Die rechtsradikal-islamistische türkische Zeitung Vakit greift zu ihrer Lieblingsmasche und zeigt die deutsche Politik im Schatten des Hakenkreuzes. „Hitler ist doch nicht tot.“
Angesichts mehrerer Brände in Deutschland, denen Türken oder türkischstämmige Deutsche zum Opfer gefallen sind, wird das bereits im September benutzte Merkel-Hitler Bild wiederverwertet. VAKIT ist seit 2005 in Deutschland verboten.
Davon abgesehen: Die Serie der Brände löst auch im vernünftigen Teil der türkischen Öffentlichkeit große Sorge aus. Das ist verständlich. Es ist nämlich nicht auszuschließen, daß in Dautphetal bei Marburg eine rassistische Straftat vorliegt. In Aldingen/Baden-Württemberg wurde ein 53jähriger Deutscher nach einem Brand verhaftet. Er scheint bereits mehrere pyromanische Taten verübt zu haben und psychiatrische Hilfe zu brauchen. In Gelsenkirchen scheinen zündelnde Kinder die Ursache eines Brandes zu sein.

In einem klugen Essay für das Time-Magazine artikuliert Pelin Turgut den Zwiespalt vieler Türken angesichts von Erdogans Politik: Man lehnt das Kopftuchverbot ab, weil es nicht eine freiheitliche Staatsauffassung passt. Man macht sich aber auch keine Illusionen über die Agenda Erdogans, der weder ein Freiheitsheld noch ein Feminist ist:

„To most Americans and Europeans, the head-scarf issue is a no-brainer. In a functioning democracy, an 18-year-old has the right to attend university dressed however she chooses. That much is indisputable. By lifting the ban, Turkey will have righted a wrong that has been a thorn in its side for far too long.

But the current clash over the ban isn’t just about democracy. It is also a reflection of class struggle between the old élite (the „White Turks“) and a new ruling class. At an upscale shopping mall in Istanbul last week, I overheard a group of teenage girls with big hair and designer jeans proclaim loudly as two head-scarved young women approached: „Why do they have to come here? Can’t they go somewhere else?“ That’s the ugly face of secularist snobbery. Some university professors have even declared they won’t teach head-scarved students, while Deniz Baykal, leader of the opposition Republican People’s Party, speaks of the head scarf in militaristic terms as a „uniform imposed by outside forces.“

But in rejecting that intolerance, let’s not kid ourselves that Prime Minister Recep Tayyip Erdogan is a champion of women’s rights. I have attended meetings where his Justice and Development Party (AKP) deputies chose not to shake my hand simply because I’m a woman. I know that hardly any of the AKP deputies have wives who work; when one of them sought to file charges against her husband for allegedly beating her, she was quickly dissuaded. I have watched Erdogan’s daughter (who studied in the U.S. because of the ban) come home, get married and disappear. There was not a single female MP on the commission that drafted the current constitutional amendment … about women!

Erdogan seized on the chance to lift this ban with an enthusiasm that he hasn’t shown for any of the many other democratic reforms Turkey needs. The government has shelved plans to lift Article 301, which makes it a crime to denigrate „Turkishness,“ under which writers and intellectuals like Nobel prizewinner Orhan Pamuk have been tried. Erdogan has made little progress in addressing the grievances of Turkey’s Kurdish minority. If he is really out to prove his democratic mettle, these are the kinds of issues he needs to address.“

Alles lesen.

Die Debatte geht weiter, auch in den türkischen Medien: „Unsere Verbände betreiben Ghettoisierung“ ist heute in großen Lettern auf der Titelseite der HÜRRIYET zu lesen, die damit auf Aussagen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan aufmerksam macht. So habe Erdogan in einem Fernsehinterview die türkischstämmigen Verbände in Europa beschuldigt, nicht modern genug zu sein und sich gegenüber der Mehrheitsgesellschaft zu verschließen. Mit diesem Konzept der „geschlossenen Gesellschaft“ komme aber weder die türkischstämmige Bevölkerung noch die Integration in den entsprechenden Ländern weiter. Damit erfüllten die Verbände nicht ihre eigentliche Aufgabe und betreiben mit den Worten Erdogans eine „Ghetttoisierung“, so die Zeitung.

Das ist ein notwendiges Wort des Ministerpräsidenten.

Aber welches Spiel spielt er in der Türkei? Die säkulare Elite macht sich große Sorgen, daß die Freigabe des Kopftuches der Beginn einer Islamisierungskampagne ist. Der Hürriyet-Kolumnist Mehmet Y. Yilmaz berichtet von einem Empfang im Präsidentenpalast Cankaya, bei dem Erdogan demonstrativ nicht die Hand von Hayrunissa Gül schüttelte, der Ehefrau von des Staatspräsidenten Abdullah Gül. Das Kopftuch von Frau Gül war seinerzeit als Argument gegen die Berufung Güls zum Staatspräsidenten gebracht worden. Es war nicht das erste Mal, dass Erdogan Frau Gül nicht die Hand reichte. Bei dem Empfang war auch der sudanesische Staatschef Bashir anwesend, dessen Frau das Händeschütteln ablehnt.
Mehmet Yilmaz wundert sich:
„What’s more, we know from experience that Hayrunnisa Gul is not a woman who shies away from handshakes normally. So it must of been Erdogan who decided not to shake. Which is why, the only thing I can make out of this is that Erdogan must of been „playing to the tribunes“ (since on that evening, Cankaya was hosting Sudanese leader El Beshir, whose wife does not shake the hands of men). If this is the case, it is not behavior acceptable in a leader.“

Es geht hier nicht um Petitessen – sondern um die Frage, ob der türkische Regierungschef sich vor einem der schlimmsten Diktatoren unserer Tage verneigt, der Sudan den Islamisten überantwortet hat und die Verantwortung für den Völkermord in Darfur trägt.

Soeben im Kanzleramt: Bei einer Debatte mit Jugendlichen hat Ministerpräsident Erdogan neben den deutschen auch die türkischen Medien kritisiert, sie zögen voreilige Schlüsse: „Wir haben noch keine Beweise, wir wissen noch nicht, was die Gründe für dieses Geschehen sind. Doch die Medien machen große Worte. Wir kennen das schon. Aber ich fordere zur Sachlichkeit auf.“
Allerhand!

… hat der Kolumnist der türkischen Zeitung Zaman („Zeit“), Hasan Kanbolat, ausgemacht. Er kommentiert den Besuch Erdogans in Deutschland, der heute beginnt. Sein Fazit scheint im Moment – nach dem Koch-Wahlkampf und mit den gegenwaärtigen Spannungen durch Ludwigshafen – etwas gegen den Strom gedacht.

Hasan Kanbolat
Aber ich glaube, er hat Recht. Die Integration der wählenden Deutschtürken ins deutsche Parteiensystem kann eigentlich nur die Union schaffen. Die meisten Deutschtürken sind eher konservativ und schätzen „family values“. Viele von ihnen sind religiös, und Selbständigkeit hat einen hohen Status (wie die vielen Geschäfte und Unternehmensgründungen zeigen).
Zitat:
Turkish-German relations are very important for both of these nations. A full quarter of Germany’s immigrant population is composed of Turks. With a population that includes 3.5 million Muslims, Germany currently has 1.7 million Turkish residents and 1 million German citizens with Turkish roots. In addition, there are 65,000 Turkish businesses in Germany that provide employment to 400,000 people. As for Turkey, over the past decade it has become a favorite country for both retired and educated young Germans to come live and work.

Talks between Erdoğan and German Chancellor Angela Merkel are expected to focus primarily on bilateral relations and current international matters. The two leaders will also be speaking to around 300 German and Turkish students from a variety of schools in Germany. On Saturday, Feb. 9, Erdoğan will be in Munich to deliver the opening address at the 44th Munich Security Policies Conference, though his German counterpart, Merkel, will not be attending this conference. On Sunday, Feb. 10, Erdoğan will visit Cologne, where he will address a mostly Turkish crowd in the 18,000-person capacity Cologne Arena. It is anticipated that he will discuss his plan to permit Turks living outside of Turkey to vote in elections from abroad.
Weiter„Neue türkische Hoffnungen auf die CDU…“

… sagt Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der Alevitischen Gemeinde in Deutschland.
Derweil bemüht sich die Alevitische Gemeinde in Deutschland, Vertreter der liberalen Glaubensrichtung des Islam, um Schadensbegrenzung. Ein Vertreter äußerte sich besorgt über die Stimmungsmache in den türkischen Medien und ruft zu Besonnenheit auf. „Der tragische Tod von Menschen eignet sich nicht für hetzerische Spekulationen durch die türkischen Medien. Die sind gut beraten, die Ergebnisse der polizeilichen Untersuchungen abzuwarten und von einer Spaltung der Gesellschaft in Täter- und Opfergemeinschaften abzusehen“, erklärt der Generalsekretär Ali Ertan Toprak in einer Presseerklärung.

Mit Unverständnis reagierte Toprak auf die Entsendung von türkischen Expertenteams nach Ludwigshafen: „Die türkischen Ermittler und Staatsminister sind gut beraten ihre Hausaufgaben zunächst in der Türkei zu machen. Die Brandanschläge auf Aleviten in der türkischen Stadt Sivas im Jahre 1993, bei der 37 Menschen ums leben kamen, warten bis heute noch auf Aufklärung.“ Die türkischen Experten sollten viel lieber ihre Energie für die Aufklärung der Tausenden politischen Morde in der Türkei stecken, so Toprak weiter. „Viel zu oft führen die Spuren in den türkischen Sicherheitsapparat. Ausgerechnet die wollen in Deutschland die Brandursache ermitteln?“

Der Rest steht hier.

Die türkische Regierung schickt nun eigene Ermittler nach Deutschland. Neun Menschen sind am Rosenmontag in Ludwigshafen einem Hausbrand zum Opfer gefallen, darunter fünf Kinder und eine Schwangere, allesamt türkische Staatsbürger. Ministerpräsident Beck betont, es gebe keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Anschlag.
Beck hat sich damit sehr früh festgelegt, indem er einen xenophoben Hintergrund ausschloss, bevor irgendein Ermittler das Haus überhaupt betreten konnte. Hoffentlich beruht diese Festlegung auf Informationen der Sicherheitskräfte und nicht nur auf verständlichem Wunschdenken. Die „Rheinpfalz“ berichtet von Drohungen gegen die im Haus ansässige Familie Kaplan, nachdem dort ein türkisches Café eingerichtet worden sei.
Eine umgekehrte Festlegung zu der Aussage Becks kann man in der türkischen Presse beobachten, die seit Tagen schon suggeriert, ein Anschlag sei bereits erwiesen – mit teils unverantwortlichem Zungenschlag. Türkiye etwa schreibt heute mit Bezug auf Solingen: „Sie haben uns schon wieder verbrannt“. Die Polizei ermittelt derweil in alle Richtungen. Ein Kind will vor Ort »einen Knall« gehört, ein anderes einen Mann »mit einem Feuerzeug« im Flur gesehen haben. In Ankara hat Ministerpräsident Erdogan den deutschen Innenminister Schäuble darum gebeten, die türkischen Ermittler an der Untersuchung zu beteiligen. Ist das ein Misstrauensvotum gegen die deutschen Behörden?
Nein. Wolfgang Schäuble hat gut daran getan, den türkischen Wunsch freundlich aufzunehmen. Die Anwesenheit der Ermittler hilft zunächst einmal, das Aufkommen von Verschwörungstheorien zu verhindern, die im derzeitigen erregten Debattenklima gut gedeihen. In der türkischen Presse wird ja bereits über Neonazis als Brandstifter spekuliert. Wenn Erdoğan hofft, es werde »kein neues Solingen« geben, spricht er der deutschen Politik damit aus dem Herzen. In diesen Tagen wird er in Deutschland erwartet. Es wird zur Sachlichkeit beitragen, wenn der türkische Regierungschef sich ein Bild vom Schreckensort macht.
Die Ludwigshafener Tragödie weckt nicht nur Erinnerungen an den rassistischen Anschlag von Solingen, sondern auch an Berlin-Moabit, wo vor drei Jahren neun Menschen durch das Zündeln eines Zwölfjährigen starben.
Was auch immer die Experten finden werden, die türkische Beteiligung an den Ermittlungen kann einen Flächenbrand verhindern helfen.

In einer breit angelegten Studie hat die die türkische Tageszeitung MILLIYET die Entwicklung bei der Häufigkeit des Kopftuchtragens in der Türkei messen lassen. Die heutige Europa-Ausgabe präsentiert die Ergebnisse als Aufmacher.
Innerhalb der letzten vier Jahre hat sich die Zahl der „Türban“-Trägerinnen sich vervierfacht. (Der Türban wird eng gewickelt und bedeckt auch den Hals der Trägerin. Er ist klar neo-islamistisch geprägt, im Unterschied zum – in ländlichen Gebieten traditionell getragenen – normalen Kopftuch.) So tragen insgesamt 69,4 Prozent der Frauen ein Kopftuch (im Gegensatz zu 64,2 im Jahre 2003) und 16,2 Prozent davon den Türban (im Gegensatz zu 3,5 Prozent im Jahre 2003). Auffällig ist zudem, dass sich innerhalb der jüngeren Generation der Türban immer stärker durchsetzt. So sind 19,7 Prozent unter den 18 bis 28-jährigen Türban-Trägerinnen, während die über 44-jährigen nur zu 12,6 Prozent das islamisch geprägte Kopftuch tragen. Das Tragen bei beiden Formen des Kopftuches ist dabei stark vom Bildungsstand abhängig, so die Studie. Während nur 2,2 der Akademikerinnen ein Kopftuch tragen, sind es unter den Grundschulabsolventinnen mit 51,4 Prozent mehr als die Hälfte.

Mitbloggerin Stefanie meint:
Hallo in die Runde,

sich um die Sprache des Landes zu bemühen, in welchem man lebt, ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ohne die Sprache zu beherrschen kann man sich einfach nicht einleben. Ohne mit den Menschen sprechen zu können, wird man keine Kontakte knüpfen können und immer eine Fremde/ein Fremder bleiben. Jeder von uns weiß aus Urlauben wie das, wenn man die Sprache nicht beherrscht. Man ist hilflos bei Kleinigkeiten.

Es ist traurig, dass es überhaupt nötig ist, gesetzliche Bestimmungen zu erlassen, welche den Willen Deutsch zu lernen quasi ersetzen müssen. Es ist trauig, dass man Menschen welche hier leben wollen zwingen muss, sich für die Sprache zu interessieren. Dass Menschen hier herkommen wollen und von vornherein vor haben, sich nicht zu integrieren, denn ohne die Sprach kann man sich nicht unter Menschen mischen, sondern wird immer ein Frmdkörper bleiben.

Tragisch ist es, wenn es sich um Frauen handelt, die keine Chance bekommen, die Sprache zu erlernen. Das ist kein Einzelfall. Frauen werden hier her geholt aus fremden Ländern und isloliert gehalten. Die Ehemänner verbieten ihnen, Deutsch zu lernen. Diese Frauen leben hier, wissen nicht um ihre Rechte und drüfen rein gar nichts. Alles hängt von der Erlaubnis des Mannes ab und diese Frauen müssen sich alles gefallen lassen. Behördengänge etc., alles macht der Mann und wenn gesagt wird, das geht nicht, wie müssen auch ihre Frau sprechen, dann sitzt der Mann wie ein Wachhund daneben und wenn verlangt wird, man möchte die Frau allein sprechen, ist es die Regel, dass man sie nie zu Gesicht bekommen wird.

Sprechen Sie mal mit Gruppen, welche sich um diese Frauen kümmern. In dem Moment, indem die Frau gegenüber dem Mann versucht, nicht mehr alles hinzunehmen, darf die Frau diese Gruppen nicht mehr aufsuchen.

Ist die Frau so mutig und hat sie herausgefunden, es gibt Frauenhäuser und ist sie dort vielleicht hingeflohen, sind die Probleme für sie nicht gelöst. Geht die Ehe kaputt, stellt das für ihre zu Hause ein Problem dar. Der Frau kann es passieren, dass die Familie sie verstößt und sie keine Chance mehr hat, in die Heimat zurück zu gehen. Diese Frauen hängen hier dann einsam und isoliert in Deutschland und gehen dann doch lieber wieder zum Mann zurück, vor allem wenn Kinder da sind.

Das sind keine Einzelfälle. Diese werden aber nie in die Gesellschaft integriert werden können, abgesehen von dem Leid, welches sie zu ertragen haben.

Ich gehe daher weiter, 300 Worte können zu müssen, reichen nicht. In den Test sollten die Frauen zu ihren Rechten befragt werden. Frauen die hier hin kommen müssen wissen, der Mann darf sie nicht einsperren. Sie hat ein Recht sich weiter zu bilden und Deutschkurse zu besuchen.

Von einer Berufsausbildung rede ich gar nicht erst. Was denken sie, wie viele Frauen hier leben, den die Männer verbieten sich so zu bilden, dass sie ein Beruf ausüben könnten. Diese Frauen wissen nicht einmal, dass sie dazu ein Recht haben.

Das Problem wird durch Beschränkungen bei der Einreise nur insofern behandelt, als dass es vielleich dazu führt, dass nicht noch mehr Frauen hier unter solch tragischen Umständen leben müssen. In den Heimatländern haben sie wenigstens noch Familienanbindung. Die Frauen, welche hier ein solches Leben führen müssen, denen muss auch geholfen werden. Ich bin daher dafür, dass diese Frau auch unter gesetzlichem Druck Einrichtungen besuchen müssen, welche ihnen die Sprache UND Ihre Rechte vermitteln. Das gesetzlich dafür gesorgt wird, dass die Männer dies nicht verhindern können.

Und noch einmal, dass sind keine Fälle, die man an zwei Händen abzählen kann. In unserem Lande werden Frauen gefangen gehalten, ihrer Rechte beraubt und allein gelassen damit. Unter uns leben Frauen, für die Menschenrechte nicht gelten. Der Staat beschneidet sie nicht, dass sind ihre Männer und wir gucken alle dabei zu. Das geschieht nicht nur weit weg, das geschieht auch in unserem Lande.

Ich finde es verantwortlungslos diesen Frauen gegenüber zu sagen, es sei Rassismus zu versuchen, ihre Lage zu verbessern. Es ist Rassismus zu sagen, wir nehmen deren Schicksale billigend in Kauf. Denn so sagt man, Menschen aus bestimmten Traditionen müssen diese halt aushalten und haben kein Recht, dass man versucht, dass auch ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das ist Rassismus, wenn man benachteiligte Menschen weiter ohne die allgemein gültigen Rechte leben lassen will.

Gruß

Der türkisch-deutsche Pressedienst Europress berichtet, dass nahezu alle in Deutschland erscheinenden türkischen Zeitungen heute einen Aufmacher über das Treffen Ministerpräsident Erdogans mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung haben. Maria Böhmer ist derzeit auf einer Reise durch die Türkei.
Dabei sei Böhmer von Ministerpräsident Erdogan wegen des Zuwanderungsrechts stark angegriffen worden, der von einer „diskriminierenden und spaltenden“ Rechtspraxis gesprochen habe.

„Das Zuwanderungsrecht tut weh“, betitelt die eher liberale MILLIYET ihre heutige Ausgab. Eine „Ermahnung an Merkel aufgrund der Bräute“, will die SABAH aus dem Gespräch herausgehört haben, während die national-islamische TÜRKIYE fordert: „Lasst die Bräute nicht weinen.“
Lasst die Bräute nicht weinen! Das ist mein Lieblingsspruch!
Die Bräute weinen also, weil sie Deutsch lernen müssen.
Sie weinen, weil man sie in Zukunft nicht mehr so umstandslos als sprachlose Dummerchen importieren kann.
Sie weinen, weil die deutsche Bundesregierung ihnen ein Minimum an Selbständigkeit mit auf den Weg geben will, indem es sie zum Sprachenlernen schickt.
Die Bräute weinen, weil der deutsche Staat sie diskriminiert, indem er ihnen grundlegende Sprachkenntnisse abfordert, damit sie in der Begleitung ihrer Kinder und in der Verfolgung ihres eigenen Weges souveräner werden.

Diese türkische Kampagne gegen das neue Zuwanderungsrecht ist ein Hohn!

Hintergrund ist die Tatsache, dass mit dem neuen Zuwanderungsrecht nachziehende Ehepartner aus der Türkei bereits vor einer Abreise nach Deutschland einen Deutschkurs erfolgreich bestehen müssen. Zudem wird Erdogan in der SABAH mit den Worten zitiert: „Sollen wir jetzt auch bei deutschen Ehegatten die gleiche Praxis einführen?“

Erdogan ist ja noch einigermassen gemässigt in seinem Furor. Claudia Roth zieht locker an ihm vorbei:

„DAS NEUE ZUWANDERUNGSRECHT IST RASSISTSISCH GEGENÜBER TÜRKEN!“

Mit diesen Worten macht die HÜRRIYET ihre heutige Ausgabe auf und zitiert dabei die Parteivorsitzende der Grünen. Das „familienspaltende“ neue Recht vertrage „sich nicht mit den Antidiskriminierungsgesetzen“, verlange „von Bürgern der Türkei den Nachweis von Deutschkenntnissen, bevor sie nach Deutschland einreisen, während Bürger anderer Staaten dies nicht leisten müssen“. Dies sei „regelrechter Rassismus“, so Roth, die sich wünsche, dass das neue Zuwanderungsrecht, vor dem Bundesverfassungsrecht verhandelt werde. Sie könne „die Wut und die Enttäuschung der Türken“ gut verstehen.
Frau Roth sieht sich als Feminstin. Dieser haarsträubende Versuch, mit einem Rassismus-Verdacht ein Gesetz anzugreifen, das in Wahrheit eben nicht nur Türken betrifft (die stellen bloss die größte Gruppe beim Ehegattennachzug). Die Erfordernis des Sprachnachweises betrifft alle als Ehegatten nachziehenden Ausländer, die der Visumpflicht unterliegen. Ausgenommen sind EU-Ausländer und Ausländer, die kein Visum brauchen. Hier die Anwendungshinweise des Innenministeriums zu geänderten Nachzugsrecht.
WIE KOMMT EINE BUNDESTAGSABGEORDNETE UND PARTEIVORSITZENDE DARAUF, DIESE REGELUNG ALS RASSISTISCH ZU BEZEICHEN?
Soeben flattert eine Pressemitteilung von Frau Böhmer auf den Tisch:
Böhmer betont, die Regelung zum Spracherwerb gelte für die große Mehrzahl aller Länder. Die Staatsministerin warb bei der türkischen Regierung dafür, nachzugswillige Ehepartner beim Spracherwerb in der Türkei zu unterstützen.
Vorwürfe, das Gesetz diskriminiere die Betroffenen oder verletze sie gar in ihren Menschenrechten, wies Böhmer auch in Gesprächen mit Vertretern des türkischen Parlamentsausschusses für Menschenrechte klar zurück „Der Begriff der Diskriminierung ist hier völlig fehl am Platz. Bildung ist ein Bürgerrecht, keine Menschenrechtsverletzung“, betonte Böhmer. Zugleich ermutigte sie die Parlamentarier, sich auch in der Türkei weiterhin für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einzusetzen.
Sehr gut, die Frau.