Ich bin angenehm überrascht von der türkischen Entwicklung in Sachen Gaza-Flotte 2.
Vor kurzem hatte der türkische Außenminister Davutoglu zwar noch gesagt, die türkische Regierung habe keine Möglichkeit, die Hilfsorganisation IHH zu beeinflussen, die hinter der Mavi Marmara steht. Das Schiff, das im letzten Jahr von israelischen Soldaten gestürmt worden war, sollte auch dieser Tage wieder an einer Neuauflage der Antigazablockade-Aktion teilnehmen.
Nun aber hat sich ausgerechnet das Paradeschiff der Blockadebrecher zurückgezogen. Die israelische Regierung hat hinter den Kulissen massiv bei den Türken darauf gedrängt, dass man die IHH von dem Unternehmen abbringt. Die gute Nachricht: Offenbar gibt es wieder eine Verständigung der einstmals engen Alliierten Israel und Türkei.
Was könnte zum neuen türkischen Kurs beigetragen haben? Der arabische Frühling hat die Lage in der Region verändert. Gaza ist nicht mehr im gleichen Maße isoliert. Der Grenzübergang Rafah ist immerhin für Personen offen. Israel schafft auch mehr Güter in den Gazastreifen. Hamas und Fatah haben sich auf eine gemeinsame Regierung geeinigt.
Für die Türken mag auch die Eskalation in Syrien eine Rolle spielen. Man hatte sich des guten Drahtes zum Nachbarland gerühmt und muß nun feststellen, dass Assad sich um keine guten Ratschläge schert. Für die Türkei ist das unmittelbar bedrohlich, siehe das Flüchtlingsproblem an der Südostgrenze. Da kann man nicht noch eine Krise mit Israel brauchen.
Außerdem droht schon die nächste große Nahostkrise im September, wenn die Palästinenser sich von der Uno-Generalversammlung anerkennen lassen wollen. Auch die Türkei wird dazu Stellung beziehen müssen. Die Türkei will in der Region im Aufruhr als ein Faktor der Stabilität wahrgenommen werden. Erneute Sticheleien mit Israel sind da derzeit nicht erwünscht.
Es geht jetzt um mehr: Die palästinensischen Ambitionen auf Staatlichkeit könnten, wenn sie im September frustriert werden, zu einer neuen Intifada führen. Unter Bedingungen des arabischen Frühlings könnte niemand sie mehr kontrollieren, auch die Türken nicht. Dass sie wieder auf die Israelis hören, spricht dafür, dass auch sie diese Entwicklung fürchten. Und das ist auch gut so.

Das syrische Regime, das vor wenigen Tagen erst wieder auf die eigenen Leute geschossen hat – viele Dutzende sollen erst am letzten Freitag wieder bei Demonstrationen umgekommen sein –, hat einen Hoffnungsschimmer am Horizont gesehen:

Eine neue Intifada wäre die Lösung! Und also lässt die gleiche Regierung, die sogar Minderjährige zu Tode foltert, nur weil sie zu Hause Freiheit fordern, Hunderte von Palästinensern ungehindert auf die israelische Grenze zu spazieren. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Umso besser vielleicht, wenn möglichst viele von ihnen getötet werden? Dann kann endlich der Nahostkonflikt wieder den arabischen Frühling überlagern, der selbst vor Damaskus nicht halt gemacht hat.

Die Palästinenser, die bei den Naksa-Märsche gestorben sind, sie sind Assads Kanonenfutter. Niemals wäre es möglich, ohne das gnädige Auge des Diktators in Hundertschaften an der Grenze aufzutauchen.

Leider ist es zwar bei der jetzigen israelischen Regierung nicht auszuschließen, dass auch sie ein Interesse an einer Eskalation hat, weil dies den wachsenden Druck von ihr nehmen würde, wieder in Verhandlungen einzutreten.

Aber: Wer auf eine Grenze zu marschiert und sich weigert, nach mehrfacher Aufforderung stehen zu bleiben, der riskiert halt sein Leben. Das ist keine neue Erkenntnis und keine Besonderheit dieser Grenze.

Die israelischen Grenztruppen haben nach ersten Berichten alle nichttödlichen Mittel erschöpft, bevor sie scharfe Munition zu verwenden begannen. Sie haben mehrfach das Feuer eingestellt, um eine Versorgung der Verwundeten zu gewährleisten. Die Demonstranten haben diese Feuerpausen nicht beachtet und damit den Tod der Verwundeten in Kauf genommen.

Wenn die Palästinenser sich zu friedlichen Protesten gegen die Besatzung entschließen, ist das begrüßenswert. Wenn der Eindruck entsteht, es gehe hier doch darum, auf Teufel komm raus zu provozieren und Märtyrer zu produzieren, wird daraus nichts Gutes entstehen – zumal wenn das Ganze vom syrischen Regime ausgenutzt wird, das Hunderte seiner eigenen Leute umbringt:

“I would note that these protests were carried live on Syrian television” an Israeli official said. “They do not carry the protests against their own regime live. They made a decision to try to exploit this for their own purposes.”

Allerdings macht gerade diese Situation es um so dringlicher für Israel, zu einem Akteur im Friedensprozess zu werden, statt sich in der Defensive einzuigeln. Wer eine politische Alternative zu dieser dritten Intifada anbietet, nimmt seinen Gegnern ein Instrument aus der Hand. Wer das versäumt, arbeitet ihnen zu.

Tagelang haben sich deutsche Medien über Hillary Clintons Gesichtsausdruck gebeugt: Hält sie sich aus Entsetzen über die Tötung bin Ladens die Hand vor den Mund? Ist sie von der Anspannung des Moments überwältigt? Schämt sie sich ihrer Angst?

Es geht auch einfacher: Die chassidische (ultraorthodoxe) Zeitung „Der Tzitung“ hat in ihrem Bericht über Bin Ladens Tötung die beiden Frauen kurzerhand aus dem offiziellen Foto des Weißen Hauses getilgt. Es fehlen in dem Aufmacherfoto die amerikanische Außenministerin (und die im Original sichtbare zweite Frau hinten in der Mitte).  Der Grund: Religiös begründete Sittlichkeitsvorstellungen, die zeitunglesenden Männern den Anblick von Frauen verbieten.

Großartig! Das nenne ich Fauxtographie!

(Quelle)

Das Originalfoto des Weißen Hauses

Wegen anderer Nachrichten wird eine Tat nicht genügend wahrgenommen, die womöglich gravierende Folgen haben wird: Das abscheuliche Massaker an einer Familie israelischer Siedler im Westjordanland. Das Ehepaar Fogel und drei ihrer Kinder wurden  vor wenigen Tagen in der Siedlung Itamar auf grausame Weise ermordet. Einem drei Monate alten Baby wurde die Kehle durchgeschnitten.

Es gibt unbestätigte Angaben, dass sich die Al-Aksa-Märtyerbrigaden zu den Morden bekannt hätten. In Rafah (Gaza) wurden Süßigkeiten verteilt, um die Tat zu feiern. Der Palästinensische Premierminister Salam Fajad hingegen verurteilte die Tat.

Die israelische Regierung hat sich entschlossen, die grausigen Bilder der Opfer zu veröffentlichen – um zu zeigen, mit welcher Art von Feind es Israel zu tun hat. Kurz nach dem Bekanntwerden der Tat verkündete die Regierung, man werde 400 neue Wohnungen im Westjordanland genehmigen. Damit wird der Siedlungsbau regierungsamtlich zu einer Art Vergeltungsaktion deklariert  – eine verhängnisvolle Eskalation als Antwort auf eine Eskalation der anderen Seite. Denn die Siedler rücken so noch mehr in den Fokus des Krieges.

Die Täter verfolgen, sie stellen und sie einer gerechten Strafe zuführen – das wäre die richtige Reaktion. Warum aber deren Hasspropaganda – dass Siedler keine Zivilisten sind und selbst Kinder darum getötet werden dürfen – entgegenkommen, indem man Siedlungsbau als Antwort auf ein Massaker weitertreibt? Unterminiert man damit nicht die eigene Position?

Aber jenseits jeder Debatte über die israelische Politik muss man sich diese Tat vor Augen halten: Sie ist in ihrer Bestialität in der Tat so erschreckend, dass sich ein Abgrund öffnet. Ein Familie, im Schlaf abgeschlachtet. Das hat etwas von Ritualmord. Die Kombination der Bilder von den in ihrem Blut liegenden Fogels mit denen von den Süßigkeitenverteilern in Rafah wird nicht ohne Wirkung auf die israelische Psyche bleiben.

Palästinenserpräsident Abbas scheint das zu sehen, wenn er heute den Mord von Itamar „ekelhaft, unmoralisch und unmenschlich“ nennt. Aber ob er mit seinen Worten noch jemand erreicht? Die Bilder könnten stärker sein. Es hat erst mehrere Tage mit Aufforderungen aus Israel gebraucht, bis Abbas diese Worte fand.

Auf dem Tahrir-Platz ist ein Mythos gestorben, der jahrzehntelang die Politik im Nahen Osten bestimmt hat: Wenn erst der israelisch-palästinensische Konflikt gelöst wäre, würden alle anderen Konflikte und Miseren in der Region endlich lösbar. Der bequeme Umkehrschluß lautete, ohne die Lösung der Palästinafrage könne es keine Entwicklung in der arabischen Welt geben.
Nützlich war dieser Irrglaube für alle Beteiligten, außer für die Menschen in Palästina, um die es angeblich ging: Für die radikalen Islamisten zwischen Gaza und Teheran, weil er den Hass auf den jüdischen Staat am Kochen hielt. Für die versteinerten Regime der Region bot er eine Ausrede fürs Stagnation und Unterdrückung zuhause. Der Westen mußte sich , auf den „Friedensprozess“ starrend, nicht mit den skandalösen Zuständen bei den arabischen Partnern beschäftigen. Und Israel rechtfertigte Quertreiberei, Kompromißlosigkeit und forcierte Siedlungspolitik: Es fehlte nur der richtige „Partner für den Frieden“, dann würde sich im Handumdrehen alles wenden.
So wurde der so genannte „Friedensprozeß“ zum unlösbare Konflikt, mit dem sich alle in Wahrheit bestens eingerichtet hatten – und zur Legitimation für Staus-Quo-Denken.
Dieser Deal ist vor aller Augen geplatzt. Die jungen Revolutionäre in Kairo haben keine Israel-Flaggen verbrannt, und keine Palästina-Parolen gerufen. „Wir haben genug von Diktatoren“, sagt die ägyptische Intellektuelle Mona Eltahawy, „die unser Mitleid mit den Palästinensern instrumentalisieren und diesen Konflikt missbrauchen, um unser eigenes Leben auf Eis zu legen.“ Jahrzehntelang war das einzige Ventil für den Frust der arabischen Massen der Hass gegen Israel und den Westen – auch im verbündeten Ägypten. Derselbe Mubarak, der sich als Garant des Friedens anpries und Israel half, die Blockade Gazas aufrechtzuerhalten, erlaubte und schürte gezielt den Israelhass, wenn es ihm innenpolitisch in den Kram passte. Mubarak bekämpfte Islamisten, aber er brauchte sie auch als Rechtfertigung für seine Unterdrückung jeglicher Opposition. Die Wut der Unterdrückten machte sich im Hass auf Israel, den Westen und das mit ihm kollaborierende Regime Luft. Was umgehend wiederum noch mehr Unterdrückung und das Wegsehen des Westens dabei rechtfertigte.
Es kann nicht schlecht für Israel sein, dass dieses Spiel vorbei ist. Es lieferte das beste Propagandamaterial für seine Feinde. Die Menschen vom Tahrir-Platz glauben nicht mehr, was die arabischen Regime und ihre radikalen Feinde unisono gepredigt haben: Dass der Nahostkonflikt der Schlüssel zu ihrer Misere ist. Die Demonstranten sind gegen Unfreiheit, Korruption und Ungerechtigkeit ihres eigenen Regimes aufgestanden. Es ist eine historische Ironie, dass Israel, das sich gerne als einzige Demokratie in der Region preist, nun durch die ägyptische Demokratiebewegung einen Pfeiler seiner Weltordnung wanken sieht. Israeliten an der Seite des Pharaos? Ein Widerspruch in sich.
Nicht nur Israel, sondern alle Beteiligten des „Friedensprozesses“ (der keinen Frieden brachte und längst kein Prozeß mehr war) müssen die Perspektive umdrehen: Könnte es nicht sein, dass nicht der arabisch-israelische Frieden die Voraussetzung für Entwicklung, Wohlstand und Demokratie ist – sondern umgekehrt: Demokratie und eine freie arabische Zivilgesellschaft die Voraussetzung für einen echten Frieden? Jetzt gibt es erstmals eine Chance darauf.
In Israel überwiegen noch die Mahner und Bremser: Heißt Demokratisierung in der Region nicht immer Islamisierung? Wer sichert künftig die Grenze nach Gaza, wo die Hamas, ein Zweig der ägyptischen Muslimbrüder, regiert? Wird ein demokratischeres Ägypten den Friedensvertrag mit Israel einhalten, den die Militärherrscher mit Israel schlossen und vor ihrem Volk nie zu rechtfertigen brauchten?
Das sind wichtige Fragen, wenn auch die apokalyptische Zuspitzung überrascht. Denn das Unerwartete und Befreiende an den letzten Wochen war doch, dass die viel beschworene „arabische Straße“ diesmal nichts von Israel will und auch den Westen nicht hasst.
Es scheint fast, als sei eben dies schwer zu verdauen: Für Israel liegt auch eine narzißtische Kränkung darin, dass Arabien endlich anfängt, sich mit sich selber zu beschäftigen. Doch in langer Sicht kann diese Wende für Israel eine ungeheure Entlastung und den Beginn der ersehnten Normalisierung bedeuten: Die Welt, ja nicht einmal der Nahe Osten, dreht sich nicht um Israel.
Noch überwiegt der Schock darüber, dass die vermeintlich starken Diktatoren schwach, ihre riesigen Geheimdienste ahnungslos und die garantierte Stabilität in Wahrheit brüchig war. Israels Chance liegt darin, nun den Frieden „von unten her aufzubauen“, sagt Natan Sharansky, ein ehemaliger Minister unter Ariel Sharon. Er ist noch eine einsame Stimme: Sharansky, der selber als Jude in der Sowjetunion aufwuchs und als Freiheitskämpfer inhaftiert war, erkennt sich in den jungen Tunesiern und Ägyptern wieder, die ein Leben „frei von Angst und Orwellschem Doppeldenken“ führen wollen. „Wenn die freie Welt den Menschen auf der Straße hilft und sich zu ihrem Alliierten macht,“ sagt er, „statt sich mit Diktatoren zu verbünden, dann gibt es eine einmalige Chance, einen neuen Pakt zwischen der freien Welt und der arabischen Welt zu schließen. Israel wird unter den Nutznießern sein, wenn die Araber sich mit ihren realen Problemen beschäftigen.“
Die ägyptische Armee hat signalisiert, dass sie alle internationalen Verträge garantieren will, also auch den Frieden Ägyptens mit Israel. Das sollte Israel beruhigen – und für die kommende Herausforderung stärken, die ein demokratischer Wandel mit sich bringt. Statt eines Friedens allein mit den Generälen wird man Frieden mit 80 Millionen Ägyptern schließen müssen. Und mit den 4 Millionen Palästinensern, die auch frei von Angst leben wollen.

Die oppositionelle Zeitung Al-Masry Al-Youm legt in diesem instruktiven Bericht die Legende bloß, das ägyptische Regime sei Israels bester Freund in der Region. In Wahrheit ist unter Mubarak die „Israeliphobie“ zum geduldeten Element der nationalen Identität geworden. Und dieser Tage benutzen Elemente des zerfallenden Regimes das Propagandainstrument des Antisemitismus, um die Demonstranten als Agenten einer fremden Macht zu diskreditieren. Das müsste doch in Israel die Frage aufwerfen, ob es nicht ein Fehler war, Mubarak und seine Garde für Garanten der Sicherheit des jüdischen Staates zu halten:

Sherif Younis, a historian, attributes the dissemination of the rumors to a group of National Security Services members, secret police, NDP members, businessmen and media agencies–both government-owned and self-claimed independents–whose interests are tied to the existing political regime.

Some of these groups might have been previously critical of the regime. “Times of uprisings are nevertheless critical ones and people need to clearly decide which camp they support,” said Younis.

“With anti-Mubarak protestors’ success in demolishing the security apparatus last Friday, many institutions sided with the regime,” Younis said.

Various tactics were developed to turn the public against the uprising. Some newspapers praised the demonstrators for achieving so much progress toward democracy. This was however, immediately followed by a quick condemnation of violence and chaos with the anti-Mubarak protestors taking the blame.  This approach was even used by President Mubarak, according to Younis.

The media has been spreading a culture of fear among the Egyptian public, highlighting events of vandalism, looting and violence due to the absence of security forces. “Protect Egypt” has become a recurring slogan across various TV stations.

Last week, the Muslim Brotherhood was accused of organizing the protests. When this narrative failed to gain popular support, the recurring scenario of Israel emerged, said Younis.

For decades, Israel has been blamed as the root cause of all evil in Egypt. Despite the 1979 peace accords, the public continues to perceive it as a “symbol of evil or even Satan,” explained Younis. Egyptian media has been nurturing this narrative for years, with Egyptian cinema and TV showing Israelis as villains in various scenarios regardless of the genre of the movie.

Conspiracy theories are commonly accepted in Egypt, Younis said. Accusations of conspiring with Israel are common among opposition parties as well as the regime, he adds. The allegation was even used during sectarian strife earlier this year.

In his first official comments on the uprising in Egypt, Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu stated last Sunday that Israel is „anxiously monitoring“ the anti-government protests. The Israeli government has also been actively advocating Western governments to support political stability in Egypt to preserve Israel’s security.

“The uprising is a threat and the regime needs to justify its actions during the last ten days,” said Younis. Therefore the regime sent its supporters to Tahrir Square to clash with the anti-Mubarak demonstrators. The government has announced casualties on both sides and has been emphasizing calls for Jihad at Tahrir, he adds.

Some people are unfortunately buying into this due to a certain level of naivety or due to discomfort caused by protestors and the paralysis of the country, according to Younis. He believes the poor have come to accept the status quo and fear change and are mainly concerned with feeding their families as they have no stable income.

“Israeli-phobia” has become a characteristic of Egyptian national identity, which the state has been building over the past decades, said Younis.

Peaceful relations with Israel remain unacceptable to the majority of the Egyptian public, something acknowledged by the Israeli government in WikiLeaks documents released last year to the Jerusalem Post. Despite Israel’s unpopularity in Egypt, however, the Mubarak’s regime has remained one of its main supporters.

Jerusalem/Tel Aviv Israel beobachtet die Ereignisse in Ägypten mit wachsender Panik. Angela Merkel hat das zwar vor ihrem Besuch am Beginn dieser Woche geahnt. Sie ist gekommen, um Israel ihrer Freundschaft zu versichern – und zugleich der Neigung entgegenzusteuern, sich angesichts des historischen Umbruchs in der Region verängstigt einzuigeln. Doch wie tief die Verstörung der Israelis geht, merkt sie am Ende ihrer Reise, als ein israelischer Fernsehjournalist sie fragt, wann denn der Westen auch Israel werde fallen lassen – nachdem er nun bereits seinen wichtigsten Verbündeten Mubarak abgeschrieben hat.

Während in den westlichen Medien die meisten Analogien zu 1989 gezogen werden,  fürchtet man in Israel ein zweites ’79. Damals wurde der Schah gestürzt und im Rahmen eines breiten Volksaufstandes ins Ausland gezwungen. Und dann kaperten bekanntlich die Islamisten die Revolution, nachdem sie zunächst eine breite Koalition von Kräften geduldet hatten. Der Schah war ein Verbündeter und Klient des Westens gewesen (und ein Freund Israels). Das Ägypten Sadats und Mubaraks trat nahtlos an seine Stelle und wurde noch viel wichtiger als der Iran: als Garant der Südgrenze Israels, als kalter Friedenspartner Israels, der de facto die Möglichkeit eines weiteren arabisch-israelischen Kriegs verhinderte. Seit dem Friedensschluss zwischen Sadat und Begin gab es nur noch asymmetrische Konflikte, in denen Israel überlegen war: Intifada und Terror. Ägypten half bei der Eindämmung der Hamas in Gaza. Und jetzt? Steht das alles zur Disposition, wenn ein Regime etabliert wird, das mehr Rücksicht auf die israelkritische Meinung der Bevölkerung nehmen wird?

So sehen es viele in Israel. Die Tatsache, dass die Massen in Ägypten bisher noch nicht viel Energie auf den Nahostkonflikt verschwendet haben, beruhigt hier einstweilen wenige. Man lebt in dem Gefühl, dass es früher oder später gegen den jüdischen Staat gehen wird. Die Türkei ist schon verloren, Ägypten womöglich auch, Libanon in den Händen der Hisbollah, und in Jordanien hat der König soeben unter den Eindruck der Ereignisse in Tunesien und Ägypten die Regierung gefeuert.

Benjamin Netanjahu ist nicht berühmt dafür, in Pressekonferenzen Sentimentalitäten auszubreiten. Aber an diesem Montag ist die Rede von einem Freund in Not, den die ganze Welt offenbar aufgegeben hat: Ägyptens Präsident Mubarak. Das Land, das Krieg gegen uns geführt hat, hat vor 32 Jahren Frieden mit uns geschlossen, sagt der Premierminister. Ein israelischer Journalist fragt im Pressezelt vor dem Amt des israelischen Regierungschefs: „Warum hat der Westen Mubarak fallen lassen?“ Angela Merkel bestreitet dies, lobt gar Mubaraks „konstruktive Rolle“ im Nahostkonflikt und wirbt dann um Verständnis für die Unzufriedenen auf den ägyptischen Straßen und ihre „legitimen Beschwernisse“: „Das wird man nicht länger unterdrücken können.“

Sie redet ein wenig wie eine Therapeutin, die Israel helfen möchte, sich an die neue Realität im Nahen Osten heranzutasten. Eben der Wandel aber ist es, der Israel unterschwellig in Panik versetzt. Man kann die Frage so zuspitzen: Kann Demokratie in der islamischen Welt gut für Israel sein? Müssen Führer, die mehr auf Stimmungen der Bevölkerungen Rücksicht nehmen, sich nicht gegen Israel positionieren? Der Syrer Assad wird am Dienstag in Haaretz bereits mit den Worten zitiert, sein Regime sei „stark wegen meiner Anti-Israel-Position.“

Die deutschen Minister, die an diesem Montag mit ihrer Entourage das Hotel Kind David in Jerusalem belegt haben, waren eigentlich gekommen, um ein Stück deutsch-isarelische Normalität zu üben: Regierungskonsultationen. Merkel, Westerwelle, Brüderle, Niebel, Schavan, de Maiziere, Schröder, Röttgen und Ramsauer sind hier hergereist um einmal nicht über den ewige Nahostkonflikt und das Gedenken an den Holocaust zu sprechen – Forschungszusammenarbeit, Jugendaustausch, gemeinsame Entwicklungsprojekte in Afrika. Und welches schönere Zeichen der Normalisierung gibt es als eine „Vereinbarung zur Deutsch-Israelischen Dialogplattform Elektromobilität“?

Die israelische Öffentlichkeit wird davon allerdings diesmal nichts erfahren. Von Merkels Begegnung mit Netanjahu bleibt in den hiesigen Medien nur dessen Warnung übrig, dass in Ägypten Islamisten die Macht übernehmen könnten, wie man es bereits im Iran einmal erlebt habe.

Auch die deutschen Minister und Diplomaten werden in allen Gesprächen mit den Sorgen der Israelis über die Lage in Ägypten konfrontiert. Was wird aus dem Friedensvertrag? Wer sichert die Grenze nach Gaza und unterbindet den Schmuggel? Wenn die Jordanier und die Saudis sehen, dass der Westen nichts für seinen wichtigsten Verbündeten in der Region tun kann oder will – werden nicht auch sie sich abwenden?

Merkel befürchtet, dass die Israelis in eine Art Angststarre verfallen und den Friedensprozeß mit den Palästinensern nun endgültig abschreiben. Ohne den Garanten Ägypten im Hintergrund, der sowohl mit Abbas als auch mit der Hamas in Gaza reden konnte, gebe es ohnehin keine Chance auf eine Einigung, sagen die Skeptiker in Israel.

Merkel will das nicht gelten lassen und dringt jetzt erst recht auf Fortschritte. Mag ja sein, dass mit den Autokraten auch die berechenbaren Partner für die Israelis wackeln. Die schlichte Wahrheit ist, daran läßt Merkel keinen Zweifel, dass weder die USA, noch Deutschland, noch Israel darauf einen nennenswerten Einfluss haben. Wir haben keine Kontrolle über die Lage, sagt Angela Merkel. Und weil sie selbst schon einmal einen Volksaufstand von innen erlebt hat, weiß sie, wovon sie redet. Gerade darum glaubt sie, müsste man nun alle Energie darein setzen, die Lage für Israel zu entgiften.

Und darum drängt sie Netanjahu, Abbas ein neues Angebot zu machen, um den Friedensprozess aus dem Koma zu holen. Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz trifft sich am kommenden Wochenende das Nahostquartett. Merkel glaubt, es wäre fatal, wenn in einer Zeit rapiden Wandels ein Signal des Status Quo davon ausginge. So deutlich wie noch nie zuvor, das ist aus Delegationskreisen zu hören, drängt sie Netanjahu darum, den Siedlungsbau zu stoppen. Bei jeder Gelegenheit erwähnt sie öffentlich den Siedlungsbau als Hindernis für einen Friedensschluss.

Als Merkel und Netanjahu nach den Gesprächen am Montag vor die Presse treten, versuchen sie nicht einmal, ihren Dissens zu verbergen. Es geht nicht um die Siedlungen, sagt Netanjahu. Es geht um die Anerkennung Israels als jüdischer Staat. Dazu könnten die Palästinenser sich nicht durchringen, und darum schöben sie die Siedlungen nur vor, die dem Frieden nicht im Wege stehen.

Israel, ergänzt er, sei jetzt die einzige Insel der Stabilität in der Region. Das soll werbend klingen, aber es ist ein hilfloses Klammern an eine Ordnung, die gerade vor aller Augen zusammenbricht. Merkels freundlich-besorgtes Werben, den Wandel als Chance zu nutzen, ist einstweilen abgewehrt.

Aber nicht alle in Israel denken so. Beim greisen Präsidenten Schimon Peres findet Merkel ein offenes Ohr für ihr Plädoyer gegen den Stillstand:“Wir sehen in Ihnen eine echte Freundin“, sagt der Präsident demonstrativ. Sie sehen die Dinge, wie sie wirklich sind. Sie ergeben sich nicht dem, was ist, sondern orientieren sich an dem, was sein soll.“ Peres scheint Merkels Sicht zu teilen, dass Stagnation für Israel schädlich ist. „Was heute im Nahen Osten passiert, erfordert eine Veränderung“, sagt er, und dankt Merkel für die deutsche Unterstützung der Palästinenser: „Israel ist eine Insel, aber so kann es nicht bleiben. Denn die Insel muss auf den Ozean achtgeben, nicht der Ozean auf die Insel.“

Im führenden außenpolitischen Thinktank Israels, dem Tel Aviver INSS schließt Merkel ihren Besuch ab. In einer Rede vor Politikern und Militärs sagt sie fast flehentlich, ein Stop für den Siedlungsbau möge zwar heute ein schwieriges Thema sein: „Aber wie wird man in 10 oder zwanzig Jahren darüber denken? Wer glaubt, er könne heute warten, der irrt. Die Dinge liegen auf dem Tisch. Und so wie die Lage sich entwickelt, werden sie nicht leichter werden.“

Der außenpolitische Kommentator von Haaretz, Aluf Benn, spricht harsche Worte über Präsident Obamas Nahostpolitik.

Es war ein Fehler, die israelische Besatzung und die Siedlungen als das dringendste Problem im Nahen Osten zu behandeln und die Menschenrechte in den arabischen Ländern aus realpolitischen Erwägungen hintanzustellen, meint Benn.

Obama began his presidency with trips to Turkey, Egypt and Saudi Arabia, and in speeches in Ankara and Cairo tried to forge new ties between the United States and the Muslim world. His message to Muslims was „I am one of you,“ and he backed it by quoting from the Koran. President Hosni Mubarak did not join him on the stage at Cairo University, and Obama did not mention his host. But he did not imitate his hated predecessor, President George W. Bush, with blunt calls for democracy and freedom.

Obama apparently believed the main problem of the Middle East was the Israeli occupation, and focused his policy on demanding the suspension of construction in the settlements and on the abortive attempt to renew the peace talks. That failure led him to back off from the peace process in favor of concentrating on heading off an Israeli-Iranian war.

Americans debated constantly the question of whether Obama cut his policy to fit the circumstances or aimed at the wrong targets. The absence of human rights issues from U.S. policy vis-a-vis Arab states drew harsh criticism; he was accused of ignoring the zeitgeist and clinging to old, rotten leaders. In the past few months many opinion pieces have appeared in the Western press asserting that the days of Mubarak’s regime are numbered and calling on Obama to reach out to the opposition in Egypt. There was a sense that the U.S. foreign policy establishment was shaking off its long-term protege in Cairo, while the administration lagged behind the columnists and commentators.

The administration faced a dilemma. One can guess that Obama himself identified with the demonstrators, not the aging dictator. But a superpower isn’t the civil rights movement. If it abandons its allies the moment they flounder, who would trust it tomorrow? That’s why Obama rallied to Mubarak’s side until Friday, when the force of the protests bested his regime.

The street revolts in Tunisia and Egypt showed that the United States can do very little to save its friends from the wrath of their citizens. Now Obama will come under fire for not getting close to the Egyptian opposition leaders soon enough and not demanding that Mubarak release his opponents from jail. He will be accused of not pushing Prime Minister Benjamin Netanyahu hard enough to stop the settlements and thus indirectly quell the rising tides of anger in the Muslim world. But that’s a case of 20:20 hindsight. There’s no guarantee that the Egyptian or Tunisian masses would have been willing to live in a repressive regime even if construction in Ariel was halted or a few opposition figures were released from jail.

Now Obama will try to hunker down until the winds of revolt die out, and then forge ties with the new leaders in the region. It cannot be assumed that Mubarak’s successors will be clones of Iran’s leaders, bent on pursuing a radical anti-American policy. Perhaps they will emulate Turkey’s prime minister, Recep Tayyip Erdogan, who navigates among the blocs and superpowers without giving up his country’s membership in NATO and its defense ties with the United States. Erdogan obtained a good deal for Turkey, which benefits from political stability and economic growth without being in anyone’s pocket. It could work for Egypt, too.

Die hier schon öfter zitierte Mona Eltahawy hat im Guardian die Hoffnung, dass die Revolution in Ägypten die Araber aus dem Gefängnis der Israel-Obsession befreit. Zu lange, schreibt, sie, haben die arabischen Führer die Jugend mit einem Konflikt abgelenkt, der ihnen erlaubte, die wirklich wichtigen Dinge in ihren Gesellschaften nicht anzupacken. (Entsprechend war dann auch das Interesse an der Nicht-Lösung dieses leicht instrumentalisierbaren Konflikts.) Man kann nur hoffen, dass sich diese Sicht durchsetzt (ausgemacht ist das nicht):

Too many have rushed in to explain the Arab world to itself. „You like your strongman leader,“ we’re told. „You’re passive, and apathetic.“

But a group of young online dissidents dissolved those myths. For at least five years now, they’ve been nimbly moving from the „real“ to the „virtual“ world where their blogs and Facebook updates and notes and, more recently, tweets offered a self-expression that may have at times been narcissistic but for many Arab youths signalled the triumph of „I“. I count, they said again and again.

Most of the people in the Arab world are aged 25 or are younger. They have known no other leaders than those dictators who grew older and richer as the young saw their opportunities – political and economic – dwindle. The internet didn’t invent courage; activists in Egypt have exposed Mubarak’s police state of torture and jailings for years. And we’ve seen that even when the dictator shuts the internet down protesters can still organise. Along with making „I“ count, social media allowed activists to connect with ordinary people and form the kind of alliances that we’re seeing on the streets of Egypt where protesters come from every age and background. Youth kickstarted the revolt, but they’ve been joined by old and young.

Call me biased, but I know that each Arab watching the Egyptian protesters take on Mubarak’s regime does so with the hope that Egypt will mean something again. Thirty years of Mubarak rule have shrivelled the country that once led the Arab world. But those youthful protesters, leapfrogging our dead-in-the-water opposition figures to confront the dictator, are liberating all Egyptians from the burden of history. Or reclaiming the good bits.

Think back to Suez to appreciate the historic amnesia of a regime that cares only for its survival. In cracking down on protesters, Mubarak immediately inspired resistance reminiscent of the Arab collective response to the tripartite aggression of the 1956 Suez crisis. Suez, this time, was resisting the aggression of the dictator; not the former colonial powers but this time Mubarak, the dictator, as occupier.

Meanwhile, the uprisings are curing the Arab world of an opiate, the obsession with Israel. For years, successive Arab dictators have tried to keep discontent at bay by distracting people with the Israeli-Arab conflict. Israel’s bombardment of Gaza in 2009 increased global sympathy for Palestinians. Mubarak faced the issue of both guarding the border of Gaza, helping Israel enforce its siege, and continuing to use the conflict as a distraction. Enough with dictators hijacking sympathy for Palestinians and enough with putting our lives on hold for that conflict.

Ich war in den letzten zwei Wochen in Malmö, Amsterdam, Budapest und wieder in Amsterdam, um mir ein Bild von den Schwierigkeiten der jüdischen Gemeinden mit einem neuen (?) Antisemitismus zu machen. Ich habe mit Rabbinern, Gemeindevorständen, gewöhnlichen Juden (fromm, säkular, orthodox, liberal) und auch mit aktiven Gemeindemitgliedern gesprochen.

Und das vorläufige Ergebnis ist: nicht gut. Der Sohn des bekanntesten Amsterdamer Rabbiners sagt mir, dass er in einem Jahr emigriert, wenn sein Studium fertig ist. In Budapest traf ich zwei betont weltgewandte, moderne ungarische Juden, die sich erst gegen den Holocaust- und Opferdiskurs der etablierten Gemeinde verwahren. Und dann, nach ihrer Zukunft befragt, sagen sie: Wahrscheinlich nicht in Budapest, obwohl sie diese Stadt „wie verrückt lieben“. Sie müssen sich permanent für ihr Judentum rechtfertigen, und für Israel. Der Sohn des Rabbiners sagt, er selber komme schon damit klar, man trägt halt Baseballkappe statt Kippa in bestimmten Vierteln. Aber seinen Kindern will er das nicht zumuten.

In Malmö ist die Lage so, dass vor allem junge Paare mit Kindern wegziehen. Erkennbare Juden werden beschimpft und bespuckt. Der sozialdemokratische Bürgermeister hat der Gemeinde zynischer Weise geraten, sie solle sich vom Gaza-Krieg Isarels distanzieren, dann werde die Lage schon besser werden. Schwedische Juden werden also als Agenten und Repräsentanten einer fremden Regierung behandelt – von einem schwedischen Bürgermeister (eine Art geistige Ausbürgerung).

Ein Großteil des neuen Antisemitismus kommt von muslimisch geprägten Einwanderern und ihren Kindern. In Amsterdam sind es vor allem marokkanischstämmige Jungs, in Malmö Somalier. Aber das ist nur eine Facette. Die islamisch/islamistische Judenfeindschaft tritt neben den linken Antiisraeldiskurs (mit dem sie sich teils vermischt). In Ungarn hingegen lebt der „klassische“ faschistische Antisemitismus wieder auf. Dort sind Rechtsradikale die Hauptquelle, wie auch im deutschen Osten.

Die Regierungen tun nichts oder zu wenig. Gestern war ich in Amsterdam bei Frits Bolkestein, dem ehemaligen EU-Komissar und zuvor Vorsitzenden der liberalen VVD. Er hat mit seiner Äußerung, Juden hätten in den Niederlanden keine Zukunft, wenn sie als solche erkennbar leben wollten, die jüngste Debatte ausgelöst. Bolkestein ist hoch beunruhigt und beschämt über diese Entwicklung in seinem Land. Er hat den Krieg in Amsterdam erlebt und weist daraufhin, dass die Holländer schon unter den Nazis gut im „wegkijken“ (wegschauen) waren. Er sieht heute (ohne die Situation gleichsetzen zu wollen) eine ähnliche Haltung am Werk, wenn im Stadion gegen die Spieler von Ajax Amsterdam gilt als „jüdischer“ Verein) gehetzt wird mit Sprüchen wie „Hamas, Hamas, die Juden ins Gas“.

Die Frage ist, ob sich nicht gerade ganz Europa im „wegkijken“ übt. Über die möglichen Folgen davon schreibe ich für die nächste Nummer einen ausführlichen Bericht.