Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments mag es ja gerne provokant. Diesmal hat er sich die Schifffahrt vorgenommen. Konkret geht es um den Schwefelanteil im Schiffsdiesel. Der Umweltausschuss fordert, dass die zähe Pampe in EU-Gewässern schon ab 2015 nur noch 0,5 Prozent Schwefel enthalten dürfen soll.

Seit Jahren rangeln Politik, Reeder und Umweltschützer ja um den Schwefelanteil. Der liegt nämlich weltweit zurzeit bei 3,5 Prozent und soll erst im Jahr 2020 laut Internationaler Maritimer Organisation auf 0,5 Prozent gesunken sein. Eine Sonderrolle spielen Nord- und Ostsee. Hier gelten schon heute 0,5 Prozent – und die hätte der Umweltausschuss nun gerne in allen EU-Gewässern, also auch im Mittelmeer. Die 3,5 Prozent entsprechen übrigens 35.000 ppm (parts per million – Millionstel Anteil). Zum Vergleich: Für Pkw-Kraftstoffe gilt in Deutschland ein Grenzwert von 10 ppm.

Doch während die Autos immer sauberer werden, tut sich die Schifffahrt schwerer. Schweröl als Sprit, mit hohem Dieselanteil, ist eben ein günstiges Abfallprodukt in den Raffinerien. Das Problem ist nur, dass der Schwefel im Diesel unter anderem sauren Regen verursacht. Hafenstädte wie Hamburg, Travemünde und Los Angeles können da eine lange Geschichte erzählen.

Die deutschen Schiffsbesitzer finden auf jeden Fall das Vorpreschen des Umweltausschusses gar nicht lustig – aus ihrer Sicht ist der Umweltausschuss wohl so etwas wie die berühmte „loose cannon“. Denn wenn die EU mit den Regeln vorprescht, hätte das natürlich Folgen für den gesamten internationalen Schiffsverkehr. Was ist mit Schiffen, die von Asien kommen und durch den Suezkanal ins Mittelmeer fahren? Werden die dann einen zweiten Dieseltank anzapfen und den umweltfreundlicheren Diesel verbrennen? Die Reeder fürchten, dass Verkehr von See auf Land umgelagert wird, weil das unterm Strich günstiger wäre.

Doch de facto schlagen die EU-Parlamentarier ja nur einen ehrgeizigeren Zeitplan vor. Das Problem, sich auf mehr Umweltschutz einzustellen, wird die Schifffahrt so oder so haben.

Eine Räuberpistole hat heute Jakob Schlandt in der Frankfurter Rundschau aufgeschrieben. Erinnern Sie sich an die Meldungen Anfang Januar und Februar (unter anderem in der FAZ), dass in Deutschland Strom knapp sei und wir deswegen sogar auf ein österreichische Ölkraftwerk zurückgreifen mussten?

Glaubt man der FR, zeigt sich jetzt was wirklich dahintersteckte: Strommarkt-Manipulationen im großen Stil. Weil die Strompreise an der Strombörse so hoch waren, hätten Stromhändler ihre Prognosen bewusst zu niedrig berechnet und so vermieden, die hohen Börsenpreise zu zahlen:

Ich gebe zu: Nach einer Weile können ja Rekordmeldungen à la  „Der Beste, der Höchste, der Kleinste“ nerven. Trotzdem kann ich mir diese Nachricht nicht verkneifen:
Kein anderes Land habe im vergangenen Jahr so stark in grüne Technologien investiert wie Indien. Das vermeldet Bloomberg New Energy Finance.

10,3 Milliarden US-Dollar seien in Ökoprojekte investiert worden – ein Plus von 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit würde Indien vier Prozent aller weltweiten Green Investments abgreifen:

„Clean energy investments in India reached $10.3bn in 2011, some 52% higher than the $6.8bn invested in 2010. This was the highest growth figure of any significant economy in the world. There is plenty of room for further expansion – in 2011, India accounted for 4% of global investment in clean energy.“

Und jetzt raten Sie mal, was der Wachstumstreiber ist? Genau: Solarstrom. Während vor zwei Jahren gerade einmal 600 Millionen US-Dollar in netzgebundene Solarprojekte investiert wurden, habe sich die Zahl 2011 sogar versiebenfacht (auf 4,2 Milliarden US-Dollar). Das liege vor allem an den radikalen Kostensenkungen, die Solarmodule zurzeit verzeichnen, so Bloomberg.

Der Preiseinbruch sorgt also nicht nur für einen Solarboom auf deutschen Dächern, sondern eben auch in Indien. Und der wird zudem noch unterstützt von einem staatlichen Förderprogramm, der Jawaharlal Nehru National Solar Mission (die allerdings in der Kritik steht).

Und mit Wachstumsraten ist das ja so eine Sache. Der Solarboom klingt ja ganz gut, aber entscheidend ist, von welchem Niveau man startet. Bislang ist der Solarstromanteil in Indien noch recht bescheiden. Nach Informationen der Unternehmensberatung GTM kamen Solaranlagen Ende 2011 auf geschätzte 365 Megawatt:

„At year-end 2010, India claimed just 54 MW of installed grid-connected solar. However, recent feed-in tariffs (FIT) allocations from the NSM and the state of Gujarat’s Solar Policy promise to increase that installed capacity six-fold to approximately 365 MW by the end of 2011 and, furthermore, to over 1,100 MW by 2012.“

Zum Vergleich: In Deutschland sind zurzeit Anlagen mit einer Kapazität von knapp 25.000 Megawatt installiert.

Korrektur 16:58: In einer alten Version sprach ich von einer Verdoppelung der Wachstumsrate. Das war falsch und wurde korrigiert.

Wer sich mit nachhaltiger Stadtentwicklung in China beschäftigt, der kommt an den zahlreichen Ökocitys nicht vorbei. Egal, ob Dongtan bei Shanghai oder Huangbaiyu oder Tianjin. Prestige-Ökoprojekte, klimaneutral, energieeffizient, autofrei und  supermodern.

Einmal davon abgesehen, dass offenbar wenig in den vergangenen Jahren in den chinesischen Ökocitys passiert ist – es mehren sich die Kritiker solcher millionenschweren Nachhaltigkeitsprojekte. Einen ausführlichen Report dazu präsentiert gerade yaleenvironment360, welcher der Frage nachgeht, inwiefern sich der Trend zur Urbanisierung in China besser und umweltfreundlicher gestalten lässt.

Mehr als die Hälfte der 1,3 Milliarden Chinesen lebt inzwischen in den Städten. Investoren und die Regierung reagieren auf diese Entwicklung, überall wird massiv in städtischen Wohnraum investiert.

Aber das hat Folgen, denn Bauen ist natürlich alles andere als klimafreundlich. China schafft es auf Platz 1 der weltweiten CO2-Verschmutzer auch wegen seines Baubooms, schließlich ist die Herstellung von Stahl und Zement immens energieintensiv.

Eine Entwicklung mit dramatischen Folgen. Zwar sind in den vergangenen Jahren einige Prestige-Stadtprojekte entstanden, wo das Bauen umweltfreundlicher passieren sollte – eben die Ecocitys. Aber zugleich müssen in unzähligen Städten ganze Altstadtviertel Platz machen für einen schnell hochgezogenen Wohnblock aus minderwertigem Baumaterial. Schlechte Qualität, die nur wenige Jahre hält. Und am Ende abgerissen werden muss. Ein Städteplaner kommt gar zu der Einschätzung auf Yale Environment, dass der Abriss von Gebäuden inzwischen die größte CO2-Quelle in China sei:

“Poor urban planning, lack of accountability, weak regulation and absence of legal framework, all together makes buildings in China so vulnerable,” says engineer Ding Jianhua of the China Urban Construction, Design and Research Institute. “Tearing down buildings is, in my opinion, essentially the most high carbon factor in China at present.”

Was also tun? Es ist wie in Deutschland: ran an die Vorschriften. Wer strenge Energiespar-Vorschriften für Neubauten macht, der hat einen weitaus größeren Klimaeffekt als eine einzige Ökostadt ihn je haben wird. Das können Vorgaben für Dämmung, den Einsatz von Ökostrom oder Solarwärme sein, an denen China zurzeit arbeitet. Und vielleicht ist das auch der große Unterschied zu Deutschland. Während hierzulande der Baubestand die große Baustelle ist (und die Bundesregierung hier zurzeit effektive Anreize zum Sanieren und Dämmen verpeilt), sind in China strenge Vorgaben für Neubauten wichtig. Denn nichts wäre eine größere Verschwendung von Energie, wenn die jetzt neu gebauten Städte zwar schick, aber energiemäßig auf dem Niveau eines Plattenbaus aus den 1960er Jahren sind.

Am Donnerstagabend wurde ja bekannt, dass erstmals seit Jahrzehnten die USA den Neubau eines AKW genehmigt haben. Das war nicht überraschend, schließlich hatte die Regierung Obama 2010  ein milliardenschweres Förderprogramm von mehr als acht Milliarden Dollar zugesagt. Und da genau liegt der Knackpunkt: Wer zahlt am Ende diesen Neubau? Am Ende werden das die amerikanischen Steuerzahler sein. Die Wall Street hält sich da ja offenbar zurück – oder sind irgendwelche Privatinvestoren bekannt, die sich gerne an dem Atomkraftwerk beteiligen?

Mal ganz abgesehen davon, dass es bislang ja erst einmal nur um die Genehmigung geht. Ich bin jetzt schon gespannt auf die Bauphase  – und kann mir einen Blick nach Finnland nicht verkneifen. Dort baut der französische Areva-Konzern ja seit 2005 Block 3 des AKW Olkiluoto. Also seit mehr als sechs Jahren. Es ist eine Pannen- und Pleite-Geschichte. Die Kosten laufen aus dem Ruder, die Zeitpläne verschieben sich immer wieder. Neuster Fertigstellungstermin: 2014. Eigentlich war einmal 2009 angedacht. Ein Milliardengrab schon jetzt für die Baufirmen.

Na dann, schauen wir einmal, wie es 2017 in Georgia aussieht. Dann will Southern Company sein AKW Vogtle ans Netz bringen. Ich gehe gerne eine Wette ein, dass der Termin nicht zu schaffen sein wird.

Wunderbar, wie gerade eben selbst der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), also die Lobby der Stromversorger, die beiden Minister Rösler und Röttgen rüffelt und auf eine EU-Regelung zum Energiesparen drängt:

„Große Sorge bereitet der Energiebranche, dass Deutschland bislang keine einheitliche politische Position zum Thema Energieeffizienz gefunden hat und somit bei den Verhandlungen das deutsche Interesse nicht vertreten kann. Es geht hier jedoch um einen zentralen Hebel, der zum Gelingen der Energiewende notwendig ist. Deutschland kann es sich bei diesem Thema nicht leisten, sich der Stimme zu enthalten und dadurch zusätzliche Lasten für die Energiewirtschaft zu riskieren“, erläuterte Müller. (Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, muk).

Sicher, der BDEW ist gegen die umstrittene Einsparverpflichtung von 1,5 Prozent – kaum überraschend. Aber an erster Stelle beklagt er das Nichtstun der Politik. Das sollte der Bundesregierung nun wirklich mal zu Denken geben. Bis kommenden Dienstag haben Rösler und Röttgen noch Zeit, dann treffen sich in Brüssel die Energieminister.

Das klingt ja dramatisch, was Spiegel Online heute Vormittag als Aufmacher vermeldet. „Kältewelle: Strom in Deutschland wird knapp.“ Die Netzbetreiber würden Reservekapazitäten im Ausland anknapsen, so schlimm sei schon die Situation.

Die Netzengpässe gibt es sicherlich, keine Frage. Aber der Zusammenhang „Kältewelle – Strommangel“ stimmt einfach so nicht – zumindest hat diese Meldung einen falschen Tenor und bringt die Energiewende in Verruf.

In Deutschland spielt Strom beim Heizen kaum eine Rolle (siehe Grafik), gerade einmal sechs Prozent aller Wohnungseinheiten werden mit Strom geheizt. Nachtspeicheröfen sind inzwischen ja sogar ein Auslaufmodell. Ich habe flott beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft nachgehakt und auch dort bestätigt man: In Kälteperioden steigt die Stromnachfrage nicht besonders stark.
Anders natürlich die Situation in Frankreich. Frankreich ist ein Land der Stromheizungen, die AKW liefern schließlich dort wunderbar billigen Grundlaststrom, der dann in den Nachtspeicheröfen geparkt wird – so wie früher in Deutschland. Und jetzt kauft eben Frankreich bei uns Strom ein. Es ist ein europäischer Markt, wie es heute auch in der Financial Times Deutschland heißt:

„Auch die Stromexporte nach Frankreich sind eine Folge des kalten Winters. In Frankreich heizen große Teile der Bevölkerung mit Strom. Am Dienstag benötigten die Franzosen 100,5 Gigawatt Stromleistung. Das ist so viel wie nie zuvor und mehr als das Atomland selbst bereitstellen kann. Der Preis für kurzfristige Lieferungen schoss in Frankreich auf rund 360 Euro pro Megawattstunde hoch. Das Normalniveau liegt bei 50 Euro. Auch in Deutschland stieg der Börsenpreis, allerdings nur auf rund 76 Euro.“

Ein Knackpunkt ist natürlich die Gasnachfrage: Erdgas kommt im deutschen Wärmemarkt aktuell auf einen Anteil von 49 Prozent. Und klar gibt es regionale Engpässe, wenn – wie gestern – die EnBW einen Block vom Gaskraftwerk Karlsruhe wegen Lieferengpässen vom Netz nehmen muss. Aber auch hier betonen die Versorger: alles im Griff. Wie heißt es gestern bei dpa:

„Die Strom- und Gasversorgung in Deutschland ist trotz der anhaltenden Kältewelle gesichert. Stromnetzbetreiber, Gasversorger und die Bundesnetzagentur geben Entwarnung.“

Aber das klingt natürlich nicht so knackig wie: „Kältewelle – Strom in Deutschland wird knapp.“

Nun gut, es ist nicht das erste Mal, dass Wort und Tat bei dieser Bundesregierung auseinanderklappen. Aber diesmal ist es doch wirklich eklatant. Da hat sich Bundeskanzlerin Merkel 2007 richtig ins Zeug geschmissen für eine ambitionierte Klimapolitik der EU und damals die berühmten 20 Prozent-Ziele eingetütet: 20 Prozent Anteil Erneuerbare Energien in 2020, eine Reduktion der Treibhausgase um 20 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent.

Und wo stehen wir heute? Für den Ökostrom-Anteil und die CO2-Reduktion gibt es in der EU verbindliche Vorgaben. Nur beim Energiesparen fehlt es bislang an verbindlichen Regeln. Das will die EU-Kommission nun mit ihrem Vorschlag zur Energieeffizienz-Richtlinie ändern.

Und wer blockiert? Deutschland. Wobei – blockieren ist wohl viel zu aktiv ausgedrückt: Die deutsche Bundesregierung hat offenbar noch nicht einmal eine Position, mit der sie in Brüssel auftritt. Und das macht es für alle Beteiligten nicht gerade einfach, sich bis zum Sommer auf einen Vorschlag zu einigen.

Umstritten ist immer noch der berühmte Artikel 6, der vorsieht, das Unternehmen jedes Jahr 1,5 Prozent ihres Energieabsatzes im Vergleich zum Vorjahr einsparen müssen. Einen Markt für´s Energiesparen will Brüssel so schaffen.

Und hat gute Argumente für sich: Mit jedem Euro, der in neue Fenster und eine bessere Heizung investiert werde, würden am Ende neun Euro Kosten für Energie eingespart. Von 400.000 neuen Arbeitsplätzen geht die EU-Kommission aus.

Kommende Woche treffen sich die europäischen Energieminister in Brüssel zu dem Thema. Mit welchen Alternativvorschlägen Deutschland dort auftritt, ist noch völlig unklar, seit Monaten, ach: Jahren, rangeln ja Bundeswirtschaftsministerium und Bundesumweltministerium bei dem Thema miteinander.

Es ist ein gefährliches Spiel, was die Bundesregierung da veranstaltet. Irgendwie scheint es fast Parallelen zu Deutschlands jüngstem Auftreten im Griechenland-Poker zu geben. Schwarz-Gelb lähmt gerade einen Markt mit Milliardeninvestitionen und sorgt für Verunsicherung. Warum bloß?

PS: Noch ein paar Beispiele der Energieexperten von RAP, was in anderen Ländern passiert ist, die Energieeffizienz-Vorgaben gemacht haben. Allein in Frankreich wurden zwischen 2006 und 2009  jedes Jahr rund 950.000 Dächer gedämmt. Und die Briten haben zwischen 2005 und 2008 jedes Jahr rund 1,25 Millionen effizientere Kühlgeräte angeschafft.

Seit diesem Jahr nun ist es offiziell: Eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz hält die Bundesregierung offenbar für nicht mehr notwendig. In 2012 stellt Schwarz-Gelb keine Mittel mehr für die „Maßnahmen zur Klimaneutralisierung von Dienstreisen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages“ zur Verfügung.  Das hatte der Haushaltsausschuss der Bundesregierung im vergangenen Herbst beschlossen. Im vergangenen Jahr standen bereits nur noch 2,15 Millionen Euro zur Verfügung, das war schon eine Halbierung.

Ein Haushaltsausschuss-Mitglied betont, dass das Verfahren sehr verwaltungsaufwändig gewesen sei, die Auswahl der Projekte „nach nicht immer durchsichtigen Kriterien“ erfolgt sei und dass die Kompensation keine Lenkungsfunktion gehabt habe.

Das klang vor einigen Jahren noch ganz anders. Unter Schwarz-Rot wurde das Programm sogar noch ausgeweitet:

„Die Bundesregierung hat beschlossen, die Treibhausgasemissionen im eigenen Geschäftsbereich im Zeitraum von 2008 bis 2012 um 30 % im Vergleich zum Basisjahr 1990 zu reduzieren. In diesem Zusammenhang hat das Bundeskabinett am 28. Februar 2007 auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beschlossen, die Dienstreisen der Mitglieder und Beschäftigten der Bundesregierung „klimaneutral“ zu stellen. Das bedeutet, dass die bei unvermeidbaren Dienstflügen und Dienstfahrten mit dem Pkw produzierten Treibhausgase an anderer Stelle eingespart werden, indem in Klimaschutzprojekte investiert wird.“

Damit ist nun also Schluss. Einen Rüffel gab es dafür bereits vom Umweltbundesamt:

„Aus Sicht des Umweltbundesamtes ist das vorzeitige Ende der Kompensation der Dienstreisen der Bundesregierung bedauerlich. Wir halten die freiwillige Kompensation von Treibhausgasemissionen – richtig eingesetzt – für ein sinnvolles Instrument des Klimaschutzes. Eine Vorbildwirkung der Bundesregierung könnte hier ein wichtiges klimapolitisches Zeichen setzen.“

Nun ist die Frage: Was hat das Programm tatsächlich gebracht? Das lässt sich tatsächlich nur schwer recherchieren. Die Deutsche Emissionshandelsstelle teilt mit, dass das Kompensationsvolumen jährlich bei 168.421 Tonnen CO2 für die Jahre 2007 bis 2009 betrug. Wenig aussagekräftig.

Am sinnvollsten wäre es natürlich, wenn die Emissionen erst gar nicht entstehen, wenn die Ministerien also etwa ihre Mitarbeiter anhalten: „Fahrt Bahn, innerdeutsche Flüge sind tabu.“

Das ist in der Praxis allerdings kaum umzusetzen. Was also tun? Ich würde sagen: Na, dann eben kompensieren, und zwar nach den höchsten Standards, die es dafür auf dem Markt gibt.

Oder was meinen Sie, liebe Leser? Wo sind die Grenzen der Kompensation? Ganz spannend in diesem Zusammenhang ist ja, dass Atmosfair – also einer der führenden Anbieter von Kompensationsprojekten – aktuell in einem taz-Interview auch von den Grenzen der Kompensation spricht:

„taz: Alle Welt gibt sich heutzutage klimaneutral: Der Vatikanstaat, die Leuphana Universität Lüneburg, der Reiseveranstalter Studiosus, die Stadtwerke Soest. Verkommt die Kompensation zum reinen PR-Instrument?

Dietrich Brockhagen/Atmosfair: Es geht leider in diese Richtung. Ich mache dies vor allem an den Produkten fest, die kompensiert werden. Wir arbeiten zurzeit an einer Studie zu den Grenzen von Kompensation.“

Zum Wochenende ein Lesetipp in der heutigen Financial Times Deutschland: „Der Feldversuch“ von Jarka Kubsova (leider kann ich ihn mobil nicht verlinken, ich freu mich, wenn ein Leser das in den Kommentaren machen koennte, Danke!)
Bayer Cropscience wurde 2004 wegen Kinderarbeit auf den indischen Baumwollplantagen angefeindet.
„Was tut ein Konzern, in dem Kinderarbeit auffliegt? Aussitzen? Vertuschen? Die Ausbeuterbude schliessen? Der Chemieriese waehlt den muehsameren Weg: Er behebt das Problem. Selbst Erzfeinde sind ueberzeugt.“

Und ja: Selbst die Bayer- kritische NGO „Coordination gegen Bayer-Gefahren“ lobt das Projekt.