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Alte und Neue Rechte vereint in Schnellroda

 
Identitäre werden von der Polizei abgedrängt.

Mitglieder der Neuen Rechten aus Österreich und Deutschland kamen am Wochenende nach Schnellroda ins „Institut für Staatspolitik“ zu einer Szene-Veranstaltung.  Rund 60 Menschen protestierten gegen das Treffen der Rechten. Eine Gruppe Rechtsextremer musste von der Polizei abgedrängt, als sie auf die Gegendemonstranten zustürmten.

Von Maria Lozano

Die Identitäre Melanie Schmitz mit Teleobjektiv.

Im ersten Stock des Gasthofs „zum Schäfchen“ lehnen sich die Identitären Simon Kaupert, Melanie Schmitz und Mario Müller aus dem Fenster. Müller, der früher zur NPD-Jugend gehörte, hat ein riesiges Teleobjektiv dabei, mit dem er Gegendemonstranten abfotografiert. Mit Schmitz wechselt er sich ab. Auch Robert Timm, Führer der Identitären in Berlin, fotografiert am Fenster. Götz Kubitschek, Veranstalter der neu-rechten „Sommerakademie“, steht bei ihnen. Im Juli hatte er die Halleschen Identitären in ihrem Hausprojekt am Uni-Campus besucht. Österreichische IB-Aktivisten versuchen auf der anderen Straßenseite mehrfach, Journalisten bei ihrer Arbeit zu stören. Deren Anführer, Martin Sellner, ist nicht vor Ort. Er ist in die Vereinigten Staaten geflogen, um dort andere rechtsextreme Aktivisten zu treffen.

Neun Identitäre verlassen den Gasthof, laufen über die Müchelstraße zum Sportplatz am Ortsausgang. Dort hat die Partei Die Linke eine Kundgebung gegen die Sommerakademie des IfS angemeldet. Auf dem Sportplatz hat die Polizei ihre Einsatzzentrale eingerichtet. Die Identitären bauen sich vor der Kundgebung auf, Medienaktivist Kaupert filmt die Szene. Aktivisten vom Halleschen Ableger der Identitären „Kontrakultur“ sind vorn dabei. Die Gruppe liefert sich ein Wortgefecht mit den Kundgebungsteilnehmern. Polizisten greifen ein, als die Identitären der Kundgebung immer näher kommen. Die Polizei schickt sie zum Gasthof zurück.

Vor dem „Schäfchen“ stehen mittlerweile 40 Rechtsextremisten und 20 Anwohner aus Schnellroda an Tischen, trinken Bier. 50 Gegendemonstranten stehen laut Polizei auf der Straße, der Veranstalter spricht von 60 Teilnehmern. Sie haben Redebeiträge dabei und spielen Musik. Auf Transparenten sind Parolen gegen das „Institut für Staatspolitik“ zu lesen. Das IfS sieht sich als intellektueller Vorreiter der Neuen Rechten. Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen schrieb 2002, dass IfS beziehe sich auf antidemokratische Ideologen, insbesondere solche der Konservativen Revolution. Es informiert aber in seinem jährlichen Bericht seit dem „Junge-Freiheit-Urteil“ von 2005 nicht mehr über das neu-rechte Projekt.

Mitbegründer des IfS ist Götz Kubitschek. Er ist Chef des Verlags Antaios und leitender Redakteur des Magazins „Sezession“. Kubitschek besitzt in Schnellroda ein Rittergut. Dort haben das Institut, Antaios-Verlag und Sezession ihren Sitz. Die Sommerakademie läuft unter dem Titel „Parteienherrschaft“.

Bei der Gruppe vorm Gasthof steht Philosophie-Professor Steffen Dietzsch. Er ist Leiter des Kondylis-Instituts für Kulturanalyse und Alterationsforschung der Fern-Universität Hagen, lehrte jahrelang an der Humboldt-Universität Berlin.

Der Beamte Josef Schüßlburner ist auch vor Ort. Der  Jurist vom Eisenbahn-Bundesamt ist dadurch bekannt, dass er 2006 Straffreiheit für Holocaust-Leugnung und öffentliches Zeigen von Hakenkreuzflaggen fordert. Auch zuvor ist er der Bundesregierung bereits als Rechtsextremist bekannt, 2003 steht er namentlich im Verfassungsschutzbericht. Diesmal redete Schüßlburner über den „Parteienstaat als Demokratie-Relativierung“.

Auch dabei ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche. Er referierte zu seinen Erfahrungen, die er in der CDU gemacht hat. 2006 war er aus der Partei ausgetreten, nachdem er wiederholt für seine menschenverachtenden Aussagen kritisiert wurde. Nitzsche trat 2009 als Direktkandidat im Wahlkreis Hoyerswerda an, die NPD sprach eine Wahlempfehlung für ihn aus. Zuvor unterstützte er die rechtsextreme Gruppierung „Pro Köln“.

Der Anwalt Thor von Waldstein tritt ebenfalls aus der Tür des Gasthofs, läuft an den Identitären vorbei und scherzt mit ihnen. Er ist auf Schifffahrtsrecht spezialisiert – für die Identitäre Bewegung ein Glücksfall. Vor kurzem wollten sie mit dem Schiff C-Star die Rettung Geflüchteter auf dem Mittelmeer behindern. Von Waldstein ist seit Jahrzehnten als Rechtsextremist bekannt, stand lange Zeit der NPD nah und schrieb für deren Publikationen. Sein Name fällt in mehreren Verfassungsschutzberichten. Auf der Website von Kubitscheks Verlag Antaios wird er als Autor genannt.

Ein Vertreter der Versammlungsbehörde sagt, dass mit keinen großen Problemen durch die Veranstaltungen gerechnet wurde. Die Polizei, vor Ort mit 110 Beamten, nahm zwei Anzeigen auf.

Ganz ungeniert hat sich die intellektuelle Prominenz der Neonazi-Szene mit ihrem akademischen Nachwuchs in Schnellroda zusammengetan. Vor Monaten versuchten die Identitären, bei denen auch Ex-JN-Kader mitmischen, sich krampfhaft von Neonazis zu distanzieren. Ihre Fassade hat die IB gegen den öffentlichen Schulterschluss getauscht. Die alten rechtsextremen Ideologen haben hörige Schüler gefunden. Die Trennung zwischen alter und vermeintlich Neuer Rechten hat an diesem Wochenende deutliche Risse bekommen.

3 Kommentare


  1. […] Alte und Neue Rechte vereint in Schnellroda – “Mitglieder der Neuen Rechten aus Österreich und Deutschland kamen am Wochenende nach Schnellroda ins „Institut für Staatspolitik“ zu einer Szene-Veranstaltung. Rund 60 Menschen protestierten gegen das Treffen der Rechten. Eine Gruppe Rechtsextremer musste von der Polizei abgedrängt, als sie auf die Gegendemonstranten zustürmten.” […]

  2.   qwertzuiop

    Lächerlich, dass die im Text genannten Ex-NPDler usw eben mit der Alten Rechten gebrochen haben, wird einfach verschwiegen. Sie gestehen Menschen nicht zu, eine falsche Ideologie abgelegt zu haben und stellen Sie unter Generalverdacht.