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Rechtsextremer Richter – Politiker fordern Überprüfung aller zurückliegenden Urteile

 
hassgesang - demo - hinten
Huldigung an Hitler – Covergestaltung eines Hassgesang-Albums

Offenbar hätte das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern doch wissen können, dass der extrem rechte Maik B. eine juristische Ausbildung hatte, als dieser nach Bayern zog. Oppositionspolitiker fordern nun die Überprüfung sämtlicher Urteile des Rechtsrock-Sängers und sind empört über die mangelhafte Recherche der Sicherheitsbehörde.

Update: Am Nachmittag wurde bekannt, dass Maik B. auf eigenen Wunsch aus dem Justizdienst entlassen wurde.

Von Felix M. Steiner und Johannes Hartl

Die Verfassungsschutzaffäre rund um den extrem rechten Richter Maik B. weitet sich aus. Der bayrische Innenminister Herrmann fordert nach den Aufdeckungen rund um die Einstellung des Neonazis die Wiedereinführung der Regelabfrage, also die Überprüfung jedes Mitarbeiters im öffentlichen Dienst bei der Einstellung. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern gab bisher an, dass die „sehr knappe Erkenntnismitteilung“ des Verfassungsschutzes aus Brandenburg, welche bereits Ende Februar übermittelt worden war, keine Information über B.´s berufliche Ausbildung enthielt. Recherchen von ZEIT ONLINE zeigen nun aber, dass die Informationen über die berufliche Qualifikation von B. offenbar vorlagen. Die Information, dass B. Jura studierte, fanden sich nicht in der Erkenntnismitteilung des Brandenburger Verfassungsschutzes, sehr wohl aber im „Nachrichtendienstlichen Informationssystem“ (NADIS) der Verfassungsschutzämter in Deutschland. Eine Recherche im verfassungsschutzinternen Informationssystem hätte anscheinend ausgereicht, um die berufliche Qualifikation B.´s zu erfahren. Auf Anfrage des ZEIT ONLINE-Störungsmelders erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern: „Zu den konkreten Inhalten des nachrichtendienstlichen Informationssystems im Verfassungsschutzverbund können wir uns aus Geheimschutzgründen nicht äußern“, so der zuständige Pressesprecher Markus Schäfert.

Referendariat in Berlin

Die Musik von Hassgesang ist ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus
Die Musik von Hassgesang ist ein offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus

Bevor B. seine Stelle als Amtsrichter antreten konnte, absolvierte er nach Informationen von ZEIT ONLINE sein Vorbereitungsjahr für die Stelle am Kammergericht Berlin. Dies bestätigt auch das Kammergericht: „Herr B. hat sein Referendariat beim Kammergericht absolviert und in Berlin sein 2. Staatsexamen abgelegt“, so die zuständige Pressestellsprecherin Anette Gabriel. Bei der Einstellung für das Referendariat kam es in Berlin nicht zu einer näheren Überprüfung. „Es erfolgt lediglich eine Prüfung, ob ein Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig ist, und ein polizeiliches Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 BZRG wird erfordert“, so Anette Gabriel. Außerdem verweist das Kammergericht darauf, dass „bei der Einstellung eines jeden Referendars das Grundrecht der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG zu beachten ist. Das Referendariat ist Teil der Ausbildung zum Volljuristen“, so die Pressestelle weiter.

Die tiefen Verstrickungen von B. zeigten sich auch 2012, als der Musiker gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsanordnung im Zuge des Verbots der „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ vorging. Vertreten wurde B. damals vom extrem rechten Szeneanwalt Wolfram Nahrath. Nahrath war bis 1994 Vorsitzender der heute verbotenen Wiking-Jugend und ist bis heute ein beliebter Redner auf bundesweiten extrem rechten Veranstaltungen. Dass B. ausgerechnet Nahrath als Anwalt beauftragte, scheint alles andere als ein Zufall.

Opposition verlangt Aufklärung

Die Opposition im Bayerischen Landtag spricht von einem Skandal, falls nachweislich in der bundesweiten Verfassungsschutz-Datenbank Erkenntnisse zum Jura-Studium von B. enthalten waren. „Das würde wieder einmal zeigen, dass der Verfassungsschutz seine Aufgabe nicht erfüllt“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Franz Schindler, gegenüber ZEIT ONLINE. „Wenn es von Februar bis Oktober dauert, bis die diese Informationen haben, dann ist das der Beweis dafür, dass die ihren Job nicht erledigen.“ Für den Abgeordneten stellt sich aber auch die grundsätzliche Frage, warum das Landesamt in Brandenburg ihren bayerischen Kollegen Erkenntnisse über den Umzug einer zentralen Figur der dortigen rechtsextremen Szene übermittelt, ohne dass die fragliche Person dann durch die zuständigen Stellen im Freistaat überprüft wird. „Die schicken das doch nicht, damit man das einfach abheftet“, sagte Schindler. „Es ist verdammt nochmal ihre Pflicht, da nachzuschauen!“

Hassgesang-BZLTB
Textzeile: “Adolf Hitler, Sieg Heil tönt zu dir empor!”

Ähnlich sieht das auch Sepp Dürr, der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Landtag. „Wenn ich sehe, dass da ein Nazi kommt, dann will ich da doch was in Erfahrung bringen, dann will ich wissen, was der hier macht und wie gefährlich der ist.“ Dass die Erkenntnisse zum Jura-Studium offenbar in der Datei vorlagen, bestätige, „dass die sich nicht veranlasst gesehen haben, dem nachzugehen“. Der Verfassungsschutz habe schlicht „gepfuscht“, kritisiert Dürr. Er wolle nun vom Innenministerium wissen, wieso der Fall nicht überprüft wurde. Zudem will der Grünen-Politiker sichergestellt haben, dass während B.s’ Zeit als Richter „niemand an seinen Vorurteilen, an seiner Einstellung zu leiden hatte“. Das Justizministerium solle deshalb die zurückliegenden Urteile des Neonazi-Richters überprüfen.

Zukünftig, stimmen Schindler und Dürr überein, müsse besser aufgepasst werden, falls entsprechende Informationen eingehen. Wenn ein führender Neonazi zuzieht, sei eine Überprüfung in jedem Fall durchzuführen. Sowohl Dürr als auch sein SPD-Kollege verlangen jetzt eine sorgfältige Aufklärung der Affäre. Die SPD-Fraktion hat hierzu bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der die Staatsregierung auffordert, „unverzüglich über die Umstände der Einstellung (…) zu berichten“ und, falls die Vorwürfe zutreffen, Konsequenzen zu ziehen. Denn im „bayerischen Justizdienst“, heißt es in dem SPD-Antrag, könne „kein Platz für Rechtsextremisten sein.“

12 Kommentare

  1.   Einer der letzten seiner Art

    Ich denke Nazis sind alle verblödet und haben nichts in der Birne, wie kann dann so einer Jura studieren? Gibt es auch eine Handhabe gegen extrem linke Richter ? Oder ein Richter der den Grünen verfallen ist, oder ein Mitglied bei den Linken ist. Wahrscheinlich nicht.


  2. […] Hier der gesamte Bericht des Störungsmelders von Zeit-Online. […]


  3. @Einer der letzten seiner Art

    Schon mal was von der Ausnahme gehört die die Regel bestätigt?

    Gleiches gilt natürlich für extrem linke Richter. Der Staat achtet normalerweise schon darauf, dass seine Diener verfassungstreu sind.

    Aber ihnen scheint einfach nicht zu gefallen, dass ein extrem Rechter hier nicht Richter sein darf. Sagt auch was aus.


  4. […] Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben kann, um die Verfassungstreue der Bewerber zu klären; Rechtsextremer Richter – Politiker fordern Überprüfung aller zurückliegenden Urteile. Offenbar hätte das Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern doch wissen können, dass der […]

  5.   Irmela Mensah-Schramm

    Nun, demnach hat der Verfassungssch(m)utz in Berlin auch versagt.
    So empfinde ich es schon als höchst seltsam, dass z.B. vor längerer Zeit gegen mich ermittelt wurde, da ich an der Unterschriftenkampagne für die linke Zeitschrift “Radikal” teilgenommen habe und vom Staatsschutz vernommen worden bin. Dies landete wohlweislich auch in meiner Verfassungsschutzakte, in der auch von meiner Teilnahme an den Sitzblockaden gegen die Atomraketen in Mutlangen zu lesen war….
    Der Gedanke, dass ich mal vor einem Richter stehen müßte wegen meiner politischen Aktionen eben g e g e n die Nazis, der womöglich eine gleiche Biografie vorweisen kann, läßt mich erschauern.
    Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass es sicher nicht wenige Richter gibt, die sich in rechten Träumereien tummeln, wenn man an die Skandalurteile z.B. auch in Sachsen denkt, einerseits bei den Opfern von Nazigewalt und andererseits gegen engagierte Menschen, die sich den Nazis in den Weg stellen.


  6. […] Bevor B. seine Stelle als Amtsrichter antreten konnte, absolvierte er nach Informationen von ZEIT ONLINE sein Vorbereitungsjahr für die Stelle am Kammergericht Berlin. Hier wurde nichts […]

  7.   Radrogger

    es gab hier in HH mal ein hübsches Plakat zu R.B. Schill:
    der 666te von allen ”Ich trinke Jägermeister, weil alle meine Urteile kassiert werden”


  8. Was für ein Hype!

    Schon vergessen die Zeit eines Ex-Marinerichters, der kurz vor Kriegsende noch Todesurteile aussprach, die vollstreckt wurden? Und der sagte, “Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein”? Dieser Mann hieß Filbinger und war CDU-Ministerpräsident in BaWü!

    Schon vergessen der enge Vertraute von Konrad Adenauer, der der Kommentator der Rassengesetze war? Der Mann hieß Globke und war neben seiner Kommentatortätigkeit Verwaltungsjurist!

    Und nicht zu vergessen Hans-Christian Ströbele, ein rechtskräftig wegen Unterstützung von RAF-Häftlingen verurteilter amtierender Abgeordneter des Bundestages.

    Auch nicht zu vergessen all diese Ikonen unseres Staates die in der NSDAP waren: Kurt Georg Kiesinger, Carl Carstens, Horst Ehmke, Hans-Dietrich Genscher etc. pp. oder Leute wie Günter Grass.

    Da wird doch unsere heutige Demokratie solch ein kleines Licht wie diesen Amtsrichter aushalten. Und wenn die Urteile nicht i.O. sind, ja mei, da gibts ja auch noch höhere Instanzen zur Berufung, oder?

    Und wenn man den oben genannten Leuten konzidert, dass sie sich haben ändern können, warum dann nicht bei diesem Mann?

    Oder braucht man wieder einen werbewirksamen Vorfall, den man der Öffentlichkeit im Kampf gegen Rechts als Erfolg vorweisen kann?

  9.   Problembürger

    Schon erstaunlich wie viele nach links schreien wenn eine Rechtsextreme Person im öffentlichen Leben entdeckt wird, frei nach dem Motto ” Oh gott ein Richter war Rechtsradikal, na da müssen wir aber mal sofort die ganzen linksradikalen überprüfen!”
    Plus als Kirsche on top wird nie gefordert speziell etwas gegen Rechtsradikalismus zu tun, nein dann heißt es gegen die “Extremisten” müsse man etwas tun.


  10. […] Mehrfach haben wir über den Sänger der Naziband “Hassgesang” und seine Karriere als Richter in Bayern berichtet. Die Kollegen von Spiegel TV haben ihn jetzt besucht. Sehenswerte Reportage. Hier geht es zum Video. […]