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Identitäre starten Online-Diffamierungskampagne gegen Engagierte

 
Das Haus der Identitären am Steintorcampus der Uni Halle

Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ tut alles, um sich als moderne, gewaltfreie „Jugendbewegung“ zu inszenieren. Ihre auf den ersten Blick harmlose erscheinenden Aktionen und das professionelle Auftreten, sollen ihr die Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft ermöglichen. Entsprechend aggressiv reagieren die Rechtsextremen, wenn ihre Strategie öffentlich analysiert und entzaubert wird.

Der Sozialarbeiter und Soziologe Jerome Trebing aus Wien ist jemand, der genau das seit Jahren tut. Als „Menschmerz“ twittert er laufend über die Aktivitäten der Identitären, deckt Verbindungen auf und gibt Einschätzungen zu Erfolgen und Misserfolgen der Gruppe. Trebing gilt als absoluter Fachexperte, wenn es um die Identitären geht und wird regelmäßig für Vorträge in Deutschland und Österreich eingeladen. Jetzt wird er massiv von Rechtsextremen bedroht.

Sein Vortrag vergangene Woche in Halle (Saale) über das dortige Schulungszentrum der Identitären, lieferte für die Rechtsextremen die Vorlage eine Online-Kampagne gegen ihn zu starten. Dass es ausgerechnet in der Nacht nach dem Vortrag zu einem Angriff mit Steinen und Buttersäure auf das Haus kam, nimmt die Gruppe als Beleg, dass Trebing angeblich mit dem Vorfall in direkter Verbindung stehen soll.

Auf Twitter, Facebook und rechten Pseudo-Nachrichten-Seiten überziehen sie ihn seither mit Verleumdungen, veröffentlichen Fotos von ihm sowie seine Arbeits- und Privatadresse. Das Zusammenspiel der rechten Netzwerke funktioniert reibungslos. Tausendfach werden die falschen Behauptungen über das Netz verbreitet. Morddrohungen und Beschimpfungen sind die Folge. Wir haben mit ihm über die Vorfälle gesprochen:

Herr Trebing, überrascht sie die Schlagkraft der medialen Kampagne, die derzeit von den „Identitären“ und der Organisation „Ein Prozent“ gegen Sie läuft?

Nein. Dass diese Menschen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Menschen vorgehen, die sich kritisch mit ihnen beschäftigen, die Analysen machen, Vorträge halten und andere Menschen generell informieren, ist altbekannt. Die „Neue Rechte“ redet zwar immer davon, dass sie „ins Gespräch kommen“ wollen. Fakt ist aber, dass sie immer nur dann die Öffentlichkeit suchen, wenn sie diese Öffentlichkeit den Regeln ihrer Selbstinszenierung unterwerfen können. Fundierten kritischen Stimmen, die diese Inszenierungsstrategien aufzeigen, können sie vielfach nur mit Lügen, Wut und Verleumdung begegnen.

Was sind die absurdesten Lügen, die über sie verbreitet werden und wie kann man da überhaupt juristisch gegen vorgehen?

Allein der Vorwurf, dass Vorträge direkt zu Gewalttaten führen, ist natürlich vollkommen absurd. Fakt ist aber, dass nicht nur die, die sie verbreiten, sondern auch die, die sie rezipieren scheinbar daran glauben. Lustig ist, das sonst ja eher die Lüge verbreitet wird, das „die österreichische Antifa“ von Deutschland aus gesteuert würde. Hier nun wird genau das Gegenteil behauptet.

Es gibt letztlich kaum etwas, das den Rechten zu abstrus in ihrem medialen Kampf erscheint, um es nicht als Beweis anzuführen. So zitierte unter anderem ein amerikanischer Journalist einen Monate alten Twitter-Dialog von mir über die Deutschpunkband „Slime“ und übersetzte hierbei „Slime“ mit dem Wort „Acid“, also Säure. Für ihn ein Beweis, dass der Buttersäure-Angriff auf das IB-Haus von langer Hand geplant wurden sei. So abstrus diese Vorwürfe alle klingen und so sehr sie sich der Logik entziehen – es bleibt dabei: Für die Rechten bilden sie Realität ab.

Natürlich kann und muss gegen solche schwerwiegenden Anschuldigen auch juristisch vorgegangen werden. Das lasse ich auch gerade von einem Anwalt prüfen. Die Verbreitung falscher Tatsachen, Aufrufe mich zu ermorden oder mir schwere Gewalt anzutun erfüllen ja definitiv Straftatbestände.

Warum wird ausgerechnet jetzt so massiv im Netz gegen Sie vorgegangen? Liegt das nur an dem Angriff in Halle?

Natürlich bot der Angriff ihnen eine ideale Gelegenheit, das Phantom einer „homogenen“ und „militanten“ Antifa zu zeichnen, die angeblich vom benachbarten Ausland maßgeblich beeinflusst wird. Das zeigt sich zum einen in der Grundthese, die „Ein Prozent“ vertritt, und die da lautet, dass meine Vorträge unmittelbar verantwortlich für gewalttätige Übergriffe seien. Zum anderen versuchen sie aber gezielt den breiten bürgerlichen Protest, wie er in Halle seit Monaten existiert, zu kriminalisieren und in seinen Anliegen zu delegitimieren.

Die Attacken auf Ihre Person kamen ja nicht nur von Seiten der „Kontrakultur“, sondern auch von der AfD und zahlreichen rechten und rechtsextremen Bloggern. Arbeiten diese Gruppen da koordiniert zusammen, um Druck aufzubauen?

Definitiv. Innerhalb der letzten Monate konnten wir unter den Akteuren und Organisationen, die wir gemeinhin einer „Neuen Rechten“ zuordnen, massive Vernetzungen feststellen. Publizistisch lassen sich hier sehr enge Verbindungen nachweisen. Es ist nur logische Konsequenz, dass die verschiedenen Gruppen sich, wie jetzt bezüglich Halle, medial gegenseitig die „Bälle zuspielen“, um so einen noch größeren Resonanzraum zu erreichen.

Gibt es andere Beispiele in der Vergangenheit bei denen medial so agiert wurde?

Ein sehr prägnantes Beispiel ist der Fall einer engagierten Antifaschistin und Referentin der Österreichischen Hochschulschaft. Diese erhielt vermutlich von der Neonazigruppierung „Unwiderstehlich“ einen Drohbrief an ihre Arbeitsadresse. Kurze Zeit später schon zog das rechte Magazin „Info Direkt“ die Echtheit dieses Schreibens in einem Artikel in Zweifel. Mittlerweile wurde die Anzeige von Seiten der ermittelnden Behörden eingestellt, da die Drohung angeblich nicht konkret genug gewesen seien. Kurze Zeit später drangen Menschen in das Wohnhaus der Frau ein und schmierten auf ihre Wohnungstür rechtsextreme Parolen.

Ein anderes Beispiel ist der auch dieses Mal von „Ein Prozent“ wieder an den virtuellen Pranger gestellte und aus Halle stammende Wanja Seifert. Er leistet Großartiges in der regionalen Vernetzung und antifaschistischen Arbeit. Seifert wird immer wieder von verschiedenen Medien der Rechten offen attackiert und als einer der maßgeblichen Verantwortlichen für den starken Gegenwind, den sie in der Region erleben, bezeichnet. Es handelt sich hierbei also nicht um Einzelfälle, sondern um systematische Versuche der Einschüchterung und Delegitimation von engagierten Menschen.

Aber bleiben diese Drohungen und Anschuldigen nicht im Resonanzraum der Rechten hängen?

Leider nein. Zwar ist der mediale Umgang mit Akteur*innen der extremen Rechten in den letzten Jahren durchaus besser geworden. Problematisch ist aber immer noch, wenn Aussagen von ihnen unkommentiert übernommen werden. Eine Hallenser Tageszeitung zum Beispiel war sich nicht zu schade, einen der führenden Kader der „Kontrakultur“ mit einem O-Ton abzudrucken, der mich unmittelbar mit den Attacken in Verbindung bringt. Ohne Kommentar. Ich wurde hierzu nicht befragt. Dabei ist die kritische Einordnung solcher Aussagen doch wichtigster Moment der journalistischen Sorgfaltspflicht.

Müssen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus positionieren mit noch weiteren Diffamierungskampagnen im Netz rechnen?

Ja, selbstverständlich. Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag, der aktuell starken Vernetzung und der durchaus guten finanziellen Mitteln, hat sowohl die außerparlamentarische als auch die parlamentarische Rechte an neuem Selbstbewusstsein gewonnen. Im März nächsten Jahres findet in Oberösterreich wieder der „Verteidiger Europas“ Kongress statt. Dieser wird von „Info Direkt“, „EinProzent“ und der FPÖ-nahen Medienplattform „unzensuriert.at“ organisiert. Also genau jenen medialen Organisationen, die innerhalb der letzten Monate solche verleumderischen Kampagnen maßgeblich initiiert haben. Wir müssen davon ausgehen, dass sich bei diesem Treffen die verschiedenen Organisationen nicht nur noch enger vernetzen werden, sondern es hier auch darum geht, wie zukünftig gemeinsam gearbeitet werden kann, um politische Gegner einzuschüchtern. Das, was jetzt nach Halle folgte, ist hier nur ein bitterer Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird.