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Iraner protestieren weiter

Welcher Mut: Trotz der ankündigung des Regimes, die Proteste mit aller Härte niederzuschlagen, waren wieder Tausende Iraner in Teheran auf den Strassen:

 

Warum Deutschland in Afghanistan mehr tun muss

(Langfassung eines Stücks, das in veränderter Form morgen in der ZEIT erscheint:) 

Der freundliche Herr mit Silbermähne und randloser Brille brauchte neun Worte, um das politische Berlin in helle Aufregung zu versetzen. Ivo Daalder, als neuer Nato-Botschafter Obamas Mann in Brüssel, erläuterte Fachleuten und Politikern, wie es weitergehen soll mit der ISAF in Afghanistan, bei ihrem „größten und gefährlichsten Einsatz in der Geschichte der Nato“. Die Schlüsselworte standen etwas versteckt auf Seite 7 seines Redemanuskripts vom vergangenen Mittwoch: „Dennoch können und sollten Europa und Deutschland mehr tun.“ Daalder hatte an diesem Tag nur eine Botschaft, verpackt in viele freundliche Worte der Anerkennung: Es brennt in Afghanistan, und Deutschland muß helfen.

Auch das noch. Eine Woche zuvor erst waren drei deutsche Soldaten bei einem Einsatz in Nordafghanistan umgekommen, als sie sich unter heftigem Beschuss mit ihrem Panzerfahrzeug zu retten versuchten. Dem Verteidigungsminister stand ein schwerer Gang ins thüringische Bad Salzungen bevor, zur Beerdigung der drei Gefallenen. Und prompt kamen dann auch schon die neuesten Meinungsumfragen heraus: Kaum noch ein Drittel der Deutschen unterstützt jenen Einsatz, den die Regierung partout nicht unseren „Krieg“ in Afghanistan nennen will.

Der Verteidigungsminister betätigt sich in diesen Tagen hauptsächlich als Semantiker. In jeder seiner öffentlichen Äusserungen stellt er klart, Deutschland befinde sich nicht im Krieg, sondern im Kampfeinsatz. Warum ihm diese Unterscheidung so wichtig sei, die dem Volk offenbar nicht einleuchtet? Es gehe darum, so Jung, den Taliban nicht den Rang einer Kriegspartei mit Kombattantenstatus zuzugestehen. Sie müßten weiter als Terroristen und Verbrecher behandelt werden.

Die sprachliche Entschärfung macht den Einsatz aber offenbar nicht populärer. Im Gegenteil: Je öfter Franz-Josef Jung bestreitet, dass Deutschland Krieg führt, um so mehr setzt sich beim Publikum der fatale Eindruck von Überforderung und Verleugnung fest. Zumal wenn die Bundeswehr sich gleichzeitig gezwungen sieht, die Einsatzregeln für die Soldaten zu lockern, wie just am Wochenende publik wurde. Die Soldaten werden eine überarbeitete „Taschenkarte“ bekommen. Diese kurze Anweisung – eine Übersetzung der deutschen Einsatzregeln in simple Worte – gibt ihnen Orientierung über ihre Befugnisse in Gefahrensituationen. Die neue Taschenkarte wird den Gebrauch der Waffe leichter machen – eine Reaktion auf zunehmenden Beschuss und häufigere Hinterhalte im Einsatzgebiet. Die Deutschen werden also künftig offensiver vorgehen dürfen, wie von der Truppe lange schon gewünscht. Das heißt womöglich: Mehr Gefechte, mehr Verletzte, mehr Tote.

Da hat es gerade noch gefehlt, dass Obamas Nato-Mann ausgerechnet jetzt den Druck erhöht. Nicht dass man nicht schon geahnt hätte, dass es eines Tages so kommen würde. Obama war ja nicht zuletzt aufgrund des aussenpolitischen Versprechens gewählt worden, den „falschen Krieg“ im Irak zu beenden, und den „richtigen Krieg“ in Afghanistan zu gewinnen – und zwar mit Hilfe eben jener europäischen Freunde, die ein Bush nicht mehr erreichen konnten.

Aber warum jetzt mehr Druck? Die maßgeblichen Aussenpolitiker der Koalition sind mehr als „ein Stück weit irritiert über Herrn Daalder“, wie ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses formuliert. Bei Union und SPD trifft man vor allem auf zwei Reaktionen: Haben die Amerikaner vergessen, dass wir bald schon mitten im Wahlkampf stehen? Die wissen doch genau, dass wir unsere Mandatsobergrenze auf 4.500 Mann erhöht haben und ständig mehr Soldaten schicken!

Natürlich wissen „die“ das: Barack Obama hat darum beim Besuch der Kanzlerin am vorletzten Wochenende peinlich vermieden, von den Deutschen öffentlich mehr zu verlangen. Das Thema Afghanistan wurde mit Rücksicht auf den 27. September gemieden. Obama weiss sehr wohl, dass die Kanzlerin das toxische Thema bis dahin lieber nicht anfassen möchte. Vielleicht schickt er eben darum seinen Nato-Mann schon einmal nach Berlin, um deutlich zu machen, dass man sich an die Ausklammerung des Themas besser nicht gewöhnen möge. Jene 600 Soldaten, die soeben von Deutschland zur Absicherung der afghanischen Wahl im August zusätzlich ins Land beordert wurden, müssten auch danach auf jeden Fall bleiben, sagte Daalder in Berlin: „Die Sicherheitslage wird sich nach der Wahl nicht wie von Zauberhand verbessern. Da finden wir für ihre Soldaten schon etwas zu tun.“

Auch wenn Merkel und Obama in Washington das Thema Afghanistan mieden – es ist schwer vorstellbar, dass der amerikanische Präsident seiner wichtigsten europäischen Partnerin nichts von der geplanten Groß-Offensive in der südafghanischen Provinz Helmand gesagt haben sollte. Dieser Vorstoß hat nun am letzten Donnerstag begonnen. Im Lichte dieses militärischen Angriffs, des größten seit der Invasion von 2001, bekommt die neue diplomatische Offensive des Nato-Botschafters eine enorme Dringlichkeit. Die Amerikaner suchen jetzt die Wende um jeden Preis in dem bald achtjährigen Krieg.

4000 Marines sind seit letztem Donnerstag dabei, die Provinz Helmand unter Kontrolle zu bringen – eine Hochburg der Taliban und zugleich das wichtigste Drogenanbaugebiet des Landes. Durch Diplomatie und militärische Stärke zugleich will Obama beweisen, dass er sich diesen Krieg wirklich zu eigen gemacht hat. Was am Hindukusch passiert, ist nun auf Gedeih und Verderb „Obama’s war“ (Washington Post). Und ein Präsident, der sein Schicksal derart mit diesem Konflikt verbindet, kann und muss auch gegenüber seinen Verbündeten bestimmter auftreten.

Der Strategiewechsel der Amerikaner unter Obama wurde in Berlin mit Genugtuung aufgenommen. Nun aber beginnt die Zufriedenheit der Nervösität zu weichen. Jahrelang hatte man die amerikanische Überbetonung des Militärischen kritisiert und das deutsche Konzept der „vernetzten Sicherheit“ dagegengehalten, in dem die Betonung auf dem zivilen Aufbau liegt. Das wird nun unterlaufen, indem die Kritisierten sich reuig zeigen: Jawohl, ihr hattet recht. Wir haben erstens (im Irak) einen falschen Krieg geführt, und zweitens den richtigen Krieg (in Afghanistan) auf die falsche Weise. Wir nehmen uns eure Kritik zu Herzen. Botschafter Daalder sagte in Berlin: „Wir haben so viele Jahre lang die falsche Strategie in Afghanistan verfolgt, dass es uns kaum gelingen kann, diesen Krieg binnen einen Jahres zu drehen.“ Das ist ein bemerkenswert offenherziges Geständnis. Es schafft zugleich eine ziemliche unwiderstehliche Verpflichtung. Denn: Wenn wir mit der Reue durch sind – so die neue amerikanische Logik -, würden wir uns gerne mit euch zusammensetzen und überlegen, wie wir den richtigen Krieg doch noch gewinnen können. Wir haben übrigens nicht viel Zeit. Nicht mehr als zwölf bis achtzehn Monate. Dann nämlich drohen auch in den USA die nächsten Wahlen: Bei der Abstimmung zum Kongress Ende 2010 wird Obamas Politik ihrem ersten Stresstest beim Wähler unterzogen werden. Ist dann keine Wende zu sehen, wird es eng.

Worauf aber zielt eigentlich der neue amerikanische Druck? Geht es um die Beteiligung an gefährlichen Kampfeinsätzen im paschtunisch dominierten Süden des Landes, wie in der deutschen Debatte oft suggeriert wird? Eher nicht: Die Amerikaner warten dabei nicht auf die Deutschen, wie die jetzige Offensive in Helmand zeigt. Und sie können auch nicht erwarten, dass im Dezember, wenn der Bundeswehr im Parlament ein neues Mandat erteilt werden muss, wesentlich mehr als die jetzt schon möglichen 4.500 Truppen bewilligt werden. Selbst eine schwarz-gelbe Regierung hätte da nicht mehr Spielraum, wie sich schon dieser Tage andeutet: Der Versuchung, aus der Anti-Stimmung im Wahlkampf Honig zu saugen, erliegen jetzt schon namhafte Unions-Abgeordnete. Der CSU- Landesgruppenchef Ramsauer fordert lauthals eine „Exit-Strategie“. Und auch der Sicherheitsexperte der CSU, Hans-Peter Uhl, wünscht öffentlich einen „baldigen Abzug“ der Bundeswehr. Er halte es darum für „an der Zeit, die Priorität des Afghanistan-Einsatzes vom Militär zur Polizei zu verlagern.“

Die bittere Wahrheit ist allerdings, wie andere einflussreiche Aussenpolitiker der Koalition hinter vorgehaltener Hand bereitwillig eingestehen, dass Deutschland und Europa bei eben dieser Aufgabe „schmählich versagt“ haben. Deutschlands etwa 40 permanente Ausbilder und 100 zusätzliche Trainer haben seit 2002 circa 25.0000 Polizisten gecoacht. Nicht schlecht, aber viel zu wenig. Der Versuch, seit 2007 die Polizeiausbildung zu europäisieren, wurde vollends ein Fiasko. Von den versprochenen 400 Trainern kamen nur rund die Häfte. Man zerstritt sich über die Finanzierung und die Richtlinien. Währenddessen hat Obama nun 1.500 zusätzliche Trainer in Marsch gesetzt. Deutschland gibt schlanke 35,7 Millionen € im Jahr für die Polizei-Ausbildung aus – deutlich weniger, als der Regierung die Rettung des Quelle-Katalogs (50 Millionen €) per Massekredit wert ist.

Vielleicht hat die berechtigte Kritik an der früheren amerikanischen Kriegsführung – mit ihren vielen zivilen Opfern durch Luftangriffe – die deutsche Seite verleitet, die eigenen Anstrengungen nicht mehr selbstkritisch zu durchleuchten, weil sie ja ohnehin den moralisch höherwertigen Ansatz zu repräsentieren schienen. Doch das ist nun vorbei, auch wenn die Amerikaner jetzt in Helmand massiv vorgehen und dabei zwangsweise neue Opfer produzieren werden. Denn ein nüchterner Blick auf die Zahlen zeigt, dass Amerika in der zivilen Aufbauarbeit viel mehr tut als die Europäer. Die Bundesregierung stellte 2008 140 Millionen € für den Aufbau bereit. Die USA kamen im gleichen Jahr bereits auf 5,6 Milliarden Dollar. Darin sind auch die Mittel für die afghanischen Sicherheitskräfte enthalten. Aber selbst wenn man sie abzieht, bleibt die beschämende Tatsache, dass Amerika fast 15 mal so viel in den zivilen Aufbau Afghanistans investiert wie Deutschland. Und für 2009 hat Obama den Beitrag kurzerhand abermals verdoppelt auf geplanten 10,3 Milliarden. Zum Vergleich: Die Europäische Union ist stolz darauf, für die Zeit zwischen 2007 bis 2010 insgesamt 700 Millionen € bereitzustellen.

Dieses wachsende Ungleichgewicht führt dazu, dass das deutsche Mantra langsam unglaubwürdig wirkt, man stehe zur „vernetzten Sicherheit“ und werde – nun aber wirklich! – die „zivile Komponente“ stärken. Dazu war schon viele Jahre Zeit. Mit der mangelnden Kampfbereitschaft der Deutschen haben sich die Alliierten zwar abgefunden. Das ungenügende zivile Engagement aber ist das eigentliche Problem: Wenn Deutschland sich in einem glaubwürdigen Umfang am Staatsaufbau, an der Förderung der Landwirtschaft sowie an der Ausbildung von Polizei und Armee beteiligen würde, gäbe es keinen Druck, mehr zu tun. Doch stattdessen hat die Regierung sich darauf verlegt, immer wieder symbolische Kontingenterhöhungen vorzunehmen, um den Druck abzufangen: Die Tornados und neuerdings die Awacs-Überwachungsflugzeuge, die Deutschland bereitstellt, sind vor allem Placebos für die Alliierten. Sie werden nicht aus militärischer Notwendigkeit nach Afghanistan geschickt, sondern um dem befürchteten Ruf nach mehr Soldaten etwas entgegensetzen zu können.

Die deutschen Abgeordneten, die jetzt in die Ferien und dann in den Wahlkampf gehen, ist schmerzlich klar, wie schwer die deutsche Afghanistan-Politik bei ihren Wählern zu vertreten ist. Nur die todesmutigen unter ihnen werden das Thema von sich aus ansprechen bei ihren Wahlkreisveranstaltungen. Wenn es aber doch aufkommt, sagt ein Sozialdemokrat mit von Vergeblichkeit gezeichneter Stimme, „braucht man dann schon ein paar Minuten“: „Viele Wähler haben ihre Meinung gebildet und hören schlicht nicht mehr zu.“ Wer diese dennoch erreichen wolle, müsse „die große moralische Erzählung“ über Afghanistan fallen lassen und eine realistische Perspektive bieten können.

In Wahrheit aber werden seit geraumer Zeit schon die Ziele für den Einsatz heruntergedimmt. Von Demokratie, Menschen- und Frauenrechten als Ziel der westlichen Mission ist auffällig selten noch die Rede. Die Afghanen in die Lage versetzen, ihren Lebensunterhalt und ihre Sicherheit selbst zu garantieren, lautet die neue, bescheidene Maxime. Dass die Taliban nie wieder die Kontrolle über das Land haben dürfen, ist der Minimalkonsens.

Vielleicht liegt in dieser Ernüchterung eine Chance. Doch einfacher wird es damit eben nicht. Denn der neue Realismus am Hindukusch bringt auch ein neues afghanisches Paradox mit sich: In Zukunft müssen für deutliche bescheidenere Ziele erheblich größere Mittel mobilisiert werden.

 

In eigener Sache

Ich bin noch einmal ein paar Tage auf Reise (Israel, Libanon, Syrien) und werde spätestens ab Mitte der Woche berichten. Es verspricht, interessant zu werden. Sollte es von unterwegs aus Möglichkeiten geben zu posten, melde ich mich auch früher. Versprechen kann ich’s nicht.

 

Marjane Satrapi: Nicht ist mehr wie es war im Iran!

Die großartige iranische Zeichnerin und Filmemacherin Marjane Satrapi lebt nun schon seit mehr als 10 Jahren im Exil. In der New York Times hat sie aufgeschrieben, was die Demonstrationen der Opposition in ihr auslösten. (Unten ein Trailer für ihren Film „Persepolis“ – über das Aufwachsen mit der Revolution – und gegen die Revolution – muss man gesehen haben!)

The question much of the media asked before the election was: “Are Iranians ready for democracy?”

“YES!” came the answer, loud and oh, so clear.

With a voter turnout of 85 percent, they started to dream that change was possible.

They started to believe “Yes they can,” too.

It’s likely needless to remind you that this was not the first time Iranians showed how much they love freedom. Look only at the 20th century: They launched the Constitutional Revolution of 1906 (the first in Asia); nationalized the oil industry in 1951 (the first Middle Eastern country to do so); mounted the revolution of 1979; and engineered the student revolt of 1999. Which brings us to now, and that deafening cry for democracy.

Almost 20 years ago, when I started studying art in Tehran, the very idea of “politics” was so frightening that we didn’t even dare think about it. To talk about it? Beyond belief!

To demonstrate in the streets against the president? Surreal!

Criticize the supreme leader? Apocalyptic!

Shouting “Down with Khamenei”? Death!

Death, torture and prison are part of daily life for the youth of Iran. They are not like us, my friends and I at their age; they are not scared. They are not what we were.

They hold hands and scream: “Don’t be afraid! Don’t be afraid! We are together!”

They understand that no one will give them their rights; they must go get them.

They understand that unlike the generation before them — my generation, for whom the dream was to leave Iran — the real dream is not to leave Iran but to fight for it, to free it, to love it and to reconstruct it.

They hold hands and scream: “We will fight! We will die! But we won’t be humiliated!”

They went out knowing that going to each demonstration meant signing their death warrants.

Today I read somewhere that “the velvet revolution” of Iran became the “velvet coup,” with a little note of irony, but let me tell you something: This generation, with its hopes, dreams, anger and revolt, has forever changed the course of history. Nothing is going to be the same.

From now on, nobody will judge Iranians by their so-called elected president.

From now on, Iranians are fearless. They have regained their self-confidence.

Despite all the dangers they said NO!

And I’m convinced this is just the beginning.

From now on, I will always say: Once you leave your homeland, you can live anywhere. But I refuse to only die in Iran. I will one day live in Iran…or else my life will have had no meaning.

 

Zakaria: Wie weiter mit Iran

Zum Glück gibt es nicht nur Stimmen wie John Bolton in der amerikanischen Debatte über unser weiteres Vorgehen gegenüber dem Iran – sondern auch noch Commonsense, wie abermals Fareed Zakaria demonstriert. Er antwortet implizit auf Boltons Forderung, Iran jetzt zu bombardieren:

CNN: What is the likely outcome of events in Iran?

Fareed Zakaria: The situation is fluid. The challenger, Mir Hossein Moussavi, and the former president, Khatami, are still criticizing the government for stealing the election.

That is an extraordinary level of dissent at the highest levels of the establishment. But the most likely outcome remains that for now, the regime will be able to reassert order.

But it has become a naked dictatorship, losing the facade of the Islamic and democratic political ideals that are important to it.

CNN: But the nuclear program continues?

Zakaria: Exactly. We still have a problem with Iran, and we have to have a strategy in dealing with it. The nuclear program continues to grow, and refusing to negotiate will not do anything to stop it.

On the other hand, it seems wrong to pretend that nothing has happened in Iran. And it also disregards the reality of a divided leadership.

CNN: So, what to do?

Zakaria: I would say do nothing. Inaction can be a strategy. The five major powers on the U.N. Security Council (plus Germany) have given Iran a very generous offer to restart the nuclear negotiations. It has not responded. So, the ball is in its court.

Until it does, the West should build support for tougher sanctions and more isolation. Until we hear from Tehran, there is no reason for the United States or the others to get engaged.

CNN: Is this from a position of weakness, because the West has so few options?

Zakaria: Not really, because while it might seem like the West has few options, in reality, Iran has fewer. Its economy is doing badly, the regime is facing its greatest challenge since its founding, and its proxies in Lebanon, Iraq and elsewhere are all faring worse than it had expected. Let the supreme leader and President Ahmadinejad figure out what they should do first. Time might not be on their side.

CNN: What about a military strike?

Zakaria: It would be bizarre to bomb Iran– which means bombing Iranians — now that we have seen the inside of that country. Moussavi and his supporters want a less confrontational approach to the world. So do many members of the establishment.

Moussavi attacked Ahmadinejad repeatedly for his aggressive foreign policy. So we now know the answer to the question, „Are there moderates in Iran?“ Yes, millions of them.

 

Fast so schön wie Eigenlob

Das rahme ich mir ein! In der NZZ von heute schreibt Heribert Seifert:

„Bei der ‚Zeit‘ kann unter den reinen Text-Bloggern nur Jörg Lau überzeugen, der sich dort ein sachlich spannendes Forum für die disziplinierte argumentative Erörterung der Konfrontation zwischen der islamischen Welt und dem Westen geschaffen hat.“

Im übrigen ist das ja auch ein Kompliment an die zahlreichen Mitblogger hier.

 

Eine super Gelegenheit, Iran zu bombardieren

Hat John R. Bolton entdeckt, ehemals eine hohe Figur im republikanischen Siherheitsestablishment und schließlich UN-Botschafter George W. Bushs.

Seit Jahren ist Bolton – ein Erz-Falke – unterwegs, um für einen Krieg gegen Iran zu werben, wie ich persönlich bezeugen kann.

Anders als manche Kommentatoren, die das neue Gesicht Irans – durch die lebendige Zivilgesellschaft, die dem Wahlbetrug tapfer entgegenhielt – für einen Grund halten, eine militärische Option auszuschliessen, will Bolton jetzt erst recht Bomben fallen sehen.

Und zwar sollen die Israelis es machen (da auf Obama offenbar nicht zu setzen ist):

Time is too short, and sanctions failed long ago.

Only those most theologically committed to negotiation still believe Iran will fully renounce its nuclear program. Unfortunately, the Obama administration has a „Plan B,“ which would allow Iran to have a „peaceful“ civil nuclear power program while publicly „renouncing“ the objective of nuclear weapons. Obama would define such an outcome as „success,“ even though in reality it would hardly be different from what Iran is doing and saying now. A „peaceful“ uranium enrichment program, „peaceful“ reactors such as Bushehr and „peaceful“ heavy-water projects like that under construction at Arak leave Iran with an enormous breakout capability to produce nuclear weapons in very short order. And anyone who believes the Revolutionary Guard Corps will abandon its weaponization and ballistic missile programs probably believes that there was no fraud in Iran’s June 12 election. See „huge credibility gap,“ supra.

In short, the stolen election and its tumultuous aftermath have dramatically highlighted the strategic and tactical flaws in Obama’s game plan. With regime change off the table for the coming critical period in Iran’s nuclear program, Israel’s decision on using force is both easier and more urgent. Since there is no likelihood that diplomacy will start or finish in time, or even progress far enough to make any real difference, there is no point waiting for negotiations to play out. In fact, given the near certainty of Obama changing his definition of „success,“ negotiations represent an even more dangerous trap for Israel.

Bolton hat schon zwei Kriege bekommen in seiner aktiven Laufbahn unter George W.

Aber genug ist nicht genug.

Warum glaubt Bolton, jetzt könne man dem iranischen Volk besser klarmachen, dass ein Schlag gegen das Atomprogramm nicht gegen die Bevölkerung, sondern gegen das Regime gerichtet sei?

Significantly, the uprising in Iran also makes it more likely that an effective public diplomacy campaign could be waged in the country to explain to Iranians that such an attack is directed against the regime, not against the Iranian people. This was always true, but it has become even more important to make this case emphatically, when the gulf between the Islamic revolution of 1979 and the citizens of Iran has never been clearer or wider.

Das ist eine absurde Fehleinschätzung der Folgen eines Militärschlages: Der Graben zwischen Regime und Volk würde sich sofort wieder schliessen, wenn ein Angriff stattfände. Denn selbst die Kritiker des Regimes unterstützen den ursprünglichen Impuls der Revolution: Unabhängigkeit und Souveränität des iranischen Volkes. Auch die Gegner des Atomprogramms sind gegen einen Krieg um seinetwillen.

 

Multikulturalismus marschiert – im Fussball

Die Herald Tribune macht einen guten Punkt zu dem zauberhaften Sieg der deutschen U21 (4:0) über England am letzten Montag (hat meinen Abend gerettet). Der Artikel trägt den gewöhnungsbedürftigen Titel: „Das multikulturelle Deutschland marschiert“.

„Mesut Özil is the team’s most creative player. Sami Khedira wore the captain’s armband. Gonzalo Castro was a key goal scorer. Jerome Boateng, Dennis Aogo, Ashkan Dejagah, Fabian Johnson and Änis Ben-Hatira were all in the squad.

All had a choice: to play for Germany, where most of them were born or learned their soccer, or to represent the lands of their fathers.“

Und sie entschieden sich für Deutschland, zu unserem Nutzen.

Oliver Bierhoff sagt es richtig:

„There will be some who suggest that Germany may simply have hit on a particular group of emerging talents at the one time. Olivier Bierhoff, general manager for Germany’s national teams, thinks it is more significant than that.

‚It goes to show the integrative character of football,‘ Bierhoff said. ‚Its nice to see how these players devote themselves to Germany. The German team should be a home for them.'“

 

Joschka Fischers langes Rohr

Ein Kommentar aus der ZEIT von morgen:

Joschka Fischer kümmert sich jetzt auch um eine Pipeline. Und sie ist sogar bedeutend länger als die seines früheren Chefs: Das »Nabucco«-Rohr soll Gas vom Kaspischen Meer bis nach Österreich führen – über 3300 Kilometer. Gerhard Schröders »Nord Stream«, die russisches Gas über die Ostsee nach Greifswald bringen wird, ist nur 1200 Kilometer lang. Der alte rotgrüne Knatsch darum, wer von beiden »Koch und Kellner« sei, geht in die nächste Runde – und zwar volles Rohr.
Schon erstaunlich, wie viele Wege aus dem rotgrünen Kabinett in die Energiewirtschaft führen: Schon die Minister Müller und Clement machten in Kohle und Atom, und Kanzler Schröder in Gas. Und nun eben Joschka Fischer: Anders als Gerhard Schröder, der übergangslos vom deutschen Regierungschef zum Interessenvertreter Gasproms mutierte, hat er drei Jahre Schamfrist verstreichen lassen. Und er wird immerhin nicht unter Verdacht stehen, als Einflussagent einer fremden Regierung arbeiten.
Der Ex-Außenminister wird Berater für das große Zukunftsprojekt der europäischen Energieversorgung: »Nabucco« soll zentralasiatisches Gas über die Türkei, Bulgarien, Rumänien und Ungarn nach Europa bringen. Die Kanzlerin, wird gemunkelt, hat Fischers neuen Job abgesegnet, im Zeichen schwarz-grüner Harmonie. Das Nabucco-Projekt soll Europa aus der russischen Energie-Umklammerung befreien. (Und die Russen arbeiten, wo immer sie können, dagegen an.) Die Assoziation an den Gefangenenchor aus Verdis Oper, der über die babylonische Gefangenschaft klagt, ist Absicht. Während der Ex-Bundeskanzler mit der Unterwasser-Röhre den westeuropäischen Markt immer fester an Russland bindet, wird sein Ex-Vizekanzler nun daran arbeiten, Russlands Marktdominanz im wahrsten Wortsinn zu untergraben.
Fischers Mission hat geopolitische Tücken. Das wichtigste Transitland für Nabucco ist die Türkei. Und dort betrachtet man die Pipeline als Mittel, den EU-Beitritt zu beschleunigen. Joschka Fischer war als Aussenminister schon Befürworter dieses Beitritts. Nun aber hat er einen guten Grund mehr, dafür zu trommeln. Dass er es sich ansehnlich (»sechsstellig«) bezahlen läßt, hat einen faden Beigeschmack.

Der eigentliche Haken aber liegt hier: Iran hat nach Rußland die zweitgrößten Gasreserven. So richtig rentabel kann Nabucco auf Dauer nur sein, wenn dereinst nicht nur turkmenisches und aserbaidschanisches, sondern iranisches Gas durch sie fließt. Iran als Lösung unserer Energieprobleme? Nach den brutalen Szenen der letzten Wochen ist das ein schwer erträglicher Gedanke. Herr Fischer, übernehmen Sie.

 

Warum ich die EU liebe

Darum:

Agreement on Cell Phone Chargers in E.U.

Die Komission hat durchgesetzt, dass alle grossen Handy-Hersteller künftig ein einheitliches Ladegerät verwenden werden. Dadurch wird vermieden, dass in einem Haushalt x verschiedene Geräte herumliegen und zu Elektroschrott werden, wenn neue Handy-Modelle herauskommen oder wenn man etwa bloß von Nokia zu Samsung wechselt. Zugleich wird sich damit ein Weltmassstab durchsetzen – und viele tausende Tonnen sinnlosen Hightech-Schrotts werden künftig vermieden.

Solche Nachrichten müssen verbreitet werden, statt immer nur derselbe eurokritische Mumpitz über genormte Gurken und ähnliche kapriolen der Eurokratie. Die EU ist gut für die Verbraucher, wie sich schon an ihrem Kampf gegen Microsofts Monopoltaktiken und überteuerte Handygebühren gezeigt hat. Danken tun’s die wenigsten, wie die letzte Wahl beweist.