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„Neue Stufe von Nazi-Gewalt“ – Brandanschlag auf Auto

 
Drohungen, Gewalt und Brandanschläge gegen Opferberatungsstellen
Drohungen, Gewalt und Brandanschläge gegen Opferberatungsstellen

Vermutlich Neonazis haben in der Nacht zum Montag in Halle an der Saale das Auto eines Mitarbeiters einer Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Brand gesetzt. Der Privatwagen brannte vollständig aus. Vorausgegangen war zahlreiche Drohungen aus der militanten Naziszene und dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN).

Zwei Tage zuvor hatten knapp 1000 Hallenser gegen einen Naziaufmarsch der JN protestiert. Mitgetragen wurden die Proteste von „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“. Der Verein ist ein von der Bundesregierung gefördertes Projekt gegen Rechtsextremismus in der Region – und damit das Hassobjekt der lokalen Neonazistrukturen. Seit 1999 unterstützen die Mitarbeiter Initiativen gegen Rassismus und helfen Opfern rechter Gewalt.

„Der Anschlag zeigt deutlich die Gewaltbereitschaft der rechten Szene“, sagte ein Sprecherin von Miteinander. Seit Monaten schüre die JN mit „kaum kaschierten Gewaltaufrufen im Internet ein Klima des Hasses, in dem Gewalt gegen Personen und Sachen gedeiht.“ Mit dem Brandanschlag sei eine neue Stufe der Gewalt erreicht.

„Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte ein Polizeisprecher dem Störungsmelder. Derzeit seien Spezialisten des Landeskriminalamtes damit beschäftigt, die Brandursache zu untersuchen. Der Staatsschutz sei zu dem Fall hinzugezogen worden.

„Wir fordern die staatlichen Stellen auf, die Hintergründe der Taten schnell und umfassend aufzuklären, damit die Täter rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden können“, heißt es in einem Aufruf von Miteinander. „Bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus müssen wirksam geschützt werden.“ Einschüchtern lassen will man sich trotz der Bedrohungen nicht.

Das Gewaltpotential gegen Mitarbeiter von Beratungsstellen hat sich in den letzten Monaten deutlich gesteigert. So wurde im März ein Mitarbeiter des Kulturbüros Sachsen nach einer Prozessbeobachtung in Dresden von Neonazis abgefangen und zusammengeschlagen. Im Juni wurde einem Mitglied von Miteinander auf einem Bahnhof mit dem Tode gedroht. Vor wenigen Wochen riefen Neonazis auf einer Demonstration in Berlin über den Lautsprecherwagen offen zu Gewalt gegen bekannte Gewerkschafter, Journalisten und Mitarbeiter von Projekten gegen Rechts auf. Der rechtsextreme Funktionär Lutz Giesen verlas eine Liste mit Namen und Adressen der Personen. Seine Rede beendete er mit dem Satz: „Wir kriegen euch alle!“ Trotz zahlreicher Hinweise, griff die Polizei nicht ein. Darüber hinaus tauchen immer öfter Fotos und Privatadressen von Bürgern, die sich offen gegen die rechte Szene engagieren, auf rechtsextremen Internetseiten auf.

Die Opferberatung Dresden hat allein 2008 mindestens 14 Brandanschläge gegen Migranten und Projekte gegen Rechts in Sachsen gezählt:

7. April Pizzeria in Reichenbach/ Vogtland
17. April Döner-Imbiss in Großschweidnitz
17. April Asia-Imbiss in Löbau
17. April kurdisches Restaurant in Dresden-Cossebaude
20. April Fanshop „Fischladen“ des „Roten Stern“ in Leipzig
28. April alternatives Wohnprojekt Reitbahnstraß e in Chemnitz
01. Mai Imbisswagen in Wurzen
28. Mai Zirkuszelt in Schönheide / Vogtland
16. Juli Wohnheim für Behinderte in Naunhof
17. Juli alternativer Jugendclub “ Alte Schmiede“ in Rochlitz
12. August vietnamesisches Blumen- und Obstgeschäft in Dresden
8. September afrikanischer Kulturladen in Wurzen
13. September Asylbewerberheim in Oppach
23. November KOMM Haus Leipzig-Grünau

9 Kommentare

  1.   Separatist

    In Berlin werden täglich Autos abgefackelt und der rot-rote Senat weigert sich hartnäckig, darin ein Problem zu sehen. Jetzt gibt es rechte Nachahmungstäter und einen Aufschrei wie „angesichts eines usurpierten Privilegs“ (Davila).


  2. […] Störungsmelder » „Neue Stufe von Nazi-Gewalt“ – Brandanschlag auf Auto blog.zeit.de/stoerungsmelder/2009/11/11/%E2%80%9Eneue-stufe-von-nazi-gewalt%E2%80%9C-brandanschlag-auf-auto_1873 – view page – cached Willkommen bei Störungsmelder. Hier geht es um Neonazis. Wo sie auftreten, was sie dabei sagen und vor allem: Was man gegen sie unternehmen sollte. […]

  3.   Dennis real one

    @Separatist
    Wieder dieser Schwachsinn. Es wird sich ja wohl von allen möglichen Seiten über die brennenden Autos in Berlin aufgeregt, was ja auch völlig legitim ist. Aber wenn Nazis das machen finden das viele Menschen noch schlimmer, eine ebenso legitime Meinung. Fällt das nicht unter die hier und von Rechten und Piraten so hoch gehaltene Meinungsfreiheit, dass Nazis das Allerletzte sind und deswegen auch am konsequentesten angegangen werden müssen?

  4.   NochEinNickname

    Hmm, wenn sich das alles bestätigt, wurde also gezielt ein Auto einer unliebsamen Person abgefakelt. Also ein Anschlag. Das hat schon eine andere Qualität als das wahllose Abfakeln irgendwelcher Autos, was es nicht besser macht. Aber beim wahllosen Abfakeln von Gegenständen kann man nicht gleich von einem politischen Motiv reden, solange es nicht bewiesen ist. Insofern kann man das nicht so einfach vergleichen.
    Hier scheint es ja so gewesen zu sein, dass man jemanden einschüchtern wollte.

    Und ich kenne so gut wie keinen Berliner, der das hier toll findet, dass Autos abgefakelt werden. Wobei die meisten auch denken, dass es weniger „links“ motiviert ist als vielmehr sinnlose Randale endweder aus einem Kick heraus, einer Sufflaune heraus oder aus Frust. Übrigens hätte das auch mit „links“ wahrlich nicht viel zu tun. Manche vermuten sogar hier und da Versicherungsbetrug. Es ist letztendlich schlicht kriminell und würde „links“ nicht viel bringen an Zuspruch.

    In Dortmund wurde ja auch eine Familie ähnlich bedroht, welche sich gegen Rechtsradikale einsetzen. Da wurden dann Steckbriffe mit den Konterfeis der Familienmitglieder verteilt und vor der Wohnung randaliert bzw. das Auto beschädigt. In Bocholt ist wohl auch ähnliches passiert gegenüber einen Gewerkschafter.
    Soviel zum Thema „Rechtsradikale und ihre Argumente“.

    Ich hoffe die Gewaltaufrufe der Nazis werden umfassend dokumentiert, damit die Öffentlichkeit sich auch ein Bild machen kann, was da an Abgründen sich auftut.
    Und ich hoffe die betroffenen Initiativen bleiben standhaft und lassen sich nicht einschüchtern.
    Und ich hoffe natürlich, dass man die Täter finden kann.

    Mit freundlichen Grüßen
    Olli


  5. http://florianroepke.wordpress.com/2009/11/17/uberfall-in-hamburg/

    „(…) Bestätigt wird durch den Artikel in der taz ebenfalls der Tathergang, demnach sei dem Opfer ein Aufkleber („Schöner leben ohne Überfremdung – Hamburg muss deutsch bleiben“) auf das Heck seines Autos geklebt worden. Nachdem das Opfer den unbekannten Täter zur Rede stellen wollte, sei das Opfer, ein Portugiese, beschimpft und mehrfach ins Gesicht geschlagen worden.(…)“

  6.   SozialerMensch

    Man muss bei solchen Brandstiftungsgeschichten vor der Aufklärung immer vorsichtig sein, vielfach handelt es sich um Fälle von Versicherungsbetrug. Mir ist zumindest ein Fall bekannt, indem ein Einwander – soweit ich mich entsinne türkisch-stämmig – sein Haus mit Hakenkreuzen beschmiert und dann angezündet hat, um an die Versicherungssumme zu kommen.

    Auf der anderen Seite ist darauf hinzuweisen, dass Brandstiftung kein Kavaliersdelikt ist, sondern stets die Gefahr mit sich bringt, dass solch ein Feuer außer Kontrolle gerät und sogar Leben gefährdet. Hier hört der Spaß spätestens auf. Und Einzelfälle sind das jedenfalls nicht, der Verfassungsschutzbericht meldet für 2008 immerhin 29 rechtsextrem motivierte Brandstiftungen und auf diesem Niveau liegen die Zahlen schon seit Jahren.


  7. […] Dieser Naziangriff ist nur einer von vielen innerhalb der letzten zwei Monate in Sachsen-Anhalt: Am 7.11. griffen Nazis das Flüchtlingsheim in Harbke an und schmierten Hakenkreuze an die Wände […]


  8. […] Dieser Naziangriff ist nur einer von vielen innerhalb der letzten zwei Monate in Sachsen-Anhalt: Am 7.11. griffen Nazis das Flüchtlingsheim in Harbke an und schmierten Hakenkreuze an die Wände […]


  9. […] Drohungen, Gewalt und Brandanschläge gegen Opferberatungsstellen Vermutlich Neonazis haben in der Nacht zum Montag in Halle an der Saale das Auto eines Mitarbeiters einer Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus in Brand gesetzt. Der Privatwagen brannte vollständig aus. Vorausgegangen war zahlreiche Drohungen aus der militanten Naziszene und dem Umfeld der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). weiter… […]