Jörg Lau

In den Kommentaren zum Verbot der Neonazi-Gruppe „Kameradschaft Aachener Land“ und zur Razzia in der Dortmunder Rechtsextremisten-Szene ist zu lesen, dies zeige, dass es sich nicht um ein rein ostdeutsches Problem handele.

Dah! Echt? Guten Morgen. Mich erfüllt das Vorgehen der Behörden in NRW mit einer besonderen Genugtuung, weil ich aus der betroffenen Gegend komme und daher weiß, dass das Aachener Land lange schon ein brauner Hotspot war. In den siebziger und achtziger Jahren war dort die mittlerweile verbotene Wikingjugend aktiv, deren „Bundesführer“ am Ort in Stolberg wohnte. In den Steinbrüchen um die Stadt herum wurden  „Wehrsport-Übungen“gemacht.   Seine beiden Söhne ginge auf das Goethe-Gymnasium, auf dem auch ich bis zur 11. Klasse war. Einer von ihnen ist heute ein Anwalt der Nazi–Szene in Berlin.

Die beiden Naraths ließen schon in ihrem Aufzug keinen Zweifel daran, wes Geistes Kind sie waren. Sie trugen Klamotten, die minimale Abweichungen zur Hitlerjugend aufwiesen. Vor den Ferien verteilten sie Schülerzeitungen, die witzig aufgemacht waren („Gäck“), aber knallharte Hetze gegen „Ausländer“ enthielten. Wir gründeten gegen diese Umtriebe einen „Antifa-Arbeitskreis“. Wir brachten eine Gegenzeitung heraus, für die ich meine ersten  Artikel schrieb. Das Wort Antifa, das wir arglos gewählt hatten, setzte bei meinem Vater schlimme DDR-Assoziationen frei, aber er unterstützte mich dennoch trotz oder gerade wegen seiner konservativ-katholischen Überzeugungen: Dieser Dreck durfte und musste bekämpft werden. Man hatte als zweifacher Ostflüchling – erst aus Westpreußen vor den Russen,  dann aus der DDR vor dem Kommunismus  –  alles verloren, weil Hass und Hetze gesiegt hatten.

Ich muss gestehen, ich habe bis vor einigen Jahren gedacht, dieser Neonazi-Irrsinn sei eine Episode in der Nachkriegsgeschichte gewesen, eine folgenlose Nachzuckung des Ungeists, mit dem die Deutschen abgeschlossen hatten. Ich glaube das immer noch in dem Sinne, dass der Neonazismus politisch nicht mehr wirkfähig ist in die Mitte hinein

Aber dass es das alles immer noch gibt, dass eine neue Generation von Rechtsradikalen nachgewachsen ist, die heute mehr Straftaten begeht und gewaltbereiter ist als damals   –  das ist schon irritierend.

Bei der Kameradschaft aktiv war  Manfred Rouhs, zunächst in meiner Heimatstadt Stolberg, dann  zeitweilig in der schönen Stadt Eschweiler, wo ich Jahre zuvor auf der Liebfrauenschule Abitur gemacht hatte.  Herr Rouhs saß später für „pro Köln“ im Stadtparlament der Domstadt. Er ist bis heute federführend bei der „Bürgerbewegung pro Deutschland“, die erst am letzten Wochenende in Berlin – glücklicher Weise erfolglos – versucht hat, mit Mohammed-Karikaturen die Moscheebesucher im Ramadan zu Gewalttaten zu provozieren. Herr Rouhs steht für den Versuch  der Rechtsextremen, sich an die „Islamkritik“ anzuhängen.

Insofern war es konsequent, dass seine Truppe wenige Tage nach der Mordtat von Anders Breivik vor der norwegischen Botschaft demonstrierte. Breivik ist der Held dieser Leute. Er ist für die islamhetzerischhe Rechtsextremen  das, was Andreas Baader  für die Linksextremen  der Siebziger war. Einer, der  endlich schließt, wo andere nur quatschen.  Mit dem Unterschied, dass  Breivik auch noch Meinhof sein will, der Manifeste  liefernde Kopf der (in seinem Fall imaginäre)  Bewegung.

Morgen  fliege ich nach Oslo, wo das  Urteil  in seinem  Fall erwartet wird.

Wochenlang nichts. Geht eigentlich gar nicht. Ich weiß! War aber auch nicht geplant.

Ich komme zur Zeit einfach nicht zum Posten.

Ein Interview mit Tony Blair kam dazwischen (vorletzte ZEIT). Dann ein Porträt des palästinensischen Botschafters (diese ZEIT).

Währenddessen bereite ich ein umfangreiches Dossier zum Thema Christen in Nahost vor (was passiert mit der wichtigsten Minderheit in den muslimischen Ländern nach dem Umbruch), für das ich drei Reisen unternehmen werde – eine nach Ägypten, eine in den Nordirak/die Südosttürkei, eine nach Israel/Palästina. Letztere nächste Woche, wodurch ich dann wieder ausfalle.

Ab morgen bin ich mit dem Außenminister in nordischen Ländern, u.a. am Freitag zur Urteilsverkündung gegen Breivik in Oslo. Da hoffe ich, mich melden zu können.

Bitte um Verständnis und Danke für die Treue!

Mein Leitartikel aus der ZEIT von morgen, 2. August 2012, S.1:

Es zeichnet sich ein Bruch in der deutschen Außenpolitik ab  der zweite, seitdem in den Interventionen vom Balkan bis zum Hindukusch das Tabu gebrochen wurde, das bisher über dem militärischen Engagement lag.
Deutschland exportiert immer mehr und immer offener Waffen. Nicht nur wie bisher überwiegend an Partner und Freunde, sondern häufiger auch in Krisengebiete. Dieser Politikwechsel wird nicht öffentlich begründet, weil
die Regierung Entrüstungsstürme fürchtet.
Er wirft eine Grundsatzfrage auf: Ist die Liberalisierung von Waffenexporten die richtige Strategie in einer zunehmend chaotischen Welt voller Konflikte und konkurrierender Mächte? Die Antwort kann nur Nein lauten. Doch die Bundesregierung sagt immer öfter Ja.
Der erstaunliche Boom des Leopard-Panzers markiert diese Zeitenwende. Letztes Jahr genehmigte der Bundessicherheitsrat ein Geschäft mit Saudi-Arabien über 200 »Leos«. Nun bekundet der Nachbar Katar ebenfalls Interesse an 200 Panzern. Auch Indonesien, das größte muslimische Land der Welt, hat bestätigt, an 100 Leopard-Panzern interessiert zu sein. Die Chancen der Bewerber stehen gut, denn wer bereits an das autokratische Regime in Riad liefert, wird sich dem prowestlichen Emir nebenan in Doha oder dem moderat-islamischen Präsidenten in Jakarta kaum verweigern.

»Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wird restriktiv gehandhabt.« So steht es in den »Politischen Grundsätzen« der Bundesregierung. Dass die Regierung diese Grundsätze mit Füßen tritt, kann aber die Opposition nicht allzu laut kritisieren. Sie hat es nämlich selbst auch getan: Den Bekenntnissen zur »Restriktion« zum Hohn hat sich der Gesamtwert der deutschen Waffenexporte im letzten Jahrzehnt verdreifacht, und Deutschland ist zum drittgrößten Waffenhändler weltweit aufgestiegen nach den USA und Russland. Jedes Jahr verzeichnen die Rüstungsexportberichte Zuwächse, wahren offiziell, weiter Restriktion gelobt wird.
Es ist vielleicht kein Schaden, wenn diese Heuchelei zu Ende geht.

Was aber ist der Grund für den Bruch? Um Wirtschaft geht es nicht: Rüstungsexporte sind zwar ein lukratives Geschäft. Doch die Bedeutung der Waffenindustrie für den Standort Deutschland wird von Lobbyisten ebenso wie von manchen Pazifisten übertrieben: 2010, im letzten dokumentierten Jahr im erfolgreichsten bisher, betrug der Anteil von Waffen am Gesamtexport schmale 0,2 Prozent. Deutschland ist wirtschaftlich auch in der Krise nicht angewiesen auf Waffengeschäfte. Das Ja kommt nicht aus Not oder Profitgier.

Ein Grund liegt in der politischen Lage des Westens. Die zunehmende Offenheit für Waffenexporte entspringt den Schlüssen, die die Kanzlerin aus den Erfahrungen mit Kampfeinsätzen gezogen hat: Militärisches Eingreifen hat sich in Afghanistan und im Irak als Mittel der Politik diskreditiert. Wir sind in Afghanistan gescheitert, die Amerikaner im Irak. Deutsche Soldaten sollen möglichst nicht in fremden Konflikten eingesetzt werden. Wenn die Deutschen, so Merkel, dennoch weiter an der Stabilisierung gefährdeter Regionen mitarbeiten wollten, müssten sie Waffen in die Hände derer geben, die dort für Stabilität stehen: Weil wir Deutschen kriegsmüde sind, schicken wir euch Panzer. Aus der Zurückhaltung bei Interventionen folgt in dieser Logik das Ende der Zurückhaltung bei Waffengeschäften.
Das ist die Rechtfertigung dafür, dass Saudis und Katarer Panzer bekommen sollen. Beide Länder gelten als »Stabilitätsanker« in ihrer Region. Doch im Nahen Osten immer noch auf Stabilität zu setzen ist kühn. Katar ist wie Saudi-Arabien eine Autokratie. Auch hier könnten Panzer eines Tages zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt werden. Und: Das kleine Scheichtum Katar mag derzeit intern stabil wirken, doch agiert es in der Region als revolutionäre Macht, die erst Gaddafi wegzufegen half und nun das Gleiche mit dem Regime Assad erreichen möchte. Es unterstützt die Rebellen in Syrien mit Waffen.
Katar bildet mit den Saudis eine sunnitische Achse gegen den Iran, der als Vormacht der Schiiten Assad stützt. Wenn Deutschland Irans Feinde bewaffnet, nimmt es indirekt eine Position im sunnitisch-schiitischen Stellvertreterkrieg ein, der zurzeit in Syrien ausgetragen wird.
Stabilität schaffen mit immer mehr Waffen  das hat seit dem Kalten Krieg und dem »Gleichgewicht des Schreckens« nirgends mehr funktioniert. Da wirkt die Idee, Deutschland könnte punktgenau mit großzügigen Waffenlieferungen die Guten fördern und die Bösen in Schach halten, bizarr und wie aus der Zeit gefallen. Die jüngere Geschichte der Kriege im Iran, im Irak und in Afghanistan ist voller Beispiele dafür, dass die Waffen der Guten in den Händen der Bösen landen  oder die Guten von gestern sich als die Bösen von heute erweisen.
Es geht nicht darum, alle Rüstungsgeschäfte zu verteufeln. Die Krux ist, dass großes Unheil schon aus einigen wenigen Exporten entstehen kann.
Deutschland hat auf dem Papier ein ebenso einfaches wie kluges Prinzip: Unsere Freunde in EU und Nato (plus Schweiz, Australien, Japan und Israel) bekommen, was sie wollen. Alle anderen: so wenig wie möglich. Spannungsgebiete: gar nichts. Das ist ein guter Maßstab für bewegte, umkämpfte Zeiten wie diese. Statt den Maßstab immer weiter aufzuweichen, muss er nur endlich angewendet werden.

Noch ein paar unsystematische Gedanken zu einer längst nicht abgeschlossenen Debatte:

Wer sich gegen das Verbot eines elementaren Rituals ausspricht, sieht sich dieser Tage leicht als „religiöser Eiferer“ angegriffen, wie ein bekannt und bekennend agnostischer Kollege mir erstaunt erzählte, der das Kölner Urteil in einem Artikel kritisiert hatte. Er hatte noch nie so viele wütende Leserbriefe bekommen.

Vielleicht muss man das noch einmal klarstellen: Das Recht auf die religiös begründete (Vorhaut-)Beschneidung zu verteidigen bedeutet nicht, diese Praxis für „gut“ oder gar „für alle Zeiten bindend“ zu erklären. In meinem persönlichen Fall möchte ich in Anspruch nehmen, dass meine Haltung zu diesem Brauch (würde ich es durchführen lassen, bin ich selber beschnitten – ja, dergleichen wird derzeit gerne erfragt) absolut irrelevant für meine Position ist. Es kommt darauf an, ob man erstens die Sache als schädlich für die Betroffenen betrachtet und ob man anderen Leuten abnimmt, dass es für sie ein wichtiges, unverzichtbares Ritual ist, eine Glaubenspflicht. Erstes ist m.E. nicht der Fall (Komplikationen notwithstanding), zweites ist der Fall, und darum glaube ich, dass die Knabenbeschneidung weiter erlaubt sein soll.

Darf der Gesetzgeber dabei Vorgaben machen? Natürlich. Darf er es verbieten, wie manche fordern: Nein.

Es ist völlig legtitim, ja es ist begrüßenswert, wenn nun Menschen, die sich durch die Beschneidung geschädigt fühlen, das Wort ergreifen. Das gilt für Stimmen wie den hier in Kommentaren bereits zitierten Ali Utlu, der das Ritual als schmerzhafte Demütigung erinnert und von Beeinträchtigungen danach spricht. Und es gilt auch für Eltern – muslimische, aber auch jüdische – die das Ritual als Belastung empfinden und es ihren Söhnen am liebsten ersparen wollen. Necla Kelek hat damit in der muslimischen Community angefangen, ich hatte in meinem ersten Beitrag darauf hingewiesen, und für die jüdische Seite lässt sich auch feststellen, dass es bei nicht-traditionalistisch lebenden jungen Leuten oft Unbehagen gibt und einen Wunsch nach neuen Lösungen. Die Darstellung eines solchen Gewissenskonflikts markiert übrigens das Ende meiner letzten größeren Reportage über Juden in Deutschland.

Was mich nach wie vor, oder sagen wir lieber, jeden Tag mehr, entsetzt ist die Unfähigkeit oder wenigstens der Unwille weiter Teile der Debattierenden, diese beiden Elemente zusammenzudenken: Respekt für Religionsfreiheit UND Offenheit für Bedenken, Änderungswünsche, Klagen. Warum soll das nicht zusammen möglich sein? Es ist, glaube ich, NUR in Kombination machbar. Nur wer sich nicht kriminalisiert fühlt, wird offen debattieren können.

Statt dessen erleben wir Tag für Tag, dass die Beschneidung als „barbarisches Ritual“ in Kommentaren und Leitartikeln vorgeführt wird. Den einsamen Höhepunkt hat für mich Volker Zastrow von der FAS erreicht, der es schaffte, auf subtile Weise Beschneidung in einen Zusammenhang mit Pädophilie und Kindesmißbrauch zu rücken. Dass es das Gleiche sei, sagt er zwar nicht rundheraus, aber dass, wer sich gegen diese Formen „sexueller Gewalt“ wende, eben auch die Beschneidung verbieten müsse, ist die Pointe des Leitartikels.

So sehen sich nun Beschnittene mit einer Kampagne konfrontiert, die sie zu einer neuen Opfergruppe definieren will. Wer nicht einsehen will, dass er traumatisiert ist, wie etwa Hanno Loewy hier in der „Jüdischen Allegemeinen“, für den stehen Kronzeugen der Anklage bereit, die das Gegenteil bezeugen. Wer dann noch verstockt darauf besteht, er sei zufrieden mit seinem in den Augen der Mehrheit verstümmelten Penis, bestätigt damit nur, wie tief das Trauma sitzen muss.

Die Orgasmusfähigkeit ganzer Bevölkerungsgruppen wird in Abrede gestellt, und kaum einer findet das schräg. Ich muss dieser Tage viel an Tisa Farrows unsterblichen Satz in Woody Allens „Manhattan“ denken: „Ich hatte endlich einen Orgasmus, aber mein Doktor sagt, es sei der falsche.“ So geht es heute Juden und Muslimen: Da stehen sie mit ihren unbemützten Schlongs, und der wohlmeinende Doktor beugt sich drüber: Tut uns leid, mag sein, dass ihr mit diesem Ding Orgasmen habt, aber es sind nicht die richtigen. Wir haben euch außerdem im Verdacht, dass eure Selbstbefriedigung abendländisch-christlichen Maßstäben nicht genügt. Und das alles kommt im Ton einer heiligen Mission daher, den semitischen Penis vor dem Messer zu retten. White man’s (rsp. woman’s) burden, neu verstanden.

Politisch interessant ist die Klärung der Fronten im „islamkritischen“ Lager zwischen PI und DADG. Bei PI ist man wütend auf die Juden, die es einem unmöglich machen, auf die Muslime einzudreschen. DADG distanziert sich zunehmend von dem islamophob-antisemitischen Diskurs. Infolge dessen emanzipiert sich die radikaler werdende rechtspopulistische Szene von der „proisraelischen“ Haltung (die ich immer für ein Fake gehalten habe). Wenn die Juden dem Moslembashing im Wege stehen, müssen sie eben auch dran glauben. Für „so etwas“ gibt es hier keinen Platz, das ist die Botschaft.

„So etwas“? Juden und Muslime finden sich durch diese Debatte im selben Boot, in den Augen der Mehrheit zwei Varianten derselben patriarchalisch-„barbarischen“ Wüstenreligion, die einfach nicht sublimieren will und stur weiter das Blut ihrer Söhne vergießt. Bei der Frage des Schächtens wird sich diese Konstellation wiederholen, dann anhand des Leids der Tiere. Interessant zu sehen, was daraus folgt für den Dialog.

Vorerst überwiegt eine tiefe Verunsicherung. Und das auch bei den nicht besonders Frommen, ja sogar bei den am wenigsten Frommen am meisten. Die Frommen wissen ja eh immer schon woran sie sind und beobachten die Mehrheit mit Verdacht. Am meisten getroffen sind aber diesmal viele moderne, moderate, ja sogar areligiöse Juden und Muslime.

Mir geht es auch so. Ich bin fassungslos über die Wut dieser Debatte.

Ich habe keinen Hund in diesem Kampf, wie man so sagt. Ich habe zum Besten an der Religion ein Verhältnis ähnlich dem eines Opernliebhabers, der selber kein Instrument spielt, und doch die Musik verehrt. Das weiß Gott viele Schlechte an der Religion, das oft genug auf diesem Blog Thema ist, wer wollte es leugnen? Darum geht es nicht. Religionsfreiheit ist in unserer Welt eine Frage, die oft genug über Krieg und Frieden, Leben und Tod entscheidet. Sie sollte auch für religiös Unmusikalische etwas Heiliges sein.

Es wäre eine bizarre Pointe, wenn Deutschland seine Lektion aus der eigenen totalitären Geschichte dahin treiben würde, Menschen- und also Kinderrechte derart zu definieren, dass jüdisches und muslimisches Leben hier unmöglich würde. Ist bei der Reeducation etwas schief gegangen?

(Korrektur, 28.7.2012: Es war nicht Mia, sondern Tisa Farrows, die in Manhattan den oben zitierten Satz sagt. Danke für die Hinweise darauf. Der eigentlich passende Satz kommt von Woody Allen in der Replik: „Ich hatte nie falsche Orgasmen. Auch die schlechtesten waren Volltreffer.“ JL)

Keine Schweigeminute für die 1972 in München ermordeten israelischen Athleten während der Spiele in London.
Wenigstens ist der deutsche DOSB-Chef Thomas Bach ehrlich:

Im Interview der Deutschen Welle sagte Bach, das Nein zu einem Gedenken bei der Eröffnungsfeier sei auch in der Haltung arabischer Staaten begründet. Ein Boykott der Spiele durch diese Staaten „könnte eine Auswirkung sein nach Ansicht vieler“.

Für „angemessen“ hält Herr Bach hingegen, wenn die Israelis das, wie bisher bereits üblich, unter sich ausmachen:

Er plädiere für eine Gedenkfeier am Rande der Spiele, die allein von israelischer Seite veranstaltet werde.

Auf die Frage hin, wie er mit dem Plädoyer des deutschen Außenministers für eine Gedenkminute bei der Eröffnungsfeier umgehe, antwortet Bach:

Der Sport müsse jedoch, um seine Position wahren zu können, politische Neutralität wahren. Politische Demonstrationen aller Art bei Sportveranstaltungen widersprächen dem Sinn des Sports und wären „im Übrigen auch nicht durchführbar“.

Und das ist nun die Stelle, wo die Sache wirklich infam wird. Ein stilles Totengedenken an die unschuldigen, zweifellos zivilen Opfer eines Terroranschlags ist eine „politische Demonstration“?  Hanebüchen.

War die Tat von München nicht auch ein Anschlag auf die sonst so gern hochgehaltene „olympische Idee“ – Sie wissen schon, friedlicher Wettstreit, Jugend der Welt und so? Hätte das Olympische Komitee also nicht eigene Gründe, mit einer Gedenkminute der Welt zu zeigen, für welche Werte es angeblich doch steht?

Anders gefragt: Würde das Olympische Komitee sich auch einer entsprechenden Bitte der amerikanischen (oder russischen, chinesischen, deutschen) Regierung  verweigern, wenn diese darum bitten würden, eines Anschlages gegen Amerikaner, Russen, Chinesen, Deutsche bei einer Olympiade zu gedenken?

I do not think so. Die Schweigeminute für die Opfer des 11. September bei den Spielen 2002 ist der Beweis für die Heuchelei.

Nein, weil es um Israelis geht, ist die Sache eben „zu politisch“. Niemand erwartet einen Kommentar zum Friedenprozeß, zu den Siedlungen oder zum Gaza-Krieg. Es geht um ein stilles Gedenken, um eine Geste der Menschlichkeit.

Gerade von einem deutschen Funktionär, der also das Land vertritt, das in München versagt hat, ist dieser Kommentar beschämend – allerdings erfrischend zugleich in der Aussage über die befürchteten arabischen Absagen. (Später hat Bach diese offenbar unfreiwillige Ehrlichkeit dann wieder zurücknehmen wollen. Hilft nichts.)

The Games must go on? Ohne mich.

Eine Email aus der Iranischen Atomenergiebehörde deutet auf eine neue Cyberattacke gegen den Iran hin. Was die Sache hoch skurril macht, sind die Angaben des iranischen Absenders über die Umstände der Attacke, die den Anlagen in Natanz und Fordo gegolten haben soll.

Mitten in der Nacht hätten einige der Computer plötzlich anfangen, in voller Lautstärke „Thunderstruck“ von AC/DC zu spielen.
Wer das für Quatsch hält, hat wohl den Namen Noriega noch nie gehört.
Ich stelle mir vor, wie in Natanz nachts diese Gitarre abgeht…

http://youtu.be/IlejfA5NCbQ

Quelle

Zwischen dem Ludwigkirchplatz in Berlin-Wilmersdorf und Damaskus liegen 3700 Kilometer Luftlinie. Doch wenn eines Tages ein neues Syrien aus den Trümmern der Assad-Diktatur entsteht, könnten wesentliche Impulse aus dem alten preußischen Amtsgebäude stammen, in dem ein regierungsnaher deutscher Thinktank residiert
Bei der »Stiftung Wissenschaft und Politik« (SWP) hat seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheime Treffen abgehalten, um Pläne für den Tag nach dem Abgang Assads zu schmieden. Das klandestine Projekt mit dem Namen »Day After« wird von der SWP in Partnerschaft mit dem »United States Institute of Peace« (USIP) organisiert, wie DIE ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerien und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können.
Zwar nehmen auch Angehörige der »Freien Syrischen Armee« teil, doch der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen wird in Berlin bewußt ausgeklammert. Die Frage bei den Treffen lautet: Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden? Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt. Es ist seit mehr als sechs Monaten die Arbeitshypothese bei den Berliner Treffen. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich zugeben wollte.
Dies allerdings mit gutem Grund: Unter beträchtlichem Aufwand wurden diskret Ex-Generäle, Wirtschafts- und Justizexperten, sowie Vertreter aller Ethnien und Konfessionen -– Muslimbrüder eingeschlossen, aber auch säkulare Nationalisten – nach Berlin eingeflogen. Die Sache musste unter dem Radar der Öffentlichkeit gehalten werden, um eine freie Debatte zu ermöglichen und Teilnehmer vor dem langen Arm des syrischen Geheimdienstes zu schützen. Außerdem: So lange Deutschland noch an Assad und seine Paten in Moskau und Peking appellierte, wäre es kontraproduktiv gewesen, konkrete Planungen für ein freies Syrien offenzulegen.
Nach der Eskalation der Kämpfe und dem Scheitern der Diplomatie durch das Veto Russlands und Chinas aber ist ein »Wendepunkt« (Westerwelle) erreicht und Deutschland stellt sich offener hinter die Opposition.
Der Syrienkenner Volker Perthes, Direktor der SWP, betont, die beteiligten Regimegegner hätten »sich selbst rekrutiert, denn es ist nicht unsere Aufgabe, hier eine neue syrische Regierung auszuwählen.« Ziel des Projekts sei vielmehr, Prioritäten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren. »Vielleicht wichtiger noch«, fügt Perthes hinzu: »Wir haben der Opposition die Chance gegeben, unbeobachtet und ohne Druck eine Diskurscommunity zu schaffen«. Offenbar war das produktiv: Im August soll ein Dokument veröffentlicht werden, das den Konsens der Opposition darüber darstellt, wie die neue Verfassung aussehen muss, wie Armee, Justiz und Sicherheitsapparate refomiert werden können, wie die Konfessionen künftig friedlich zusammenleben und die Wirtschaft umgebaut werden muss.
Für Berlin als Tagungsort sprach von Beginn an, dass es kaum möglich gewesen wäre, die Teilnehmer aus dem islamistischen Spektrum in die USA zu bringen. Außerdem sind mit Perthes und der Projektleiterin Muriel Asseburg langjährige Kenner Syriens vor Ort verfügbar. Deutschland hat zudem wertvolle eigene Erfahrung mit der Überwindung von Diktaturen: Perthes erzählt, ein Besuch bei der Stasi-Unterlagenbehörde habe bei den Syrern heftige Debatten über den Umgang mit Geheimdienstakten und belasteten Mitarbeitern ausgelöst. Eines der wichtigsten Themen ist die Frage, welche Teile des Sicherheitsapparats und der Justiz man bewahren sollte. Der Irak gilt im Nachbarland Syrien, so Perthes, als abschreckendes Beispiel dafür, wie die Totalabwicklung des alten Regimes ins Chaos führen kann.
Die Bundesregierung zieht mit der Förderung der syrischen Opposition Konsequenzen aus der Fehlentscheidung, im Libyenkonflikt mit Rußland und China gestimmt zu haben. In diesem Zusammenhang sind auch die offiziellen Aktivitäten Deutschlands im Rahmen der »Freundesgruppe des syrischen Volkes« zu sehen. Darin sind 70 Staaten vertreten, die trotz der russisch-chinesischen Blockade für den Wandel in Syrien eintreten. Deutschland hat in der »Freundesgruppe« zusammmen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten die Verantwortung für die »Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung« übernommen. Die erste Sitzung fand Ende Mai in Abu Dhabi statt, die zweite Ende Juni in Berlin. In Berlin wurde jüngst ein Sekretariat eingerichtet, das die Sitzungen koordinieren und den Kontakt zur syrischen Opposition halten soll, geleitet vom ehemaligen Chef des afghanischen Büros der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Gunnar Wälzholz. Das Auswärtigen Amt finanziert das Sekretariat mit 600 000 Euro für zunächst sechs Monate. Deutsche Diplomaten äußern sich erfreut, dass der Syrische Nationalrat, der größte Zusammschluss oppositioneller Kräfte, sich beim Treffen der Arbeitsgruppe klar zu Martkwirtschaft und Korrruptionsbekämpfung bekannt hat.
Beide von Deutschland geförderten Aktiviäten, die klandestinen und die öffentlichen, passen zusammen: Ob die Pläne der Oppositionellen für ein demokratisches Syrien umgesetzt werden können, hängt wesentlich daran, ob der wirtschaftliche Wiederraufbau allen Syreren Chancen bietet.
Ob die Berliner Transformationskonzepte aber am Ende überhaupt zum Zuge kommen, hängt nicht zuletzt davon ab, wieviel Hass bis zu Assads erwartbarem Abgang noch freigesetzt wird. Alle Beteiligten, heißt es, sind sich dessen bewußt.Dass Deutschland sich diesmal aufrichtig bemüht hat, werden sie aber in jedem Fall nicht vergessen.

Aman Ali aus Columbus, Ohio, der in New York lebt und arbeitet, ist ein großer Batman-Fan. Er hat die letzten beiden Filme nach stundenlangem Anstehen am Premierenabend gesehen. Wie hatte er sich auf „The Dark Knight Rises“ gefreut! Doch dann erfuhr er, dass die Premiere am ersten Abend des Ramadan stattfinden sollte.

Sowohl israelische als auch amerikanische Geheimdienstquellen halten die Hisbollah verantwortlich für den Terroranschlag gegen israelische Urlauber in Burgas.

Und in der Verlängerung bedeutet dies, dass hier „der lange Arm Irans“ (Netanjahu) zugeschlagen hat.

Zwar liegen Beweise noch nicht vor, und die Identität des Attentäters scheint noch nicht eindeutig geklärt. Aber die Tatsache, dass das Attentat zum 18. Jahrestag der Attacke auf die Jüdische Gemeinde in Buenos Aires (durch iranische Terroristen) geschah, lenkt die Ermittlungen in Richtung Hisbollah/Teheran.

Es wird vermutet, dass der Anschlag eine Racheaktion für die israelischen Erfolge im Kampf gegen das Atomprogramm des Iran darstellt – und seitens der Hisbollah für die Ermordung des Hisbollah-Kommandeurs Imad Mughniyeh 2008 in Damaskus. Teheran war es lange nicht gelungen, für die gezielte Tötung einer Reihe seiner Nuklearforscher Rache zu nehmen. Der israelische Geheimdienst hatte eine ganze Serie von Anschlägen verhindern können. Nun ist man offenbar auf „weiche Ziele“ übergegangen, nachdem es nicht möglich war, Israels Repräsentanten direkt zu treffen.

Hisbollah und Teheran sind durch die Eskalation in Syrien und die soeben in Kraft getretenen Ölsanktionen existenziell gefährdet. Anders ist nicht zu erklären, dass der Hisbollah-Führer Nasrallah am Mittwoch eine außergewöhnlich erhellende Solidaritätsadresse an seinen Paten Assad geschickt hat.

Mit dieser Adresse hat er sich nun aber öffentlich auf Gedeih und Verderb an ein todgeweihtes Regime gekettet. Die Hamas hat sich bereits vor Monaten aus Damaskus abgesetzt und kann in Kairo auf neue Sponsoren rechnen (wenn auch nicht mit der gleichen Radikalität gegen Israel).

Hisbollah aber hat wegen ihrer konfessionellen Ausrichtung keine Alternative zu den Alawiten und Schiiten, die nun im innerislamischen Vormachtkampf vor einer entscheidenden Schwächung stehen.

Nasrallah sagte:

In a televised address on Wednesday night, the Hezbollah leader, Hassan Nasrallah, offered eloquent condolences for the deaths of the three high-ranking Syrian officials killed earlier in the day. “These martyr leaders were comrades in arms in the conflict with the Israeli enemy, and we are confident that the Arab Syrian Army, which overcame the unbearable, will be able to persist and crush the hopes of the enemies,” he said.

He credited Mr. Assad and his government with the victory that Hezbollah claimed against Israel in the 2006 war in Lebanon and with saving Gaza during the 2009 Israeli incursion. “The most valuable weapons we had in our possession were from Syria,” he said. “The missiles we used in the second Lebanon war were made in Syria. And it’s not only in Lebanon but in Gaza as well. Where did these missiles come from? The Saudi regime? The Egyptian regime? These missiles are from Syria.”

It was a stunning testament, said Fawaz A. Gerges, director of the Middle East Center at the London School of Economics. “For Hezbollah, it is a point of no return now,” he said. With the speech, “Hezbollah made it very clear that there is an umbilical cord between the Syrian regime and Hezbollah, and this umbilical cord is existential. They are, as he said, comrades in arms.”

Auch der Iran unterstützt weiter Assad, aber die klügeren Leute im System wissen, dass der Preis dafür ist, dass Teheran seine Glaubwürdigkeit auf  der „arabischen Straße“ verliert. Kurzzeitig hatte man in Teheran ja versucht, den Arabischen Frühling als Fortsetzung der iranischen Revolution durch die sunnitischen Brüder zu verkaufen. Vorbei:

“We are supporting some uprisings and ignoring others,” said Mashallah Shamsolvaezin, a Middle East analyst based in Tehran. “Arab people do not believe us anymore. We come across as antagonists, following our political agenda.”

Katar und die Saudis investieren auch deshalb so sehr in die syrische Revolte, weil sie damit auf eine Einhegung des iranischen Einflusses in der arabischen Welt hoffen. Der Libanonkrieg und der Gazakrieg, vom Zaun gebrochen von den Teheraner Proxies Hisbollah und Hamas, schienen damals eine Wende zu markieren: Teheran entschied über Krieg und Frieden im Nahen Osten, nicht mehr die klassischen arabischen Patrone der Palästinenser. Nun scheint das Pendel zurück zu schwingen.

Die Gefahr einer sunnitischen Islamisierung Syriens ist nicht von der Hand zu weisen. Aber zugleich scheint sich anzubahnen, dass Iran in den Augen der Araber diskrediert ist, und zugleich mit Iran und Syrien der gemeinsame terroristische Subunternehmer Hisbollah. Und das ist in all dem Horror von Burgas eine gute Nachricht.

Gestern habe ich hier eingeräumt, dass mir die Unterscheidung zwischen Islamophobie und Antisemitismus nicht mehr einleuchtet:

Ich habe mich lange gegen die Auffassung gewehrt, Islamophobie und Antisemitismus hätten bedeutende Überschneidungsflächen (no pun intended). Ich gebe hiermit offiziell auf. Es ist ein und das Gleiche.

Mit jedem Tag der unsäglichen Beschneidungsdebatte sehe ich dies bestätigt. Sergej Lagodinsky hat auf Facebook auf diese Karikatur aus dem Berliner Kurier aufmerksam gemacht. Man beachte die Nase im Original Stürmer-Stil:

Und dann ist da der Kommentar von Michael Stürzenberger auf PI, mit dem endlich für alle sichtbar die „proisraelische“ Kostümierung der islamfeindlichen Rechtsradikalen gefallen ist:

Dem Christentum steht es gut zu Gesicht, durch Jesus einen “neuen Bund” geschlossen zu haben, was zu einer Relativierung des Alten Testamentes geführt hat. Dem Judentum kann man zubilligen, dass seine Schriften heutzutage meist nicht mehr wörtlich genommen werden, was auch zu der einzigen Demokratie im Nahen Osten, dem modernen Israel, geführt hat. Wenn sich aber jüdische Verbände und Organisationen beispielsweise so an die uralte Vorschrift der Beschneidung klammern, zeigen sie damit, dass sie sich in diesem Punkt nicht vom Islam unterscheiden. So etwas hat nach meiner festen Überzeugung in unserem Land nichts zu suchen.

Den Bestrebungen verschiedener Bundestagsparteien, nun ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die religiös begründete Beschneidung von Jungen straffrei stellt, sollte daher unbedingt entgegengewirkt werden. Durch solche Maßnahmen wird auch dem Islam und seiner Scharia immer mehr Einfluß in unserer Gesellschaft verschafft, was zielstrebig in Richtung islamischer Gottestaat führt.

Juden raus – wenn sie sich an die „uralte Vorschrift der Beschneidung klammern“. Gut, dass man es endlich schriftlich hat.