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“Kugel in den Bauch” für Demokraten – Bundesprüfstelle indiziert Naziseite

Von 6. Mai 2011 um 12:10 Uhr

Screenshot des inzwischen gelöschten Artikels auf der Webseite

Einen „Strick um den Hals oder [eine] Kugel in den Bauch“ drohen Neonazis auf einer Internetseite ihren Gegnern an und rufen ganz offen mit Hitlerzitaten zu einer „Ausländer Raus“-Kampagne auf. Während die Polizei es bislang nicht geschafft hat, die wichtigste Webseite der Berliner Neonaziszene zu schließen, reagierte jetzt die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien. Vergangene Woche wurde die Internetpräsenz des „Nationalen Widerstands Berlin“ (NW-Berlin) offiziell indiziert. Bei großen Suchmaschinen wie Google und Yahoo taucht die Homepage nicht mehr auf. Wer die Webadresse kennt, kann die Seite jedoch weiterhin erreichen. Der Server der Firma Dreamhost steht für deutsche Behörden unerreichbar in den USA. Im Forum der Firma läuft bereits eine längere Diskussion darüber, warum Dreamhost die Seite nicht löscht. „Auf der Seite wird eindeutig zum Rassenhass angereizt und die Ideologie des Nationalsozialismus verherrlicht“, begründete eine Sprecherin der Bundesprüfstelle die Indizierung. Insbesondere NS-Führungspersonen wie Rudolf Heß würden von den Rechten glorifiziert. Dass die Polizei bislang nicht ernsthaft gegen die Webseite vorgeht, sorgt bei Politikern und Initiativen gegen Rechts für Unverständnis.

Stolz präsentieren die Rechtsextremen Fotos von Straftaten, Berichte von unangemeldeten Aufmärschen und einem „Aktionstraining“ in einem Waldstück. Nachdem Neonazis rassistische Parolen an die Scheiben einer türkischen Bäckerei in Lichtenberg geschmiert hatten, machten sie schnell noch Fotos vom Tatort. Einen Tag später erschienen die Bilder auf der Seite. Auch Aufnahmen und private Informationen von missliebigen Journalisten Gewerkschaftern und linken Jugendlichen werden auf NW-Berlin veröffentlicht. Daneben findet sich eine Liste mit alternativen Cafés und Einrichtungen, verbunden mit dem Hinweis die Betreiber würden sich über „Gastgeschenke freuen“.

Die rechte Szene hat den Hinweis offenbar verstanden. Seit der Veröffentlichung der Adressen wurden viele der betroffenen Läden regelmäßig beschmiert und die Scheiben eingeschlagen. Vorläufiger Höhepunkt war im Oktober vergangenen Jahres ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Kreuzberg, in dem ein linksalternatives Geschäft seine Räume hat.

Zuletzt wurde am 1. Mai ein Artikel über einen nächtlichen Fackelmarsch von rund 300 vermummten Neonazis im sächsischen Bautzen eingestellt. Der inzwischen wieder gelöschte Text endet mit den Sätzen: „Die Zeit wird kommen, wo wir zum Angriff übergehen. Die ersten Schritte werden schon geebnet. Dann heißt es nicht Gesinnungshaft, dann heißt es Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch!“

„Es kann nicht sein, dass die Justiz bei der Veröffentlichung solcher rechtsextremen Mordfantasien nicht reagiert“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Benedikt Lux. Er hoffe, dass die Ermittler alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Betreiber zu fassen.

Aber wer steckt hinter der Onlineplattform des „Nationalen Widerstands“? Eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus konnte der Innensenator mit Verweis auf den ausländischen Server nicht geben. Bei der Polizei heißt es, dass der Betreiber nicht ermittelt werden könne. Dabei ist es in der Szene ein offenes Geheimnis, wer für die Onlineplattform verantwortlich ist. Sebastian Schmidtke, der im Landesvorstand der NPD sitzt und jahrelang führender Kopf der Nazigruppe „Märkischer Heimatschutz“ war, sprach in einem Interview mit einer rechtsextremen Zeitschrift offen von „unserer Seite“. Auf mehreren auf der Homepage veröffentlichten Flugblättern wird er als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Wählte man die zeitweise auf der Seite genannte Kontakttelefonnummer, nahm Schmidtke den Hörer ab. Zuletzt schrieb der niedersächsische Nazifunktionär Dieter Riefling nach einer rechten Veranstaltung in der Szenekneipe „Zum Henker“ in Schöneweide im April, dass er herzlich von „Sebastian Schmidtke vom NW-Berlin“ begrüßt worden sei.

Sebastian Schmidtke (Mitte) gilt als Betreiber der rechtsextremen Onlinepräsenz © Matthias Zickrow

Schmidtke ist für den Staatsschutz kein Unbekannter. Er hat beste Verbindungen in die militante Szene und fungierte auch als Anmelder des Naziaufmarsches am 1.Mai 2010 in Prenzlauer Berg. Zuletzt meldete er vor wenigen Wochen eine Kundgebung vor der Botschaft Österreichs an, um gegen die Verhaftung des österreichischen Holocaustleugners Gottfried Küssel zu protestieren. Anschließend versuchte eine Gruppe von Neonazis auf das Gelände des Holocaustmahnmals zu stürmen. Die Polizei drängte sie ab und erteilte Platzverweise.

„Es ist schon verwunderlich, warum keine weiteren Ermittlungen erfolgen“, sagt Rechtsanwalt Daniel Wölky. Er vertritt zwei Journalisten, deren Porträtfotos auf der Seite veröffentlicht wurden und die seither von Neonazis bedroht werden. Sie haben Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung, Beleidigung und Verleumdung gestellt. „Alle Strafanzeigen wurden bisher zurückgewiesen, obwohl es starke Indizien dafür gibt, dass Sebastian Schmidtke der inhaltlich Verantwortliche ist“, sagt Wölky. In vergleichbaren Fällen hätten solche Hinweise der Staatsanwaltschaft für weitere Ermittlungen ausgereicht.

Kategorien: Berlin, Sachsen-Anhalt
Leser-Kommentare
  1. 1.

    Berlin ist die Weimarer Republik Deutschlands. Hier gedeiht und blüht sogar der Hass. Und das ist toll so! Dass vor allem die SPD daran mitgewirkt hat, macht mich am traurigsten.

  2. 2.

    also ich bin ja echt enttäuscht.
    ich habe gerade nach der besagten seite gesucht und man kann sie noch finden.
    ich bin total geschockt von der seite und der unfähigkeit der polizei.
    das kann doch nicht wahr sein, dass sie diese seite noch nicht irgendwie abgeschaltet bekommen haben.
    und da fragt man sich noch warum es so viele nazis gibt?

    • 6. Mai 2011 um 16:30 Uhr
    • was soll das?
  3. 3.

    [...] geben einen aktuellen Artikel der ZEIT wieder, weil er ein guter Anlass ist, um auf etwas aufmerksam zu [...]

  4. 4.

    Neonazis als Retter der arischen Rasse und Saubermänner der Nation?

    Es wird einem normal denkenden Bürger speiübel, wenn er die Selbstherrlichkeit und grenzenlose Blindheit der Rechten sieht und leider immer wieder miterleben/erleiden muss.

    Diese neuen feinen Herren ( Saubermänner und Frauen) in Deutschland, Polen, Amerika und überall auf der Welt, bieten sich als Ventil für unkontrolliertes gewaltbereit agrressives Ausleben von Menschenverachtung und Ignoranz von Menschenwürde.

    Nur wenn sie alleine sind, sind sie lammfromm und ziehen den Schwanz ein, denn dann sind sie nicht mehr als jeder andere, zunächst einfach Mitmensch. Mit guten und schlechten Erfahrungen in Gesellschaft und Beruf.
    Da sie sich nicht einer ehrlichen und reflektierten Diskussion ihres tun und lassens stellen wollen, schreien sie lieber irgend welche vorgegebenen Parolen von irgendwelchen weltfremden Hasspredigern
    und Teufelsanbetern. Das zeugt nicht gerade von gesundem Menschenverstand und einer eigenen Meinungsbildung unter Würdigung aller Belange.
    Es ist natürlich leichter knüppelschwingend einen wehrlosen zusammenzuschlagen und sein Geschäft zu verwüsten anstatt sich ehrenamtlich selbstlos in der Gesellschaft einzubringen, zu Wohl und zur Freude der Menschen.

    In der Welt gibt es schon genug Hass und Gewalt! Muss das wirklich sein?
    Parolengeschrei bringt uns nicht weiter. Vielleicht sollten sich diese Herren mal vor Augen halten, dass es sich um Menschen genau wie sie handelt die Ihnen da begegnen, mit Gefühlen, Bedürfnissen und Stärken aber auch Schwächen.
    Uns alle eint eines auf der Welt:

    Wir sind alle Fehlerbehaftet! Da können wir machen was wir wollen.
    Aber das Gute im Nächsten zu sehen und das als Geschenk anzunehmen und zu schätzen setzt Menschlichkeit voraus!

    Wer Respekt und Würde für sich in Anspruch nimmt, sollte diesen auch
    Anderen entgegenbringen und das Gemeinsame befördern.
    Denn das bringt uns weiter.
    Jeder Einzelne muss sich prüfen und schauen wo er versagt und falsch gehandelt hat, bevor er sich über den Anderen erhebt und richtet.
    Nur so und durch ein ehrliches: Entschuldigung.. ich war´s ich habe gefehlt kann es wieder besser werden. Vergeben und Verzeihen sind der Anfang von Glück und Freude auf der ganzen Welt.

    Es wird der Tag kommen, an dem diese Rattenfänger keine Macht mehr haben und sich die Augen der blinden Gefolgsleute öffnen werden,
    denn wenn ihnen Gutes wiederfährt, werden sie es doch nicht mit Füßen treten. Oder doch?

    Wer den Frieden wirklich will, wird den Frieden säen und ernten!

    • 9. Mai 2011 um 12:53 Uhr
    • Peter Ernst
  5. 5.

    [...] „Störungsmelder“ nennt den Neonazi Sebastian Schmidtke als einen der Verantwortlichen von „Nationaler Widerstand-Berlin“ . Daraus ergibt sich eine weitere Verbindung zu alpen-donau. Schmidtke hat erst vor kurzem die Solidaritätskundgebung für Gottfried Küssel in Berlin organisiert. [...]

  6. 6.

    [...] “Kugel in den Bauch” für Demokraten – Bundesprüfstelle [...]

  7. 7.

    Das ist echt lächerlich, der Hoster sitzt in den USA und die Domain ist auch auf eine Frau in den USA registriert. Die deutschen Behörden sind machtlos! Die Google Sperre ist noch nicht durchgeführt und würden sich eh total einfach umgehen lassen, da Google nicht schaut aus welchem Land die IP stammt, sondern welche Länderseite man aufgerufen hat. Solang die Deutschen Behörden und Politiker keinen Druck auf den Hoster ausüben, wird da nichts geschehen. Rein rechtlich kann man aber nichts machen. In den USA fällt jede Form von Hetze und Gewaltaufrufen unter die “Meinungsfreiheit”. Nebenbei ein absolut häßliches Webdesign, aber anscheinend haben Nazis weniger Ansprüche an ihren Webmastern.

    • 10. Mai 2011 um 00:35 Uhr
    • Dies Das
  8. 8.

    [...] Mal die Verbindung der Berliner NPD mit den militanten Kameradschaftsstrukturen unter dem Label „NW-Berlin“ hervorzuheben. Auch wurde darauf aufmerksam gemacht, dass dort mit dem Anti-Antifa-Fotografen [...]

  9. Kommentar zum Thema

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