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Streit um Identitäre bei der AfD-Jugend Niedersachsen

 
Zusammenstöße der „Identitären Bewegung“ mit der Polizei am 17. Juni 2017, Bild: Michael Trammer/24mmjournalism

Die niedersächsische AfD macht derzeit bundesweit mit formalen Schwierigkeiten bei ihrer Aufstellung zur Bundestagswahl Schlagzeilen. Alarmierend sind jedoch nicht nur die chaotischen Zustände innerhalb des Landesverbandes, sondern auch nun geleakte Mitgliederdaten der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA), welche Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen offenlegen. Zwei JA-Funktionäre traten jetzt mit der Begründung zurück, dass der niedersächsische Landesverband zu einem Sammelbecken für „Mitglieder des rechtsextremen Spektrums“ geworden sei.

Besonders die „Identitäre Bewegung (IB)“ hat es so manchem in der niedersächsischen AfD und ihrer Jugendorganisation, der „Jungen Alternative (JA)“, angetan. Dabei gibt es offiziell eine Distanzierung auf Bundesebene und die Partei-Spitze fasste einen Beschluss, wonach es eigentlich „keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten Identitären Bewegung“ geben dürfte.

Die geleakten Mitgliederdaten, welche auf der links-alternativen Plattform „Indymedia“ hochgeladen wurden, offenbaren nun personelle Überschneidungen zwischen Mitgliedern der Identitären, welche in Niedersachsen schon länger im Visier des Verfassungsschutzes sind, sowie der Jungen Alternative. Der Mitgliederliste zufolge ist unter anderem der rechte Aktivist Marvin B. Teil des niedersächsischen JA-Verbandes. Die Aktivitäten von B. sowie 30 weiteren aktiven Identitären waren Ende März von antifaschistischen Gruppen öffentlich gemacht worden. B. nahm an Aufmärschen bzw. Kundgebungen der rechtsextremen Organisation teil und beteiligte sich zudem an mehreren öffentlichen Propagandaaktionen und ist auf diversen IB-Fotos und Videos zu sehen, die hundertfach in sozialen Medien geteilt wurden.

Doch nicht nur hier zeigen sich die engen Verknüpfungen zwischen Identitärer Bewegung und Junger Alternative. Auch Philippe Navarre, aktiv im Landesverband der AfD-Jugend, nahm erst kürzlich an einem Aufmarsch der Rechtsextremen teil. Am 17. Juni lief der Göttinger Nachwuchskader mitsamt Fahne beim IB-Aufmarsch in Berlin mit, wie zahlreiche Fotos belegen. Damit nicht genug, zeigt Navarre mit einem selbstgemalten Schild, dass er und die JA sich offensichtlich auch ganz und gar nicht vom kultur-rassistischen Gedankengut der Identitären distanzieren wollen: „Wir distanzieren uns“, steht dort, darunter „JA ♥ IB“.

Darüber hinaus war für März 2016 eine gemeinsame Veranstaltung mit einem führenden Aktivisten der Identitären, Martin Sellner, in Göttingen geplant. Die örtliche Junge Alternative um den umtriebigen frisch gewählten Landesvorsitzenden Lars Steinke hatte Sellner und den mittlerweile für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzenden Thorsten Weiß eingeladen, jedoch wurde der JA kurzerhand der Veranstaltungsraum entzogen. Auch Steinke, der auch dem Bezirksverband Braunschweig vorsitzt, nahm bereits an Aufmärschen in Berlin und Wien teil, berichtete sogar als „Videoreporter“ aus Wien. Die AfD Niedersachsen hat zwar ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet, passiert ist jedoch seit über einem Jahr nichts.

Die Mutterpartei hat ebenfalls mit Rechtsextremismusvorwürfen zu kämpfen. Da ist beispielsweise Andreas-Dieter Iloff, Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Diepholz, der gleichzeitig Gründungsvorsitzender des „Freundeskreis Deutschland“ ist, welcher laut Verfassungsschutz darauf abzielt, „rechtsextremistisches Gedankengut, scheinbar unverdächtig, nicht im politischen, sondern im kulturellen Bereich zu verbreiten“.

Die fehlende Distanzierung zum rechten Rand zieht sich durch den gesamten Landesverband, bis hoch zum Vorsitzenden Armin Paul Hampel. Dieser trat im November vor einem extrem rechten Verein auf, bei dem auch schon Holocaustleugner Horst Mahler einst auftrat. Für den Film „Der Genderplan – Revolution durchs Klassenzimmer“, der über „die Hintergründe der Gender-Mainstreaming-Ideologie“ aufklären soll, traten der AfD-Landesvorsitzende Hampel und der ehemalige JA-Landesvorsitzende Sören Hauptstein als Interviewpartner mit einem Ex-Autoren des Blogs „Politically Incorrect“ (PI) namens Marco Pino zusammen. Pino war stellvertretender Bundesvorsitzender der antimuslimischen Partei „Die Freiheit“, deren bayerischer Landesverband ab April 2014 vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.

Mittlerweile haben mehrere Nachwuchskader der Jungen Alternative die Reißleine gezogen und sind zurück- und aus der JA ausgetreten, wie es in zwei Stellungnahmenn der Bezirksvorsitzenden von Hannover und Lüneburg heißt, die dem Störungsmelder vorliegen. Als Grund für die Rücktritte werden die nach dem Leak zu erwartenden „Presseberichte“ genannt, außerdem sei der niedersächsische Landesverband zu einem Sammelbecken für „Mitglieder des rechtsextremen Spektrums“ geworden, wie es in den Schreiben heißt.

5 Kommentare

  1.   Nick_Neuer

    Zum Artikel: Nicht wirklich überraschend. Trozdem gut zu wissen.
    Aber mal eine Frage an die linguistisch Bewanderten hier: Der Terminus „Kultur-Rassismus“ ist doch ein Oxymoron, oder nicht?
    Wer rassistisch diskriminiert, tut das aufgrund ethnisch-biologischer Merkmale. Wer kulturell diskriminiert, tut das aufgrund, nun ja, kultureller Merkmale. Natürlich kann man Menschen auch in beiderlei Hinsicht ablehnen. Der Begriff „Kultur-Rassismus“ erscheint mir aber trozdem bis zur Unsinnigkeit unscharf.

  2.   Nick_Neuer

    Hmm, blöder Typo. Heißt selbstverständlich „trotzdem“… Aus irgendwelchen Gründen im Swype falsch hinterlegt.

  3.   leapforward

    Jein, ich kann Ihre Frage aber gut nachvollziehen. Kulturrassismus ist einfach auch ein ungünstiger Begriff, weil es tatsächlich um Diskriminierung und strukturelle Unterdrückung ohne Rassenhintergrund geht, sich aber in der Praxis sehr ähnlich verhält. Wer „Roma“ diskriminiert, tut das beispielsweise nicht primär aufgrund äußerer Merkmale, sondern aufgrund kultureller oder künftlicher Stereotype. Das Resultat ähnelt sich aber, man spricht auch von dem durch Balibar geprägten Begriff „Rassismus ohne Rassen“.

    Wir befinden uns auch momentan in Deutschland in einer Phase, in der vor allem der Kulturrassismus vorherrscht. Geflüchtete beispielsweise werden häufig aufgrund kultureller Vorurteile (Frauen hätten nirgendwo Rechte, jede/r Muslim/a wolle die Scharia, jeder Araber schlage seine Frau, sie vergewaltigen und plünderten, whatever, die Liste der Vorurteile ist unfassbar lang) diskriminiert, nicht aufgrund äußerer Merkmale.

  4.   Hattric

    „Ich kann jedem nachweisen, er sei Nazi- Sympathisant!“ sagt ZEITKolumnist Harald Martenstein und zählt auf:
    Richard v. Weizsäcker, Alice Schwarzer, Roberto Blanco.
    So langsam wird es lächerlich, wen der Diskuminierungsvorwurf nicht mal mehr an den Haaren herbeigezogen werden kann, weil es (gerade der IB) nicht um Abwertung, sondern ausschließlich um Würdigung des spezifisch Eigenengeht.
    http://www.zeit.de/2012/10/Martenstein

  5.   Nick_Neuer

    @leapforward

    Ich verstehe Ihren Punkt, teile ihn aber nicht. Die Ablehnung kultureller Eigenheiten unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von ethnisch-biologischer Diskriminierung. Der wichtigste: Ethnisch-biologische Merkmale sind nicht veränderbar. Ein mir kulturell sehr fremder evangelikaler US-Amerikaner kann Agnostiker werden, ein Schwarzafrikaner aber nicht weiß.
    Was ist mit regionalen kulturellen Identitäten. Ein reservierter Norddeutscher mag sich in der Gesellschaft von feiernden Rheinländern unwohl fühlen. Ist er dann ein Kulturrassist?