Jörg Lau

Die Neocons sind endlich wieder da, wo sie hingehören: in der Opposition. Und dort können sie vielleicht wieder wertvolle Beiträge leisten, indem sie die Regierung kritisieren. Augenscheinlich sind sie darin besser als im Regieren, wie die Bilanz der Regierung Bush zeigt.

Joshua Muravchik, eines der wenigen verbliebenen (intellektuellen) Neocon-Schwergewichte nimmt sich nun die Obama-Aussenpolitik vor und durchleuchtet sie auf den Status der Demokratie hin.

Obama habe einen Pfeiler der amerikanischen Aussenpolitik seit Carter, Reagan und Clinton aufgegeben, meint Muravchik – die Demokratisierungs-Agenda.

Muravchik

Seine Belege findet er in der neuen Weise, wie die Obama-Regierung mit China, Russland, Birma und Sudan umgeht – vor allem aber in der Nahost-Politik, aus der die Demokratisierung als Ziel nahezu völlig getilgt worden sei. (Was er nicht schreibt, ist allerdings, dass dieser Wandel bereits in den späten Bush-Jahren eingesetzt hatte – spätestens nach dem Sieg der Hamas in Gaza und dem Erfolg der Muslimbrüder bei den Wahlen in Ägypten. Und es wird natürlich auch nicht bilanziert, was Bushs Politik zum Niedergang der Demokratie-Agenda beigetragen hat. Aber geschenkt…)

Muravchiks Panorma ist recht beeindruckend und verlangt nach einer Antwort.

Besonders im Bezug auf das arabische Schlüselland Ägypten macht Muravchik einen Politikwechsel dingfest:

Perhaps the clearest shift in U.S. policy has been toward Egypt. By far the largest of the Arab states, and the most influential intellectually, Egypt has also been the closest to Washington. Thus, the Bush administration’s willingness to pressure the government of Hosni Mubarak was an earnest sign of its seriousness about democracy promotion.

For their part, Egyptian reformers urged the U.S. to make its aid to Egypt conditional on reforms. The Bush administration never took this step, but the idea had support in Congress, and it hung like a sword over the head of Mubarak’s government. Obama has removed the threat.

Und in der Kairoer Rede fällt Muravchik besonders stark die merkwürdige Betonung des Kopftuchs auf:

At three different points in the speech, Obama defended a woman’s right to wear the hijab, apparently as against the restrictions in French public schools or Turkish government offices or perhaps in the U.S. military, which insists on uniform headgear. But he said not a word about the right not to wear head covering, although the number of women forced to wear religious garments must be tens of thousands of times greater than the number deprived of that opportunity. This was all the more strange since he had just arrived from Saudi Arabia, where abbayas—head-to-toe cloaks put on over regular clothes—are mandatory for women whenever they go out. During Obama’s stop in Riyadh, the balmy spring temperature was 104 degrees; in the months ahead it will be twenty or thirty degrees hotter. The abbayas must be black, while the men all go around in white which, they explain, better repels the heat.

Nor did Obama mention either directly or indirectly that all Saudi women are required to have male “guardians,” who may be a father, husband, uncle or brother or even a son, without whose written permission it is impossible to work, enroll in school or travel, or that they may be forced into marriage at the age of nine. Speaking on women’s rights in Egypt, he might—but did not—also have found something, even elliptical, to say about genital mutilation, which is practiced more in that country than almost anywhere else.

Kein Witz. Ein Presseberater des iranischen Präsidenten hat die Sorge von Menschenrechtlern über den Zustand der inhaftierten Oppositionellen folgerndermassen kommentiert: Ein Gefängnisaufenthalt sei vielleicht eine gute Gelegenheit, überflüssisges Körperfett abzubauen.

Der Kommentar bezieht sich auf Ali Abtahi, den „bloggenden Mullah“, eine der prominentesten Figuren der Opposition um Mehdi Karrubi.

Mohammed Ali Abtahi vor der Verhaftung und beim Schauprozess. Fotos: Press TV

Es war offensichtlich, dass Abtahi in der Gefangenschaft erheblich an Gewicht verloren hatte. Bei dem Schauprozess hatte er ein „Geständnis“ abgelegt, das vielen Beobachtern als wahrscheinlich erpresst gilt:

Following the televised trial, photos of Abtahi circulated the media with human rights activists and opposition figures questioning the credibility of the confessions made by Abtahi who had lost visible weight.

In an interview on Saturday, President Ahmadinejad’s advisor explained why the Reformist figure looked so frail during his appearance at court in Tehran.

„It is only natural for a person who has gained an excessive amount of weight to come to his senses in prison that being overweight is not good for your mental of physical health,“ Javanfekr reasoned.

„Maybe Mr. Abtahi has seized this opportunity and made an effort to lose weight,“ he was quoted as saying by Tabnak.

Die Evin-Schlankheitskur!

Spott und Hohn den Opfern gegenüber – der Zynismus des Regimes nimmt immer mehr Züge an, die an die totalitären Regime des letzten Jahrhunderts erinnern.

Der wie immer sehr lustige Larry Wilmore bei Jon Stewart über die weisse Angst vor einer „dunkleren Gesellschaft“. Sehr schön auch die Vorfreude darauf, dass Weisse endlich Schwarzen gegenüber „Rassismus“ werden beklagen können:

Hat nach einem Bericht des Onion News Network (ONN) begonnen. Und wer könnte es ihm verdenken:

White House Reveals Obama Is Bipolar, Has Entered Depressive Phase

Dies ist eine bildliche Darstellung des „Korruptionswahrnehmungsindexes“, der jährlich von der Organisation Transparency International erstellt wird. Er ist äußerst erhellend über die Zustände in der Welt, was Verläßlichkeit und Rechtssicherheit angeht. Transparency mißt in diesem Index die von den Bürgern wahrgenommene Korruption – ein wesentlicher Faktor der Legitimität.

Afghanstan ist danach das fünft korrupteste Land der Welt – im Blick der eigenen Bürger!

Es sollte nicht vergessen werden, was eines der Hauptprobleme des Landes – und einen der Haupttrümpfe der Taliban – darstellt: Weltniveau erreicht das Land neben dem Opiumanbau nur bei der Korruption. Man darf natürlich annnehmen, dass beides zusammenhängt. Nur noch gefolgt werden von Haiti, Irak (!), Myanmar und Somalia – das ist für ein Land, das seit 8 Jahren im Fokus der internationalen Gemeinschaft steht und dessen Regierung vom Westen mit Milliarden gestützt wird, schon eine desaströse Bilanz.

Man darf gespannt sein, wie (ob) sich dies in der Wahl niederschlägt. Karsais Konkurrent Abdullah hatte seine Betonung genau auf diese Punkte gelegt: schlechte Regierungsführung, Inkompetenz und Korruption.

Ein Ergebnis wird in den nächsten Tagen erwartet.

Unveil? Oh really, does he? Got any photos, colleagues?

Damit den Witz auch jeder versteht: Es sind erstmals 3 Frauen im Kabinett…

Gefunden hier.

Dabei will eine Handreichung der Regierung in Dari und Pashto helfen, die durch ein sehr schönes Artwork bezaubert.

Heute abend wissen wir, ob’s was fruchtet. Mehr hier.

Fragt sich die Vorsitzende der säschsischen Landtagsfraktion der Grünen, Antje Hermenau, in einem bedenkenswerten Stück (ebenfalls in der heutigen taz).

Die DDR-Tradition der Abschottung von Einwanderern hat ein unheilvolles Erbe hinterlassen, meint sie. Und man muss die Grünen wirklich dafür leiben, dass sie solche Fragen stellen, denen sich alle anderen gerne verweigern wollen: Hat die Fremdenfeindlichkeit im Osten etwas mit dem sozialistischen Staat zu tun?

Als 1989 die Mauer fiel, lebten etwa 192.000 Ausländer in der damaligen DDR. Viele von ihnen waren Arbeitsmigranten, in der DDR ‚Vertragsarbeiter‘ genannt. Sie waren über staatliche Abkommen ins Land gekommen. Das SED-Regime achtete streng darauf, dass sie nach der vereinbarten Zeit wieder in ihre Heimatländer zurückkehrten. Während sie in der DDR lebten, wohnten sie abgeschottet in Heimen, über die Einzelheiten der Abkommen mit ihren Herkunftsländern war bei der Bevölkerung wenig bekannt.

Ein Miteinander zwischen einheimischer und eingewanderter Bevölkerung, das über demonstrative Gastfreundschaft hinausging, war nicht vorgesehen. Bestehende Ressentiments und fremdenfeindliche Übergriffe, die es sehr wohl gab, wurden tabuisiert und geheim gehalten. Im Gegensatz zur Bundesrepublik gab es keine Normalisierungsprozesse zwischen Eingeborenen und Eingewanderten.

Dieses Erbe der Vergangenheit ist auch heute noch in Ostdeutschland gegenwärtig. Auch 20 Jahre nach der Wende gibt es ausreichend Anzeichen, dass die Vorstellung, Migrantinnen und Migranten seien nicht Teil dieser Gesellschaft, sondern eine Gruppe von ‚Besuchern‘ auch weiterhin verbreitet ist.(…)

Was in Sachsen und Ostdeutschland fehlt, ist eine aktive Auseinandersetzung mit dem DDR-Erbe sowie eine realistische Analyse zur Situation der Einwanderer in Ostdeutschland.

Die Ausschreitungen in Hoyerswerda 1991, der Tod von Jorge Gomondai in Dresden 1991 oder aber auch die Übergriffe in Rostock-Lichtenhagen 1993 hätten Anlass sein müssen, eine eigene ostdeutsche Debatte zu Zuwanderung, Fremdenfeindlichkeit und den Umgang mit Migrantinnen und Migranten in breite gesellschaftliche Schichten zu tragen.

(…)

Auch die politisch Verantwortlichen tragen zu einem Zerrbild bei, wenn sie in Veranstaltungen über den Islam hauptsächlich über die Gefahr von Terrorismus reden, statt über in Ostdeutschland tatsächlich bestehende Herausforderungen und Probleme von Menschen mit Migrationshintergrund zu diskutieren.

Der Mord an Marwa el-Sherbini hat auch etwas anderes deutlich gezeigt: Dass diese Frau hervorragend gebildet war, Deutsch sprach und das deutsche Rechtssystem nicht nur anerkannte, sondern sich ihm sogar anvertraute, hat sie nicht vor der schrecklichen Gewalttat bewahrt. Auch wenn sie schon bald nach Ägypten zurückkehren wollte, entsprach sie fast dem konservativen Wunschbild der „Integration“. Das hat sie nicht geschützt. Wir müssen uns also die Frage stellen, ob wir in Sachsen den Menschen, die von vielen als „Fremde“ wahrgenommen werden, den Respekt entgegenbringen, auf den jeder, wirklich jeder Mensch Anspruch haben muss – unabhängig von Herkunft oder Religionszugehörigkeit.

Erklärt meine Ex-Kollegin Nicola Liebert heute in der taz aus der Perspektive einer Kreuzbergerin, die es langsam satt hat, dass die Kleidung der Frau (immer nur der Frau!) fremdbestimmt wird:

Wie sich Frauen kleiden, ist im Deutschland des 21. Jahrhunderts lediglich eine Frage des guten oder schlechten Geschmacks – und nicht der Moral oder Immoralität. Dachte ich jedenfalls bis vor kurzem.

Unlängst musste ich mich eines Besseren belehren lassen. Unversehens sprach mich in Berlin-Kreuzberg ein Mann von hinten an: „Zieh dir einen BH an, es stört mich, wie du rumläufst.“ Der Mann war um die 30 Jahre alt und nach Aussehen und Aussprache zu urteilen mit türkischen Migrationshintergrund ausgestattet. Ich wiederum, anderthalb Jahrzehnte älter als er und in einem Alter, in dem man auch im alternativen Kreuzberg gesiezt wird, fühlte mich mit langer Hose und kurzärmeligem T-Shirt – mehr konnte er von hinten ohnehin nicht sehen – mitnichten wie eine wandelnde Erregung öffentlichen Ärgernisses.

Leider fallen einem in solchen Situationen die schlagfertigen Antworten immer erst hinterher ein. In dem Moment war ich nur wortlos, geplättet und fühlte mich erniedrigt. Welches Recht nehmen sich solche Typen eigentlich heraus, nicht nur über die Kleidung fremder Frauen zu urteilen, sondern ihnen dieses Urteil auch noch in einem Befehlston mitzuteilen? Und damit komme ich wieder auf das Problem, dass ich mit dem Tragen von Kopftüchern habe, von den in Berlin glücklicherweise relativ seltenen Ganzkörperschleiern ganz zu schweigen. Es ist nicht das oft unterstellte paternalistische Mitleid, das ich verspüre – schließlich erklärt man mir, dass viele, gerade auch junge Frauen das Kopftuch nicht aus familiärem oder religiösem Zwang, sondern als stolzen Ausdruck ihrer Identität tragen. Es ist Zorn. Warum? Es hat eine Weile und die eben beschriebene Begegnung gebraucht, bis ich meinen eigenen so gar nicht politically correcten Emotionen auf die Spur kam.

Ich bin zornig, weil das Verhüllen von Körper und Kopf eine Aussage darstellt, die ich persönlich nehme. Die Aussage lautet nicht nur: „Seht her, das ist meine Religion, und darauf bin ich stolz!“ Sie lautet auch: „Seht her, ich bin züchtig und keusch, ich bin keine Schlampe, keine Nutte!“ Und solch eine Aussage beinhaltet stets auch ihr Gegenteil: Wer sich nicht so kleidet, ist im Umkehrschluss wohl nicht züchtig und nicht keusch. Also alles voller Schlampen und Nutten in diesem Sündenbabel Berlin, mich eingeschlossen. Dadurch fühlte sich der Mann in Kreuzberg so gestört.

Es ist ein gesellschaftliches Klima, das mich so wütend macht, in dem Leute wie er es zu ihrer Angelegenheit machen, ob Frauen züchtig genug sind.

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Langsam reicht’s:

Kein Witz! Gefunden hier.