Der Repressionsdruck auf die rechte Szene nimmt stetig zu: Nachdem erst kürzlich drei Neonazi-Kameradschaften in Nordrhein-Westfalen verboten wurden, ist nun auch die rechtsextreme Gruppierung „Besseres Hannover“ von einer Razzia betroffen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag Mittag gab der niedersächsiche Innenminister jetzt bekannt, dass über die Gruppe ein Verbot verfügt wurde.
Laut Hannoverschen Allgemeinen, führten Beamte der Polizei am heutigen Dienstag, den 25. September, bei Angehörigen der Neonazi-Kameradschaft „Besseres Hannover“ eine Razzia durch. Zudem soll der Gruppierung eine Verbotsverfügung überreicht worden sein, wie unter Berufung auf einen Twitter-Post des bekannten Neonazis Dieter Riefling und einen entsprechenden Eintrag auf der Homepage der Gruppierung berichtet wird. Bereits seit einiger Zeit gibt es die Forderungen nach einem Verbot.
Sowohl in Hannover als auch im „Umland“ seien Anwesen durchsucht worden, in der Stadt selbst sollen ganze 20 Gebäude betroffen gewesen sein. „Besseres Hannover“ existiert in etwa seit dem Jahr 2008 und geriet immer wieder in die Schlagzeilen. Die Gruppierung fällt vor allem durch das Verteilen von Propagandamaterialen, Drohungen und auch Gewaltdelikten auf. Der Hannoverschen Allgemeinen zufolge hätte es seit Bestehen rund 23 Strafverfahren gegen Angehörige von „Besseres Hannover“ gegeben.
Erst kürzlich geriet die Gruppierung in die Schlagzeilen, als sie drei engagierte Jugendliche mit Flaschen beworfen und mit Pfefferspray angegriffen haben sowie anschließend den Versuch unternahmen, einen der Jugendlichen mit einem Messer zu attackieren. Durch viel Glück blieb die Messer-Attacke erfolglos und der Junge unverletzt. Später griffen die selben Täter alternative Jugendliche an, wobei es Verletzungen gegeben hat. Auch fällt „Besseres Hannover“ regelmäßig durch die Verteilung einer eigenen Zeitschrift mit den Namen „BOCK“ auf, die bevorzugt vor Schulen verbreitet wird. Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) soll von Angehörigen der Kameradschaft zudem eine Drohmail erhalten haben, in der es unter anderem hieß: „Wir haben die Schnauze voll und können auch anders!“
Bei einer Pressekonferenz am Mittag hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nun bekanntgegeben, dass „Besseres Hannover“ fortan verboten ist. Gegen einige Angehörigen der Kameradschaft werde wegen „des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt“, berichtet die Hannoversche „Neue Presse“. Von den insgesamt 40 Neonazis, die „Besseres Hannover“ zugeordnet werden, würde gegen 22 Personen ermittelt werden. Durch das Verbot ist es der Gruppierung nun untersagt, weiterhin aktiv zu sein und eine Neugründung (auch unter anderem Namen) darf nicht vorgenommen werden. Gründe für das Verbot waren unter anderem eine Wesensverwandschaft zum Nationalsozialismus, die teilweise bereits in den Texten der Gruppe zu erkennen sei; eine „aggressiv kämpferische“ Haltung „gegen den Rechtsstaat“ sowie die Ausrichtung der Gruppierung gegen den Gedanken der Völkerverständigung, berichtet der „Blick nach Rechts„. Hinzu kommt, dass es „Zweck der Vereinigung“ sein würde, „Straftaten zu begehen“.