Die israelische Zeitung beruft sich dabei auf ungenannte „palästinenische Quellen“ – die man vielleicht im Sicherheistapparat der PA/Fatah vermuten darf, wo ein starkes Interesse daran besteht, die konkurrierende Organisation geschwächt zu sehen:

Palestinian sources reported Thursday that the „Iranian Unit“ of Hamas, members of the group’s military wing trained by the Iranian Revolutionary Guard, had been destroyed.

According to the sources, most of the unit’s members were killed in fighting in the Zeytun neighborhood, where they had been deployed by the military leadership of Hamas. The unit numbered approximately 100 men who had traveled to Iran and Hezbollah camps, mostly in the Beka’a Valley, where they were trained in infantry fighting tactics. The militants were also trained in the use of anti-tank missiles, the detonation of explosives, among other skills.

The same sources also noted that Iran is preparing for an end to the fighting, at which point they want to send money to the Gaza Strip in order to assist Hamas in rebuilding destroyed homes – but also restore its military capabilities.

Quelle.

Frieden in Nahost kann es nur als „regionale Lösung“ geben.

Gestern abend auf CBS:

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Kommt der Westen doch noch langsam zur Vernunft?

David Milliband schreibt im Guardian:

But ultimately, the notion is misleading and mistaken. The issue is not whether we need to attack the use of terror at its roots, with all the tools available. We must. The question is how.

The idea of a „war on terror“ gave the impression of a unified, transnational enemy, embodied in the figure of Osama bin Laden and al-Qaida. The reality is that the motivations and identities of terrorist groups are disparate. Lashkar-e-Taiba has roots in Pakistan and says its cause is Kashmir. Hezbollah says it stands for resistance to occupation of the Golan Heights. The Shia and Sunni insurgent groups in Iraq have myriad demands. They are as diverse as the 1970s European movements of the IRA, Baader-Meinhof, and Eta. All used terrorism and sometimes they supported each other, but their causes were not unified and their cooperation was opportunistic. So it is today.

…

The „war on terror“ also implied that the correct response was primarily military. But as General Petraeus said to me and others in Iraq, the coalition there could not kill its way out of the problems of insurgency and civil strife.

This is what divides supporters and opponents of the military action in Gaza. Similar issues are raised by the debate about the response to the Mumbai attacks. Those who were responsible must be brought to justice and the government of Pakistan must take urgent and effective action to break up terror networks on its soil. But on my visit to south Asia this week, I am arguing that the best antidote to the terrorist threat in the long term is cooperation. Although I understand the current difficulties, resolution of the dispute over Kashmir would help deny extremists in the region one of their main calls to arms, and allow Pakistani authorities to focus more effectively on tackling the threat on their western borders.

We must respond to terrorism by championing the rule of law, not subordinating it, for it is the cornerstone of the democratic society. We must uphold our commitments to human rights and civil liberties at home and abroad. That is surely the lesson of Guantánamo and it is why we welcome President-elect Obama’s commitment to close it.

Mehr hier.

Aluf Benn von Ha’aretz schreibt auf der Website Bitter Lemons (meine Übersetzung):

Der erste palästinensische Staat wird in Gaza nicht durch ein Endstatus-Abkommen mit Israel geschaffen, und auch nicht durch die Anerkennung der Clinton-Kriterien oder der Roadmap von Bush, sondern eher durch die Kanonen und Raketen der Hamas. Er ist einfach da, und er läßt all die endlosen Versuch von Staatsführern, Diplomaten und Think-Tankern lächerlich erschienen, einen palästinensischen Staat nach Wunsch zu konstruieren, der „in Frieden und Sicherheit“ neben Israel existiert.

Der derzeitige Konflikt in Gaza sollte als der Unabhängigkeitskrieg der Hamas betrachtet werden. Während ich dies schreibe, dreieinhalb Jahre nach Ariel Sharons Rückzug aus Gaza, schreckt Israel davor zurück, den Gaza-Streifen wieder zu besetzen. Es ist wohl wahr, Israel hat beträchtliche Gewalt angewandt gegen die Hamas in Gaza, aber es hat davor halt gemacht, deren Regime zu stürzen und es durch eine freundlichere Kraft zu ersetzen wie etwa die PA des Machmud Abbas.
…
In diesem Licht erscheint die Entscheidung der Hamas, den sechs Monate währenden Waffenstillstand nicht zu verlängern und statt dessen Israel zu einem Duell aufzufordern, rationaler und weniger kontraproduktiv als auf den ersten Blick. Hamas ist bereit, mit vielen Toten und einer massiven Zerstörung Gazas zu bezahlen, wenn man im Gegenzug künftig dabei in Ruhe gelassen wird, das Territorium zu seinen eigenen Bedingungen zu regieren. Die Hamas kann Israel nicht „besiegen“, aber wenn sie den Krieg überlebt, stellt sie eine Alternative zum Oslo-Prozess und zur PA dar. Mit dem Verstreichen der Zeit wird die Welt sich an diese de facto Realität gewöhnen.

Mehr hier.

Die neue Aussenministerin bei ihrem Hearing im Senat gestern: „Wir werden einen neuen Ansatz gegenüber Iran verfolgen.“

Quelle.

Ich sehe seit zwei Wochen häufig am Tag Al Jazeera English, um den Gaza-Konflikt nicht nur durch die westliche Brille zu betrachten.

Ich kann diese Erfahrung nur empfehlen. Al Jazeera ist etwas Neues im Meinungskampf um den Nahostkonflikt.

Der Konflikt wird dort als „Krieg gegen Gaza“ gedeutet, so die immer wiederkehrende Formel. (Nicht „Krieg gegen Hamas“, wohl gemerkt.)

Immer wieder sieht man die zivilen Opfer der palästinensischen Seite. Der Sender kann als einziger weltweit beanspruchen, mit einem Korrespondenten in Gaza präsent zu sein. Die Berichterstattung ist oft parteiisch, aber nicht unfair. Der israelische Regierungssprecher kam gestern zu Wort und mußte sich Fragen über die angeblichen Phosphorbomben anhören. Er sah nicht gut aus dabei. Er war es nicht gewöhnt, sich solchen Fragen zu stellen.

Der Mix aus westlichen Gesichtern und einer bunteren Truppe von qualifizierten Journalisten arabischer, asiatischer und afrikanischer Herkunft ist etwas Neues – selbst im Vergleich zu BBC World.

Man kann diesen Sender nicht als übliche arabische Staatspropaganda abtun. Im Gegenteil: Hier öffnet sich der Raum zu einer Debatte, die den Machthabern gefährlich werden kann. Hier werden israelische Generäle gehört, und dann kommen Hamas-Leute zu Wort. 

Ich finde Al Jazeera zu einseitig, was das Deutungsmuster „Krieg gegen Gaza“ angeht. Und der Sender hat einen blinden Fleck, was die Herrschaft der Hamas in Gaza betrifft. 

Aber: Hier ist eine insgesamt glaubwürdige und relevante publizistische Gegenmacht entstanden, die die westlichen Medien mit ihren eigenen Mitteln bei einer wachsenden Gruppe von Zuschauern in die Defensive bringt.

in Zukunft wird man im Hintergrund immer auch Al Jazeera English laufen lassen, wenn es in Nahost kracht.

(Al Jazeera English hier live gucken.)

Jetzt das ganze Interview online.

Dies wird heute in der taz vertreten von Micha Brumlik. 

Er fragt, ob die Hamas auch den Weg der Fatah von der Terrorgruppe zur akzeptierten politischen Kraft werde gehen können – und kommt zu einem negativen Befund:

„Sogar wenn man davon absieht, dass die Hamas eine antisemitische Partei ist und man diese Passagen aus ihrer Charta wider besseres Wissen als missglückten Ausdruck von Antizionismus konzediert, wird klar: Mit dieser Partei ist kein Kompromiss im Sinne der politischen Moderne möglich. Vergleicht man etwa die Charta der Hamas mit dem längst ad acta gelegten antizionistischen Programm der Fatah, einen demokratischen Staat in Palästina bei Gleichberechtigung aller muslimischer, christlicher und jüdischer Bürger anzustreben, wird das sofort deutlich. Das inzwischen obsolete Programm der Fatah proklamierte wenigstens – glaubwürdig oder nicht – die Idee einer demokratischen Nation. Anders die Charta der Hamas: Sie kennt kein demokratisches, souveränes Staatsvolk, sondern nur Gott unterworfene Muslime hier und widerwillig geduldete Dhimmis dort. Scharia und moderner Nationalstaat aber sind, auch in seiner verspäteten Schwundform, unvereinbar. Ideen jedoch, die einander unauflösbar widersprechen, können auch in der Wirklichkeit nicht koexistieren. Hier weist keine dialektische Synthese einen Weg. Die respektablen Träume der pragmatischen Vernunft zerschellen deshalb. Denn man hat es hier mit einem der glücklicherweise eher seltenen Fälle eines genuinen Feind/Feind-Verhältnisses zu tun, das in der Sache nur durch Gewalt zu entscheiden ist.“

Brumlik ist der Meinung, daß „die demokratisch legitimierte Hamas ob der inneren Widersprüchlichkeit ihres Prinzips, fürsorglicher Gottesstaat und Terrorzelle in einem zu sein, von der weltgeschichtlichen Bühne“ verschwinden wird.

Ich bin da nicht so sicher. Die Islamische Republik Iran lebt mit diesen Widersprüchen auch schon recht lange.

Es bleibt aber in jedem Fall das Problem bestehen, dass am Ende die Hamas wahrscheinlich nicht vollkommen eliminiert werden kann. Etwas von ihr wird überleben, und man wird mit diesem Rest irgendeinen modus vivendi finden müssen. Der Anspruch der Palästinenser auf einen Staat ist nicht aus der Welt zu schaffen. Die Blockade Gazas und die Besetzung der Westbank müssen enden. Das ist schwerer ins Werk zu setzen, als einen Krieg zu führen.

Martin van Creveld, der berühmte israelische Militärhistoriker, ist mit der Gaza-Offensive zufrieden und glaubt, dass Israel seine Ziele erreichen könne. Die Fehler des Libanon-Kriegs von 2006 würden diesmal vermieden.

Was aber nun, da man mit Bodentruppen in Gaza steht?

„In the face of such resistance, the last thing the Israelis want to do is to barge down the alleys of Gaza, Rafa, and Khan Yunnis. Instead, it is a question of provoking the enemy to fire – coming just close enough to flush him out of his hiding places and bring him to battle. To accomplish this they must advance carefully and systematically, using every means; electronic intelligence, signals intelligence, whole arrays of unmanned airborne vehicles, sophisticated night vision equipment and possibly also Palestinian collaborators (human intelligence). Once the enemy has been identified they rely on their air force and infinitely superior artillery to blast away the Hamas fighters. To the Palestinians unlucky enough to get involved in the fighting the process is likely to be very costly – mais c’est la guerre.

For all the Israeli shortcomings that the 2006 war in Lebanon revealed, after five weeks of incessant pounding Hezbollah’s will was broken and it agreed to a ceasefire. This time around Prime Minister, Ehud Olmert, and Minister of Defence, Ehud Barak, have made it clear that they mean business; perhaps this explains why, so far, Hezbollah leader, Hassan Nasrallah has done nothing more than hold speeches.

Considering how much better prepared and organised the Israelis are this time around, there is good reason to hope that the result of the present campaign will be similar, namely an end to the rockets and the insertion of some kind of international force that will limit, if not prevent, Hamas‘ ability to rearm. Judging by the intensive and very successful reconstruction activity that has taken place in southern Lebanon, such an outcome can only benefit both sides.“

Quelle

Mein Kollege Patrik Schwarz und ich haben für die aktuelle Ausgabe der ZEIT mit dem früheren Aussenminister Joschka Fischer über den Konflikt in Gaza gesprochen. Mehr lesen Sie morgen in der Wochenzeitung Ihres Vertrauens:

DIE ZEIT: Herr Fischer, der bewaffnete Konflikt in Gaza hatte kaum begonnen, da hat die Bundeskanzlerin sich bereits die israelische Sicht zu eigen gemacht, wonach die Schuld ausschließlich auf der Seite von Hamas liege. Ist das die richtige Position für Deutschland?

Joschka Fischer: Bei allem Respekt: Auf die Bundeskanzlerin kommt es in diesem Konflikt nicht allzu sehr an. Tatsache ist, dass die Hamas einer für die Menschen in Gaza fatalen Fehlkalkulation erlegen ist: Sie meinte, sie könne in Gaza mittels der Raketenangriffe auf Israel ein zweites Südlibanon inszenieren. Hamas hat nicht mit dem Lernprozess der Israelis gerechnet und die Kräfteverhältnisse falsch eingeschätzt. Gaza ist nun mal nicht der Südlibanon. 

ZEIT: Ist es nicht trotzdem problematisch, wenn Deutschland sich so früh so einseitig auf eine Seite des Konfliktes schlägt? 

FISCHER: Frau Merkel hat darauf hingewiesen, dass man angesichts der humanitären Tragödie in Gaza nicht deren Ursache vergessen soll. Hamas hat den Waffenstillstand für beendet erklärt und den Beschuss Südisraels mit Raketen wieder aufgenommen. Das sind Tatsachen, über die ein internationaler Konsens besteht. Selbst in den arabischen Staaten spricht man von einer Teilschuld der Hamas, und das ist schon sehr außergewöhnlich.

ZEIT: Auch wenn man die Schuldfrage so beantwortet, stellt sich die Frage nach der Klugheit und Verhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion. Muss die Regierung dazu nicht etwas sagen?

Fischer: Es ist natürlich äußerst wichtig, im Falle eines Krieges auf die Schonung der Zivilbevölkerung zu dringen. Deren Lage ist in Gaza katastrophal! Aber es fällt schon auf, dass diese Frage all die Monate nicht auftauchte, als der Süden Israels mit Raketen beschossen wurde. Für jeden, der diese Situation beobachtete, war klar, dass Israel sehr bald würde reagieren müssen.

ZEIT: Beschränkt das Bekenntnis zu einer Konfliktpartei nicht auch die deutschen Möglichkeiten, diplomatisch von Nutzen zu sein? 

Fischer: Da muss ich die Bundesregierung in Schutz nehmen: Wir sind parteiübergreifend solidarisch mit Israel, und das ist Teil unserer Staatsräson seit Gründung der Bundesrepublik. Unsere klare Haltung zu Israel – bedingt durch unsere Geschichte – ist die Bedingung dafür, dass die Türen sowohl in Jerusalem wie auch in Ramallah für uns offen stehen. 

ZEIT: Was antworten Sie denen, die beklagen, dass es auf der einen Seite durch Raketenbeschuss in sieben Jahren 32 Tote gibt, auf der anderen über 500 binnen weniger Tage?

Fischer: Aber was heißt das denn? 32 Tote sind vertretbar – und 500 nicht mehr? Dann wären wir bei einer modernen Form von Auge um Auge, Zahn um Zahn. Nein – die Opferzahlen sind schlimm, aber sie zeigen auch die katastrophale Fehlkalkulation der Hamas. Denn darin drückt sich auch das militärische Kräfteverhältnis aus.

ZEIT: Eine Mehrheit der Öffentlichkeit hierzulande fühlt sich eher aufseiten der palästinensischen Opfer. Wie soll die Regierung damit umgehen?

Fischer: Das ist eine Führungsaufgabe, da müssen Sie die Bundeskanzlerin fragen. Ich weiß, dass »Solidarität mit Israel« eine schwierige Position ist. Aber in einer offenen Gesellschaft muss man seine Positionen eben auch so erklären, dass aus Minderheiten Mehrheiten werden. Die Israelis als die Täter, die Palästinenser als die Opfer – das ist eine falsche Wahrnehmung der Nahostkonflikts. Es wäre eine Falle für die deutsche Politik, dieser verzerrten Wahrnehmung zu folgen und quasi als Palästina-Solidaritätskomitee zu agieren. Und ich rate der Bundesregierung, dem zu widersprechen und zu widerstehen. Dem Volk aufs Maul schauen – ja. Aber eine Regierung wird nicht ins Amt gewählt, um dem Volk nach dem Maul zu reden. Das ist das Gegenteil von Staatskunst. 

ZEIT: Aber führt uns nicht die aktuelle Situation an ein Grunddilemma deutscher Israelpolitik: Im Kopf wissen wir um die Wichtigkeit der Solidarität mit Israel, aber mit jedem Tag der blutigen Konfrontation wird es schwerer, die Zahl der Toten für gerechtfertigt zu halten?

Fischer: Ich bestreite ja nicht, dass die steigende Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung uns nicht tatenlos zuschauen lassen kann. Ein dauerhaftes Schweigen der Waffen muss erreicht werden. Und ohne Zweifel ist an Israel als Demokratie und als Rechtsstaat ein hoher Maßstab anzulegen. Gerade wenn wir unsere Solidarität mit Israel ernst nehmen, müssen wir uns auch für die legitimen Interessen des palästinensischen Volkes einsetzen. Aber wir müssen auch das Dilemma zur Kenntnis nehmen, in dem sich die israelische Führung befindet. Schon vor mehr als drei Jahren hat sich die israelische Armee aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Das war eine Chance auf palästinensische Selbstbestimmung. Faktisch aber wurde der Gazastreifen zum Aufmarschgebiet der Radikalen. Es ist wohlfeil, jetzt Israel zur Zurückhaltung aufzufordern. 

…

ZEIT: Ist das überhaupt noch der gleiche Konflikt, in dem Sie seinerzeit vermittelt haben? 

Fischer: Nein. Das Zentrum des Konflikts ist nach Osten gewandert. Es geht hier auch um den Drang des Irans – als Sponsor von Hamas und Hisbollah – nach einer regionalen Vormachtstellung. Dank der genialen Strategie der Regierung Bush wurde Iran in diese Position gehievt. Die Destabilisierung des Iraks und die Überantwortung weiter Teile des Landes in die Einflusszone des Irans haben diesen Spieler stark gemacht. Der Gazakrieg ist insofern auch ein Stellvertreterkrieg. Man kann es so sagen: Der erste iranisch-israelische Krieg war der Libanonkrieg, der zweite tobt jetzt in Gaza. 

ZEIT: Was wird am Ende dieses Krieges stehen?

Fischer: Der Kern bleibt für mich: Wenn eine noch so erfolgreiche Militäroperation – was immer das hier am Ende heißen mag – nicht politisch unterfüttert wird mit einem Fortschritt bei der Zweistaatenlösung, dann wird das Ganze sich wieder festfahren.