welt leben werden, in der man Chemiewaffen ungestraft einsetzen kann.

Teherans politische Prioritäten

Von 25. Mai 2012 um 11:40 Uhr

Erhalten die Inspektoren der UN Zugang zu der iranischen Atomanlage Fordo oder nicht? Das ist eine der entscheidenden Fragen bei den Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands (5+1) mit dem Iran. Sie wurden jetzt in Bagdad ergebnislos beendet und werden am 18. Juni in Moskau fortgesetzt. Etwas überspitzt könnte man sagen: An der Fordo-Frage hängt die Entscheidung über Krieg oder Frieden. Andere Optionen scheint es nicht mehr zu geben. Ein Ölembargo hat der Westen bereits beschlossen. Es wird Anfang Juni in Kraft treten. Das ist die schärfste Waffe vor dem Krieg.

Der Westen hat sich zum Gefangenen seiner eigenen Rhetorik und Politik gemacht. Er hat sich in die Sackgasse manövriert, weil er in den letzten zehn Jahren – so lange dauern die Verhandlungen über die Nuklearfrage mit dem Iran – seine Politik gegenüber Teheran auf ein Thema verengt hat: verhindern, dass das Regime eine Bombe baut. Er hat das gesamte diplomatische Gewicht auf diesen Punkt konzentriert. Die Hoffnung war und ist nach wie vor, dass dies der weiche Punkt Irans ist.

Nur hat die Gegenseite nicht nachgegeben, bis heute. Denn spiegelbildlich zur westlichen Politik hat auch der Iran seine ganze Kraft darauf verwendet, den Druck an dieser Stelle abzuwehren. Mehr noch: Das Regime hat die Nuklearverhandlungen erfolgreich zu einer Frage des nationalen Prestiges hochstilisieren können.

Dabei hätte man mit dem Iran über vieles noch reden können – über Afghanistan, über den Irak, über Syrien, über den Libanon. In all diesen Ländern hat der Iran erheblichen Einfluss. Doch über solche Themen zu sprechen, hätte bedeutet, Teheran als Ordnungsmacht im Nahen Osten zu akzeptieren. Das aber wollte man nicht. Möglich wäre es aber gewesen, denn der Iran hat bei mehreren Gelegenheiten seine Bereitschaft zur Kooperation gezeigt.

Als es beispielsweise in Afghanistan gegen die Taliban ging, spielte der Iran eine konstruktive Rolle. Selbst im Krieg gegen Saddam Hussein hätte man dem Iran ein anderes Verhalten ermöglichen können. Doch dieser Krieg wurde auch unter dem Motto geführt: Der Weg nach Teheran führt über Bagdad. Was auch immer der Westen in 30 Jahren im Nahen Osten getan hat, Teheran ist der ultimative Preis seiner nahöstlichen Politik geblieben: der Sturz des Regimes. Das hat man in Teheran verstanden.

Es wäre nun aber durchaus falsch, Iran als Opfer westlicher Politik darzustellen. Denn Teheran hat sich selbst zum Paria der internationalen Gemeinschaft gemacht. Die fortgesetzten Drohungen gegenüber Israel machen es unmöglich, Teheran als Ordnungsmacht zu akzeptieren. Israel muss sicher sein. Das ist die Grundbedingung nahöstlicher Politik des Westens. Die Frage ist, wie zentral für das Regime seine Politik gegenüber Israel ist. Tatsache ist, dass die islamische Revolution die Feindschaft gegenüber Israel in seine Gene eingeschrieben hat. Das kann man nicht bestreiten. Israel ist der Todfeind der Islamischen Republik Iran.

Doch Teheran hat seit dem Tod Ajatollah Chomeinis (1989) und seit dem Ende des Iran-Irak-Krieges (1988) eine Politik betrieben, die im wesentlichen von Pragmatismus gekennzeichnet war. Es gibt zwei Prioritäten für die Herrscher in Teheran. Erstens: Wir wollen um jeden Preis an der Macht bleiben. Zweitens: Wir wollen als Ordnungsmacht akzeptiert werden. Die Feindschaft gegenüber Israel ist funktional zu diesen beiden Prioritäten, sie ist Mittel zum Zweck. Sie ist nicht zentraler Bestandteil der Außenpolitik, auch wenn die bedrohliche Rhetorik aus Teheran anderes nahelegt.

Warum die Nato so zerstritten ist

Von 14. April 2011 um 15:06 Uhr

1999 führte die Nato als Bündnis ihren ersten Krieg gegen das Jugoslawien Slobodan Milosevic’s. Auch damals – wie heute in Libyen – begründete die Nato ihren Einsatz mit humanitären Argumenten. Es galt, die Kosovaren vor der serbischen Repression zu schützen. Der Einsatz dauerte 78 Tage. Über die ganze Zeit hinweg trat das Bündnis nach außen geschlossen auf, die USA hatten die Führungsrolle. Es gab gewiss Streit zwischen den einzelnen Bündnispartnern, doch im Unterschied zum Libyen-Einsatz taten sich keine Risse im Bündnis auf.

Dennoch gibt es heute mehrere Parallelen zum Kosovo-Krieg. Die Nato rechnete seinerzeit damit, dass Milosevic sehr schnell klein beigeben würde. Doch das tat er nicht. Nach zwei Wochen waren der Nato die Ziele für ihre Bomben ausgegangen. Ähnliches kann man heute für Libyen sagen. Nachdem Nato-Kampfflugzeuge die Truppen Gadhafis daran gehindert haben, Bengasi einzunehmen, und nachdem es den Rebellen nicht gelungen ist, Gadhafi zu stürzen, herrscht Ratlosigkeit. In Berlin wollten die Nato-Außenminister nun mit einer Tagung zum Libyen-Einsatz Geschlossenheit demonstrieren. Doch die wichtigste Frage ließen sie weiter unbeantwortet: Wie weit kann und darf die Allianz in Libyen eingreifen?

Auch im Kosovo-Krieg wusste man seinerzeit zwei Wochen nach Beginn der Bombenkampagne nicht recht weiter. Milosevic saß ungerührt in Belgrad, so wie es heute Gadhafi tut. Man begann deshalb 1999 über eine Invasion mit Bodentruppen zu sprechen, und sie auch zu planen. Das ist im Libyen-Krieg nicht der Fall. Denn eine Entsendung von Bodentruppen wird von der UN-Resolution 1973 ausdrücklich ausgeschlossen (für den Kosovo gab es kein ausdrückliches UN-Mandat).

Die Stillstand an der libyschen Front ist der Anlass für den heftigen Streit in der Nato. Der Grund ist die fehlende Strategie. Das Hauptproblem dabei ist, dass man laut UN-Resolution intervenierte, um die libyschen Zivilisten vor Gadhafis Rache zu schützen. Die Resolution erteilt aber keinen Freibrief zum Sturz Gadhafis. Nur, wie können die oppositionellen Libyer sicher sein, solange der Diktator an der Macht ist? Müsste man nicht den ganzen Weg gehen? Müsste man nicht bis nach Tripolis marschieren?

Die Rebellen haben es versucht, aber sie können es nicht – jedenfalls noch nicht. Wer aber kann es dann? Die Nato? Über diese Frage würde sie sich noch mehr zerstreiten, bis zur Lähmung. Und was muss man tun, um Zivilisten zu schützen? “Responsibility to protect” – die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, verfolgte Zivilisten zu schützen, gibt theoretisch den Rahmen her. Ein Prinzip, zu dem sich die UN-Vollversammlung im Jahre 2005 bekannte. Der Libyen-Krieg soll ein Testfall dafür sein. Doch wie bewerkstelligt man das? Mit welchen Mitteln? Kampfbomber haben die Menschen in Bengasi geschützt, kein Zweifel. Doch jetzt? Die Franzosen und die Engländer kritisieren die Nato, sie tue zu wenig, sie bombardiere nicht genug. Doch was soll sie bombardieren? Die Straßenzüge von Misrata, in denen sich Gadhafis Truppen und Panzer verschanzen?

Oder soll man die Rebellen doch bewaffnen? Die Italiener haben dies gefordert, die Belgier haben es ausgeschlossen. Die Briten wollen Geld schicken, nicht aber für Waffen, sondern dafür, dass man in Bengasi die Müllentsorgung weiter bezahlen kann und ähnliche kommunale Dienstleistung aufrechterhalten werden können  – was zugegebenermaßen etwas seltsam klingt.

Der Grund für diese Verwirrung ist, dass die internationale “Pflicht zum Schutz” von Zivilisten ein Prinzip ist, das nicht eingrenzbar ist. Wenn überall auf der Welt dieses Prinzip gelten soll, dann droht ein permanenter Kriegszustand. Wenn es nur selektiv gelten soll, wenn man also nur dort intervenieren soll, wo es möglich ist, dann wird das Prinzip selbst geschwächt.

Und es bleibt immer noch die Frage der Umsetzung. Wenn man auch nur im Einzelfall interveniert, wie in Libyen oder im Kosovo, wie weit geht man dann mit dem Schutz? Bis zum äußersten? Das heißt, bis zur Besetzung eines Landes? Wenn die Antwort: “ja” lautet, dann taucht schon gleich die nächste Frage auf: Wer kann sich die Besetzung leisten? Die am Randes des Bankrott wandelnden USA?

Der Libyen-Krieg ist festgefahren

Von 8. April 2011 um 11:53 Uhr

Schnell wird ein Krieg selten entschieden — das ist auch in Libyen der Fall. Nach dem militärischen wie politischen Hin und Her herrscht jetzt eine Art Stillstand. Das wirft ein paar Fragen auf.

Warum kann sich Gadhafi halten?

Als Mitte Februar der Aufstand gegen den Diktator ausbrach, marschierten die Rebellen sehr zügig auf Tripolis zu. Es schien nur mehr eine Frage von Tagen zu sein, bis Muammar al-Gadhafi stürzt. Doch er hält sich. Das ist möglich, weil er Geld und Waffen hat. Und er muss auch über eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung verfügen. Es hieß immer, dass Gadhafi hauptsächlich Söldner auf die Rebellen losgelassen habe. Darüber gibt es viele glaubwürdige Berichte. Doch alleine mit Söldnern könnte sich Gadhafi nicht halten.

Die Wahrheit ist, dass wir sehr wenig darüber wissen, wer Gadhafi unterstützt. Es wäre aber für die Beendigung des Krieges entscheidend,  die Interessen der Gadhafi-Anhänger zu kennen. Dann könnte man Angebote formulieren. Solange aber Gadhafi nur als Psychopath beschrieben wird, bleibt der Blick auf die Interessenslage seiner Unterstützer vernebelt

Was ist, wenn die De-Facto-Teilung des Landes zementiert wird?

Es ist möglich, dass es zu einer dauerhaften Teilung Libyens kommt. Es gibt dafür ein vergleichbares Ereignis: Der Irak nach dem ersten Golfkrieg 1991. Nachdem Saddam Hussein in der Folge des Krieges grausam gegen die aufbegehrenden irakischen Kurden vorgegangen war, richteten die USA eine Flugverbotszone ein. Das führte zu einer über die Jahre sich verstärkenden Loslösung Kurdistans vom Irak. Doch Saddam Hussein blieb in Bagdad an der Macht.

“Wir halten ihn in seinem Käfig”, sagte später der britische Premier Tony Blair. Der Käfig wurde immer wieder mal bombardiert, um das “Monster” – so wurde er beschrieben — nieder zu halten. Doch Saddam stürzte nicht. Er blieb eine erratische Figur, die für Unruhe sorgte. Auf Dauer wollte Amerika mit ihm nicht leben. 2003 schließlich entschloss sich Präsident George W. Bush zur Invasion des Irak. Begründet wurde der Krieg mit eklatanten Lügen.

Das Modell Irak ist für Libyen nicht ausgeschlossen. Möglich, dass sich Gadhafi lange halten kann, und das Land geteilt bleibt. Und es ist durchaus auch möglich, dass sich der Westen – insbesondere die Franzosen – mit einem solch dunklen Reich vor der Haustür nicht zufrieden geben will.

Wird der Westen tiefer in den Krieg hineingezogen?

Je länger dieser Krieg dauert, desto wahrscheinlicher ist das. Fast alle möglichen Szenarien weisen darauf hin. Es wird zum Beispiel der Frage nachgegangen, ob man den Rebellen Waffen liefern soll. Das geschieht bereits, wenn auch auf einem etwas niedrigeren, unauffälligerem Niveau. Doch wer Waffen liefert, der muss auch Ausbilder schicken, die die Aufständischen im Gebrauch dieser Waffen unterrichten.

Inzwischen wird entgegen aller Versprechen und entgegen der UN-Resolution 1973 auch die Entsendung von Bodentruppen diskutiert. Die militärische Situation in Libyen sei festgefahren, stellte US-General Carter Ham, der Chef des US-Afrika-Kommandos (Africom), dazu fest. Um Luftschlägen der Nato aus dem Weg zu gehen, operierten Gadhafis Truppen nun zu großen Teilen in zivilen Fahrzeugen, sagte er in Washington. Das mache sie als Ziele schwerer erkennbar und sie können mit den Oppositionstruppen verwechselt werden. Auch über Bodeneinsätze würde man daher wohl nachdenken.

Nach Irak und Afghanistan wäre das erneut eine Invasion in einem muslimischen Land. Und schließlich gibt es noch einen weiteren Punkt: Nato-Kampfflieger haben schon zweimal versehentlich Rebellen bombardiert und getötet. Das hat zu heftigen Protesten unter den Aufständischen geführt. Wenn es noch mehr solcher  “Kollateralschäden” geben wird – und davon kann man ausgehen – wird die Intervention unter den Libyern an Popularität verlieren.

Auch dafür gibt es ein Modell: Afghanistan. Dort haben die Luftschläge der Nato immer wieder unbeteiligte Zivilisten getötet. Das hat ganz entscheidend dazu beigetragen, dass die Nato als Besatzungsmacht wahrgenommen wird. Diese Entwicklung ist auch in Libyen möglich.

Warum ist der Westen so gespalten?

Von 25. März 2011 um 11:11 Uhr

Die Amerikaner drohen ihre Beteiligung am Libyen-Krieg “nicht in Wochen, sondern in Tagen” zu beenden. Warum? Barack Obama wollte diesen Einsatz nicht, aus guten Gründen. Er steckt mitten im Afghanistan-Krieg, im Irak stehen noch US-Soldaten, und auch wegen dieser beiden Kriege hat sein Land in den vergangenen Jahrzehnten den unglaublichen Schuldenberg von 14 Billionen Dollar angehäuft. Nationbuilding will Obama zu Hause betreiben, nicht auch noch in Libyen. Hinzu kommt die Warnung seiner Militärs: “Wir wissen nicht, wie diese Sache enden wird!”, sagte Generalstabschef Mike Mullen über Libyen.

Frankreich gibt sich entschlossen, weil Nicolas Sarkozy auf dem Tiefpunkt seiner Popularität (25 Prozent) versucht, sich als Kriegsherr zu profilieren. Wer schneller schießt, der wird auch wieder gewählt — das glaubt Sarkozy offensichtlich. 2012 will er es wieder schaffen.

Deutschland hält sich raus. Dafür wird die Regierung viel gescholten. Ihr werden bei der Entscheidung, sich nicht an der Intervention zu beteiligen, vor allem innenpolitischen Motive unterstellt. Ein richtiger Vorwurf? Mag sein, doch trifft er alle anderen auch, Frankreichs Regierung vorneweg. Außerdem: Deutschland ist mit seiner Abstinenz nicht allein, Brasilien — allseits gefeierte und gelobte Demokratie und aufsteigenden Supermacht – enthielt sich der Stimme.

Doch auch Nato-Bündnispartner Italien, dessen Premier Silvio Berlusconi ein intimer Gadhafi-Freund ist, will nicht richtig mitziehen. Es schickt zwar Bomber, aber bombardieren tun sie nicht. Diese Gesellschaft – und die Chinas, Indiens und Russlands — macht die deutsche Position weder richtiger noch falscher, doch nimmt sie Deutschland etwas von seiner Einsamkeit.

Warum gibt es eine Intervention in Libyen – aber Zustimmung zur Repression in Bahrain?

Im kleinen Scheichtum am Persischen Golf gab es in den letzten Wochen massive Demonstrationen. Die Protestler forderten dasselbe wie Millionen Menschen in den arabischen Staaten: Reformen und Demokratie. Der Scheich reagierte mit harter Repression. Der saudische König schickte 1000 Soldaten zur Unterstützung. Und was macht der Westen? Wenn er nicht schweigt, dann findet er zustimmende Worte. Der engste außenpolitische Berater der EU–Außenbeauftragen Catherine Ashton, Robert Cooper, signalisierte sogar Verständnis für die blutige Niederschlagung der Demonstrationen, die 21 Menschen das Leben kostete.

Das ist nur dadurch zu erklären, dass der Westen mit doppelten Standards misst. Freilich, es ist eine Doppelmoral mit Gründen: In Bahrain befindet sich das Hauptquartier der Fünften Amerikanischen Flotte, der wichtigste Militärstützpunkt der USA im Nahen Osten. Die Bevölkerungsmehrheit Bahrains sind Schiiten, die Mehrheit der Demonstranten sind Schiiten. Auch wenn sie Demokratie und Reformen fordern, werden sie verdächtigt, die Sache des schiitischen Iran zu vertreten. Und Iran ist für den Westen DER Gegner in der Region. Gleichzeitig ist Saudi Arabien DER Verbündete des Westens gegenüber Teheran. Deswegen schwieg man auch, als die Saudis ihre Soldaten nach Bahrain schickten. Und wegen der Feindschaft zu Iran kauft Riad so viele Waffen wie nie zuvor — das Geschäftsvolumen für 2011: 70 Milliarden Dollar. Auch dazu gibt es keine Kritik, nicht einmal jetzt, da man im Zuge des Krieges in Libyen sieht, wohin es führt, wenn der Westen nahezu bedenken- und rücksichtslos Waffen exportiert.

Warum stimmt die Arabische Liga dem Einsatz zu und lässt gleichzeitig Zweifel über ihre Zustimmung aufkommen?

Die Mitglieder der Arabischen Liga hassen Muammar al-Gadhafi. Er hat sie über Jahre genarrt und verspottet, manchem Staatsoberhaupt sogar nach dem Leben getrachtet. Jetzt können sie ihn loswerden. Doch gleichzeitig sehen sie die Intervention des Westens mit großer Sorge. Je länger die Intervention dauert, desto mehr könnte sie in den Augen vieler Araber als kolonialistischer Feldzug des Westens erscheinen. Doch je kürzer sie ist, desto größer die Gefahr, dass eine Intervention dieser Art als Modell für den Sturz autokratischer Regime dienen könnte. Und solche Regime gibt es in der Arabischen Liga noch genug.

Hat Gadhafi eine Strategie oder ist er wirklich verrückt?

Muammar al-Gadhafi hat die seltene Ehre, dass ihn ein deutscher Bundespräsident öffentlich als Psychopathen abgestempelt hat. Doch selbst wenn die Ferndiagnose von Christian Wulff stimmt, verhält sich Gadhafi im jetzigen Krieg durchaus rational. Er läuft nicht weg (wer sollte ihm auch Asyl bieten?), sondern kämpft hart und gnadenlos um die Macht. Dabei setzt er auf Zeit. Je länger die Intervention dauert, desto schwächer und uneiniger könnte die westliche Kriegskoalition werden, desto unruhiger die “arabische Straße”.

Niemand im Nahen Osten hat Sympathien für Gadhafi. Doch er spekuliert darauf, dass die militärische Intervention des Westens früher oder später zu vielen zivilen Opfern führt — grausame Bilder wären die Folge. Bilder, die den Diktator Gadhafi etwas weniger grausam erscheinen ließen.

Kopflos in den Krieg

Von 21. März 2011 um 11:50 Uhr

Es ist leicht einen Krieg zu beginnen und sehr schwer ihn wieder zu beenden. Das gilt auch für Libyen — der Westen wird es noch erfahren. Dieser hat sich dazu entschlossen, die libyschen Rebellen militärisch zu unterstützen. Doch die Interventionisten unter uns lassen eine Reihe von Fragen unbeantwortet. Hier sind fünf davon.

Was ist, wenn die Flugverbotszone nicht funktioniert?

Der gesamte Einsatz beruht offiziell auf dem Gedanken, dass man Diktator Muammar al-Gadhafi in den Arm fallen muss. Deshalb hat die UN eine Flugverbotszone eingerichtet. Sie soll die Rebellen vor Gadhafis Kampfflugzeugen schützen. Doch was geschieht, wenn Gadhafi auch ohne seine Kampfflugzeuge die Rebellenhauptstadt Bengasi erobert? Eine Flugverbotszone allein wird dann ein Massaker nicht verhindern können. Wird man aus der Luft zuschauen? Wird man Bengasi bombardieren, eine dicht bevölkert Stadt? Oder wird man dann nicht doch Bodentruppen schicken müssen?

Auch wenn das von der UN–Resolution ausdrücklich ausgeschlossen wird, läge es in der Logik der Begründung des Militäreinsatzes gegen Libyen — Schutz der Menschen vor einem Diktator. Wenn Kampfflugzeuge es allein nicht schaffen, dann müssen es eben Infanteristen tun. Libyen könnte so zu einem neuen Afghanistan werden.

Was geschieht, wenn die Rebellen gewinnen und ein Massaker anrichten?

Die Aufständischen sind gegen Muammar al-Gadhafi. Viel mehr wissen wir über sie nicht. Das liegt zum Teil in der Natur der Sache, doch wird diese Unübersichtlichkeit in dem Moment, da man militärisch interveniert, zu einem großen Problem. Sicher ist, dass der Aufstand in Libyen – im Gegensatz zu den Rebellionen in Tunesien und Ägypten – von Beginn an kriegerisch war. Das ist gewiss Gadhafis Schuld. Doch ändert es nichts daran, dass wir es mit einem Bürgerkrieg oder vielleicht einem Stammeskrieg zu tun haben. Genau wissen wir es nicht. Doch ist es denkbar, dass die Rebellen bei einem Sieg an Gadhafis Anhängern blutig Rache nehmen werden.

Niemand kann garantieren, dass es nicht zu Massakern in Tripolis kommen wird, wenn die Rebellen die Stadt einnehmen. Wie wird sich die UN dann verhalten? Eine Resolution verabschieden, die diese Libyer schützt? Was wird die Nato tun? Zugunsten von Gadhafis Anhängern intervenieren?

Das klingt wie eine Denunziation. Aber es soll daran erinnert werden, dass wir ein solches Szenario bereits einmal erlebt haben: im Kosovo 1999. Damals intervenierte die Nato, um die Kosovaren vor dem serbischen Autokraten Milosevic zu schützen. Kaum waren die Serben geschlagen, gingen die Kosovaren unter der Führung der Kosovarischen Befreiungsarmee (UCK) daran, die Serben aus dem Land zu vertreiben. Die Nato, die als Beschützer der Menschenrechte gekommen war, schaute tatenlos zu. Nebenbei gesagt: Es stellte sich bald heraus, dass die UCK eine von der Mafia durchsetzte Organisation war.

Und es soll auch daran erinnert werden, dass der Westen schon einmal im Namen der Freiheit recht hässliche Figuren unterstützt hatte: Die Mudschahedin in Afghanistan. Sie wurden als Helden der Freiheit mit Geld und Waffen unterstützt, solange sie gegen die Sowjets kämpften. Nachdem die Sowjets geschlagen abzogen, dauerte es nicht lang und die Mudschahedin stürzten das Land in einen fürchterlichen Bürgerkrieg.

Was geschieht bei einem militärischen Patt?

Wenn der Einsatz des Westens zu einem militärischen Patt führt, dann könnte das Land sich in zwei Hälften teilen. Gadhafi würde Tripolis und den Westen des Landes kontrollieren, die Rebellen Bengasi und den Osten. Aber wird ein Diktator Gadhafi tolerierbar, wenn er nur die Hälfte des Landes kontrolliert und sich ansonsten “ruhig” verhält? Wird man ihn nicht dauernd “überwachen” müssen? Oder wird man nicht doch versuchen müssen, ihn endgültig zu vertreiben? Und wenn die Rebellen das nicht allein schaffen, wer dann? Der Westen und seine militärischen Fähigkeiten wären wieder gefragt. Er würde tiefer in den libyschen Konflikt hineingezogen

Was ist, wenn Libyen in Anarchie zerfällt?

Libyen könnte zerfallen wie Afghanistan zwischen 1992 und 1996. Die Folge wäre ein schwarzes Loch, in dem sich extremistische Kräfte frei bewegen können, so wie das in Afghanistan der Fall war. Wird Europa mit einem solchen Land in seiner unmittelbaren Nachbarschaft leben können? Wahrscheinlich nicht. Sehr bald wird sich die Frage stellen, wer denn Libyen wieder aufbaut. Der Westen, der heute nur eine Flugverbotszone durchsetzen will, könnte schnell zum Nationbuilder werden müssen. Was das bedeutet und wie gut er das kann, zeigt ein Blick auf Afghanistan, wo der Westen 140.000 Soldaten stehen hat.

Wer ist eigentlich für diesen Krieg?

Nicht einmal auf diese Frage gibt es eine klare Antwort. Die 28 Mitglieder der Nato streiten. Die USA sagen ausdrücklich, dass sie keine Führungsrolle übernehmen wollen. Die Deutschen halten sich ganz raus. Das Nato Mitglied Türkei ist gegen eine Flugverbotszone. Von den Mitgliedern der arabischen Liga hat sich die “Großmacht” Katar entschlossen, vier Flugzeuge zu schicken — sie sind aber noch nicht aufgetaucht. Die Arabische Liga, die angeblich eine “Feuer Frei” gegeben hat, kritisiert schon am ersten Tag des Bombardements den gesamten Einsatz als “falsch”. Nur der französische Präsidenten Nicolas Sarkozy und der britische Premier David Cameron wollen diesen Krieg unbedingt führen. Eine wahrlich schmalbrüstige Kriegskoalition.

Da es bislang auf diese fünf Fragen keine befriedigenden, klaren Antworten gibt, könnte der Westen seinen Einsatz in Libyen noch bitter bereuen.

Burqa mal anders

Von 2. Mai 2010 um 15:20 Uhr

Den belgischen Abgeordneten,  denen nichts besseres eingefallen ist, als die Burqa zu verbieten, wäre folgender Werbespot eines deutschen Lingerieproduzenten zu empfehlen. Vielleicht hätte die Abgeordneten die Burqa etwas differenzierter betrachten können. Das jedenfalls wäre zu wünschen.

Wo ist der Erfolg?

Von 30. April 2010 um 10:25 Uhr

Marjah? Wer kann sich an Marjah erinnern? Ja genau, da war was. Eine Offensive der Nato im vergangenen Februar. 15.000 Nato-Soldaten sollen daran beteiligt gewesen sein und ebenso viele Soldaten der afghanischen Armee.  Zeitweise sah es so aus, als sei Marjah eine Art Stalingrad, eine Schlacht, die die Wende im Krieg bringen würde. Vormarsch, Einmarsch, Befreiung, Halten, gut verwalten. Das waren die Schritte der neuen Nato-Strategie, die in Marjah  zum ersten Mal umgesetzt werden sollten. General Stanley McChrystal hatte diese Strategie erfunden, dafür von seinem Präsidenten Barack Obama 30.000 zusätzliche Soldaten gefordert und auch bekommen. Der General hatte sich  selbst unter Erfolgsdruck gesetzt. Kein Wunder, dass er mit viel Pomp auf Marjah marschieren ließ. “We have governenment in the box, ready to roll in!”, sagte Stanley McChrystal.

Und heute? Was hören wir von Marjah? Nichts bis sehr wenig. Die Taliban sollen vertrieben worden sein. Ein afghanische Nationalflagge ist auf dem zentralen Platz von Marjah gehisst worden. McChrystal war auch zu Besuch und soll über den Bazaar Marjahs geschlendert sein. Und sonst? Funkstille.

Gut, man müsste hinfahren. Aber das – so heißt es – ist immer noch zu gefährlich.  Man könne nur als “eingebetteter Journalist” mit den Soldaten nach Marjah fahren, was freilich etwas problematisch ist, wenn man sich eine unabhängiges Bild  verschaffen wollte. Überhaupt warum ist es unsicher, wenn es doch befreit ist?

Die Geschichte um Marjah ist gespenstisch. Sie könnte für ganz Afghanistan typisch werden. Irgendwann in einer fernen Zukunft, wenn die Nato das Land verlassen haben wird,  wird man sich fragen: Afghanistan? Da war doch was, oder? Ach ja, Wiederaufbau, Frieden, Demokratie für eine geschundenes Land. Aber kaum einer wird sich erinnern können. Afghanistan wird von der Bildfläche verschwunden sein. Der Westen wird sich anderen zuwenden.

Ein Zynischer Blick? Nein, Marjah docet. Und die jüngere afghanische Geschichte. Nachdem die Afghanen die sowjetischen Soldaten vertrieben hatten, verlor der Westen das Interesse an Afghanistan. Es versank im Dunkel des Bürgerkrieges. Im Bewusstsein des Westens tauchet es nurab un zu auf, wie eine blutiges, Schrecken erregendes Gespenst. Nur, um schnell wieder zu verschwinden.

Sechs Gründe für den Abzug

Von 27. April 2010 um 19:43 Uhr

1. Der Einsatz dauert zu lange und fruchtet zu wenig

Seit neun Jahren sind Nato-Soldaten in Afghanistan. Zuerst waren es nur ein paar Tausend, heute sind es 140.000. Das hat in Afghanistan nicht zu mehr Sicherheit geführt, sondern zu mehr Unsicherheit.

2. Ein Ziel ist erreicht

Die USA intervenierten 2001 unter anderem in Afghanistan, um dort al-Qaida zu zerschlagen. Das ist im großen und ganzen gelungen – jedenfalls wenn man den US-Generälen glauben kann.

3. Die Nachbarländer schauen zu

Keines der Nachbarländer in der Region scheint ein Interesse daran zu haben, dass die Nato in Afghanistan gewinnt. Weder der Iran, noch Pakistan, noch China, noch Indien, noch Russland  –  keines diese Länder greift der Nato unter die Arme. Es ist bisher nicht gelungen, die Nachbarländer an einen Tisch zu bringen, um eine regionale Lösung für Afghanistan zu finden. Ohne ihre Mitwirkung wird die Nato keinen Erfolg haben können.

4. Die Taliban sind keine Bedrohung für den Westen

Die Taliban sind keine terroristische Organisation mit einer internationalen Agenda. Sie haben eine nationales Ziel — sie wollen die westlichen Truppen aus Afghanistan vertreiben und in Kabul wieder an die Macht kommen. Selbst wenn ihnen die Rückkehr nach Kabul gelingen sollte, die Taliban des Jahres 2010 sind nicht mehr die Taliban des Jahres 2001.

5. Die Legitimation des Einsatzes ist brüchig

Keine deutscher und wohl auch keine europäische Politiker kann begründen, warum Soldaten in Afghanistan sterben sollen, um einen korrupte Regierung aus Wahlfälschern zu schützen. Der Verweis auf vitale Sicherheitsinteressen reicht als Einsatzbegründung nicht aus (Siehe Punkt 3 und 2)

6. Die Existenz der Nato ist nicht bedroht

Die Nato wird einen Rückzug aus Afghanistan überleben. In Afghanistan zu bleiben, bedroht die Nato stärker als alles andere.

Propagandafeldzug der Nato

Von 15. Februar 2010 um 11:52 Uhr

Die Nato hat in Afghanistan die größte Operation in dem seit acht Jahren dauernden Einsatz begonnen. Sie zielt auf Mardscha, eine Hochburg der Taliban in Süden des Landes.  Die Generäle haben sie “Muschtarak” getauft, was soviel wie “gemeinsam” heißt. Die Nato  geht nämlich gemeinsam  mit Einheiten der afghanischen Armee gegen die Taliban vor.

“Muschtarak” ist die erste konkrete Umsetzung der neuen Afghanistan-Strategie der Nato. Sie zielt darauf ab, mit überwältigender Gewalt die Taliban in ihren Zentren zu treffen und  zu vertreiben.  Den einmarschierenden Soldaten folgen Beamte der afghanischen Regierung, die sofort daran gehen sollen, die eroberten Städte zu verwalten – gut zu verwalten, damit die Menschen auch erleben können, dass es ihnen unter der Regierung besser geht als unter den Taliban. Die Nato-Soldaten sollen im Unterschied zur vorangegangenen Operationen auf Dauer in den eroberten Zentren bleiben. So weit der Plan. “Muschtarak” wird begleitet von einer sorgfältig vorbereiteten Medienkampagne.  Sie bringt das hervor, was von einer Propagandamaschine zu erwarten ist: Die Nato eilt von Erfolg zu Erfolg. Die Tatsache, dass manchmal etwas schief geht wie die Tötung von zwölf Zivilisten durch zwei Raketen,  die ihre Ziele verfehlt haben,  wird übertönt von den Jubelmeldungen aus den Presseabteilungen der Militärs.

Man muss daran erinnern, dass es KEINE unabhängige Berichterstattung aus dem Kampfgebiet gibt. Wir sind also fast ausschließlich auf die Informationen angewiesen, die uns die Kriegsparteien liefern – in dem Fall vor allem der Nato.  Das wird gerne vergessen.
Was tun? Die Propaganda mit Fragen löchern.  Warum zum Beispiel behauptet die Nato, dass die Taliban völlig überrascht worden seien, wenn doch sie gleichzeitig sagt, sie hätte die Zivilbevölkerung via Radio und Flugblätter vor dem Angriff gewarnt, um ihr die Chance zu geben, sich in Sicherheit zu begeben? Warum sagt die Nato, sie habe die Taliban überwältigt, wenn sie gleichzeitig sagt, es gebe kaum Kämpfe? Warum sollten die afghanischen Beamten, die der Nato auf den Fuß folgen, weniger korrupt sein als ihre Regierung in Kabul? Warum sollen die Bewohner Mardschas glauben, dass die Nato auf Dauer bleiben wird, wenn US–Präsident Barack Obama doch den Abzug beginnend 2011 festgelegt hat?

Je lauter das Propagandagetöse, desto mehr muss man solche Fragen stellen.