Jörg Lau

Ich fand gerade diesen Bericht über die tapferen Khourys, über die ich hier schon verschiedentlich geschrieben habe:

Merkwürdige Reaktionen auf mein Christen-Projekt versetzen mich in eine meditative Stimmung. Ich war mir bewußt, dass es Abwehrreaktionen hervorruft, über bedrohte Christen zu schreiben. Aber sie sind dann doch ein wenig sehr massiv ausgefallen.  Dazu später.

Das letzte Jahr war für mich sehr bereichernd. Ich habe so viele Menschen getroffen, über die ich nicht schreiben konnte – weil Platz und Zeit fehlten, oder weil sie dann nicht in die Geschichte passten, wie sie sich so beim Schreiben entwickelte. Ich bin viel gereist, und diesmal nicht in Delegationen, sondern auf eigene Faust, was die Begegnungen einfacher macht.

Ein paar möchte ich noch erwähnen. Bei meinen Recherchen in Israel über „Breaking the Silence“ hat mir Arye Sharuz Shalicar sehr geholfen. Er ist der Sprecher der israelischen Armee mit der Zuständigkeit für Europa. Arye hat natürlich nichts übrig für die Besatzungskritiker um Jehuda Schaul. Ich war Anfang des Jahres im Süden Israels mit ihm unterwegs, um auch die Perspektive der Armee kennenzulernen, nicht nur die der Kritiker. Arye brachte mich nach Sderot und Beer Scheva und an den Gazastreifen, wo wir mit einem Intelligence Officer Patrouille fuhren. Ich wollte eigentlich ein Porträt über Arye schreiben, bin aber nicht dazu gekommen.

Er ist ein Phänomen: Im Wedding aufgewachsen als Kind iranischer Juden, die nach Deutschland ausgewandert waren, als Jugendlicher Teil einer Gang von Türken und Libanesen, immer am Rande des Jugendknastes vorbei. Unter muslimischen Jugendlichen aufzuwachsen, hat ihn das Judentum entdecken lassen – beziehungsweise: er wurde darauf gestoßen („Was, Du bist Iraner und Jude? Willst Du uns verarschen?“). Als die Gang-Brüder mitbekamen, dass sie es mit einem Juden zu tun hatten, distanzierten sich viele von ihm (bis auf einen Libanesen).

Arye ging zur Bundeswehr, wo er sich wohl fühlte, und wanderte schließlich nach Israel aus, wo er wiederum die Grundausbildung durchmachte (gibt es noch jemanden, der Bundeswehr und IDF durchlaufen hat?). Arye studierte an der Hebrew University und machte einen Abschluß mit einer Arbeit über Moscheebaukonflikte in Deutschland. Er wurde Offizier der israelischen Armee und bewarb sich auf einen Sprecherposten. So ist aus einem iranisch-jüdisch-deutschen Ghettokind aus Wedding eine Stimme Israels geworden.

Arye ist ein toller Typ, sein Buch über die Erfahrung des Aufwachsens in Wedding ist unbedingt lesenswert. Als der letzte Gaza-Krieg losging, musste ich viel an ihn denken. Er ist im letzten Jahr Vater geworden. Vielleicht schreibe ich das Porträt ja doch noch.

Zweitens möchte ich Simon erwähnen. Simon traf ich bei meiner Recherche über Christen in der Türkei. Auch er hat eine Vergangenheit in Deutschland. Simon wuchs als Kind türkisch-christlicher Einwanderer in Bayern auf. Die Eltern waren überfordert mit dem Leben in Deutschland und ließen die Kinder viel allein, weil sie beide arbeiteten. Simon geriet auf eine schiefe Bahn – Gewalt, Jugendgangs, Kleinkriminalität. Immer wieder mussten seine Eltern ihn bei der Polizei abholen. Es half nichts. Simon war nicht zu bremsen, ganz wie der berühmtere Wiederholungstäter „Mehmet“.  Mit 18 Jahren wurde Simon in die Türkei abgeschoben. Er kannte die Sprache nicht, er war noch nie dort gewesen, er hatte kaum Kontakte. Er wurde zum Militär eingezogen, eine extrem harte Schule, wie er sagt. Er musste sich bei Verwandten in Midyat mit kleinen Jobs herumschlagen. Nach Deutschland führte kein Weg zurück, es gab ein Einreiseverbot.

Simon sagt, es war eine extreme Zeit gewesen. Er musste irgendwie in der Türkei überleben, deren Staatsangehörigkeit er durch die Eltern hatte, dabei war er mehr Deutscher und Christ als Türke, und wurde auch so angesehen. Heute hat Simon einen modernen Bus, mit dem er als Taxifahrer und Reiseführer selbständig ist. Es gibt keinen besseren Reiseführer durch das christliche Kurdistan, den Turabdin, als Simon. Er kennt jeden Winkel, er ist mit den Mönchen per Du, und er fährt schnell und sicher, immer wieder unterbrochen von bayrisch eingefärbten Flüchen, wenn türkische Lastwagenfahrer die Regeln brechen: „Host’des gsehn, wie der Wixxer do mittn auf der Audobahn wendn tut? Verdammtes Orschloch, du! Die kenn olle ned foahn, die hoam an Führaschein von ihre Vettan gekauft, die Türken.“

Simon sagt, dass die Abschiebung ihn wahrscheinlich gerettet hat. Er wäre untergegangen in der Welt der Jugendgangs. Er hat den Jugendrichter angefleht, ihn nicht wegzuschicken, aber es war das einzig richtige, meint er heute. Er musste da raus. Der Heimwehtourismus der Exil-Aramäer, die die Orte ihrer Vorfahren aufsuchen, ist sein Geschäft geworden. Er fährt sie zu den Kirchen und Klöstern, macht Kontakte zu den Mönchen und den Äbten. Er ist stolz darauf, dass die Aramäer wieder hierherkommen. Ein Junge, der sich fast verloren hätte in der Fremde ist zu einem Fremdenführer geworden, der die Wiederaneignung der alten Heimat zu seiner Sache gemacht hat. Aber auch für Simon gilt: Fällt das Kloster Mor Gabriel durch die Klagen bei türkischen Gerichten, dann hat auch er keine Zukunft hier.

Ich müsste auch noch Maria Khoury in Taybeh in der Westbank erwähnen, die mich dort aufgenommen und herumgeführt hat. Maria ist eigentlich griechisch-amerikanisch. Sie hat ihren Mann David in Boston kennengelernt. Als David nach dem Oslo-Abkommen beschloss, in die Westbank zurückzugehen, zog sie mit. Die Hoffnungen auf einen eigenen Staat, der schon fünf Jahre nach dem Abkommen zu Leben anfangen sollte, haben getrogen. Maria zeigt mir die Nachbarschaft von Taybeh: gegenüber der Brauerei sieht man die Siedlung Ofra auf dem nächsten Hügel, 1975 gegründet, Speerspitze der Siedlungsbewegung. Ofra verweist auf den biblischen Ort Ephraim, auf den sich auch Taybeh beruft. Im Neuen Testament wird der Ort als derjenige erwähnt, an den sich Jesus mit den Jüngern zurückzieht, als er schon weiß, dass es mit ihm zuende geht. Wenn Gott diesen Ort als Heimat der letzten Christen in der Westbank ausgesucht hat, dann hat er einen Sinn für schwarzen Humor.

Maria Khoury könnte in Amerika leben, aber sie will Taybeh nicht aufgeben. Juden und Muslime wollen beide die Christen nicht dort haben. „Die streiten sich untereinander um das Land, wir Christen stören dabei nur.“ Sie hat sich die Sache mit dem „Oktoberfest“ ausgedacht, das jeden Herbst hier stattfindet. „Unser Bier ist friedlicher Widerstand“, sagt sie. „Wir bleiben.“

Es versetzt mir einen Stich, dass manche Leute solche Geschichte nicht hören wollen. Ein Aktivist, der sich für die Freiheitsbewegung vom Tahrir-Platz einsetzt, wirft mir vor, mit der Rede von der Christenverfolgung das alte Spiel der Diktatoren weiter zu spielen, die die Religionen gegeneinander ausgespielt haben. Letzteres ist nicht zu bestreiten, und es ist auch nicht zu bestreiten, dass manche christliche Führer sehr faule Deals mit unterdrückerischen Regimen gemacht haben. Aber das kann doch kein Grund sein nicht hinzuschauen, wenn nun unter anderen Vorzeichen die Rechte der Christen in Gefahr sind.

Ein Leser war angenervt davon, dass die Thematik überhaupt im Rahmen eines religiösen Konflikts beschrieben wird. Da scheint die Annahme durch, es gehe nie „wirklich“ um Religion, sondern die religiösen Differenzen würden immer nur „vorgeschoben“, um andere Konflikte zu bemänteln. So etwas gibt es zwar auch, aber wenn die Folge ist, dass Gemeinschaften nicht mehr in der Region bleiben können (-> Irak), dann ist es am Ende de facto religiöse Verfolgung, egal welche Nebenmotive mitspielen.

Eine Kommentatorin wies darauf hin, dass das Christentum mit dem Kolonialismus zusammengebracht würde und daher viele Ressentiments erklärbar seien. Nun, das ist historisch sicher richtig, aber – was meine Beispiele angeht – eben Teil des Problems: Ich habe ausschließlich indigene christliche Communities besucht, die länger da sind als der Islam. Diese Gruppen haben nichts mit Missionaren und Kolonisatoren zu tun. Im Gegenteil sind sie historisch zum Gegenstand islamischer Mission und Kolonisation geworden. Das Perverse ist, dass die christlichen Ureinwohner der Länder in Verkehrung dieser Tatsachen zu „Fremden“ umgewidmet werden (weil sie sich teils mit den Usurpatoren und Diktatoren eigelassen haben, man wird das in Syrien noch sehen, wenn Assad weg ist). Dem muss man entgegen treten, und das habe ich mit diesem Text auch versucht.

Ich habe auch zustimmende und ermutigende Reaktionen bekommen. Aber vielen ist das Thema unangenehm. Es stört ein Bild des arabischen Völkerfrühlings, es stört das muslimische Selbstbild („wir sind historisch toleranter als die Christen“ – was ja für viele Phasen stimmt, vor allem gegenüber den Juden), es stört das abendländische Selbstbild („wir sind die Bösen, die Kolonisatoren, die Missionare, die Imperialisten“). Und dann: Man weiß einfach nicht, was man tun soll. Ist auch nicht einfach! Es ist nicht richtig, die verfolgten Christen des Orients als „welche von uns“ zu vereinnahmen, denen „wir“ helfen müssen, weil sie so sind wie wir. Das führt genau in die Falle der Umdefinition des orientalischen Christen als Fremden und Agenten des „Westens“. Nein, diese Christen sind nicht „wie wir“. Sie sind (auch theologisch) anders und gehören nach Ägypten, Syrien, Iran und in die Türkei, nicht ins westliche Exil. Die Mehrheitsgesellschaften müssen für sie kämpfen, weil sie ein Teil des vielschichtigen Gewebes des Orients sind. Es muss sich die Einsicht durchsetzen, dass der erzwungene Exodus der Christen eine Selbstverstümmelung des Orients ist. Ob das rechtzeitig so kommt – da bin ich sehr pessimistisch zurückgekehrt von meinen Reisen.

Eine schöne Weihnachtszeit und einen glücklichen Jahreswechsel wünsche ich allen Besuchern dieses Blogs!

Wer sich gefragt hat, was ich eigentlich die letzte Zeit gemacht habe, findet hier die Früchte einer wochenlangen Recherche in der Türkei, in Palästina und Ägypten.

Eine frohe Botschaft konnte ich allerdings nicht mitbringen. Den Christen geht es nicht gut in den Umbrüchen dieser Tage.

Gläubige werden verfolgt, Kirchen zerstört: Ist im Nahen Osten nach den arabischen Revolutionen noch Platz für die christliche Minderheit? Eine Reise zu Gläubigen in Ägypten, der Türkei und Palästina.

Nur ein paar Sekunden, und Fady wäre zum Märtyrer geworden. Hätte er in der Neujahrsnacht bloß ein paar Sekunden früher die Messe verlassen, wäre er heute eines jener 22 Bombenopfer, die von monumentalen Plakaten an der Markuskirche und der Petrikirche auf die Lebenden herunterlächeln. Mithilfe digitaler Bildbearbeitung hat man sie in weiße Kleider gehüllt und ihnen goldene Kronen aufgesetzt.

Die Bombe explodierte damals direkt vor der Kirche. Die Umgekommenen sind heute Heilige für die koptischen Christen Ägyptens. Ihre Überreste – Knochensplitter, Haare, blutbefleckte Kleidungsfetzen – werden in einer Kirche in der Nähe des Strandes von Alexandria ausgestellt. Pilger berühren die Reliquienschreine und beten. Sie kritzeln Wünsche auf kleine Zettel und stecken sie hinein. Fady tut das auch. Er ist 20 Jahre, trägt Jeans, ein schrilles T-Shirt. Ein ganz normaler Student der Betriebswirtschaft. Doch er kann sich nicht mehr richtig bewegen. Vor einem Jahr ist er mit dem Leben davongekommen, aber die Detonation zertrümmerte sein linkes Bein und verbrannte ihm die Hände.

Fady M., der seinen vollen Namen nicht in der Zeitung gedruckt haben möchte, ist ein verfolgter Christ. Dem aufgeklärten Kirchgänger des Westens dürfte schon der Begriff Christenverfolgung unangenehm sein. Aber es gibt tatsächlich wieder Christen, die ihres Glaubens wegen ihr Leben lassen. In Europa wird das Christentum selbstkritisch mit Macht, Reichtum, Imperialismus und Kolonialismus assoziiert. Doch im Nahen Osten, an den ältesten Stätten ihrer Religion, den historischen Orten der Urgemeinde, sind Christen heute unter Druck, verletzlich, schwach – und in Gefahr. Am Schicksal der christlichen Minderheiten in Ägypten, im Irak, in Syrien und anderswo wird sich zeigen, wie human und tolerant die demokratiehungrigen islamischen Gesellschaften sind.

In Kairo wurden vor einem Jahr koptische Demonstranten von Sicherheitskräften niedergewalzt. Sie hatten vor dem Gebäude des ägyptischen Fernsehens gegen die Drangsalierung einer Gemeinde im Süden des Landes protestiert. 28 Menschen starben, Hunderte wurden schwer verletzt. Täglich werden seither Christen entführt und Kirchen angegriffen. Das Neueste ist, dass koptische Intellektuelle wegen »Blasphemie« eingesperrt werden, wenn sie den Islam kritisieren.

Die Christen gehören zu den Verlieren der arabischen Revolutionen. Wer sie besucht, findet Menschen im Ausnahmezustand vor – schwankend zwischen Panik und trotzigem Gottvertrauen, hin- und hergerissen zwischen Angriffslust und Fluchtplänen.

Dass einer wie Fady seines Lebens nicht sicher sein kann, verdunkelt das Bild vom arabischen Völkerfrühling. Fady gehört selber zur Generation der Tahrir-Revolutionäre: Er ist auf Facebook aktiv, besitzt ein Smartphone und twittert. Seine Lebensträume unterscheiden sich in nichts von denen anderer 20-Jähriger. Aber für ihn werden sie sich in Ägypten nicht erfüllen. Er ist auf dem Absprung, wie viele andere junge Christen.

Heute ist er zur Kirche gekommen, um Anba Damian zu treffen, den Bischof der Kopten in Deutschland. Der hat Fady gleich nach dem Anschlag in eine Münchner Klinik fliegen lassen. Die Ärzte konnten das Bein retten, aber es ist jetzt steif und zu kurz. Fady muss humpeln. Er will noch einmal nach München, »damit sie es richtig machen«. Der Bischof hört Fady an. Aber es ist unwahrscheinlich, dass er noch einmal hilft. Es sind zu viele, die auf den Geistlichen aus Deutschland hoffen. Der Mittfünfziger mit der Kappe mit den zwölf aufgestickten Kreuzen wird förmlich umdrängt von Überlebenden des Anschlags. Alle strecken ihm ihre Krankenakten entgegen. Alle wollen nach Deutschland. Zur medizinischen Behandlung, und am liebsten für immer…

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In Syrien nähert sich das Regime dem Ende, wie jetzt auch die russischen Freunde zugeben. Ein informierter deutscher Kenner der Lage brachte es kürzlich auf die Fußballmetapher „80. Minute, mit möglicher Verlängerung“. In weiten Teilen des Landes kontrolliert der bewaffnete Widerstand mit seinen ca. 60.000 Kämpfern den Boden. Das Regime hat durch die Luftwaffe und Artilleriewaffen (die dem Widerstand fehlen) immer noch die Möglichkeit, großen Schaden anzurichten. Die Widerstandskräfte führen dagegen einen Abnutzungskrieg mit Kleinwaffen, die vor allem aus der Türkei, aber auch über die irakische und jordanische und libanesische Grenze ins Land gebracht werden. Die Motivation und Leidensfähigkeit der Widerstandskämpfer sind hoch einzuschätzen, sie haben hohe Verluste erlitten glauben, das Ende des Regimes mit Händen greifen zu können. Umgekehrt motiviert das auch das Regime: Assad ist nun der „Bewahrer der Alawiten“, und es gibt immer noch keine nennenswerten Brüche im inneren Kreis. Die regierenden Alawiten, aber auch die für das Regime kämpfenden Sunniten, haben keine Alternative und werden bis zum Ende kämpfen.

Die wirtschaftliche Lage ist prekär. Assad lässt Geld drucken. Diesel wird knapp, die letzte Ernte war nicht gut, nötige Importe zehren an den Reserven. Iran hält noch zu Assad, aber zunehmend verzweifelt. Man „hätte es selber besser gemacht“, so die Analyse in Teheran über Assads ungeschickt-brutalen Umgang mit dem Widerstand. Iran droht durch den Verlust Syriens der Zugang zum Mittelmeer, die schiitische Achse Teheran-Damaskus-Beirut steht vor dem Aus. Über den Abgang der Hamas aus Damaskus ins sunnitisch-muslimbrüderliche Lager (Katar, Ägypten) ist man in Teheran verbittert. Was, wenn man nun auch noch Hisbollah über Assads Untergang verliert? Eine schlimme Schwächung des so wichtigen Störpotenzials: Hatte doch Teheran zuletzt, über Hisbollah und Hamas, über Krieg und Frieden in Nahost (mit)entschieden.

Innerhalb oder neben dem vielgestaltigen Widerstand gibt die Jabhat al Nusra besonders Anlass zur Sorge. Sie wird als syrische Al-Kaida-Filiale bezeichnet, aber das ist nicht korrekt. Es handelt sich um eine eigenständige, sehr effektive Terrororganisation, die der Kaida ideologisch verwandt ist und auch Wurzeln bei der Kaida im Irak hat. Ihr Unterstützernetzwerk reich tief in die Türkei, was es für reisende Dschihadistenkader leicht macht, dazu zu stoßen.  Sie verfolgt aber Ziele in Syrien und zielt auf ein groß-syrisches Emirat (das dann auch das „befreite Israel“ beinhalten würde). Weite Teile des Widerstands sehen das Problem, das mit der JaN nach dem Fall Assads erwächst: Wird diese sich dann gegen die Versuche wenden, einen neuen syrischen Nationalstaat zu errichten, weil der ja ihren Emiratsplänen entgegensteht? Derzeit aber wird sehr wohl bei Anschlägen kooperiert. Mit ihren auf bis zu 1.000 geschätzten Kämpfern hat die JaN bereits über 500 Anschläge verübt, und dies seit der Gründung vor eineinhalb Jahren. Die Gefahr, dass diese Dschihadisten die Chemiewaffen Assads nutzen könnten, ist dennoch gering, weil das Knowhow zum Einsatz nahezu vollständig in den Kreisen der alawitschen Militärelite bewahrt wird. Wegen der Todfeindschaft der Dschihadisten gegen die Alawiten ist ein Wissenstransfer auszuschließen.

Während das Ende näher rückt, stellt sich die Frage, was dann kommt? Es gibt keine „große Idee“ des Widerstands, auch keine charismatische Figur, die die über 200 Gruppen vereinen könnte. Die wesentlichen Akteure der Opposition haben viele Jahre im Exil verbracht und sind kaum im Lande bekannt. Immerhin gibt es seit jüngstem ein militärisches Oberkommando des Widerstands aus Soldaten, die im Land gekämpft haben. Klar ist, dass in Syrien die Muslimbrüder eine wesentliche Rolle spielen – und spielen werden. Möglich, dass sie auch hier, wie in Tunesien und Ägypten, nach dem Ende am meisten Konzentration und Disziplin aufbringen, um das Machtvakuum zu füllen. Sie werden sich dann einer hochaggressiven, überaus erfolgreichen dschihadistischen Truppe gegenübersehen, die keine syrische Republik will, in der Alawiten, Sunniten, Christen und Kurden friedlich miteinander leben.

Dann wird sich die Frage stellen, ob das besondere syrische Selbstbild einer arabischen Republik über den Wechsel halten kann – einer Republik, die es geschafft hat, die verschiedenen Ethnien und Religionen friedlich miteinander oder wenigstens nebeneinander leben zu lassen. Oder ob danach die Zeit der Rache kommt und das Chaos regiert, das für alle Minderheiten unerträglich wird.

Anfangs war es nur ein diplomatischer Trick, um die Palästina-Frage wieder auf die Tagesordnung zu setzen: Palästinenserpräsident Machmud Abbas hatte letztes Jahr beschlossen, die Aufnahme seines Landes in die Vereinten Nationen zu beantragen. Im letzten Herbst blitzte er erwartungsgemäß am Widerstand der USA im Sicherheitsrat ab, und die Sache schien tot.

Jetzt wird ein zweites Mal abgestimmt. Palästina will nicht mehr Vollmitglied, sondern nur noch »Beobachter« werden (wie etwa der Vatikan). Dafür braucht man nur die einfache Mehrheit der Generalversammlung, und die war stets sicher. Eine Anerkennung zweiter Klasse also? Warum dann die Aufregung? Der Aufstieg der Hamas durch den jüngsten Krieg hat alles verändert.
Es geht jetzt um mehr: In New York, auf der größten Bühne der Weltpolitik, wird der Kampf zwischen säkularen Nationalisten und Islamisten ausgetragen, zwischen Diplomatie und Gewalt, zwischen denen, die die Zweistaatenlösung wollen und denen, die von Israels Vernichtung träumen.
Deutschland findet sich dabei in der bizarren Lage, in der Generalversammlung gegen seine eigene Politik zu stimmen. Abbas strebt nämlich nichts an, was die Deutschen nicht auch wollen: zwei Staaten, verhandelte Grenzen, schiedlich geteiltes Jerusalem, begrenztes Rückkehrrecht für eine symbolische Zahl von Flüchtlingen. Er hat immer gesagt, die Anerkennung bei der Uno sei kein Ersatz für Verhandlungen mit Israel, sondern nur ein Versuch, neues Gewicht für diese Verhandlungen zu gewinnen. Und doch stand es nie zur Debatte, dass Deutschland Abbas‘ Uno-Diplomatie stützen würde. Gleich als Israel den Gang zur Uno als »einseitigen Schritt« verurteilte, schloss die Kanzlerin sich an. Je mehr andere Europäer – Franzosen, Briten, Spanier – ankündigten, Abbas zu unterstützen, um so mehr sah Deutschland sich verpflichtet, Israel die Treue zu halten. Auch um den Preis, Abbas zu düpieren – den Mann, von dem man sagt, er sei ein Partner für den Frieden.
Dabei müßte man ihn jetzt dringend stützen: Denn die Extremisten der Hamas, seine Konkurrenten im palästinensischen Bruderkampf, sind gestärkt aus dem Bombenhagel des jüngsten Gaza-Kriegs hervorgegangen. An ihnen führt kein Weg mehr vorbei, und alle wollen nun mit ihnen reden, Israel eingeschlossen, wenn auch vorerst im Geheimen. Und das obwohl die Hamas das Existenzrecht des jüdischen Staates leugnet.
Abbas und seine gemäßigte Fatah-Partei erkennen Israel an, wollen verhandeln und verhindern terroristische Anschläge von ihrem Territorium aus. Dennoch müssen sie ohnmächtig dem stetigen Wachstum der Siedlungen im Westjordanland zusehen und werden von israelischen Regierungsvertretern auch noch höhnisch für „irrelevant“ erklärt. Israel hat gar gedroht, Abbas den Geldhahn zuzudrehen, die Osloer Verträge zu kündigen und die Palästinenische Autorität aufzulösen, wenn er seine UN-Initiative durchzieht.
Dass er sich weder von Drohungen Israels, noch vom Flehen der Amerikaner und der Deutschen abbringen läßt, zeigt Abbas‘ Verzweiflung. Er steht mit dem Rücken zur Wand. Überall in der Region sind die Muslimbrüder und ihre Ableger – wie Hamas – auf dem Vormarsch. Ihr »Widerstand« mit Raketen und Anschlägen ist militärisch sinnlos, doch erfüllt er ein Bedürfnis nach Würde, während Abbas und die PA zunehmend als Kollaborateure der israelischen Besatzung erscheinen.
Abbas braucht nach dem Gaza-Krieg mehr denn je einen Erfolg. Mit der diplomatischen Aufwertung will er zeigen, dass Gewalt nicht der einzige Weg zum eigenen Staat ist. Er hofft, nach dem Votum ernster genommen zu werden und an den Verhandlungstisch zurückkehren zu können.
Das setzt voraus, dass die angedrohten drakonischen Sanktionen Israels unterbleiben. Die Bundesregierung sagt, sie konnte nicht anders stimmen, um ihren Kredit in Israel nicht zu verspielen. Sie muss diesen Kredit einsetzen, um zu verhindern, dass Abbas‹ kleiner diplomatischer Erfolg von New York nicht in einer riesigen Demütigung in Ramallah endet.

Die vergangene Woche hat einige überraschende Erkenntnisse gebracht.

Erstens: Raketenabwehr funktioniert, und zwar sogar gegen unberechenbar fliegende Geschosse wie die Kassam-Raketen aus dem Gaza-Streifen. Noch besser funktioniert sie gegen größere Mittelstrecken-Raketen wie die Fadschr-Raketen iranischen Ursprungs. Und damit zeigt sich ein wenig beachteter Sinn der jüngsten Operation Israels: Die Abschreckung gegenüber dem Iran und seinen „Proxies“ Hisbollah und Hamas wiederherzustellen. Iran hat zwar öffentlich triumphiert über den „Erfolg“ der Hamas (der vor allem darin bestand, dass man immer weiter in der Lage war zu schießen, auch wenn man nichts mehr treffen konnte). Aber das nahezu perfekte Funktionieren von „Iron Dome“ ist eine schmerzliche Niederlage für Iran, das damit ohne Chance dasteht, Israel über die Terrorgruppen in seiner Nachbarschaft herauszufordern. Dies rückt auch einen Krieg gegen das iranische Atomprogramm näher in den Bereich des Machbaren.

Zweitens: Eine Muslimbruder-Regierung in Ägypten muss nicht notwendiger Weise eine Verschlechterung der Lage für Israel bringen. Im Gegenteil, mit Mursi ist erstmals wieder ein Akteur auf der Bühne, der mit beiden Seiten reden kann. Er ist genügend unter (wirtschaftlichem ) Druck, sein Land nicht zu isolieren. Er braucht die Kredite des IWF und die Milliarden der Hilfe aus den USA. Aber das ist nicht alles. Mursi muss Ägyptens strategische Interessen wahren, und die bestehen auch in einer Schwächung des iranischen Einflusses auf das Palästina-Thema. Hamas wieder in die MB-Familie zu reintegrieren und sie dem Einfluss von Damaskus und Teheran zu entziehen, ist Priorität für Ägypten. Auch deshalb, weil Unregierbarkeit in Gaza sich auf den Sinai auswirkt. Dortige Terrorgruppen arbeiten mit Teilen der Hamas zusammen, um gegen Israel vorzugehen. Sie greifen auch ägyptische Sicherheitskräfte an. Das muss aufhören, und auch darum will Mursi Hamas unter Kontrolle bringen. Israelische Kreise äußern sich erstaunlich positiv über sein bisheriges Agieren. Man ist bereit, eine Menge Rhetorik und Symbolik zu akzeptieren, solange Mursi konstruktiv bleibt. Auch hier ist der Kontrast zum Iran entscheidend: Es war von vornherein klar, dass Mursi keine Eskalation wollte, während Iran darauf setzt.

Drittens: Über Netanjahus Gründe für den Einsatz – und seine Zurückhaltung am Ende – sind eine Menge merkwürdiger   Thesen im Umlauf. Wegen der Wahlen soll er es angefangen haben. Das ergibt keinen Sinn, weil seine Wiederwahl so feststand wie nur was. Er hatte es schlicht nicht nötig. Im Gegenteil bringt eine Operation  wie diese große Risiken mit sich. Allerdings hatte die Notwendigkeit zu handeln sehr wohl etwas mit der Wahl zu tun: Es gab Druck seitens des Bevölkerung des Südens, endlich etwas gegen die hunderten Raketen zu tun. Die Hamas hatte offenbar (falsch) kalkuliert, man sei derzeit immun, eben weil Netanjahu nicht handeln würde wegen des Wahlkampfs und wegen der neuen Lage nach dem Arabischen Frühling (MB an der Macht). Man kann das Kalkül verstehen, denn entgegen seinem Image als Scharfmacher hatte Netanjahu bisher noch nie einen Befehl zu einer Militäroperation gegeben. Es war eine Premiere. Netanjahu hat sich dann entschlossen, unter großem Druck seitens der USA, keine Bodenoffensive zu machen. Er hat sicher auch das Risiko im Blick gehabt, dass dies wieder in einem PR-Fiasko enden könnte (wie „Cast Lead“ 2008)  und die Legitimität der Selbstverteidigung Israels, die diesmal nahezu unisono bekräftigt wurde, beschädigt würde. Er hat sich gegen die Invasion entschieden, obwohl ihm dies bei den Wählern schaden wird – denn viele wollten laut israelischen Umfragen, dass er Hamas diesmal den Rest gibt. Offenbar hatte er den Eindruck, dass die Ziele erreicht sind. Hamas reduziert, Iran abgeschreckt, Ägypten gewonnen.

Viertens: Auf einem anderen Blatt steht die Machtverschiebung auf der palästinensischen Seite, die durch diesen Krieg akzentuiert und beschleunigt wurde. Hamas ist die einzig relevante Kraft geworden. Abu Mazen ist „irrelevant“, wie hohe israelische Politiker mit einer gewissen Genugtuung sagen. Woher diese Genugtuung kommt, ist mir rätselhaft. Von Generälen oder Geheimdienstlern kann man dergleichen nicht hören. Sie loben die Sicherheitskooperation in der Westbank. Von dort flogen keine Raketen. Dass der Bus, der in Tel Aviv zum Glück ohne Todesopfer zerstört wurde, von Hamas-Kämpfern aus dem Westjordanland in die Luft gesprengt wurde, ist ein Omen für die Zeit nach dem Ende der PA, wenn solche Leute freie Hand haben werden. Warum es in Israels Interesse sein könnte, das auch noch zu befördern, erschließt sich mir nicht. Und hier kommen wir zum dunklen Kern des Erfolgs dieser letzten Woche: Die Stärkung der Hamas und die gleichzeitige Schwächung der Fatah um Abbas und Fajad macht eine Verhandlungslösung noch unwahrscheinlicher. Nächste Woche geht Abbas zu den Vereinten Nationen, um über den „Beobachterstatus“ für Palästina abstimmen zu lassen.Eine Lektion dieser Woche lautet, dass Bomben und Raketen mehr bringen als Gewaltverzicht, Dialogbereitschaft und das Ringen um diplomatische Anerkennung. Daraus wird nichts Gutes wachsen.

Hans Magnus Enzensberger hat den schönen Satz gesagt, es gebe Siege, die von Niederlagen schwer zu unterscheiden sind. Dies ist vielleicht so ein Fall.

Letzte Woche habe ich eine Debatte bei Außenpolitischen Jahrestagung der Böll-Stiftung in Berlin moderiert. Teilnehmer waren Binnaz Toprak, Istanbul (CHP), Radwan Masmoudi (CSID, Washington/Tunis), Adul Mawgoud Dardery (MP FJP, Cairo/Luxor):

Dann wieder ist das Internet doch eine feine Sache.

Am Freitag fand ich einen Verweis auf Facebook vor, dass sich ein gewisser Andreas Molau ausführlich mit meinem auch hier veröffentlichten Vortrag beim Berliner Integrationsforum auseinandersetzt. Herr Molau hat im letzten Jahr Aufsehen erregt, als er aus der rechtsradikalen Szene ausstieg. Er war zuletzt bei pro NRW aktiv, davor bei der DVU, und davor viele Jahre ein wichtiger Kopf der NPD. Seit er sich mithilfe eines Ausstiegsprogramms des Niedersächsischen Verfassungsschutzes aus der Szene abgesetzt hat, versucht Andreas Molau offenbar, sich auch politisch-geistig neu zu orientieren. Ein interessanter Vorgang. Ich kann nicht beurteilen, wie authentisch und ernsthaft Molaus Nachdenken über die Szene ist, aber seine Einlassungen zu meinem Artikel sind teilweise sehr bedenkenswert. Ich kann mir schwer vorstellen, wie es ist, sein halbes Erwachsenenleben in diesen Zirkeln zu verbringen und dann neu anzufangen. (Leute mit linksradikaler Vergangenheit wären da vielleicht näher dran.)

Zitat aus dem Artikel:

Als „Rechter“ war die Logik für mich klar und holzhammermäßig: Entweder „die“ passen sich an – und damit ist am Ende eher Assimilation gemeint –, oder sie verlassen eben das Land. In der extremeren Form rechter Ideologie, die rein biologistisch argumentiert, geht man noch einen Schritt weiter: Anpassungsbemühungen seien gar nicht notwendig, denn jeder, der fremd ist, sollte ohnehin in seine Heimat zurückkehren. Diese Position hat kaum vermittelnde Potenziale. Aber sie ist auch so abstrus, dass sie in einer offenen Debatte leicht widerlegt werden könnte.

Die so genannten Islamisierungskritiker erscheinen auf den ersten Blick erst einmal als gemäßigter im Gegensatz zu den klassischen NS-Freaks. Das war für mich auch der Grund, auf meinem Weg in den Ausstieg, es noch einmal mit der PRO BEWEGUNG zu versuchen. Im Gegensatz zur NPD ist der geistige Bezugspunkt solcher Bewegungen, ob es sich nun um die FREIHEIT handelt, PRO NRW oder pro Deutschland, nicht das Dritte Reich. Im Gegenteil, man sei antitotalitär, so die Außendarstellung, weil man sich gegen eine totalitäre Ideologie stelle, den Islam. Außerdem stehe man für die Bewahrung der Identität. Im Gegensatz zu Lau, der von einer Identität nichts wissen will, bin ich schon der Überzeugung, dass jeder Mensch mit sich selbst identisch sein muss – jedenfalls über Phasen – und dass auch Gruppenidentitäten an sich nichts Schlechtes sind, jedenfalls, wenn sie sich nicht zu stark ins Absolute hineinsteigern.

Letztlich musste ich aber feststellen, dass der politische Beitrag der „Rechtspopulisten“, um im Bild Laus zu bleiben, die Atmosphäre doch nur vergiftet und nichts, aber auch gar nichts an den Problemen im Land löst. Ich denke schon, dass sich auch Muslime kritische Fragen zu ihrem Glauben gefallen lassen müssen (dem Islam kann man ebenso wenig eine Frage stellen wie dem Christentum). Ebenso wenig hilft es, kritische Fragen über die Folgen der Einwanderung einfach auszuklammern oder noch schlimmer zu tabuisieren. Am Ende seines Textes attestiert Lau, dass es nicht gemütlich sei in Einwanderungsländern – sie seien auf allen Seiten voller Konflikte und Ressentiments –, „Ängste und Vorbehalte, Konflikte und Ressentiments darf man nicht wegdrücken, weil sie ,der falschen Seite‘ nutzen.“ Insofern kann man den Islamkritikern nicht sagen, sie dürften diese oder jene Frage nicht stellen.

Diese Frageverbote sorgen meiner Erfahrung nach am Ende sogar noch mehr für eine Verfestigung der extremen Positionen als für deren Aufweichung. Die Frage ist eben nur, welche Antworten man findet. Als Islamkritiker kennt man eine ganze Reihe von merkwürdigen Koranversen (die es aus unserer Sicht des 21. Jahrhunderts in der Bibel auch gibt), die die angebliche totalitäre Ideologie, die sich hinter der Religion verbergen solle, belegen sollen. Aber man kennt, und auch das ist meine Erfahrung, keinen Gläubigen persönlich. Diese selektive Wahrnehmung ist konstituierend für das Feindbild Islam. Und so sorgt der gesellschaftliche Ausschluss der Islamkritiker, dafür, dass man diese selektive Wahrnehmung gar nicht mit der Wirklichkeit abgleichen muss. Der Dialog ist also nicht nur vergiftet, es findet eigentlich gar keiner statt. Der ist nämlich beendet, wenn der amtliche Stempel „Rechtsextremist“ auf der Stirn prangt. Das ist schade, denn das Konfliktpotential wird sich so immer weiter verschärfen. Stattdessen sollte man auf jede Frage eingehen, die im Raume steht.

Bedroht „der Islam“ unsere Freiheit und unsere Identität? Freiheit und Identität sind für mich wichtige Begriffe, die aber weder von der NPD noch von PRO oder PI-News verteidigt werden. Neuerdings gibt es „identitäre Gruppen“, die sich mit Masken verhüllen und in gezielten Störaktionen die „multikulturelle Gesellschaft“ bekämpfen wollen. Wenn man sich so ein Aktionsfilmchen anschaut, dann ist man genauso ratlos wie nach den Demonstrationsberichten von PRO NRW oder pro Deutschland. Wo ist da etwas von der „deutschen Identität“ zu spüren? Welche politische Konsequenz soll man denn aus den Forderungen, eine Moschee nicht zu bauen oder der Kampfansage an die „multikulturelle Gesellschaft“  ziehen? Kein Mensch hindert die Islamkritiker, ihre Werte darzustellen und vor allem zu leben. Innerhalb dieser Szene habe ich davon aber in den zwei Jahren meiner Tätigkeit nichts bemerkt.

Es ist sicher so, dass es in Saudi Arabien nicht möglich ist, als Christ bekenntnisoffen zu leben. Das bedeutet für mich, dass ich dort sicher nicht meinen Wohnsitz aufschlagen möchte. Es mag auch so sein, dass es in Deutschland Menschen gibt, denen so eine Gesellschaftsordnung vorschwebt. Mit Sicherheit kann man die Freiheit aber nicht verteidigen, wenn man sie abwürgt und Andersgläubigen das Recht auf ein aktives religiöses Leben zu nehmen versucht. Denn weder ist die islamkritische Szene bereit, die Dinge differenziert zu betrachten, noch sind weite Teile ehrlich. Denn ihnen geht es im Kern nur darum, wie der NPD, einen ethnisch oder zumindest kulturell homogenen Staat schaffen zu wollen, in dem jede Art von Anderssein als Bedrohung empfunden wird.

Ich glaube, dass Molau mich falsch versteht, was den „deutschen Selbsthass“ angeht oder die Notwendigkeit einer Identität. Dazu habe ich vor vielen Jahren mal einen Versuch gemacht, der vielleicht deutlicher zeigt, wie ich es sehe: eine de facto multikulturelle Gesellschaft braucht eine Leitkultur, allerdings eine offene, variable, verhandlungsbereite.

Was den Patriotismus angeht, halte ich es mit dem amerikanischen Philosophen Richard Rorty:

 „Nationalstolz ist für ein Land dasselbe wie Selbstachtung für den einzelnen: eine notwendige Bedingung der Selbstvervollkommnung. Zuviel Nationalstolz kann Aggressivität und Imperialismus erzeugen, genau wie übermäßiges Selbstgefühl zu Überheblichkeit führen kann. Doch zuwenig Selbstachtung kann den einzelnen daran hindern, moralischen Mut zu zeigen, und ebenso kann mangelnder Nationalstolz eine energische und wirkungsvolle Diskussion über die nationale Politik vereiteln. Eine Gefühlsbindung an das eigene Land – daß Abschnitte seiner Geschichte und die heutige Politik intensive Gefühle der Scham oder glühenden Stolz hervorrufen – ist notwendig, wenn das politische Denken phantasievoll und fruchtbar sein soll. Und dazu kommt es wohl nur, wenn der Stolz die Scham überwiegt […] Wer eine Nation dazu bringen möchte, sich anzustrengen, muß ihr vorhalten, worauf sie stolz sein kann und wessen sie sich schämen sollte. Er muß etwas Anfeuerndes über Episoden und Figuren aus ihrer Vergangenheit sagen, denen sie treu bleiben sollte. Einer Nation müssen Künstler und Intellektuelle Bilder und Geschichten über ihre Vergangenheit erschaffen. Der Wettbewerb um politische Führungspositionen ist zum Teil ein Wettbewerb zwischen verschiedenen Vorstellungen von der Identität der Nation und verschiedenen Symbolen ihrer Größe.“

Hier das Schlussplädoyer aus meinem Essay, mit dem vielleicht auch Andreas Molau etwas anfangen kann:

Nicht nur die Rot-Grünen, sondern auch die Konservativen durchlaufen im Rahmen der Patriotismusdebatte einen Lernprozeß. Denn nicht nur der naive Multikulturalismus mancher Linken ist gescheitert, die sich Integration als einen Selbstläufer vorstellten. Wir zahlen auch einen hohen Preis dafür, daß die Konservativen ausdauernd abgestritten haben, daß Einwanderung längst Realität ist. Beide Versionen deutscher Wirklichkeitsverleugnung sind am Ende.

Eine demokratische, republikanische Leitkultur ist kein Gegensatz zur multikulturellen Gesellschaft, sondern die Voraussetzung ihres Funktionierens. Eine weltoffene Leitkultur kann den gemeinsamen Bezugspunkt für eine Gesellschaft bereitstellen, die ihre kulturelle Vielfalt als Bereicherung zu erkennen lernt, ohne dabei in Werterelativismus abzugleiten. Ihr Kanon muß immer wieder neu verhandelt werden, auch mit den jeweiligen Neuankömmlingen. Der Patriotismus der Berliner Republik darf, wenn er wirklich als „notwendige Bedingung zur Selbstvervollkommnung“ funktionieren soll, weder autoritär drohend noch biedermeierlich selbstzufrieden auftreten. Sonst kann er kein Gefäß für eine großherzige, inklusive, weltoffene Haltung sein. Aus demselben Grund – allerdings eigentlich schon aus Höflichkeit – verbietet sich der Rückfall in den nationalen Negativismus, diese Überwinterungsform des deutschen Größenwahns. Unser Selbstvervollkommnungspatriotismus muß Leit- mit Streitkultur verbinden und Selbstbewußtsein mit Ironie. Und damit die Sache nicht nur für uns selber, sondern auch für unsere Nachbarn und Neubürger attraktiv wird, wäre vielleicht ein bißchen Coolness nicht schlecht.

Im Anschluss an meinen Post über Obamas Dankesrede möchte ich eine Denksportaufgabe formulieren, vor der nicht nur die amerikanische Republikanische Partei steht – sondern auch die deutschen Christdemokraten, insofern sie sich überhaupt noch als „Konservative“ verstehen. Und das sind in der Wählerschaft immer noch viele, und auch unter den Protagonisten gibt es einige: Thomas de Maizière, Peter Altmaier, Volker Kauder zum Beispiel (jeder auf seine Art).

Wenn man sich auf die klügste mir bekannte Definition des Konservativen einigt, auf die 10 Prinzipien, die Russell Kirk formuliert hat, dann stellt sich die Frage, wie eine konservative Partei auf den demographischen Wandel reagieren und neue Mehrheiten aufbauen kann. Oder anders gefragt: Ob es eine mehrheitsfähige konservative Politik in einer unwiderruflich pluralistischeren, diversifizierten, multikulturellen Gesellschaft geben kann? Kann es eine konservative Regenbogenkoalition geben? Oder droht mit dem Wandel der Gesellschaft die Marginalisierung des organisierten Konservatismus und die permanente Mehrheit links der Mitte?

Hier die 10 Prinzipien Kirks – das sind aber nur die Überschriften. (Bitte den gesamten oben verlinkten Text lesen!)

First, the conservative believes that there exists an enduring moral order. That order is made for man, and man is made for it: human nature is a constant, and moral truths are permanent.

Second, the conservative adheres to custom, convention, and continuity.

Third, conservatives believe in what may be called the principle of prescription.

Fourth, conservatives are guided by their principle of prudence.

Fifth, conservatives pay attention to the principle of variety. 

Sixth, conservatives are chastened by their principle of imperfectability.

Seventh, conservatives are persuaded that freedom and property are closely linked.

Eighth, conservatives uphold voluntary community, quite as they oppose involuntary collectivism.

Ninth, the conservative perceives the need for prudent restraints upon power and upon human passions.

Tenth, the thinking conservative understands that permanence and change must be recognized and reconciled in a vigorous society.

Für die deutsche Christdemokratie stellt sich die gleich Frage wie für die Republikaner, obwohl Schwarzgelb noch regiert. Der Verlust der Städte, in denen die CDU einst stark, ja unanfechtbar war, ist das Krisensymptom, das zu denken geben muss, ob zukunftsfähige Koalitionen machbar bleiben.

Ich bitte um Beiträge, Anregungen, Ideen!

Ein wesentlicher Aspekt des Wahlsiegs ist die sich ändernde Demographie Amerikas. Wer darauf die richtigen Antworten findet, hat große Chancen das Land zu führen. Wer sich in Angst und Abwehr einmauert, wird dieses Land nicht regieren. (Das ist keine Frage von Rechts und Links: George W. Bush hatte bei den Latinos große Sympathien, weil er immerhin versucht hat, eine Einwanderungsreform zu machen, die Illegalen eine Chance auf Bürgerstatus eröffnet.)

Glaubt irgendjemand, dass in Deutschland nicht Ähnliches gilt? Aber wir haben noch keine Politiker, die den richtigen Ton für die Einwanderungsgesellschaft finden.

Das ging mir durch den Kopf, als ich diese Sätze aus Obamas Siegesrede hörte:

„What makes America exceptional are the bonds that hold together the most diverse nation on earth. The belief that our destiny is shared; that this country only works when we accept certain obligations to one another and to future generations. The freedom which so many Americans have fought for and died for come with responsibilities as well as rights. And among those are love and charity and duty and patriotism. That’s what makes America great. (…) I believe we can keep the promise of our founders, the idea that if you’re willing to work hard, it doesn’t matter who you are or where you come from or what you look like or who you love. It doesn’t matter whether you’re black or white or Hispanic or Asian or Native American or young or old or rich or poor, able, disabled, gay or straight, you can make it here in America if you’re willing to try.“