Rechtsruck im Europaparlament?

Bald mit Sitz im Europaparlament? NPD-Funktionär Udo Voigt  Foto: Thomas Wesenberg
Bald mit Sitz im Europaparlament? NPD-Funktionär Udo Voigt (Foto: Thomas Wesenberg)

Nachdem das Verfassungsgericht die Sperrklausel für Europawahlen abgeschafft hat, haben es auch rechte und rechtsextreme Parteien künftig leichter, Abgeordnete nach Straßburg zu schicken. Ein Rechen-Experiment zeigt: Bei den vergangenen Wahlen hätten stets auch Rechtsextreme und Rechtspopulisten Sitze im Europaparlament gewonnen.

Weiter„Rechtsruck im Europaparlament?“

 

Hör-Tipp: Radiofeature über den NSU

Die ARD widmet ihr diesmonatiges Radiofeature dem rechtsterroristischen NSU, der mutmaßlich neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer, sowie eine Polizistin ermordet hat. Unter dem Titel „Rechter Terror: tödlich unterschätzt“ beleuchten die Autoren ausführlich die Taten und ihre Hintergründe, die Täter und ihre Helfer, die Arbeit der Behörden und ihre Verfehlungen.

 

Namhafte Politiker und engagierte Privatpersonen im Visier der Rechtsterroristen

Zwischen den Trümmern der Terroristen-Wohnung in Zwickau fanden die Beamten die Brisanten Listen © Jan Woitas/dpa

10.000 Personen standen offenbar im Visier der mutmaßlichen Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Immer mehr der auf einem USB-Stick gefundenen Namen werden bekannt. Unter ihnen: Rainer Brüderle, Kurt Beck und Maria Böhmer. Aber auch Personen, die sich privat gegen Rechts engagieren, sind dabei. Weiter„Namhafte Politiker und engagierte Privatpersonen im Visier der Rechtsterroristen“

 

NPD-Kreisvorsitzender fälschte Unterstützerunterschriften

Hier fälscht der Chef die Unterschriften noch persönlich © Getty

Der Verdacht hat sich bestätigt: Mindestens 32 Unterstützerunterschriften der NPD im Westerwaldkreis waren gefälscht. Der Kreisvorsitzende selbst  hat die Unterschriftenliste manipuliert und darf nun nicht als Direktkandidat bei der Landtagswahl antreten. Weiter„NPD-Kreisvorsitzender fälschte Unterstützerunterschriften“

 

Mainzer Republikaner im Schafspelz

Mit Rechtspopulismus versucht neuerdings auch in Mainz eine "pro Bewegung" zu punkten © M. Pauly

Die neue Bürgerbewegung pro Mainz drängt in die Kommunalpolitik der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt. Ihr Name ist nicht die einzige Parallele zu den islamfeindlichen pro-Bewegungen in anderen Städten. Auch inhaltlich entpuppt sich die vermeintliche „Bürgerbewegung“ als klar rechtspopulistisch. Kein Wunder, wenn man sich anschaut, wer hinter pro Mainz steckt. Weiter„Mainzer Republikaner im Schafspelz“