Der britische Guardian hat heute die 100 innovativsten Cleantech-Firmen weltweit vorgestellt. Und tatataa: Sogar fünf deutsche Firmen haben es auf die Liste geschafft. Dazu zählen:

EnOcean  (batterielose Funktechnik)

O-Flexx Technologies (thermoelektrische Generatoren)

Heliatek (organische Solarzelle)

Soltecture (Ex-Sulfurcell, CIS-Solarmodule)

Compact Power Motors (Entwicklung von Elektromotoren)

Auch wenn ich mich für die Unternehmen freue, überrascht war ich doch. Nur fünf Prozent? Dafür, dass uns doch laufend von Wirtschafts- und Regierungsseite erzählt wird, wie innovativ deutsche Firmen seien, fand ich die Ausbeute doch gering. Die meisten Unternehmen stammen zurzeit aus den USA. Gerade aus einem Land, was zurzeit, salopp gesagt, auf Klimaschutz pfeifft. Verkehrte Welt!

Der Bundesverband Neue Energieanbieter (BNE) – ein Zusammenschluss von Energieversorgern, die vor allem die Marktmacht der großen vier Stromkonzerne brechen will – hat eine interessante Studie zum Thema „Kapazitätsmarkt“ veröffentlicht. Das Thema wabert seit einigen Monaten durch die Fachwelt und nun wird es konkreter.

Die Idee ist eigentlich recht simpel: Der Anteil von flukturierendem Wind- und Solarstrom wird in den kommenden Jahren steigen – so ist es ja politisch gewollt. Das aber macht den Bau von so genannten Spitzenlastkraftwerken nötig, welche die Schwankungen abpuffern können.  So ein Gaskraftwerk wäre im Ernstfall aber vielleicht nur wenige Stunden am Netz –  so lange, wie eben eine Windflaute dauert oder die dicke Wolke vor der Sonne sitzt.

Wer aber ist bereit, in ein solches Kraftwerk zu investieren, das vielleicht übers Jahr gesehen nur ein paar Wochen am Netz ist? Eigentlich niemand, denn es ist ein gewagtes Kalkül, mit den Erlösen aus dem kurzen Zeitraum den millionenschweren Kraftwerksbau (plus Gewinn) zu finanzieren.

Und hier springt nun der Kapazitätsmarkt ein. Er garantiert den Investoren  eine Prämie für jede produzierte Kilowattstunde jedes bereit gestellte Kilowatt Leistung (Danke für die Anmerkung an den BNE, M.Uken). Sie soll per Umlage von allen Stromverbrauchern finanziert werden. Mit einem Vorlauf von mindestens fünf Jahren soll eine unabhängige Institution die benötigten Kraftwerkskapazitäten ausschreiben, um die sich dann Investoren bewerben können – mit Aussicht auf die Prämie. Wie hoch diese Prämie sein könnte, dazu hat der BNE leider keine Zahlen vorgelegt. Von einer „Versicherung gegen den Stromausfall“ spricht er.

Wichtig ist dem BNE, dass nur neu gebaute Anlagen (Zubauten) an der Auktion teilnehmen dürfen – sonst könnten ja eine RWE oder E.On einfach ein abgeschriebenes Kraftwerk am Netz behalten, mitbieten und die Prämie kassieren.

Es ist ein Thema, bei dem man erst ganz am Anfang der Diskussion ist. Denn natürlich lässt sich auch hinterfragen, ob Deutschland überhaupt den Bedarf an Spitzenlastkraftwerken haben wird. Und ob nicht der Markt das Problem selbst regeln kann – sprich: Hätten wir höhere Strompreise, dann wäre auch der Kraftwerksbau attraktiv.

Was meinen Sie, liebe Leser? Ich weiß, hier im Blog tummeln sich öfter ausgesprochene Energieexperten und ich freue mich über Ihre Kommentare! Brauchen wir eine weitere Umlage? Wer sich noch weiter einlesen will. Hier gibt es die Studie des BNE und einige Referate einer Fachtagung und hier eine Studie des Bremer Energie-Instituts zum gleichen Thema.

In dieser Woche berät der Bundestag ja über den Haushalt 2012. Interessant ist, was sich auf Seite 39 des Finanzplans findet. Dort wird nämlich der Energie- und Klimafonds vorgestellt, ein Kind der schwarz-gelben Bundesregierung, um die Energiewende zu finanzieren.

Unter anderem soll der Fonds den Ausbau der erneuerbaren Energien und Elektromobilität fördern und (paradoxerweise) auch Zuschüsse an stromintensive Unternehmen gewähren, die vom Handel mit CO2-Zertifikaten überdurchschnittlich belastet sind. Jedes Jahr soll er ein Volumen von rund drei Milliarden Euro haben – er ist also ein wichtiges Instrument der Energiewende.

Aber woher kommt das Geld? Ursprünglich war gedacht, den Fonds aus den Zusatzgewinnen der AKW-Laufzeitverlängerung zu finanzieren. Mit Fukushima und Deutschlands Atomausstieg ist diese Einnahmequelle versiegt.

Nun soll der Handel mit Emissionszertifikaten einen Geldsegen versprechen. Sämtliche Einnahmen daraus sollen ab kommendem Jahr in den Sonderfonds wandern.

Und nun wird es interessant. Denn wie viel Geld wird das sein? Die Bundesregierung rechnet, dass der CO2-Zertifikatspreis bei rund 17 Euro liegen wird, aktuell sind es rund 12 Euro. Sie kalkuliert mit 780 Millionen Euro im kommenden Jahr und rund 3,3 Milliarden Euro jeweils in den Folgejahren ab 2013. Dass die Einnahmen ab 2013 steigen werden, könnte gut sein, schließlich wird der Emissionshandel dann verschärft und unter anderem muss sich auch der Flugverkehr als Nachfrager von Zertifikaten beteiligen.

Der Branchenverband der Stromwirtschaft, der BDEW, glaubt dagegen, die Kalkulationen seien viel zu optimistisch – 13 bis 14 Euro pro Verschmutzungsrecht sei wahrscheinlicher. Er warnt davor, dass der Fonds gleich mit einem Minus von rund 140 Millionen Euro starte.

Wer hat nun also recht? Am Ende ist es wirklich „Spökenkiekerei“ – also schlichtes Raten. Die Deutsche Bank gab heute einen Report zum Thema CO2-Preise heraus und sieht das Zertifikat langfristig bei rund 24 Euro, kurzfristig wegen der Euro- und Schuldenkrise allerdings auch nur bei 12 Euro.

So oder so: Auf jeden Fall ist es ein Vorteil, dass die Fondseinnahmen auf mehrere Jahre per Sondervermögen gesichert sind und nicht im allgemeinen Bundeshaushalt auftauchen. So sind sie zumindest etwas unantastbar.

Korrektur: In der ursprünglichen Fassung tauchte die falsche Zahl 780.000 Euro auf. Sie wurde korrigiert. Danke an MarcelSchumann!

Dass Chinas Energiemix umweltfreundlicher werden muss, das wissen die Verantwortlichen. Trotzdem überraschte die Nachricht, dass die Regierung nun die Einspeisevergütung für Solarstrom hochschrauben will: Fast einen Yuan soll es je Kilowattstunde Solarstrom geben, berichtet Reuters. Das wäre mehr als eine Verdopplung. Die neuen Sätze könnten so in den kommenden Jahren einen Solarboom auslösen, schätzt ein Analyst im PV Magazin die Entwicklung ein.

Dementsprechend überschlagen sich zurzeit auch die Prognosen. Schon in vier Jahren, also 2015, könnte Solarstrom in China mit konventionellem Kohlestrom konkurrieren. Das wäre tatsächlich beeindruckend, setzt aber voraus, dass tatsächlich radikal zugebaut wird. Zurzeit hat China eine Solarstromkapazität von 900 Megawatt. Bis Ende kommenden Jahres könnte sich die Zahl auf rund zwei Gigawatt mehr als verdoppelt haben.

Zur Einordnung sei allerdings ergänzt: Im Vergleich zu Deutschland handelt es sich in China nur um eine kleine Größenordnung. Ende 2010 waren hierzulande Anlagen mit einer Kapazität von 17.500 Megawatt am Netz.

Und wer profitiert nun vor allem von den höheren Einspeisetarifen? Wahrscheinlich wohl erst einmal die heimischen Produzenten, also Firmen wie etwa Yingli. Der chinesischen Modulspezialist gab vergangenen Freitag einen Rekordabsatz bekannt. Zwar sinken die Margen, aber das Unternehmen schaffte trotzdem im zweiten Quartal einen Nettogewinn von 58 Millionen US-Dollar. Dieses Jahr will Yingli um 60 Prozent wachsen – und das vor allem auf dem chinesischen Markt, so jüngst in der Pressemitteilung:

„With the announcement of the unified national solar feed-in-tariff, we are expecting a stronger growth in China in the years to come.“

Fragt sich nur, ob die deutschen Zellhersteller auch in China einen Fuß in die Tür bekommen. Der deutsche Solarspezialist und ehemalige Weltmarktführer Q-Cells hat allerdings gerade andere Sorgen. Das Unternehmen aus Bitterfeld-Wolfen hat wegen hoher Verluste einen harten Sparkurs angekündigt. Und ist damit nicht allein. Dem Berliner Modulhersteller Solon droht sogar die Insolvenz.

Heute hat die Bundesregierung ein großes Energiepaket verabschiedet, das nicht nur den Ausstieg aus der Atomenergie festzurrt, sondern auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ändert. Das EEG setzt die Vergütungssätze für Ökostrom fest, die jeder Windmüller oder Solarwirt erhält. Wirklich interessant sind die Folgen für die Windbranche.

Die Offshore-Windparks dürfen sich über eine kräftige  Erhöhung der Vergütungssätze freuen. Auch die Degression (die gesetzlich garantierten Fördersätze je Kilowattstunde Ökostrom sinken von Jahr zu Jahr um einige Cents) verschiebt sich bei Offshore-Windstrom um noch einmal drei Jahre, da sich der Offshore-Ausbau verzögert habe, wie es im Entwurf heißt.

Anders dagegen die Situation für Windräder an Land. Unter den Ökostrom-Varianten Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie sind sie ja zurzeit die kostengünstigste Alternative. Eine Erhöhung der Fördersätze für Windräder an Land sieht der EEG-Entwurf nicht vor. Stattdessen werden zwei Boni gestrichen, unter anderem der Repowering-Bonus.

Und ich würde jetzt mal sagen: Es hätte schlimmer kommen können (auch wenn der Bundesverband Windenergie die EEG-Novelle klagt). Warum sollte eine Technologie noch stärker per Umlage aller Stromkunden gefördert werden, wenn sich doch gerade zeigt, dass sie inzwischen fast auch ohne Zuschüsse im Vergleich zum konventionellen Strom mithalten kann. Das BMU kommt  zu folgendem Schluss:

„Der leichte Rückgang der Neuinstallationen im vergangenen Jahr ist nicht auf die Vergütung zurückzuführen, sondern auf eine zu geringe Ausweisung von Eignungsflächen, den langen Winter und sonstige Hemmnisse (z.B. Radar-Problematik). Für den weiteren Ausbau kommt es daher entscheidend darauf an, dass in den Ländern genügend Eignungsflächen ausgewiesen und restriktive Höhenbegrenzungen aufgehoben werden.“

Man kann gespannt sein, ob der EEG-Entwurf so den Bundestag passieren wird, oder ob es noch zu weiteren Änderungen kommt. Zu Recht wird ja etwa befürchtet, dass von der Offshore-Förderung vor allem die vier großen Stromkonzerne E.On, RWE, Vattenfall und EnBW profitieren, die sich das finanzielle Risiko der Offshore-Technologie leisten können.

Wenn man die Vier nicht überfördern will, sollte man vor allem ihre Marktmacht brechen. Das lässt sich nicht machen, indem man an den Offshore-Vergütungssätzen laboriert. Dafür braucht es strukturelle Eingriffe. Ein“Entflechtungsgesetz“, das Schwarz-Gelb laut Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2009 plant, gibt es allerdings immer noch nicht.

Haben Sie schon einmal vom Umweltinformationsgesetz gehört? Die Idee ist simpel: Wer etwas von einer Behörde wissen will, kann die Bekanntmachung der Daten verlangen, egal, ob es um geplante CCS-Felder (Kohlendioxid-Verpressung unter Tage) in der Nachbarschaft, EU-Subventionen für Landwirte oder Genmais-Verunreinigungen geht.

Greenpeace will jetzt per Umweltinformationsgesetz die Energiewende vorantreiben. Denn weiterhin hält sich das, sagen wir mal freundlich, „Gerücht“, dass es zu Blackouts kommen wird, wenn die Bundesregierung den Atomausstieg ernst meint und auch im Winter keine Atomkraftwerke am Netz sind. Die Umweltschutzorganisation hat bei der Bundesnetzagentur beantragt, Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen. Bislang verweigern die Netzbetreiber die vollständige Veröffentlichung und verweisen auf Geschäftsgeheimnisse. Eine unabhängige Überprüfung der Daten, welche die Netzbetreiber zur Verfügung stellen, gibt es bislang nicht. Ein sperriges, aber wichtiges Thema. Denn es bleibt weiterhin unklar, ob die Stromnetze tatsächlich schon kurz vor dem Kollaps stehen, oder ob diese Einschätzung den Netzbetreibern nur entgegenkommt, um den Atomausstieg zu verzögern.

Ich bin gespannt, wie die Bundesnetzagentur reagieren wird. In anderen Fällen wie etwa den EU-Subventionen für die Landwirtschaft, kam es am Ende zu einer Veröffentlichung – aber  meist erst nach jahrelangem juristischem Gezänk. Dabei drängt die Zeit. Denn in diesem Sommer sollte sich entscheiden, wie es mit den Kernkraftwerken weitergeht. Und die Entscheidung sollte auf einer Datengrundlage getroffen werden, die nicht nur einseitige Interessen widerspiegelt.

Eigentlich – oder besser: theoretisch – ist der Emissionshandel ja eine feine Sache. Das Klimagas Kohlendioxid wird bepreist und jeder, der es produziert, muss  dafür Verschmutzungsrechte bezahlen. Doch die aktuelle Organisation des europäischen Emissionshandels führt zu zahlreichen unerwünschten Nebeneffekten.

Einer betrifft die Bilanzen der großen Energiekonzerne. Die konnten nämlich zwischen 2005 und 2012 zwischen 35,6 und 38 Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen, hat jüngst das Ökoinstitut im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF berechnet. Wie das? In den ersten beiden Handelsperioden bekamen die Energieunternehmen die Zertifikate umsonst zugeteilt. Der CO2-Preis wurde aber aber gleich auf den Strompreis umgelegt, dieser stieg also an. Da aber die Produktionskosten für Strom aus Atomkraftwerken gleich blieben, nahm die Gewinnmarge der Atomkonzerne zu.

„Abkassieren und Jammern“ wirft der WWF den Stromunternehmen nun vor.  Er fordert eine Erhöhung der so genannten Atomsteuer, an der die Regierung bastelt. Diese soll  die Zusatzgewinne der Atomkonzerne abschöpfen  – und die Einnahmen hat Finanzminister Schäuble fest für seinen Haushalt verplant. Doch was aus der Kernbrennstoffsteuer in Zeiten nach Fukushima wird, ist noch völlig unklar. Offenbar überlegt die Bundesregierung sogar auch, sie zu kippen – ein Dankeschön an die Atomkonzerne für den geplanten Atomausstieg.

Gleich sechs Gesetzesvorhaben will die Regierung noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen – na, dann mal ran! Hier ein guter Überblick von dpa:

Norbert Röttgen muss sich erst einmal von seinem Staatssekretär einen Zettel reichen lassen. Aus dem Stegreif kann auch der sonst so informationssichere Umweltminister nicht aufzählen, was da alles im Rahmen des Energiepakets am 6. Juni an Gesetzen vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll.

«Die größte Überraschung», setzt er schmunzelnd an, sei sicher, dass ein neues Atomgesetz kommt. Dann folgt in seiner Aufzählung ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, eine Reform des erst kürzlich angepassten Energiewirtschaftsgesetzes, ein neues Baugesetzbuch, eine Reform des Ökoenergiefonds, Neuerungen zur Kraft-Wärme-Koppelung und Eckpunkte für eine Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Und wäre das nicht genug, könnte auch die Mietrechtsreform von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in das Energiepaket aufgenommen werden. Das ist aber eher unrealistisch. Denn es ist umstritten, dass Mieter in der Zeit energetischer Gebäudesanierung für drei Monate keine Mietminderungen mehr geltend machen können, der Mieterbund geht dagegen auf die Barrikaden.

«Fast alles, was mit dem beschleunigten Ausbau regenerativer Energien zu tun hat, hat räumliche Auswirkungen. Das betrifft also das Planungs- und Baurecht», sagt Bauminister Peter Ramsauer (CSU). «Deswegen ziehen wir die Aspekte, die diesem Ziel dienen, aus der derzeit laufenden Novelle des Bauplanungsrechts vor.»

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer warnt vor unausgegorenen Reformen und verweist auf das Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimakillers Kohlendioxid. Dieses war zur Begleitung der Energiewende von der Regierung verabschiedet worden und beinhaltet wegen des Widerstands im Norden nun eine Länderausstiegsklausel. So können CO2-Speicherstätten torpediert werden. Zu diesem Gesetz sind wegen offener Fragen und strittiger Punkte über 50 Änderungsanträge im Bundesrat eingegangen, berichtet Krischer.

«Ich kann mich nicht erinnern, dass in einem solchen Tempo schon mal so ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht worden ist», sagt Krischer. Doch ob die Länder überall mitspielen? Beim Netzausbau sollen sie einer Bundesfachplanung zustimmen. «Damit entmachten sich die Länder ja selbst», sagt Verbraucherschützer Holger Krawinkel. Und Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) betont, es könne nicht nur um Offshore-Windkraft gehen. Bayern will nicht abhängig werden von Energielieferungen von der norddeutschen Küste und setzt daher auf heimische Energie aus Biogasanlagen seiner Landwirte, sowie auf Sonnenstrom und Windräder in heimischen Gefilden.

Was ist nun geplant? Ramsauer und Röttgen wollen einheitliche Kriterien für die Ausweisung von geeigneten Flächen für Windkraftanlagen in allen Bundesländern. Das Planungsrecht soll dafür angepasst und ein Leitfaden für die Kommunen vorlegt werden. Geplant ist der Austausch älterer Windräder durch neuere, leistungsstärkere. Zudem wird es um die künftigen Vergütungen gehen. Zum Ausbau der Anlagen auf See wurde beschlossen, Genehmigungsverfahren beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie zu bündeln. Bisher mussten bei unterschiedlichen Behörden in zeitraubenden Verfahren Genehmigungen besorgt werden.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie, betont, dass bei den Gesetzen das Prinzip Qualität vor Zeit gelten sollte. «Am Ende muss ein Gesetz stehen, das den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreibt und so einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergieenergie Dass der Bundesumweltminister jetzt eine Kürzung der Vergütung für Windenergie an Land vornehmen will, steht diesem Ziel entgegen», sagt Albers.

Auch beim Thema Biomasse will die Regierung neue Pflöcke einschlagen, etwa durch eine Begrenzung der Maismenge, die verwendet werden darf, um eine «Vermaisung» der Landwirtschaft und steigende Lebensmittelpreise zu verhindern. Und dann ist da noch ein Problem, das auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Sorgen macht. Da wohl mehrere der 17 Meiler sofort stillgelegt und die Laufzeiten verkürzt werden, könnten Milliarden der AKW-Betreiber im Ökoenergiefonds und bei der Brennelementesteuer fehlen.

Daher muss auch hier ein neues Gesetz her, die Neuverhandlung der Zahlungen dürfte für die Regierung zu einer besonders komplizierten Operation werden. In Koalitionskreisen wird es für wahrscheinlich gehalten, dass die Atomsteuer wegen des Atomausstiegs gekippt wird, was Schäubles Sparziele über den Haufen werfen könnte. «Bei der Energiewende hängt alles mit allem zusammen», seufzt ein Koalitionär ermöglicht. Dass der Bundesumweltminister jetzt eine Kürzung der Vergütung für Wind an Land vornehmen will, steht diesem Ziel entgegen», sagt Albers.

Nun gut, es sind nur sechs. Aber es ist ein Anfang. Die Chef von sechs Energiekonzernen, darunter Scottish and Southern Energie SSE, Statkraft (Norwegen), Eneco (Niederlande) und Dong (Dänemark) fordern heute in einer gemeinsamen Erklärung die EU auf, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent zu mindern. Bislang plant die EU ja nur 20 Prozent, Bundesumweltminister Röttgen hatte wiederholt 30 Prozent gefordert, im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP ist sogar von 40 Prozent die Rede.

Warum gerade diese sechs Firmen? Weil sie von der Klimawende profitieren – auch wenn sie eigentlich „ganz normale“ Stromlieferanten sind und keine reinen Ökostromfirmen. Statkraft schimpft sich etwa schon heute „Europas größter Produzent von erneuerbaren Energien“ (dank der vielen Wasserkraftwerke in Norwegen). SSE engagiert sich vor allem bei Windkraft und Meeresenergie. Diese Stromkonzerne wollen Planungssicherheit für ihre Investitionen in Ökostrom.

Eine wunderbare Forderung, die Skeptikern von engagiertem Klimaschutz (etwa EU-Energiekommissar Oettinger) Wind aus den Segeln nimmt.

Seit einigen Tagen herrscht in unserem Hinterhof ein farbiges Chaos: Neben einer grünen, einer blauen, einer grauen und einer braunen Mülltonne steht nun dort auch eine quietschorangene Mülltonne – Verzeihung: Wertstofftonne.  Altes Plastikspielzeug, Toaster und Pullover darf man in der „Orange Box“ entsorgen. Der heutige Test ergab: Ein alter CD-Spieler und ein verkalkter Duschkopf hatten es in die Tonne geschafft. Sehr löblich.

Aber macht diese Tonnenvielfalt wirklich Sinn? Nur zwei Meter neben der neuen Wertstofftonne steht nämlich auch die bekannte gelbe Tonne, in die der Verpackungsmüll mit grünem Punkt landen soll.

Was für ein ärgerliches Chaos. Ein Joghurtbecher aus Plastik muss nun in die gelbe Tonne, ein Spielzeugauto aus genau dem gleichen Material (!) in die Wertstofftonne (Wenngleich es immer noch besser ist, dass das Spielauto via Wertstofftonne recycelt wird und nicht einfach nur mit dem Restmüll verbrannt wird).

Aber wie soll man da eigentlich den Überblick behalten? Ein überflüssiger Trennungsirrsinn ist das, der mal wieder bestätigt: Je komplizierter und intransparenter ein System organisiert ist, desto mehr Profiteure gibt es. Seit Jahren bekriegen sich hinter den Kulissen Kommunen und private Entsorgungsunternehmen, wer welchen Müll eigentlich entsorgen darf. Der Verlierer beim Kampf um den Müll ist klar die Umwelt. Denn mit der jüngsten Tonnenschwemme vergrault man die Leuten  – dabei ist Recycling doch wünschenswert. Es wird Zeit für eine einheitliche Wertstofftonne.