Jörg Lau

Abdul Rahman Al Rashed schreibt in der saudisch finanzierten Tageszeitung Asharq Alawsat über Obamas Chance:

Usually, pleasing the Arabs is an unachievable aim, because they blame Washington nearly for everything, whether it interferes or stays away. Washington is blamed for the dictatorships if it deals with them, and if it topples them, it will be accused of wanting to impose its political culture. It is blamed for all the contradictions: poverty, ignorance, occupation, terrorism, oppression, the support for the extremists, the hunt down of the Islamists, and even for the divorce of wives. Practically, Washington is the devil who is blamed for everything evil.

…

Obama should not get fed up with the huge amount he will hear in the region of urging him to settle the Arab-Israeli conflict, because this is praise for him. It is a new phenomenon that the Arabs, however different their political stances might be, consider that he is the trusted man who is capable of resolving the issue. This is a huge turning in the Arab thinking, which has been rejecting in principle the US mediator, and in the past had insisted on European and Russian participation as it believed that any US president would be biased in favor of Israel from the start.

Shaul Arieli ist ehemaliger israelischer Brigade-Kommandeur für den Gaza-Streifen und hat als ehemaliger Chef der israelischen regierungsamtlichen Peace Administration an zahlreichen Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern teilgenommen. Er gilt als einer der führenden Experten zu Fragen einer möglichen zukünftigen Grenzregelung zwischen beiden Seiten.

Arieli hat sich die Zahlen zum Siedlungsbau in den besetzten Gebieten der Westbank vorgenommen und sie daraufhin untersucht, ob es sich bei dem Wachstum der Siedlungen um „natürliches Wachstum“ handeln kann, wie die israelische Regierung behauptet.

Das Ergebnis ist eindeutig: Nein. Es handelt sich um gezielte Einwanderungspolitik. Die folgende Tabelle entnehme ich der Website von Shaul Arieli.

Natural growth or growth by immigration?!

Das Celebritiy Deathmatch Obama vs Osama hat begonnen.
Gar nicht erfreut sind die Herren der Kaida über die Absicht Obamas, in Kairo eine Rede an die Muslime zu halten. Nun hat sich die Nummer 2 des Terrornetzwerks, der Ägypter Ayman Al Zawahiri zu Wort gemeldet und Obama einen „Kriminellen“ genannt, der in seinem früheren Heimatland nicht willkommen sei.
Der neue Präsident ist nicht der Mann von Al-Kaidas Gnaden. Man hätte sicher lieber Bush behalten. Der war deutlich besser fürs Geschäft: Denn das Geschäft des globalen Dschihad ist vornehmlich eine raffinierte Kommunikationsstrategie (der auch die Anschläge dienen). Nun macht einem der amerikanische Präsident die Herrschaft über die islamischen Stammtische (Teehäuser) streitig:

The al-Qaeda number two said Mr Obama would not be welcome in Egypt, and referred to US campaigns in Iraq and Afghanistan.

He also said the Egyptian officials who will welcome the American leader are „slaves“ who have turned Egypt into an „international station of torture in America’s war on Islam“.

Interessantes Faktum am Rande: BBC berichtet, dass auch 10 wichtige Figuren der Muslimbruderschaft bei Obamas Rede anwesend sein werden – ungewöhnlich genug bei der Gegnerschaft des Mubarak-Regimes gegen diese Gruppe.
Ich finde das richtig, gerade im Licht der schäumenden Verwünschungen Al Zawahiris: Einen Keil (zwei, drei, viele Keile) in den Islamismus treiben ist die richtige Strategie.

Seit Tagen geht es hin und her zwischen der israelischen Regierung und den USA im Streit um die Siedlungen in der Westbank.
Obamas Regierung verlangt einen vollständigen Stopp der Bauaktivitäten. Netanjahu hat zugesichtert, illegale Aussenposten zu räumen, aber das „natürliche Wachstum“ in den Siedlungen müsse erlaubt sein.
Unter dem Alibi des „natürlichen Wachstums“ ist freilich das Anschwellen der Siedlungen schon seit Jahren betrieben worden.
Jeffrey Goldberg bringt in seinem Blog die Perversion des Zionismus durch die Siedler auf den Punkt:

Here’s the thing: The settlers are arguing that their human rights would be violated if they were made to move to Israel. That’s right. It used to be that a person could fulfill his Zionist destiny in a place like Petah Tikva, but no more: Now, it’s a sin against God, apparently, to live anywhere but in a government-subsidized trailer on a barren hill in the mountains of Samaria.

Gut gegeben.

Der BBC gab Obama Auskunft über die Absichten seiner Rede in Kairo am kommenden Donnerstag.
Er werde sich nicht für die Bush-Jahre entschuldigen, sondern einen Dialog eröffnen, in dem wechselseitige Missverständnisse bearbeitet werden können.

Interessant, wie er auf die Frage der politischen Gefangenen in Ägypten reagiert: „there are some human rights issues“ . Und dann spricht er über „unversalistische Werte“, die den Gesellschaften der islamischen Welt nicht einfach übergestülpt werden könnten. Sie könnten aber von diesen Gesellschaften selbst übernommen und zu einem Teil ihrer nationalen Identität gemacht werden.

Mubarak wird als „verlässlicher Alliierter“ gelobt und dafür gepriesen, Frieden mit Israel gehalten zu haben sowie „unnötige Demagogie“ vermieden zu haben.

Ab Minute 10 wiederholt er sein Angebot an den Iran – „den Islamischen Staat Iran“, wie er sagt – seine legitimen Interessen in der Region ohne Atomwaffen zu verfolgen.

Interessant auch seine Antwort auf die Frage nach der europäischen Zögerlichkeit bei der Anwendung militärischer Gewalt. Nach Jahrhunderten von Erfahrung mit Verwüstungen durch Krieg müsse man die Skepsis der Europäer verstehen. So hat man das lange nicht mehr gehört, nach Jahren des Hohns im Stil der neokonservativen „Venus und Mars“-Polemik.

Aus Haaretz: Eine Untersuchung der türkischen Tageszeitung Milliyet bringt zutage, dass Israel das unbeliebteste Land in der Türkei ist. Zwei Drittel der Türken wollen keine jüdischen Nachbarn. Aber Christen wollen auch schockierende 52 Prozent nicht neben sich wohnen wissen.
Trotzdem möchten 57 Prozent der Türken, dass ihr Land in die EU kommt.
Nach diesen Zahlen würde ich meinen: Way to go, Baby!
Zitat:
A new study published in a Turkish newspaper Sunday said 64 percent of Turks would not want Jewish neighbors.

Despite this, 57 percent want full EU membership for Turkey.

Zitat aus einem interessanten NYT-Artikel über den „Surge“ in Afghanistan:

What is now causing unrest in Jalrez is an assortment of low-level criminals, Americans and Afghans said, men who may be thought of as Taliban, but whose main pursuit is money, not infidels. (The main target in Jalrez is a man whose last big crime was stealing solar panels.) That gives the Americans hope that if they bring money and jobs fast enough here and to the rest country, they could substantially weaken the insurgency.

“I learned everything I know about the Jalrez insurgency from ‘The Sopranos,’ ” Colonel Gallahue said. “At the foot soldier level, it’s economically driven.”

Ich wusste immer schon, dass meine Lieblingsserie den Schlüssel zur Weisheit enthält:

Der ägyptische Großmufti Ali Gomaa, der höchste Religionsbeamte des Staates – und damit ein prominenter Gelehrter der sunnitischen Welt – hat eine Fatwa über den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen veröffentlicht.
Der Gebrauch dieser Waffen sei mit dem Islam nicht zu vereinbaren, sagt der Mufti. Es sei zwar legitim, sich solche Waffen zu defensiven Zwecken zu verschaffen, doch ihre Anwendung sei verboten.
Reuters berichtet:

The use by some individuals or groups of weapons of mass destruction against non-Muslim states is not legally permissible,“ state news agency MENA quoted Gomaa as saying in a fatwa, or Islamic legal ruling.

Gomaa said that „Islamic countries acquiring weapons like this for deterrence against aggressors is a legitimate quest“.

Die Begründung ist ein bisschen merkwürdig: Eine Anwendung von WMD gegen nichtmuslimische Staaten sei nicht vertretbar, sagt Gomaa erstens, weil damit auch dort lebende Muslime betroffen wären.
Zweitens wird zitiiert, er warne auch deshalb vor dem Erstaschlag mit solchen Waffen, weil Nichtkombattanten davon betroffen wären:

Furthermore, the impact of an attack using weapons of mass destruction could extend beyond the borders of the targetted country to innocent neighbouring states. He added that it was also not allowed to kill a non-combatant population, even in a declared war.

Zweiteres scheint mir das überragende Argument, so stark, dass das erste Argument eigentlich obsolet wird. Aber ist das ein bisschen zu christlich-universalistisch gedacht?

Jedenfalls: Die Fatwa des Muftis, nur wenige Tage vor dem Besuch Obamas in Kairo ist ein interessanter Diskussionsbeitrag zur Diskussion um das iranische Programm: Man kann sie sowohl als Verteidigung der grundsätzlichen Legitimität von Atomrüstung lesen (also auch der israelischen Bombe?) – wie auch als Warnung vor jeglichem Einsatz vom Massenvernichtungswaffen durch Muslime – eines der großen Angstszenarien dieser Tage.

Obama ist ideologisch der Mann des entschiedenen „sowohl-als-auch“. Er spricht manchmal geradezu missionarisch von Freiheit und amerikanischen Werten, wie letztens bei der Rede in den „National Archives“. Und dann wieder klingt er manchmal wie ein Realpolitiker alter Schule, wenn er etwa darauf aufmerksam macht, dass zur Bewältigung des Klimawandels, zur Verhinderung von Atomwaffenproliferation oder zur Terrorbekämpfung eine möglichst breite Koalition erforderlich sei, in der nicht nur lupenreine Demokraten mittun dürfen.
Nun aber steht seine Rede in Kairo an. Und dort kommt seine Doppelnatur als missionarischer Realist besonders unter Spannung – denn in diesem Land, das für Obamas Nahostpläne wichtig ist, sind die Spannungen zwischen Staat und Gesellschaft mit Händen zu greifen. Auch an der Kairoer Universität, an der Obama offenbar reden wird. James Traub kommentiert in der New York Times:
Mr. Obama has a gift for eluding antinomies: he is “both-and” rather than “either-or.” But consensus-seeking has its limits. You can demonstrate deep respect for both the state and its people in a democracy like the Czech Republic — but not in a place like Egypt, where the people feel crushed by the state. There you must make a choice. And if the state is a valued ally, it will be a very difficult choice. The dilemma is particularly acute for Mr. Obama, who is seen throughout the world as the incarnation of American democracy, and who well understands America’s power to inspire both hope and resentment. Does he want to be seen as the architect of a policy that gives a dictator free rein in exchange for strategic cooperation? Would that even be a “realist” choice?

David Kilcullen, der hier bereits mehrfach erwähnte klügste Kopf weltweit in Fragen der Aufstandsbekämpfung, stellte sich den Fragen von George Packer, dem Kriegsreporter des New Yorker.
Niemand beschreibt so luzide, worum es beim Antiterrorkampf wirklich geht wie dieser australische Offizier, Ethnologe und Politikberater (der hinter Petraeus‘ Surge steckte):